WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot
Das größte Polizeiaufgebot, welches die Stadt Bern seit Jahren gesehen hat, schaffte es nicht, die Menschen aus der Stadt zu vertreiben oder eine Kundgebung zu verhindern. Die KundgebungsteilnehmerInnen stimmten immer wieder Antistaatsgewalt-Sprechchöre an. Damit wurde eindrücklich bewiesen, dass weder die Stadtpolizei noch Police Bern in der Lage sind die Menschen Schweigen zu bringen.
Weit mehr als 100 Verhaftete wurden zum Teil seit dem Morgen um 11.00 Uhr im Waisenhaus und in der Laubeggstr. 6, (Visanagebäude) festgehalten. Bernmobil war so freundlich ihre Linienbusse für die Gefangenentransporte zur Verfügung zu stellen. Ein für Bern einmaliges Vorgehen. So wurde der Organisator Giovanni „Fashion“ Schumacher während einer Medienkonferenz auf dem Waisenhausplatz kurz vor 15.00 Uhr verhaftet. Christof N. von einer Pressegruppe wurde vor der Kundgebung verhaftet.
Das Bündnis für Globalen Widerstand forderte die Polizei und Stadtbehörden auf alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Von den ruhigen Menschen gingen keine Aggressionen aus. Fünfmal gelang es 200 bis über 1000 Menschen sich zu einem Demonstrationszug zu formieren, der jeweils mehrere Hundert Meter weit kam, bevor sie von der Polizei gestoppt werden konnten.
Keine Sachbeschädigungen durch Demonstranten
Es gab den ganzen Tag keine erwähnenswerten Sachbeschädigungen (außer von Seiten der Polizei) und es wurden keine unbeteiligten Menschen durch KundgebungsteilnehmerInnen gefährdet. Dies nur dank dem disziplinierten und zurückhaltenden Verhalten der DemonstrantInnen. Die Polizei legte mehrmals mehrere Tram- und Buslinien lahm.
Wegen dem martialischen Polizeiaufgebot konnten zum Großteil die Inhalte zum World Economic Forum nicht geäußert werden. Die Meinungsäußerungsfreiheit war in der Hauptstadt der Schweiz, welche sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich.
Die Haltung des Berner Gemeinderates und der Medien wurde durch den 10vor10 Beitrag am Mittwochabend im Fernsehen entscheidend sehr negativ Beeinflusst. Zu keinem Zeitpunkt hat das Bündnis für Globalen Widerstand zu Gewalt aufgerufen. Wie alle heute in Bern Anwesenden Menschen bezeugen können, kam es zu keinem Zeitpunkt zu überraschenden Aktionen oder Ausschreitungen von Seiten der KundgebungsteilnehmerInnen, die Aktionen der Staatsgewalt ausgenommen.
Schon am Vormittag bezog die Polizei Stellung. Schon alleine schwarze Handschuhe oder ein schwarzer Hut reichten aus um willkürlich kontrolliert zu werden. Außer einigen Punks und Skins konnten sonst kaum Leute verhaftet werden. Die Taktik unauffällig und individuell nach Bern zu reisen ging voll auf. Je näher die ursprüngliche Demostartzeit anrückte umso mehr Polizei war zu sehen.
Erlebnisbericht
Um 15 Uhr versammelten sich einige Leute wie geplant beim Waisenhausplatz, an die 200-300. Die Polizei war vor Ort und zog ihren Kessel auf. Währenddessen versammelten sich rund 50 Leute beim Loeb. Rund acht Wannen bei der Spitalgasse fuhren in Richtung Waisenhausplatz. Die Demo konnte jedoch ausbrechen und ging ihrerseits zur Spitalgasse Richtung Bubenbergplatz und wurde wieder gestoppt. Also kehrten die Menschen wieder Richtung Waisenhausplatz wo jedoch die Gitterfahrzeuge aufgefahren wurden. Diesmal hielt der Kessel. Ob und wie viele Verhaftungen durchgeführt wurden war schwierig zu sehen. Jedoch konnten einige wegrennen bevor die Gitterfahrzeuge in Position gebracht wurden. Hinter der Polizeireihe waren rund 200-300 Leute. Dann starteten rund 20 Leute gegenüber dem Kessel eine weitere Demo Richtung Zytglogge.
