Berlin: Kundgebung für Mumia Abu-Jamal

Jetzt folgen noch einige Überlegungen zur Wirkung der Kundgebung.
Auffällig war, das nur wenig "Neue" auf dieser Kundgebung zu sehen waren. Da die Mobilisierung zumindest in den Berliner "Szene-Bezirken" Kreuzberg und Friedrichshain
sehr gut war (viele Plakate, mehrere Infoveranstaltungen in den letzten 2 Monaten, wöchentliche Radiobeiträge im OKB und Szenezeitschriften etc.), war diese Kundgebung den allermeisten bekannt. Das in einer Stadt wie Berlin an einem Tag in zeitlicher und räumlicher Nähe drei verschiedene Demos (Mumia/Klimademo/Freiräume) stattfinden können, finde ich eher ermutigend. Zeigt es doch, dass es ein großes Potential an abweichender Meinung von herrschender Politik und auch Widerstand gibt.
Nur verwundert den Schreiber dieser Zeilen immer mehr die Ablehnung inhaltlicher Meinungsbekundungen. Natürlich ist es ermüdend, zwei Stunden bei 8 Grad lediglich herumzustehen und interessanten Reden zuzuhören. Andererseits machen gerade diese bei dem Thema vor z.B. der US-Botschaft Sinn. Terminlich war die Kundgebung an dieses Datum gebunden. Einerseits wegen Mumias Haftjahrestag und dem internationalen Tag der Menschenrechte, andererseits wegen der zeitgleichen Demos/Kundgebungen in den anderen Ländern, was diesen 8.Dezember zum ersten kleinen Aktionstag für Mumia seit vielen Jahren werden ließ.
Wenn die Anwesenden z.B. lieber aktiv werden wollen, ist das durchaus möglich. Viel mehr hätten Infomaterial verteilen können, kreative Parolen rufen oder die US-Botschaft ein wenig aus der Nähe ansehen und dabei eigene Transparente herumtragen können. Das Polizeiaufgebot verbreitete hier kaum einschüchterne Wirkung.
Es liegt also durchaus auch an den Teilnehmer_innen selbst, so etwas zu gestalten. Diese Gedanken richten sich in erster Linie jedoch an die, die nicht erschienen sind. Die Anwesenden schienen erstens gut informiert und an Mumias Freiheit interessiert zu sein und fanden auch Gefallen an der Kundgebung. Viele Passant_innen hielten mitten in ihrem Shopping Terror inne und dachten wahrscheinlich zum ersten Mal wirklich über die Todesstrafe nach.
Bleibt zu hoffen, dass die Kampagne zu Mumias Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe in Zukunft mehr Menschen auf die Strasse bringt.

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal !
im HdD
Greifswalderstr.4
10405 Berlin

 http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm

Für alle Interessierten folgen hier einige der Redebeiträge, die wir am 8.12.2007 vor der Berliner US-Botschaft gehalten haben. Einige waren Gastredebeiträge.


1.REDEBEITRAG vom Berliner Mumia-Bündnis:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!


Seit einigen Jahren steht für Mumia die Forderung nach einem neuen und "fairen" Prozeß im Vordergrund.
Was hat es damit auf sich?

