Nazi-Provokationen bei Ausstellungseröffnung

Extremismus-Diskussion: Polizei vereitelt Eskalation / Auch linke Szene vertreten

Nach einer dreiviertel Stunde musste die Veranstaltung unterbrochen werden. Die Polizei sprach gegen die Mitglieder der rechten und linken Szene Platzverweise aus.

ganderkesee. Eine siebenköpfige Gruppe von vermummten Rechtsradikalen hat am Donnerstagabend im Ganderkeseer Gymnasium den Radius-Vortrag über „Prävention gegen Rechtsextremismus im Alltag“ gesprengt. Die Veranstalter, die den Vortrag mit dem Landespräventionsbeauftragten Gerhard Bücker aufgrund massiver Störungen durch die Rechten abbrachen, alarmierten die Polizei.

Die Ermittlungsbehörde teilte gestern mit, an der öffentlichen Podiumsdiskussion hätten auch fünf Personen aus der linken Szene teilgenommen. Nach zunächst ruhigem Verlauf des Vortragsabends seien sieben Personen der rechten Szene hinzugekommen. Diese Gruppe habe „eine Diskussion angeregt“, die sich im Laufe der Zeit zu einer Störung der Veranstaltung entwickelte, „da zur Gesprächsabwicklung ein Megaphon eingesetzt wurde“. Gegen 19.45 Uhr riefen Veranstalter die Polizei. Die Beamten trennten die jeweiligen Mitglieder der rechten und linken Szene voneinander und stellten die Personalien fest. Anschließend erhielten beide Personengruppen zeitversetzt Platzverweise, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Veranstaltung konnte nach dieser Unterbrechung fortgesetzt werden. Zu strafbaren Handlungen ist es laut Polizei nach bisherigen Ermittlungen nicht gekommen.

Mitveranstalter Thomas Roth (Lutherstift) sagte auf dk-Anfrage, mit diesem Vorfall sei umso klarer geworden, dass Rechtsradikalismus auch vor Ort ein Thema sei und das sich die Bürger damit auseinandersetzen müssen. Wie die übrigen Zuhörer mit der Situation umgegangen seien, sei ein „Lehrstück“ und Beispiel für Zivilcourage (siehe auch nebenstehendes Interview).
Teilnehmer wie Elke Mestemacher berichteten, das Publikum habe zwar fassungslos auf die Störung durch die Rechten reagiert, habe sie aber nicht ohnmächtig hingenommen. Vielmehr sei einhellige Meinung gewesen, sich der Situation zu stellen und die Veranstaltung nicht einfach zu beenden. So sei im Anschluss weiter über Rechtsextremismus diskutiert worden. Mestemacher sagte, zuerst seien die Antifaschisten da gewesen, hätten sich aber ruhig verhalten. Erst in der laufenden Veranstaltung seien die Rechten dazugekommen. Bevor diese mit dem Megaphon den Vortrag gestört hätten, hätten sie versucht Fotos zu machen, was zur Konfrontation mit den Antifaschisten geführt habe. Doch der Referent Gerhard Bücker habe sich ebenso wie die inzwischen eingetroffene Polizei „hervorragend verhalten“ und beruhigend und deeskalierend auf die Gruppen eingewirkt.

Von einem „Desaster für die Veranstaltung“ spricht Zuhörer Horst Heckmann aus Stuhr. Zu lange habe die Polizei vom Zeitpunkt der Alarmierung bis zum Eintreffen gebraucht. „Dann hat sie auch noch mit den Rechten verhandelt, während die die ganze Zeit über vermummt blieben“, schilderte er empört. Obwohl die rechten Störer, die den Autonomen Nationalisten zugeordnet werden, „nur Hanseln waren, die nicht wussten, wovon sie sprachen“, hätten sie erreicht, was sie wollten: die Versammlung zu sprengen. „Ich bin extra wegen des Vortrags aus Stuhr gekommen, der wegen solcher Idioten abgebrochen wurde.“ Vermitteln können hätten die nichts. Heckmann: „Sie wollten nur stören und ihre Parolen loswerden.“ Das auch noch feige: „Wenn sie Schneid hätten, hätten sie die Vermummung abgenommen.“

Rund 30 Neonazis haben am Donnerstag in Marzahn-Hellersdorf versucht, die Eröffnung einer Ausstellung zum Thema Neofaschismus anlässlich des Holocaustgedenktages zu stören. „Das war eindeutig eine vorbereitete Aktion“, sagte die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Petra Wermke (Linkspartei), die die Ausstellung mitorganisiert hat. Die Rechtsextremisten hätten sich vor dem Freizeitforum Marzahn versammelt, um sich Zutritt zur Ausstellung zu verschaffen. „Zum Glück war die Polizei auf solche Störaktionen vorbereitet und hat die Neonazis auf meinen Hinweis rausgeschmissen“, sagte Wermke. Unter den Störern hätten sich bekannte NPD-Mitglieder befunden. Im Anschluss haben die Rechten nach Polizeiangaben eine Spontankundgebung vor dem Gebäude angemeldet und durchgeführt.

Bei der Ausstellungseröffnung waren neben Politikern und Jugendlichen auch 25 Holocaustüberlebende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes anwesend. Die Ausstellung wurde aus Sorge vor weiteren Aktionen der Rechtsextremisten inzwischen in die Bibliothek des Freizeitforums verlegt. Sie kann noch bis Ende kommender Woche besucht werden. In der Vergangenheit wurden in Lichtenberg und Hellersdorf mehrfach Ausstellungen zum Thema Rechtsextremismus von Neonazis beschädigt.

„Wir begrüßen den konsequenten Ausschluss der NPD-Anhängerschaft von der Gedenkveranstaltung“, sagte Daniel Neumann vom Antifaschistischen Bündnis Marzahn-Hellersdorf. Menschen, die die unzähligen Verbrechen während des Nationalsozialismus leugnen, verharmlosen oder glorifizieren, dürfte keine Toleranz entgegengebracht werden. Heute veranstaltet die Initiative ab 15 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.