Innerhalb Minuten wuchs die Menge auf mehrere Hundert Leute an. Die Polizei hatte wohl nicht genug Fahrzeuge da, so mussten sie den Kessel wieder öffnen um die zweite Demo einzuholen. Beim Kornhausplatz war nur noch der Theaterplatz frei. Auch ein neuer blauer Wasserwerfer stand da. Als die Wannen und Sperrfahrzeuge anrückten überfuhren sie beinahe ein paar Jugendliche, beim Wasserwerfer war es dann mehr Glück als Verstand dass niemand unter die Räder kam. Als auch beim Thunplatz wieder ein Kessel bezogen war begann eine weitere Demo Richtung Kramgasse.
Zwischen Thunplatz und Kramgasse kam es dann zu vereinzelten Scharmützeln. Die Polizei nahm daraufhin jedoch einige unbeteiligte Jugendliche fest. Die Situation beim Kornhausplatz war ziemlich unübersichtlich. Beim Kornhausplatz und rundherum waren so gegen 1000 Leute unterwegs. Auch bei der Kramgasse konnte die Polizei nur mit Mühe und Not den Kessel beziehen. Die Demo zog vorher einmal zum Rathaus und zurück. Die Polizei trat hier schon aggressiver auf und setzten auch immer wieder Pfefferspray ein. Gegen 17Uhr zogen dann wiederum rund 150-200 Leute vom Kornhausplatz Richtung Marktgasse. Die Polizei hatte jedoch kaum noch Personal welches die Demo hätte stoppen können. Rund 12-20 Polizisten gingen jedoch mit und wurden dann beim Waisenhausplatz eingekesselt. 10 Minuten später kam dann der erste Wasserwerfer. Beim Bahnhof fuhren dann 5 Minuten später auch rund vier volle Wannen auf. Griffen jedoch vorerst nicht ein.
Polizei ist sich ihres „Sieges“ sicher - 242 Festnahmen
Die Polizei wirkte sehr erschöpft, zum Einsatz läst die Kantonspolizei Bern vermelden, dass sie ihren Auftrag, nämlich die Sicherheit in der Stadt Bern zu gewährleisten, rechtmäßig und verhältnismäßig erfüllt hat. www.police.be.ch. Insgesamt seien 242 Personen vorübergehend festgenommen worden, darunter 49 Frauen und 50 Jugendliche. Aus dem Kanton Bern stammen 117, aus der übrigen Schweiz 122 Personen. Drei weitere festgenommene Kundgebungsteilnehmende stammen aus Deutschland bzw. Österreich. Die Kantonspolizei Bern verzichte zurzeit darauf, öffentlich eine Gesamtbilanz des Einsatzes zu ziehen. Nach Abschluss des WEF's erfolge eine interne Analyse; die gemachten Erfahrungen werden ausgewertet und daraus Schlüsse für weitere Grosseineinsätze gezogen. Die Kantonspolizei Bern habe ebenso von vereinzelter Kritik bezüglich der Verhältnismäßigkeit Kenntnis genommen. Grundlegend für Einsatztaktik und Umfang der eingesetzten Mittel seien die ständigen Lageanalysen gewesen, die von klarer schweizerischer Militanz ausgegangen waren, und der Auftrag des Gemeinderates der Stadt Bern, keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen zu tolerieren und damit auch größere Sachschäden zu verhindern, auch wurde bestätigt, an der Anti-WEF-Demo am Samstag zwei Journalisten verhaftet zu haben. Eine Festnahme sei irrtümlich geschehen, so die Polizei. Wie viele Personen angezeigt würden, könne erst in ein paar Tagen gesagt werden, erklärte ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage.
Brutales Vorgehen der Polizei
Gemäss zahlreichen Augenzeugenberichten ging die Polizei in vielen Fällen unverhältnismäßig brutal vor. Beobachtungsstellen wurden mehrere Personen gemeldet, die bei ihrer Festnahme verletzt wurden. Ein Grossteil der Betroffenen wurde in Außenzellen der Polizeihauptwache am Waisenhausplatz festgehalten. Dabei wurden bis zu 60 Personen in einer Zelle zusammengesperrt. Die Betroffenen mussten bis zu 10 Stunden ohne Angabe eines Grundes in der Kälte ausharren. Mehrere Insassen wurden zudem von Polizeikräften aus dem Gebäude heraus mit Wasser begossen. Grundlegende Bedürfnisse wurden nur sehr beschränkt respektiert. Toilettengang und Zugang zu Wasser waren lediglich in der kurzen Zeit möglich, als die Regierungsstadthalterin Regula Mader anwesend war. Sobald Frau Mader die Wache wieder verlassen hatte, wurden selbst medizinische Notfälle ignoriert. So reagierte die Polizei auf einen verletzten Bluter erst nach massiven Protesten von Mitgefangenen. Ungefähr 40 Personen wurden nach ihrer Festnahme mit einem Bus von Bern Mobil in eine Zivilschutzanlage an der Laubeggstrasse verfrachtet und dort ebenfalls mehrere Stunden festgehalten.