Mumia fordert seit seinem ursprünglichen Prozeß von 1982 einen neuen, und diesmal "fairen" Pozeß. 1982 erkannte Mumia ganz klar, dass er keine Grundlage zur Verteidigung hatte und dass seine Verurteilung von Anfang an feststand. In dem Wissen, dass er dabei keine juristischen Wege für die Zukunft verbauen durfte, sagte er z.B. nicht zur Sache, also dem konkreten Tatvorwurf des Mordes aus.
Als er nach seinem 2. gescheiterten Hinrichtungsbefehl und der Aufhebung des Todesurteils bei gleichzeitigem Lebenslänglich 2001 in dieser Haltung vielleicht geschwankt haben mag, ist verständlich. Schließlich war es eine ungemeine Enttäuschung, nach 2 solchen Siegen, die außer Mumia nur sehr wenige von der Hinrichtung bedrohte in den USA je errungen haben (das einzige aktuelle Beispiel ist Kenneth Foster aus Texas im August 2007), wieder quasi am Anfang zu stehen. Seine Freiheit rückte damals wieder in weite Ferne.
Mit der Neusortierung seiner Verteidigung 2003 entschied sich Mumia jedoch wieder eindeutig, den bereits Jahre zuvor eingeschlagenen juristischen Weg weiter zu gehen. Er hat erste Erfolge. Das 3. Bundesberufungsgericht, also die zweithöchste juristische Instanz hat 3 mögliche Berufungsgründe zur Beratung zugestanden. Im Mai diesen Jahres gab es sogar eine öffentliche Anhörung. Die Entscheidung steht aus, kann aber jederzeit kommen. Sollte Mumia auch nur in einem der 3 Punkte gewinnen, gäbe es automatisch ein neues Verfahren.
Natürlich ist Mumia nicht so naiv, zu glauben, dass es 2007 oder 2008 auf einmal "faire" Prozeße und "faire" Gerichte gäbe. Aber seine Verteidigungsgrundlagen sind jetzt viel besser als vor 26 Jahren.
Er verfügt über eine qualifizierte Verteidigung, der er vertraut. Rassistische Beeinflussung der Jury, also das systematische Aussieben von Schwarzen, wäre jetzt kaum mehr möglich. Die Hauptbelastungszeugen seines Prozeß von 1982 sind in ihrer Glaubwürdigkeit sehr angeschlagen, teilweise durch eigene Aussagen entkräftet. Zudem sind etliche neue Erklenntnisse über die Jahrzehnte aufgetaucht, die ein völlig anderes Bild zeichnen, als die offizielle Version von 1982 uns Glauben machen will. Auch illegale Beeinflussungen der Jury durch Staatsanwaltschaft oder Richter würden jetzt mit Sicherheit nicht unwidersprochen durchgehen können, wie sie das so effektiv 1982 taten. Schließlich gibt es heute eine starke interessierte Öffentlichkeit.

Tausende sind mit solchen Prozessen seit 1976 in die Todesttrakte geschickt worden. Über Jahrzehnte läuft eine massive öffentliche Stimmungsmache seitens der Todesstrafenbefürworter_innen. Trotzdem konnten sie die Zweifel daran nie mundtot machen und aktuell haben die Befürworter_innen staatlichen Mordens starken Gegenwind.
Erstes Zugeständnis ist die Bereitschaft des Surpreme Courts, im Januar über die Verfassungsmäßigkeit der bei Hinrichtungen verwendeten Giftspritze zu verhandeln. Zwar geht es dabei nicht um die Todesstrafe an sich, aber auch diese Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sind seit vielen Jahren bekannt. Für die Anti-Todesstrafenbewegung in den USA ist das ein Erfolg, wenn auch nur der erste auf einem bestimmt noch langen Weg.

Aus allem dem folgt, dass die Forderung nach einem neuen und "fairen" Prozeß nicht Vertrauen in den bürgerlichen Rechtsstaat vermittelt, sondern eher eine Herausforderung an die Herrschenden ist. Schließlich besteht die realistische Chance, dass sie auf ihrem eigenen Terrain in ihrer eigenen Institution verlieren könnten.
Wir kennen juristische Forderungen auch aus politischen Prozeßen hier. Zwar beschränken sich politische Unterstützer_innen zumeist auf die Forderung nach bedingungsloser Freilassung der jeweiligen Gefangenen und überlassen die juristischen Details den Anwält_innen. Aber auf Einschränkungen von Verteidigungsmöglichkeiten politischer Gefangener wurde und wird auch immer hier reagiert. Das Mumias Unterstützer_innen in den USA seit vielen Jahren so lautstark einen neuen und "fairen" Prozeß fordern, ist in der Form für uns ungewöhnlich, ändert aber nichts an unserer Solidarität. Warum nicht taktisch denken und das auch offen aussprechen?
Sollen sie dochmal versuchen, Mumia Abu-Jamal in einem neuen Verfahren unter den Augen der Öffentlichkeit zu verurteilen. Sie werden bestimmt schwere Geschütze auffahren, aber sie werden auch viel preisgeben müssen, was sie besser nie erzählen wollten.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Für ein neues und "faires" Verfahren!

Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

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5.REDEBEITRAG von der Chipkarten Initiative: Redebeitrag zur Darstellung der Kampagne „de-fence“

Als Initiative gegen das Chipkartensystem in Berlin kämpfen wir seit mehr als sechs Jahren gegen das Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und MigrantInnen. Mit dieser Arbeit wollen wir dem staatlichen Rassismus etwas entgegen setzen und gleichzeitig konkret Menschen unterstützen, die von diesem Rassismus betroffen sind. Seit Anfang diesen Jahres hat endlich auch der letzte Bezirk in Berlin auf die Chipkarten zwangsweise verzichtet und zahlt den Betroffenen ihre sowieso gekürzte Sozialhilfe wenigstens in bar aus.
Deshalb machen wir jetzt eine neue Kampagne. Sie heißt „de-fence“ - „Weg mit den Zäunen!“. Anlass für die Kampagne ist der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung 1993, mit der das Asylrecht der Bundesrepublik massiv eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wurden damals die Lebensbedingungen für die wenigen, die es noch schaffen hierher zu fliehen, eklatant verschlechtert. Im Zuge der Kampagne „de-fence“ werden wir staatlichen und alltäglichen Rassismus an sechs ausgewählten Themenbereichen problematisieren und angreifbar machen. Höhepunkt der Kampagne wird eine bundesweite Demo am 5. Juli 2008 in Berlin.
Wir wollen mit der Kampagne natürlich nicht die gesellschaftlichen Bedingungen für Flüchtlinge und MigrantInnen vor der faktischen Abschaffung des Asylrechts glorifizieren. Aber die Geschichte zeigt, wie eng die deutsche Flüchtlingspolitik mit der kapitalistischen Verwertungslogik, Wirtschaftskrisen und dem innenpolitischen Klima zusammen hängt: Schon in den 70er Jahre waren es die ArbeitsmigrantInnen und die neu ankommenden Flüchtlinge, die von der Politik für Entlassungen und die steigenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht wurden. Dadurch konnte 1981 das Asylverfahrensgesetz durchgedrückt werden, mit dem Lagerunterbringung und Sachleistungen zementiert wurden.
Mit der so genannten Wende wurde das rassistische Gerede vom angeblichen Asylmissbrauch in die ‚neuen’ Bundesländer exportiert um von den sozialen und ökonomischen Problemen der Einheit abzulenken. Die Strategie ging auf: im nationalistischen Taumel des ‚wiedervereinigten’ Deutschland täglich Flüchtlingsunterkünfte brannten. Von `90 bis `92 wurden 17 Menschen ermordet und 453 zum Teil schwer verletzt, es gab über 1.900 Anschläge.
Diese Welle der Gewalt war politisch geschürt und gewollt. Sie diente als Begründung und Beleg, dass die Grundgesetzänderung sein müsse und seit dem 1.7.1993 gibt es kein uneingeschränktes Recht auf Asyl mehr. Damit wurde auch eine der wenigen Lehren, die der deutsche Staat aus seiner faschistischen Vergangenheit gezogen hatte, revidiert und durch die Einführung angeblich sicherer Herkunftsländer und der Drittstaatenregelung ad absurdum geführt. Der traurige Höhepunkt in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik war aber auch die Voraussetzung für weitere Schikanen wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Es macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse, denen u.a. nur ein gekürzter Sozialhilfesatz und eine verminderte Gesundheitsversorgung zustehen.
1997 wurden weitere Verschärfungen beschlossen, seit 1998 wurde gegen breiten Widerstand der umstrittene §1a eingeführt. Nun kann Flüchtlingen, denen Missbrauch oder mangelnde Kooperation unterstellt wird, die staatliche Unterstützung soweit gekürzt werden, dass sie praktisch obdachlos ausgesetzt und ausgehungert werden. Seitdem hat es mit jeder Regierung weitere Verschärfungen, wie z. B. das Zuwanderungsgesetz, gegeben.

