München: Naziaufmarsch und Mahnwache

Black Panther 31.12.2007 15:02 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Wie erst am letzten Freitag bekannt wurde, haben die Nazis der Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) für Freitag, den 4.1. einen Naziaufmarsch in München angemeldet. Außerdem führten sie letzten Samstag unter dem Motto "Kriminelle Ausländer raus! - Gegen Inländerfeindlichkeit!" eine Mahnwache auf dem Marienplatz durch. Anlass dazu ist der von massiver rassistischen Hetze aus Medien und Politik begleitete Fall eines Rentners, der in einer Münchner U-Bahn-Station von zwei jungen Männern mit migrantischem Hintergrund verprügelt worden war. Die Nazis wollen so mit Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen in München und die Landtagswahlen in Bayern auf Stimmenfang gehen.
Die Mahnwache am 29.12.:

Um 10 Uhr morgens fanden sich bei kühlem, aber sonnigen Wetter ca. 15 Nazis hinter dem üblichen doppelreihigen Gitterkäfig ein, um ihre rassistische Hetze loszuwerden. Auf Grund dessen, das die Nazianmeldung erst am Tag davor bekannt wurde, fanden sich anfangs nur etwa 10(!), im Laufe der Zeit dann aber auch nur 30-40 AntifaschistInnen ein, um gegen diese Mahnwache zu protestieren. Desweiteren war auch dieses Mal wieder jede Menge Polizei in Uniform (BePo, USK) und Zivil da. Mensch kann wohl ohne Übertreibung behaupten, dass mehr StaatsschützerInnen in Zivil da waren als GegendemonstrantInnen.

Dadurch, dass die antifaschistische Präsenz zahlenmäßig nicht gerade eindrucksvoll war (ums einmal zurückhaltend auszudrücken...), war es den Nazis möglich, aus ihrem Käfig herauszugehen und unter dem engagierten Schutz der Münchner Polizei ihren Propagandamüll unter die shoppende Menschenmenge zu bringen. Besonders Mike N. (autonome Nationalisten) und Norman B. (NPD München/BIA) taten sich beim Flyerverteilen hervor, aber auch einige junge Bauernlümmel aus dem Münchner Umland waren in dieser Hinsicht sehr aktiv.

Aufgrund der starken Bullenpräsenz war es denn den AntifaschistInnen vor Ort auch nur möglich, die PassantInnen darauf aufmerksam zu machen, was sie da in die Hand gedrückt bekamen und die Nazis durch penetrantes Hinterherlaufen zu nerven. In einem Fall war diese Strategie von dem "Erfolg" gekrönt, dass ein dicker AN-Bauer einen Antifaschisten tätlich angriff und dafür eine Anzeige wegen Körperverletzung kassierte.

Alle anderen Leute, die an diesem Tag von der Polizei mitgenommen worden sind, waren jedoch AntifaschistInnen. Dies lag vor allem an der für beide Seiten fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Nazis und Polizei: Während die Nazis sich permanent haltlose Anklagepunkte einfallen ließen, führte die Polizei immer wieder auf Bitten der Nazis die entsprechenden Personenkontrollen und/oder Festnahmen aus.
Teilweise boten die Polizeibeamten die Nazis sogar regelrecht an, AntifaschistInnen festzunehmen ("Fühlen sie sich beleidigt? Möchten sie Anzeige erstatten?"). Sinn und Zweck dieses Vorgehens der Nazis ist über die Einsicht in die Prozessakten an die Addressen von AntifaschistInnen heranzukommen. Die Münchner Polizei leistet also auf diese Weise aktiv Anti-Antifa-Arbeit für die Nazis.

Desweiteren konnten die Nazis (v.a. Norman B.) unter Polizeischutz filmenderweise durch die GegendemonstrantInnen marschieren. Da die Mahnwache insgesamt fünf Stunden dauerte, war die Stimmung bei den GegendemonstrantInnen verständlicherweise ziemlich schnell ziemlich schlecht.