Videos zum Geschehen:
http://www.sf.tv/var/videoplayer.php?videourl=http%3A%2F%2Freal.xobix.ch%2Framgen%2Fsfdrs%2Fvod%2Fts20%2F2008%2F01%2Fts20_20080119.rm%3Fstart%3D0%3A02%3A57.420%26amp%3Bend%3D0%3A05%3A24.308&textinc=http://tagesschau.sf.tv/sfwebtool/getvideotext/192023/&rubrik=sftagesschau
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1719012008.rm?start=00:00:52.062&end=00:08:31.317
Gestern:
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:01:34.159&end=00:07:18.159
Interview mit dem Polizei und Militärdirektor:
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:07:18.005&end=00:21:35.599
http://www.20min.ch/news/bern/story/23322810
Bilder auf:
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56447.shtml
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56551.shtml
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56467.shtml
Demonstration in St. Gallen
Rund 120 Personen haben am Samstagnachmittag in St. Gallen ebenso friedlich gegen das World Economic Forum (WEF) demonstriert. Der Protestmarsch war von den Behörden bewilligt worden. Dutzende von Polizisten beobachteten die Demonstration. Organisiert wurde die Kundgebung vom St. Galler Anti-WEF-Bündnis, dem unter anderem die Grünen, die Jungen Grünen, die Jusos und das Solidaritätsnetz Ostschweiz angehören. Mit Transparenten und Lautsprechern zogen die WEF-Gegner vom Bahnhofplatz durch die Gassen der Innenstadt und wieder zurück.
Weit mehr als 100 Verhaftete wurden zum Teil seit dem Morgen um 11.00 Uhr im Waisenhaus und in der Laubeggstr. 6, (Visanagebäude) festgehalten. Bernmobil war so freundlich ihre Linienbusse für die Gefangenentransporte zur Verfügung zu stellen. Ein für Bern einmaliges Vorgehen. So wurde der Organisator Giovanni „Fashion“ Schumacher während einer Medienkonferenz auf dem Waisenhausplatz kurz vor 15.00 Uhr verhaftet. Christof N. von einer Pressegruppe wurde vor der Kundgebung verhaftet.
Das Bündnis für Globalen Widerstand forderte die Polizei und Stadtbehörden auf alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Von den ruhigen Menschen gingen keine Aggressionen aus. Fünfmal gelang es 200 bis über 1000 Menschen sich zu einem Demonstrationszug zu formieren, der jeweils mehrere Hundert Meter weit kam, bevor sie von der Polizei gestoppt werden konnten.
Keine Sachbeschädigungen durch Demonstranten
Es gab den ganzen Tag keine erwähnenswerten Sachbeschädigungen (außer von Seiten der Polizei) und es wurden keine unbeteiligten Menschen durch KundgebungsteilnehmerInnen gefährdet. Dies nur dank dem disziplinierten und zurückhaltenden Verhalten der DemonstrantInnen. Die Polizei legte mehrmals mehrere Tram- und Buslinien lahm.
Wegen dem martialischen Polizeiaufgebot konnten zum Großteil die Inhalte zum World Economic Forum nicht geäußert werden. Die Meinungsäußerungsfreiheit war in der Hauptstadt der Schweiz, welche sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich.
Die Haltung des Berner Gemeinderates und der Medien wurde durch den 10vor10 Beitrag am Mittwochabend im Fernsehen entscheidend sehr negativ Beeinflusst. Zu keinem Zeitpunkt hat das Bündnis für Globalen Widerstand zu Gewalt aufgerufen. Wie alle heute in Bern Anwesenden Menschen bezeugen können, kam es zu keinem Zeitpunkt zu überraschenden Aktionen oder Ausschreitungen von Seiten der KundgebungsteilnehmerInnen, die Aktionen der Staatsgewalt ausgenommen.