Dem wollen wir etwas entgegensetzen und haben deshalb die Kampagne „de-fence“ entworfen. Wir wollen nicht in einem Land leben, das Menschen, die mittellos hierher fliehen oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, nach Verwertbarkeitskriterien sortiert, in Lager steckt, ausgrenzt und abschiebt. Wir wollen mit unserer antirassistischen Gesellschaftskritik dort ansetzen, wo Menschen marginalisiert werden, denn alle Menschen, die hier wohnen, sind für uns gleichberechtigter Teil eines gemeinsamen Lebens. Wenn das nicht durchgesetzt wird, ist nichts und niemand davor sicher, selbst als überflüssig deklariert und ausgegrenzt zu werden. Wir wollen uns nicht spalten lassen und stellen deshalb den gemeinsamen Kampf um gleiche Rechte in den Mittelpunkt unserer Kampagne.
Sowohl im Alltag als auch auf politischer Ebene wollen wir dabei auch an die alltäglichen Widerstandsformen anknüpfen, die MigrantInnen mit und ohne Papiere täglich aufs Neue praktizieren. Wir rufen alle migrantischen, flüchtlingspolitischen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen auf, die Kampagne aufzugreifen und sich im Laufe des nächsten Jahres an Widerstandsaktionen zu beteiligen! Noch besser ist es natürlich, wenn Ihr selbst Aktionen initiiert!

Für freies Fluten und alles für alle!
Wir rufen auf
Þ zum Antirassistischer Einkauf in Brandenburg, anlässlich des internationalen Tages der MigrantInnen am 15.12.07
Þ zu weiteren Aktionen 2008 zur Motardstraße, Illegalisierung und migrantischem Widerstand
und im Juli 2008 zur Bundesweite Demo in Berlin zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

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Dieser REDEBEITRAG wurde leider zu spät fertig. Er behandelt die aktuelle Entwicklung der hiesigen Knäste. Wir finden ihn so gut, dass wir ihn auch gerne hier veröffentlichen wollen:

[Es folgt ein Redebeitrag zur Lage im BRD-Knastsystem]

Mit der im letzten Jahr verabschiedeten Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für den Strafvollzug Ländersache geworden. Der Umstand, dass nach fast 140 Jahren die einzelnen (Bundes-)Länder wieder die Zuständigkeit über das Knastsystem erlangen, ist im wesentlichen dem Erfolg der Bestrebungen der rechtskonservativen Landesregierungen Hessens und Hamburgs in den vergangenen acht Jahren geschuldet, die mit Parolen wie „Strafe muss wieder spürbar werden“ und „Wir wollen den sichersten Strafvollzug Deutschlands“ über den Bundesrat massiven Druck aufgebaut hatten, um ihnen lästige gesetzliche Mindeststandards aus dem Weg räumen zu können. Im allgemeinen Klima der Sicherheitshysterie rannten sie mit diesen Bestrebungen offene Türen ein.

Das bereits von den so genannten Hartz – Reformen bekannte Konzept des „Förderns und Forderns“ hält nun auch im Strafvollzug unter dem euphemistischen Schlagwort „Chancenvollzug“ Einzug: Das mit dem Wohlfahrtsstaat verbundene Konzept der „Resozialisierung“ - gekoppelt an den Knast als Mittel zur Umerziehung und Gefügigmachung von Delinquenten mit dem Ziel einer anschließenden Reintegration in das kapitalistische Verwertungssystem - soll demnach nur noch für einen Teil der Inhaftierten Geltung haben. Vielmehr sehen die meisten neuen Ländergesetze vor, dass inhaftierte Menschen bei Beginn ihrer
Knastzeit ab einer bestimmten Mindeststrafe zunächst eine so genannte zentrale Einweisungsabteilung durchlaufen. In dieser werden die Betroffenen nach ihrer „Resozialisierbarkeit“ unterteilt. Menschen mit
Migrationshintergrund, KonsumentInnen von Drogen und Leute, die wegen so genannter Gewalttaten sitzen, gelten dabei von vornherein als Problemgruppen ohne Resozialisierungspotenzial. Ein Kriterium, dass – über den Einweisungsprozess hinaus auch bei der weiteren Vollzugsplanung entscheidende Bedeutung zukommen wird – ist die Bereitschaft des Gefangenen, „Reue“ zu zeigen, dass heißt, sich
innerhalb des Justizsystems zu unterwerfen.