An dieser Stelle nocheinmal ein Dankeschön an alle Antifas, die trotzdem da waren und so lange durchgehalten haben (Und natürlich ein zünftiger Anschiss an alle, die nicht gekommen sind, obwohl sie von der Mahnwache wussten und Zeit hatten...). In Zukunft sollten sich alle engagierten AntifaschistInnen in München vielleicht einmal Gedanken machen, wie in Zukunft mit Nazimahnwachen umzugehen ist, denn einfch nicht zu kommen spielt nicht nur dem Konzept der Nazis in die Hände (die ja genau einen Gewöhnungseffekt in der Öffentlichkeit erreichen wollen), sondern ist auch absolut unsolidarisch gegenüber den Leuten, die trotzdem hingehen und sich dann mit Nazis-Bullen herumärgern müssen. Wie mensch z.B. bei der Hess-Mahnwache gesehen hat, ist das einzige Mittel, um den Nazis den Tag zu vermiesen und der massiven Bullenpräsenz zumindest Geschlossenheit entgegenzusetzen, möglichst viele Leute zu sein. In diesem Sinne: Sportlich bleiben!!!

Naziaufmarsch am 4.1.:

Diesen Freitag wollen die Nazis nun nach eineinhalb-jähriger Pause einen Aufmarsch in München durchziehen. Inhaltlich wird es auch diesmal wieder um das Gleiche gehen. Als Auftaktkungebungsort haben die Nazis den Max-Joseph-Platz (Zwischen Marienplatz und Odeonsplatz) angemeldet, ihre Endkundgebung ist am Marienplatz angemeldet, Details zur Route will das Münchner KVR bisher nicht rausrücken. Als Redner sind Karl Richter (BIA-Spitzenkandidat) und Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender) angefragt worden.

Es wird eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Gegen den Rassismus von Staat und Nazis - Kein Naziaufmarsch am 4.1.!" geben, die um 14.00 Uhr am Sendlinger Tor beginnen wird. Inhaltlich soll sich nicht nur gegen den Naziaufmarsch gewendet, sondern auch gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus Position bezogen werden. Danach wird es Aktionen gegen den Naziaufmarsch geben. Aufgrund dessen, dass die Mobilisierungszeit wirklich SEHR knapp bemessen ist, sind wir darauf angewiesen, dass wirklich alle Leute, die irgendwie können, sich an der Demo und den Aktionen beteiligen!

Also: Erlebnisorientierte Jugendliche aller Länder, vereinigt euch!^^

Außerdem gibt es am 3.1. im Rahmen des monatlichen Antifa-Cafes eine große Vollversammlung, mit letzten Infos, Updates, usw.!

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Ergänzungen

link zu bikepunk089

qx 31.12.2007 - 16:54

aufruf zur antifademo

sonja 31.12.2007 - 17:02
04.01.08 Naziaufmarsch in München

Am Freitag, den 4. Januar 2008 wollen die Nazis der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gegen das, was sie „Ausländergewalt“ nennen, demonstrieren. Anlass gibt ihnen der Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation. Doch gegen diesen Aufmarsch regt sich antifaschistischer Widerstand.

Der Zeitpunkt und das Motto dieser Demonstration sind von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die personell so gut wie deckungsgleich mit der Münchner NPD ist, nicht ohne Bedacht gewählt worden, appelliert es einerseits an die niedersten rassistischen Instinkte des neonazistischen Klientels und bildet andererseits große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie sie momentan u.a. vom hessischen Ministerpräsidenten Koch, seinem bayrischen Amtskollegen Beckstein oder etwa der BILD-Zeitung geführt werden.

Zwei maßgeblich artikulierte Forderungen, sowohl des bürgerlichen Lagers, als auch der mehr oder minder offen neonazistischen Gruppen, sind die Verschärfung des Strafrechts, sowie die Abschiebung vermeintlich krimineller oder „nicht-verwertbarer Ausländer“. Ziel solch einer Debatte ist wohl kaum eine zukünftige Verhinderung ähnlicher Übergriffe, sondern der Wunsch zu strafen und Rache zu üben, wie auch die Selbstbestätigung im eigenen ressentimenthaften Denken. So ist nicht weiter verwunderlich, dass aus einer langen Liste von Übergriffen und Gewalttaten, gerade dieser von der politischen Rechten herausgegriffen wurde, um ihn nach allen Mitteln ihrer Kunst aufzubereiten. Besonders zu beobachten ist die massive Betonung der „nicht-deutschen“ Herkunft der Täter und der angeblichen Beschimpfung des Opfers als „Scheiß Deutscher“. Obwohl das für die objektive Betrachtung des Hergangs völlig unwichtig ist, werden durch die Verkürzung der Tat auf die konstruierten Gegensätze „Deutsch“ und „Ausländisch“ Projektionsflächen für rassistische Selbstbestätigung geschaffen. Das „Deutsche“ kann mit dem Opfersein gleichgesetzt werden, wohingegen das „Ausländische“, das „Fremde“ mit einer irrationalen Bedrohung assoziiert wird. Mit den realen Umständen der Tat hat dies dann kaum noch etwas zu tun und genau so wenig kann es zur zukünftigen Verhinderung von Gewalt dienen. Die eigene Ideologie bestätigend, werden einzig (nationale) Identitäten konstruiert, irrationale Bedrohungsszenarien geschaffen und rassistische Ausgrenzung weiter verstärkt. Interessant ist auch, dass ein Übergriff zweier Neonazis auf einen Fahrgast der S-Bahn, der diese aufgefordert hatte, das „Sieg-Heil“-Gegröhle zu unterlassen, im Juli 2007 nicht einen Bruchteil der medialen Aufmerksamkeit erregte. Das Opfer wurde mit mehreren gezielten Faustschlägen ins Gesicht traktiert. Eine Liste rassistischer und neonazistischer Gewalttaten ließe sich noch lange fortsetzen.