Schon am Vormittag bezog die Polizei Stellung. Schon alleine schwarze Handschuhe oder ein schwarzer Hut reichten aus um willkürlich kontrolliert zu werden. Außer einigen Punks und Skins konnten sonst kaum Leute verhaftet werden. Die Taktik unauffällig und individuell nach Bern zu reisen ging voll auf. Je näher die ursprüngliche Demostartzeit anrückte umso mehr Polizei war zu sehen.
Erlebnisbericht
Um 15 Uhr versammelten sich einige Leute wie geplant beim Waisenhausplatz, an die 200-300. Die Polizei war vor Ort und zog ihren Kessel auf. Währenddessen versammelten sich rund 50 Leute beim Loeb. Rund acht Wannen bei der Spitalgasse fuhren in Richtung Waisenhausplatz. Die Demo konnte jedoch ausbrechen und ging ihrerseits zur Spitalgasse Richtung Bubenbergplatz und wurde wieder gestoppt. Also kehrten die Menschen wieder Richtung Waisenhausplatz wo jedoch die Gitterfahrzeuge aufgefahren wurden. Diesmal hielt der Kessel. Ob und wie viele Verhaftungen durchgeführt wurden war schwierig zu sehen. Jedoch konnten einige wegrennen bevor die Gitterfahrzeuge in Position gebracht wurden. Hinter der Polizeireihe waren rund 200-300 Leute. Dann starteten rund 20 Leute gegenüber dem Kessel eine weitere Demo Richtung Zytglogge.
Innerhalb Minuten wuchs die Menge auf mehrere Hundert Leute an. Die Polizei hatte wohl nicht genug Fahrzeuge da, so mussten sie den Kessel wieder öffnen um die zweite Demo einzuholen. Beim Kornhausplatz war nur noch der Theaterplatz frei. Auch ein neuer blauer Wasserwerfer stand da. Als die Wannen und Sperrfahrzeuge anrückten überfuhren sie beinahe ein paar Jugendliche, beim Wasserwerfer war es dann mehr Glück als Verstand dass niemand unter die Räder kam. Als auch beim Thunplatz wieder ein Kessel bezogen war begann eine weitere Demo Richtung Kramgasse.
Zwischen Thunplatz und Kramgasse kam es dann zu vereinzelten Scharmützeln. Die Polizei nahm daraufhin jedoch einige unbeteiligte Jugendliche fest. Die Situation beim Kornhausplatz war ziemlich unübersichtlich. Beim Kornhausplatz und rundherum waren so gegen 1000 Leute unterwegs. Auch bei der Kramgasse konnte die Polizei nur mit Mühe und Not den Kessel beziehen. Die Demo zog vorher einmal zum Rathaus und zurück. Die Polizei trat hier schon aggressiver auf und setzten auch immer wieder Pfefferspray ein. Gegen 17Uhr zogen dann wiederum rund 150-200 Leute vom Kornhausplatz Richtung Marktgasse. Die Polizei hatte jedoch kaum noch Personal welches die Demo hätte stoppen können. Rund 12-20 Polizisten gingen jedoch mit und wurden dann beim Waisenhausplatz eingekesselt. 10 Minuten später kam dann der erste Wasserwerfer. Beim Bahnhof fuhren dann 5 Minuten später auch rund vier volle Wannen auf. Griffen jedoch vorerst nicht ein.
Polizei ist sich ihres „Sieges“ sicher - 242 Festnahmen
Die Polizei wirkte sehr erschöpft, zum Einsatz läst die Kantonspolizei Bern vermelden, dass sie ihren Auftrag, nämlich die Sicherheit in der Stadt Bern zu gewährleisten, rechtmäßig und verhältnismäßig erfüllt hat. www.police.be.ch. Insgesamt seien 242 Personen vorübergehend festgenommen worden, darunter 49 Frauen und 50 Jugendliche. Aus dem Kanton Bern stammen 117, aus der übrigen Schweiz 122 Personen. Drei weitere festgenommene Kundgebungsteilnehmende stammen aus Deutschland bzw. Österreich. Die Kantonspolizei Bern verzichte zurzeit darauf, öffentlich eine Gesamtbilanz des Einsatzes zu ziehen. Nach Abschluss des WEF's erfolge eine interne Analyse; die gemachten Erfahrungen werden ausgewertet und daraus Schlüsse für weitere Grosseineinsätze gezogen. Die Kantonspolizei Bern habe ebenso von vereinzelter Kritik bezüglich der Verhältnismäßigkeit Kenntnis genommen. Grundlegend für Einsatztaktik und Umfang der eingesetzten Mittel seien die ständigen Lageanalysen gewesen, die von klarer schweizerischer Militanz ausgegangen waren, und der Auftrag des Gemeinderates der Stadt Bern, keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen zu tolerieren und damit auch größere Sachschäden zu verhindern, auch wurde bestätigt, an der Anti-WEF-Demo am Samstag zwei Journalisten verhaftet zu haben. Eine Festnahme sei irrtümlich geschehen, so die Polizei. Wie viele Personen angezeigt würden, könne erst in ein paar Tagen gesagt werden, erklärte ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage.