Die von der Kommission getroffene Entscheidung wird weit reichende Folgen für die gesamte Knastzeit der Betroffenen haben: Die Einteilung bestimmt über die Sicherheitsstufe der zukünftigen Knastabteilung,
über den sog. Vollzugsplan, in dem alle Maßnahmen, denen sich der Gefangene zu unterziehen hat, und vor allem auch über die Zuweisung in den entsprechenden Knast. Die Entfernungen, die FreundInnen und Angehörige der Inhaftierten zurücklegten müssen, vergrößern sich in der Regel erheblich; Kosten- und Zeitaufwand führen dazu, dass die ohnehin spärlich vorhandenen Besuchstermine oftmals nicht mehr
wahrgenommen werden können.

Wird der Betreffende einer „Problemgruppe“ zugeteilt, stehen zudem die Chancen auf Lockerungen – z.B. begleitete Ausgänge oder Freigang – und Hafturlaub äußerst schlecht. Lockerungen sind jedoch die Voraussetzung dafür, nach 2/3 der Strafzeit eine sog. bedingte Entlassung – dass heißt, Aussetzung der Reststrafdauer auf Bewährung - Beantragen zu können. Die Haftzeiten steigen dadurch erheblich an, was neben der Tendenz, immer härtere Strafen zu Verhängen und einer erheblichen Ausweitung des Straftatenkatalogs ein wesentlicher Grund für die dramatisch angestiegene Zahl der Gefangenen ist: Die Zahl der
Gefangenen in der BRD ist seit Mitte der 90er von kapp 60.000 auf nun über 80.000 angestiegen.

Für MigrantInnen, die aufgrund des institutionalisierten Rassismus in der BRD weitaus häufiger von Strafverfolgung betroffen sind und die mit in Relation weitaus höheren Strafen zu rechnen haben, bedeutet die
Inhaftierung in den allermeisten Fällen eine Doppelbestrafung durch die – meist erst nach Absitzen der Strafdauer – dann zwingend erfolgende Abschiebung mit anschließender Verhängung eines Verbots der
erneuten Einreise durch die Ausländerbehörde. Die Chancen, während der Knastzeit als Gefangene/r ohne deutschen Pass Vollzugslockerungen zu erhalten, tendieren zudem gegen Null. Inhaftierte Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis außerhalb der Anstalt erhalten auch im Knast keinen Arbeitsplatz. Da diese jedoch meist ohne finanzielle Unterstützung von FreundInnen und/oder Angehörigen auskommen müssen, bedeutet dies, sich kein Essen zur Ergänzung des unerträglichen Knastfraßes, keine Zigaretten, keine fremdsprachigen Zeitschriften und Bücher leisten zu können. Knast bedeutet für die Mehrheit der Gefangenen ohne deutschen Pass jahrelanges Wegschließen bis zur Abschiebung.

Generell existiert eine Tendenz, den Ausschlusspraxis durch Einsperrung noch weiter zu intensivieren: Sah das alte Strafvollzugsgesetz bislang den offenen Vollzug als Regelfall vor – ein Zustand, der nie erreicht wurde – so haben sich die meisten Bundesländer nun entschieden, den geschlossenen Vollzug als Regelfall festzuschreiben. Knastkapazitäten, die bislang für den offenen Vollzug vorgesehen waren, werden zunehmend in Plätze des geschlossen Vollzugs umgewandelt.

Das Konzeptentwurf zur künftigen JVA Heidering, in der das Land Berlin in der Nähe Großbeerens in einem gut 100 Millionen Euro teuren Neubau ab 2012 rund 650 Menschen einknasten wird, sieht dieser Logik folgend keine Abteilung des offenen Vollzugs mehr vor. Die Gefangenen werden sich dort – nach Angaben der Justizverwaltung nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus pädagogischen Gründen – auf beschissene Haftbedingungen einstellen müssen: Die Zellengröße soll noch unterhalb des Durchschnitts der bisherigen (alten) Berliner Knästen liegen, und einen Warmwasseranschluss soll es aus
Kostengründen in keiner der Zellen geben. In privaten Unternehmerbetrieben auf dem Anstaltsgelände sollen die Eingesperrten möglichst profitabel zur Zwangsarbeit hinter Gittern herangezogen
werden. Unter anderem wird diskutiert, zu diesem Zweck möglichst gut ausgebildete Gefangene aus anderen Berliner Knästen abzuziehen und diese den Privaten – mit möglichst geringem Betreuungsaufwand – zur Verfügung zu stellen. Dennoch wird das Land nach derzeitigem Stand mindestens 17 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten für diesen Knast ausgeben.