In einer Gesellschaft, die sich auf Gewalt gründet, ist eben diese nichts „Fremdes“, dessen Eindringen vorgebeugt werden kann. So werden u.a. tagtäglich Frauen sexistischer Unterdrückung ausgesetzt, so genannte „AusländerInnen“ rassistisch ausgegrenzt und Lohnabhängige aus kapitalistischer Notwendigkeit ausgebeutet. Diese mitunter gewaltsam aufrechterhaltenen gesellschaftlichen Unterdückungsverhältnisse produzieren als Konsequenz wiederum Gewalt.


Die Debatte um Abschiebung und die weitere Verschärfung der Lebensbedingungen für MigrantInnen, die einen großen Teil der Programmatik der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, aber auch der nicht weniger rassistischen „Bürgerbewegung PRO München“, deren Spaltprodukt die BIA ist, bewegt sich auf einem ähnlichen Terrain. Die Forderung einer weiteren Ausweitung des schon jetzt absolut inhumanen und gewalttätigen Abschiebeapparates stellt auch in der aktuellen Debatte die ethnische Herkunft des Täters in den Vordergrund. Die Praxis des institutionalisierten Rassismus, sprich den Lagerzwang für MigrantInnen, Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen, ist nicht trennbar von dem der Nazis und umgekehrt. Die Nazis erkennen im staatlichen Rassismus eine teilweise Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt. Ebenso kann ihr Agieren und Intervenieren in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen eben diese verschärfen. Die Verschärfung des Asylrechts kurz nach den Pogromen gegen MigrantInnen in Rostock-Lichtenhagen zu Beginn der 1990er kann hierfür als Beispiel dienen. Auch die Tatsache, dass sich inhaltliche Positionen der „bürgerlichen Rechten“, verkörpert durch Beckstein und Koch und neonazistischen Gruppen in diesem konkreten Fall kaum noch unterscheiden, bedeutet wohl kaum etwas Gutes. Es wundert mensch dann auch gar nicht mehr, wenn Nazis und die bayerische Polizei gemeinsam gegen engagierte AntifaschistInnen vorgehen, geschehen z.B. in Nürnberg, als die Polizei für Ermittlungen gegen linke AktivistInnen auf die Rechercheergebnisse der örtlichen Anti-Antifa-FotographInnen zurückgriff. Ähnliches passiert auch permanent auf Nazikundgebungen in München.

Sowohl die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, als auch „PRO München“ wollen im März nächsten Jahres zu den Kommunalwahlen in München antreten, wozu sie jeweils im Vorfeld 1000 Unterstützungsunterschriften benötigen. Insofern versuchen beide Gruppierungen vehement den aktuellen rassistischen Diskurs zur Mobilisierung zu nützen. Als AntirassistInnen und AntifaschistInnen wollen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen und jeder Form von Rassismus den Kampf ansagen.


Kein Naziaufmarsch am 4. Januar in München - Gegen Rassismus von Staat und Nazis!

Solidarität mit Migrantinnen und Migranten - Uneingeschränktes Bleiberecht für Alle!


Treffpunkt für alle Antifas: ab 14:00 Uhr am Sendlinger Tor. Antifademo ab 14:30, danach Aktionen gegen die Nazis.

Der Ermittlungsausschuss ist zu erreichen unter der Nummer 089 / 448 96 38

Für alle die erst später kommen können wird es einen Indymedia-Liveticker geben, der euch auf dem Laufenden hält.