Brutales Vorgehen der Polizei
Gemäss zahlreichen Augenzeugenberichten ging die Polizei in vielen Fällen unverhältnismäßig brutal vor. Beobachtungsstellen wurden mehrere Personen gemeldet, die bei ihrer Festnahme verletzt wurden. Ein Grossteil der Betroffenen wurde in Außenzellen der Polizeihauptwache am Waisenhausplatz festgehalten. Dabei wurden bis zu 60 Personen in einer Zelle zusammengesperrt. Die Betroffenen mussten bis zu 10 Stunden ohne Angabe eines Grundes in der Kälte ausharren. Mehrere Insassen wurden zudem von Polizeikräften aus dem Gebäude heraus mit Wasser begossen. Grundlegende Bedürfnisse wurden nur sehr beschränkt respektiert. Toilettengang und Zugang zu Wasser waren lediglich in der kurzen Zeit möglich, als die Regierungsstadthalterin Regula Mader anwesend war. Sobald Frau Mader die Wache wieder verlassen hatte, wurden selbst medizinische Notfälle ignoriert. So reagierte die Polizei auf einen verletzten Bluter erst nach massiven Protesten von Mitgefangenen. Ungefähr 40 Personen wurden nach ihrer Festnahme mit einem Bus von Bern Mobil in eine Zivilschutzanlage an der Laubeggstrasse verfrachtet und dort ebenfalls mehrere Stunden festgehalten.
Videos zum Geschehen:
http://www.sf.tv/var/videoplayer.php?videourl=http%3A%2F%2Freal.xobix.ch%2Framgen%2Fsfdrs%2Fvod%2Fts20%2F2008%2F01%2Fts20_20080119.rm%3Fstart%3D0%3A02%3A57.420%26amp%3Bend%3D0%3A05%3A24.308&textinc=http://tagesschau.sf.tv/sfwebtool/getvideotext/192023/&rubrik=sftagesschau http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1719012008.rm?start=00:00:52.062&end=00:08:31.317 Gestern:
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:01:34.159&end=00:07:18.159 Interview mit dem Polizei und Militärdirektor:
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:07:18.005&end=00:21:35.599 http://www.20min.ch/news/bern/story/23322810 Bilder auf:
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56447.shtml http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56551.shtml http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56467.shtml Demonstration in St. Gallen
Rund 120 Personen haben am Samstagnachmittag in St. Gallen ebenso friedlich gegen das World Economic Forum (WEF) demonstriert. Der Protestmarsch war von den Behörden bewilligt worden. Dutzende von Polizisten beobachteten die Demonstration. Organisiert wurde die Kundgebung vom St. Galler Anti-WEF-Bündnis, dem unter anderem die Grünen, die Jungen Grünen, die Jusos und das Solidaritätsnetz Ostschweiz angehören. Mit Transparenten und Lautsprechern zogen die WEF-Gegner vom Bahnhofplatz durch die Gassen der Innenstadt und wieder zurück.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Communiqué zu den Demonstrationen
Nachdem der Gemeinderat die bereits erteilte Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung zurück nahm, haben auch wir, in Solidarität mit dem Bündnis für globalen Widerstand, dazu aufgerufen an Demonstrationen und Aktionen gegen das WEF, das kapitalistische System und gegen die Repression teilzunehmen.
Den fast 1000 Menschen, die den verschiedenen Aufrufen gefolgt sind, ist es gelungen dem Gemeinderat und der Polizei einem „Lehrblätz“ in Sachen Unwirksamkeit von Demoverboten zu erteilen.