Mit der Errichtung der JVA Heidering verfolgen die Herrschenden nicht nur das Ziel, ausreichend Kapazitäten zur Einkerkerung der auch in Berlin stetig steigenden Anzahl der Menschen, die aus dem
kapitalistischen Verwertungssystem herausfallen, zu schaffen. Der Knast soll als Modellprojekt auch – dem Vorbild der hessischen, teilprivatisierten JVA Hünfeld folgend – dazu dienen, einen modernen,
dem neoliberalen Zeitgeist entsprechenden Strafvollzug zu erproben.

Momentan laufen Vorbereitungen für eine Veranstaltungs- und Aktionswoche zum Knastprojekt, die im Frühjahr stattfinden soll.

Achtet auf Ankündigungen, und beteiligt Euch!

Und am 31.12. findet - wie jedes Jahr - die Sylvesterdemo zum Knast statt. Die Route ist diesmal etwas länger, deshalb seid bitte pünktlich um 22.45 Uhr am U-Bhf. Turmstr..

Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten!

Hier gibt es einige Fotos von der kleinen Mumia-Solidemo vom 8.12.2007 in Bern:

 http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55327.shtml

Bereitet euch auf die Urteilsverkündnung für Mumia vor!

Mumia Abu-Jamal sitzt aufgrund eines von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression geprägten Verfahren seit 25 Jahren mit einem Todesurteil in den USA im Knast. Seit etlichen Jahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren.
Am 17.05.2007 fand darüber in Philadelphia, USA eine Anhörung vor dem 3.Bundesberufungsgericht, also der zweithöchsten möglichen juristischen Instanz statt.
Damit ist Mumias Kampf in seine letzte Phase eingetreten. Wir müssen täglich mit einer Entscheidung dieses Gerichtes rechnen, die fast mit Sicherheit die ausschlaggebende sein wird.

Möglich sind jetzt

· wenn der Anklage recht gegeben wird, die erneute Bestätigung des Todesurteils
· wenn sowohl Anklage als auch Verteidigung ihre Berufung verlieren, die lebenslängliche Einbetonierung Mumia Abu-Jamals im Hochsicherheitstrakt
· wenn das Gericht befindet, dass der Verweis des Anklägers auf Abu-Jamals Berufungen rechtswidrig war, die Aufhebung von Schuldspruch und Urteil und ein neues Verfahren
· wenn das Gericht für definitiv erwiesen erachtet, dass der Ausschluss schwarzer Geschworener durch den Staatsanwaltschaft rassistisch motiviert war, dasselbe
· wenn das Gericht letztere Frage für klärungsbedürftig hält, die Rückverweisung an das nächst niedere Gericht zwecks neuer Beweisanhörung
· wenn das Gericht der Verteidigung im Hinblick auf das Verhalten Sabos recht gibt, die Anordnung neuer Anhörungen.

Wir wollen nicht untätig auf die Gerichtsentscheidung warten und haben deshalb ein DAY AFTER Konzept entwickelt.

Am Tag nach der Gerichtsentscheidung wird es eine Infoveranstaltung im CLASH im Berliner Mehringhof geben:

CLASH, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin (Ubhf Mehringdamm U6/U7)

Inhalt wird die Entscheidung mit juristischer und politischer Analyse sowie die kommenden öffentlichen Reaktionen sein.
Uhrzeit: werktags um 20.30 Uhr oder am Wochenende um 19.30 Uhr.

Sollte Mumia das von ihm geforderte neue Verfahren bekommen, wird das von öffentlicher Berichterstattung und Spendensammlung für das Anwaltsteam begleitet werden.

Wird aber das Todesurteil oder irgendeine andere negative Entscheidung für Mumia gefällt, wird es innerhalb weniger Wochen zu einer Demonstration in Berlin mit Ziel US-Botschaft kommen. Sinn und Zweck wäre es zunächst, der öffentlichen Wut und Empörung über die Entscheidung sowie der Forderung nach Freiheit für Mumia Nachdruck zu verleihen.
Ab wann und wo es Mobilisierungsmaterial (Plakate, Aufrue etc) gibt, wird auf dieser Veranstaltung und/oder über  free.mumia@gmx.net, Betreff: "Notfallliste" zu erfahren sein.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt.

Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan weist berechtigterweise darauf hin, daß diese Entscheidung nicht sofort rechtskräftig ist, da die unterliegende Seite auf jeden Fall den Surpreme Court anrufen wird. Dieser lehnt jedoch 98% aller Fälle ab. Die Unterstützer_innenbewegung glaubt jedoch nicht, daß Mumia mit einem negativen Urteil hier Gerechtigkeit bekommen würde.

Dazu kommt, daß Anklagevertretung im Okober 2007 erneut das 3. Bundesberufungsgericht in seiner Zuständigkeit in Frage gestellt hat.
Verwiesen wurde auf verwandte Entscheidungen im Zusammenhang mit rassistischer Beeinflußung bei der Auswahl von Geschworenen sowie die Entscheidung des Surpreme Court, im Januar über die Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze bei Hinrichtungen in den USA zu verhandeln.

Natürlich hat Mumias Verteidigungsteam darauf reagiert. Am 1.November forderten sie mit Analyse des Anklageschreibens das Gericht auf, diese Verzögerungstaktik zurückzuweisen.

Das wirft Fragen auf: Hat der Prozeß über die zukünftige Durchführung von Hinrichtungen in den USA Einfluß auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes in Mumias Berufungsbemühungen? Doch wohl nur dann, sollte die Todesstrafe hier noch im Raum stehen. Oder hat die Anklage Angst, Mumia könnte hier Erfolg haben und versucht daher, die Entscheidung vor klarere Befürworter_innen der Todesstrafe zu verlagern?
Es ist an sich eine müßige Spekulation, da solche Institutionen sich nicht in die Karten schauen lassen. Nur eines steht mit Sicherheit fest: Seit dem 17. Mai 2007 steht die Entscheidung des Gerichtes aus. Sie ist schon überfällig.
Auch das ist in Mumias juristischer Geschichte keine Neuigkeit. Seit der Aussetzung der Todesstrafe und Umwandlung in "Lebenslänglich" 2001 durch Bundesrichter Yohn hat es bis zum Mai diesen Jahres gedauert, bis überhaupt eine öffentliche Anhörung von Mumias Widerspruch stattgefunden hat.
Wie Mumias Anwalt völlig richtig kommentiert, müßte nach juristischer Maßgabe Mumia längst ein neues Verfahren erhalten haben. Jedoch erwähnt er auch, dass er in seinen mehr als 100 Todestrafenprozessen davor noch nie soviel "...entscheidene Verfassungsbrüche, Rassismus, Manipulation und Ungerechtigkeit..." gesehen hat, wie in diesem Fall.

Für die Bewegung heißt das also, lediglich mehr Zeit zum Mobilisieren zu bekommen, als in der Vergangenheit manchmal angenommen wurde. Das Berliner Bündnis denkt hier an überregionale Vernetzung und europäischen Austausch mit dem Ziel, einen europäischen Aktionstag hinzubekommen. Erste Kontakte bestehen bereits, an einem Ausbau besteht großes Interesse.

Am DAY AFTER mobilisiert auch das trotzkistische KsfV, welche nicht (!) ( siehe hierzu auch:  http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#kfsvabgrenzug ) Mitglieder im Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal sind, zu einer Kundgebung vor die Berliner US-Botschaft: werktags 18.00 oder am Wochende um 14.30.

Ansonsten setzen wir auch 2008 unsere Veranstaltungreihe über die Todesstrafe in den USA fort. Auf diesen Veranstaltungen wird die Dokumentation "Frances Newtons letzte Worte" zu sehen sein. Der nächsten Termine sind am 16. Dezember 07 im TERZOMONDO in Charlottenburg und am 15. Januar 08 in der Kreutziger 18 im Friedrichshain.
Das sich das Berliner Bündnis inhaltlich verstärkt mit der Todesstrafe in den USA beschäftigt, ist 3 Ursachen geschuldet:

1. sitzt der US-Staatsbürger Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle und eben nicht in Japan, China oder Iran, um einige andere zu erwähnen, die die Todesstrafe anwenden. Natürlich tritt das Bündnis aber für die Abschaffung der Todestrafe weltweit ein.
2. spielen viele Entwicklungen im Bereich Repression eine große Rolle auch hier (Stichworte: Terror-, Überwachungs- und Sicherheitswahn, bald auch Privatisierte Knäste, Beteiligigung an Militäreinsätzen etc.)
3. bestehen Parallelen zwischen der durch Justiz und Polizei durchgesetzten oft tötlichen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge in der 1.Welt generell

Es ist zu hoffen, das die kommenden Mobilisierungen für Mumia Abu-Jamal von vielen aufgegriffen werden.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Keine Todesstrafe weltweit!

Schon schade, das nicht mehr Leute zu der Kundgebung gekommen sind. Sie war aber trotzdem gut. Ich hoffe, dass sich zu einem möglichen negativen Urteil für Mumia mehr Menschen verhalten.

Tragt euch in die Notfallbenachrichtigungsliste ein:  free.mumia@gmx.net
Betreff: Notfalliste

Vielleicht wird es von vielen hier als "single issue" - Thema empfunden.
In den USA aber ist Mumias Fall der bekannteste gegen die Todesstrafe. Seit seiner ersten verhinderten Hinrichtung von 1995 ist die Todesstrafe dort nie mehr aus den Negativschlagzeilen gekommen. Mumias Beispiel inspirierte viele andere Todestraktinsass_innen, sich zu wehren  http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#wilson oder auch die Todestraktinsass_innenselbstvertretung  http://www.freekenneth.com/drive.htm

Und Mumias Fall steht in den USA immer noch für die uneingelösten Hoffnungen, Rassismus und Klassenjustiz überwinden zu können.
Viele damit verbundene Probleme wie z.B. privatisierte Gefängnisse, in denen sich das Strafmaß an der Verwertbarkeit der Häftlinge zu orientieren scheint, könnten in Zukunft auch in Europa eine Rolle spielen. Gibt es erst mal private Investoren verbunden mit den notwendigen politischen und gesetzlichen Grundlagen, könnte auch hier die Gefangenenrate ähnlich der in den USA explodieren.
Sich aus diesen Gründen für Mumia einzusetzen, setzt natürlich die Bereitschaft voraus, sich die kapitalistischen und politischen Strukturen etwas grundsätzlicher anzusehen. Paralellen über die Ländergrenzen hinweg in sozialen Kämpfen zusammen zu bringen, scheint 2007 schwerer denn je.
Das sich um 2000 speziell in Berlin K-Gruppen an dieser Kampagne vergriffen haben, um ihre Machtkämpfe auszutragen, wirft wahrscheinlich für viele immer noch dunkle Schatten. Das aktuelle Berliner Mumia-Bündnis hat dazu ja schon mehrere statements abgegeben:  http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#kfsvabgrenzug oder  http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#statement (hier wird eigentlich ein ähnliches Lied gesungen wie gerade von mir...)
Eine Sache stimmt mich aber optimistisch. Obwohl Mumia jetzt schon seit 26 Jahren inhaftiert ist, gibt es immer noch Menschen, die sich für seine Freiheit einsetzen. Vergleichbare Kampagnen sind mir in dieser Wahrnehmbarkeit nicht bekannt.
Die Frage bleibt wohl, ob sich nun die inzwischen dritte Generation von Unterstützer_innen dieses Kampfes annehmen will.

Hier ein Link zu einem Interview  http://www.freekenneth.com/walidahimarisha.htm mit Walida Marisha.
Sie unterstützt den Gefangenen Kenneth Foster. Er sollte am 30. August diesen Jahres
in Texas hingerichtet werden, was durch eine in den letzten Jahren beispiellose Solidaritätskampagne verhindert werden konnte. Wegen anhaltender US-weiter Proteste bis vor die Gefängnismauern des Hinrichtungsknastes Huntsville im ländnlichen Texas wurde Kenneth 5 Stunden vor dem Exekutionstermin zu Lebenslänglich "begnadigt".
In dem Interview äußert sich diese Aktivistin auch zu der Rolle, die Mumia im Bewußtsein der Gefangenensolidaritätsarbeit heute spielt.