Die Aktionen gegen den Naziaufmarsch werden unterstützt von:

antifa NT , a & p , AK Internationalismus, Antifajugend München, Mittwochskafe im Kafe Marat, Freitagskafe im Kafe Marat, Die Linke. München, Linksjugend ['solid] München

www.nationales-muenchen.de wieder aktiv

aAmUc 31.12.2007 - 17:36
So wie es scheint ist die Faschogruppe um nationales-muenchen.de wieder aktiv. Auf dieser Mahnwache wurde ein neues Flugblatt dieses Neonazinetzwerkes verteilt. Angeblich sollen davon einige zehntausend in Muc verteilt werden.... Die Seite war seit ca 9 Monaten nicht mehr aktualisiert worden und man konnte die Hoffnung haben, dass dieser Spuk ein Ende hat.
Ich kann nur jedem ans Herz legen, haltet die Augen auf. Kein Fussbreit den Faschisten. Jeder dieser Flyer muss vernichtet und dieses Netzwerk zerschlagen werden.

Übrigens

Peter 01.01.2008 - 13:37
"Bürgerinitiative Ausländerstop" will auch Unterschriftenlisten in Umlauf geben, versucht das zu verhindern

hä?

Mirko 01.01.2008 - 18:09
auf Platz 2 der Listenkandidaten der BIA ist interessanterweise jemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wie war das noch? "Auländerstop" :-D Die sind ja blöder als der Kompost!

mehr infos

antifa 02.01.2008 - 13:24
auf www.aida-archiv.de gibts im übrigen weitere hintergrundinformationen zum naziwahlkampf in münchen und bayern. die seite ist wärmstens zu empfehlen.
also, freitag nazis stoppen, aber das ist ja eh schon klar!

Hagen Rether: Islamophobie - Gutes Video

Scheibenwischer 02.01.2008 - 20:24

Neuigkeiten

M-Net 02.01.2008 - 23:59
Pressemitteilung der sogenannten Bürgerinitiative

Für den 5. Januar hatte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in die Gaststätte Heide Volm (Planegg) zum politischen Neujahrstreffen geladen. Am 18. Dezember wurden die Räume besichtigt und dem Gaststättenbetreiber das Kurzprogramm der BIA übergeben. Die Gaststätte übersandte der BIA daraufhin eine schriftliche Bestätigung. Am 31.Dezember kündigte der Inhaber Georg Heide die Raumvermietung mit der Begründung, daß es sich bei der Veranstaltung "um eine politische Ausrichtung handelt, deren Ziel nicht der Politik unseres Hauses entspricht".

Route der Nazis bekanntgegeben!

moep 03.01.2008 - 14:58
Soeben ist die wahrscheinliche Route veröffentlicht worden.
 http://www.bilder-space.de/show.php?file=AeV7PWWZMCMPCsn.jpg
Vom Marienplatz wahrscheinlich wieder zurück zur Residenz.
Max-Josephs-Platz, Maximilianstr., Altstadtring, Isartor, Tal, Marienplatz
Weitere Infos am 3.1. im Antifa-Cafe.

c

c 03.01.2008 - 19:05
gibts besondere auflagen ?halstuchverbot ,transpi usw.und noch ne schwarzweisze karte mit den routen ?

Auseinandersetzung

Polizeibericht 04.01.2008 - 09:38
Auseinandersetzung zwischen Punkern und einem 18-jährigen

Am Dienstag, 01.01.2008, gegen 06.30 Uhr, kam es in einer Trambahn nahe dem Leonrodplatz zu einem Streit zwischen sechs Angehörigen der Punkerszene und einem 18-jährigen Schüler aus Sierra Leone. Auslöser des Streits war zunächst das Abspielen von Musik durch den 18-Jährigen. Zum weiteren Verlauf der Auseinandersetzung machen die Beteiligten unterschiedliche Angaben.

Der 18-jährige Schüler gibt an, dass er von den Punkern gemeinschaftlich aus der stehenden Tram geworfen, getreten und geschlagen wurde. Dies wird auch teilweise von den 18- bis 25-jährigen Punkern eingeräumt. Jedoch soll der 18-Jährige vorher zwei Mädchen der Gruppe aus der Tram gestoßen und einem davon mit dem Fuß ins Gesicht getreten haben.

Der 18-jährige Schüler erlitt, bei der Auseinandersetzung zwei Platzwunden auf der Stirn und wollte sich selbst zum Arzt begeben. Einem Mädchen wurde ein Lippenpiercing herausgerissen.

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