Trotz des massiven Polizeiaufgebotes, trotz Massenverhaftungen und Kontrollen sowie Einschüchterungsversuchen im Vorfeld, gelang es der Polizei nicht im Ansatz ihre Ankündigung „jede Demonstration im Keime zu ersticken“ in die Tat umzusetzen.
Im Gegenteil: schon kurz nach 15.00 Uhr besammelten sich über 200 Leute auf dem Waisenhausplatz. Nach einigen kämpferischen Reden setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und die Polizei versuchte sofort diesen einzukesseln. Dieser Versuch misslang. Die AktivistInnen organisierten den Ausbruch in Richtung Märit und kurze Zeit später zog eine stetig wachsende Demo durch die Spitalgasse zur Heiliggeistkirche. Die sichtlich überraschten PolizistInnen waren nicht einmal mehr in der Lage ihre Gitterfahrzeuge zu wenden. Am Rande wurde ein bekannter Rechtsextremer vertrieben, welcher Fotos von AktivistInnen machte und einen Demoteilnehmer mit Pfefferspray angriff. Ansonsten blieb die Lage ruhig. Noch in der Spitalgasse kehrte der Demozug um. Die inzwischen 500 TeilnehmerInnen wollten zurück zum Waisenhausplatz um die geplante und ehemals bewilligte Route zu laufen. Die Polizei verhinderte dies erneut mit einem Einkesselungsversuch. Auch daraus wurde nichts. Statt durch die Zeughausgasse zog die Demo nun durch die Marktgasse bis zum Zytgloggeturm.
Dort schlug ein Polizist mit seinem Schlagstock beim Versuch einen potenziellen Demoteilnehmer festzunehmen unabsichtlich eine Tramscheibe ein.
Die Polizei versuchte erneut der Lage Herr zu werden und wurde dabei nicht selten selber von Demonstrierenden eingekesselt, allerdings nicht angegriffen! Die AktivistInnen verstreuten sich und formierten sich immer wieder neu zu kleinen Gruppen und Demos. Statt eines bewilligten Protestmarsches in Seitengassen gab es also einen Umzug durch Berns Hauptgassen und kleinere Demos und Aktionen von der unteren Altstadt bis zum Hirschengraben.
Darauf reagierten die Beamten immer gereizter mit Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot, was zu kleineren Scharmützeln führte. Später behaupteten sie dann, mit diesen „Interventionen“ seien Sachbeschädigungen verhindert worden. Damit gibt sich die neu formierte Police Bern genauso der Lächerlichkeit Preis wie die aufgelöste Stadtpolizei. Allen neutralen BeobachterInnen konnte nicht entgehen, dass es nur Dank der grossen Selbstdisziplin der DemonstrantInnen kaum zu Sachbeschädigungen kam. Es wäre während Stunden – sogar noch innerhalb der Polizeikessel – ohne weiteres möglich gewesen erhebliche Sachschäden anzurichten.
Dass die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle hatte, war für alle ersichtlich und zeigte vielseitig:
-Während Stunden zusammengebrochener Öffentliche Verkehr
-Frustrierte, auf friedliche DemonstrantInnen einprügelnde PolizistInnen.
-Brutale Verhaftungen
-Peinliche Versuche mittels Absperrbändern DemoteilnehmerInnen von -PassanteInnen zu trennen
-Auswärtige PolizistInnen mit fragenden Blicken und Stadtplänen in der Hand
Auch wenn der Tag für uns insgesamt erfolgreich verlief: Wermutstropfen bleiben die vielen, mitunter brutalen und willkürlichen Verhaftungen und die verzerrte Berichterstattung über die Ereignisse.
Es ist leider nichts Neues, dass der sogenannte „Rechtsstaat“ wenn es darum geht den Profit und das Privateigentum der Bourgeoisie zu schützen auch seine eigenen Gesetze nicht einhält. Das dürfte für die Verhafteten, bei welchen die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt wurde und welche über 10 Stunden in einer Zelle ausharren mussten, aber kein Trost sein. Immerhin ist nicht klar aufgrund welcher Grundlagen die Polizei allfällige Anzeigen einreichen will. Besonders den im Vorfeld festgenommenen Personen dürfte schwer ein Delikt nachzuweisen sein. Aber auch die meisten von den vor Ort Verhafteten werden wohl ohne Strafbefehl davonkommen. Denn die blosse Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist in Bern nicht strafbar und auch der Gummiartikel Landfriedensbruch dürfte nicht zum Tragen kommen. Schliesslich gab es weder nennenswerte Sachbeschädigungen noch eine aggressive Grundstimmung. Eventuell können wir allfällige Anzeigen und Gerichtsverhandlungen nutzen um uns in Anti-Rep. Strukturen gemeinsam zu wehren und unsere Inhalte und die rechtsstaatlichen Widersprüche in die Öffentlichkeit zu tragen.
Dass die neue Einheitspolizei ihre versiebte Bewährungsprobe schön zu reden versucht, ist nicht weiter verwunderlich. Und dass die bürgerlichen Medien, die ja bereits im Vorfeld gegen uns berichteten und dem Gemeinderat zum Demoverbot gratulierten, da mitmachen auch nicht. Allerdings wird dadurch der Erfolg der Aktion etwas geschmälert. Hier müssen wir hauptsächlich auf die eigenen Medien zurückzugreifen. Längerfristig könnte diese verzerrte Berichterstattung für die bürgerlichen Medien und die Behörden abermals nach hinten los gehen, denn die tausenden PassantInnen die am Samstag in der Stadt waren und mit eigenen Augen gesehen haben was geschah, dürften in Zukunft etwas kritischere Zeitgenossen sein.
Ansonsten werten wir die Aktionen vom Vergangenen Samstag als vollen Erfolg. Es ist uns trotz Verbot und einem riesigen, durchmilitarisierten Polizei Aufgebot gelungen unseren Widerstand auf die Strasse zu tragen und ein kraftvolles Zeichen gegen das WEF, den Kapitalismus und die Repression zu setzen. Wir haben einmal mehr bewiesen, dass eine entschlossene und solidarische Bewegung nicht durch Verbote und Repression unterzukriegen ist.
Der Kampf geht weiter!
Autonome und anarchistische Gruppen
Dem Morgenrot entgegen
„Ziel des Polizeieinsatzes ist die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt Bern und damit auch das Verhindern jeder Art von Demonstration mit konsequentem, selbstverständlich verhältnismässigem Handeln.“
Communiqué der Stapo BE vom 19.01.08, 17:54 Uhr
Kesselübung für die EM08 auf dem Waisenhausplatz
Anti-WEF-Party am Donnerstag
Die Anti-WEF-Demonstranten fühlen sich vom Staat hintergangen. Sie wollen am Donnerstag 24. Januar auf dem Rathausplatz in Bern eine «Party gegen Staatsgewalt» feiern. Laut der städtischen Polizeidirektion liegt kein Gesuch für die Party vor.
Das Fest soll ein Aufruf gegen die polizeiliche Besetzung von Bern sein. Die Anti-WEF-Demonstranten wollen sich gegen die ihrer Meinung nach willkürlichen Festnahmen vom vergangenen Samstag wehren. In ihren Augen waren die polizeilichen Massnahmen und Haftstrafen reine Schikane.
Die Grund- und Menschenrechte seien mit Füssen getreten worden, so die Organisatoren der Demo. Am kommenden Donnerstag sollen die Demonstranten aber vor allem gute Laune mitbringen.
Für die geplante Feier am Donnerstag, sowie für die erneute Demo am kommenden Samstag wurde bei der städtischen Polizeidirektion aber kein Gesuch eingereicht. Sie sind demnach nicht bewilligt worden.
Artikel von espace
Antwort auf die Anfrage an Bern Mobil
Sehr geehrte/r ???
BERNMOBIL hat der Polizei einen Bus für den Transport von Festgenommenen zur Verfügung gestellt. Dies entspricht nicht unserer Praxis. Doch in der Hektik am Samstagnachmittag hat unser diensthabender Einsatzleiter die Anfrage der Polizei für den Einsatz eines unserer Busse positiv beantwortet. BERNMOBIL-Bustransporte dieser Art wird es künftig nicht mehr geben, denn unsere Aufgabe ist es, Fahrgäste sicher und schnell zu transportieren.
Wir hoffen, Ihnen mit unserer Stellungnahme zu dienen und bitten Sie um Verständnis.
Freundliche Grüsse
BERNMOBIL infocenter
Andrea Murri
Proteste gegen das WEF in der Schweiz