Kampf gegen Lebenslänglich

diverse 27.11.2007 22:45 Themen: Repression Soziale Kämpfe Weltweit
1. Zu lebenslänglich Verurteilte Gefangene in Italien sind entschlossen, am 01. Dez. einen Hungerstreik bis zum Tod zu beginnen - 2.Lebenslang -la pena perpetua- verhängt auch der spanische Staat, verdeckt und nicht eben demokratisch, wider seine "inneren Todfeinde"
HUNGERSTREIK IN ITALIEN GEGEN LEBENSLÄNGLICH
Aus der spanischen Pro-Gefangenenzeitung Tokata y Fuga
16.11.07
"Zu lebenslanger Haftstrafe Verurteilte schlagen direkt und spontan vor, am 01. Dezember 2007 einen Hungerstreik zu beginnen, an dem sich zahlreiche Gefangene beteiligen werden, um die Beendigung der "niemals endenden Strafe" zu erreichen".
Im Moment haben diesem Vorschlag ca. 700 der zu lebenslang Verurteilten zugestimmt sowie 4200 Personen aus dem Umkreis der übrigen Gefangenen, Angehörigen, Freunde und anderen Solidarischen im Allgmeinen. Unter den Inhaftierten, die ihre Teilnahme angekündigt haben, ist ausserdem eine gewisse Anzahl, die erklärt haben, dass sie den Streik nicht eher abbrechen werden, bis ihre Forderung erfüllt sind und dass sie ihn, wenn nötig, bis zum Tod aufrechterhalten wollen".
Cassa Anarchica di Solidarietà Anticarceraria. Napoli. Italia.  http://www.klinamen.org/article3336.html
Dem Anti-Gefängniskampf verschriebene Kollektive und Einzelpersonen aus Katalonien erklären ihre Unterstützung und Solidarität mit dieser extremen Entscheidung.
¡Kraft für die Gefangenen im Kampf!

ZU LEBENSLANG VERURTEILTE IM KAMPF

Der 01. Dezember, das Datum, an dem der Hungerstreik für die Beendigung der versklavenden Strafe, beginnen soll, rückt immer näher. Wir fasten und Einige von uns werden auf´s Ganze gehen, denn das Lebenslänglich/die Versklavung funktioniert nicht und taugt nicht zur Abschreckung; sie nährt das Böse und ist ungerecht! Wenn es in einem Land zuviel Kriminalität gibt, dann liegt die Schuld hierfür oft beim Staat und nicht bei den Kriminellen. Das trifft in den meisten der Fälle zu.
Gegenwärtig kann sogar sein, dass sie noch zunehmen werden: Es ist die Periode der verstärkten Bekämpfung von ImmigrantInnen,-und Armutskriminalität. Aber was haben wir zu verlieren? Möglicherweise werden wir nicht viel erreichen, aber die Männer und Frauen, die kämpfen, siegen immer, auch wenn sie verlieren. Wer zu lebenslänglich verurteilt ist, kann die Hoffnung verlieren, und viele haben sie verloren; aber viele andere werden niemals die Kraft verlieren, zu kämpfen.
In dieser Zeitphase hat sich unter den lebenslänglich Verurteilten das Blatt gewendet; wir sind nicht mehr die schweigenden KomplizInnen unserer BewacherInnen und die Passiven. Viele von uns sind seit 20 oder 30 Jahren eingesperrt, ohne einmal draussen gewesen zu sein. Die Zeit vergeht; um die ersten Jahre im Gefängnis macht du nicht viel Aushebens; du denkst, dass immer noch genug Zeit bleibt. Jetzt wachen wir auf, weil wir sehen, das wir keine Zeit mehr haben. Das Einzige was wir wollen, ist das hier in die Tat umsetzen, mit unseren eigenen Kräften, unseren Hoffnungen und deshalb sind Einige von uns entschlossen, an Hunger zu sterben.
Der Kampf hält uns jung und lebendig; wir sind es müde, dahinzuvegetrieren, ohne etwas zu tun. Wir wollen einfach nur wissen, wann unsere Strafe zu Ende sein wird. Wir akzeptieren die Verkündung der Strafe, aber das genügt uns nicht. Wir fordern ebenso genau zu erfahren, wann sie endet. Wir Lebenslänglichen wollen ausserdem einen Kalender in unserer Zelle haben können, um die verstreichenden Tage, Monate und Jahre mit einem Kreuz zu markieren. Man kann nicht ewig zur Verwantwortung gezogen werden: Alles muss einen Anfang und ein Ende haben.
Das Gesetz folgt der griechische Nomographie: Verbreiten, anordnen und messen... aber wie kann Lebenslänglich bemessen werden? Es hat keinerlei Funktion, sondern es ist die Rache der Mächtigen, der Sieger, der Masse. Eigentlich ist auch die Mehrheit der PolitikerInnen dieses Landes gegen die Anwendung, aber die Geschichte ist voll von Mehrheiten die sich widersprechen. Viele zu sein, bedeutet nicht automatisch, auch recht zu haben. Die zu lebenlänglich Verurteilen denken: Wenn wir so weiter machen, ohne etwas zu tun, wenn wir immer nur weiter essen, werden wir niemehr eine Zukunft haben. Sie denken, dass sie nicht mehr wissen, wer sie sind, noch wo sie sind und wohin sie gehen werden. Sie haben kein Morgen; sie haben nur eine Vergangenheit, die nicht vergeht und sie verbringen ihre Zeit mit dem Tod, um...zu sterben.
Die zu lebenlänglich Verurteilen schrieben:
- Jetzt liegt die Schwierigkeit vor uns, dem Teufel zu beweisen, dass unser Engagement und die Leiden, die uns erwarten, in irgendeiner Weise rekompensiert werden. Kannst du dir vorstellen, was in diesem Scheissland ausbrechen würde, wenn alle Lebenslänglichen gemeinsam mit uns, in den unbefristeten Hungerstreik treten würden? Verfluchte Hohlköpfe, das ist eine mehr als einmalige Gelegenheit, um letztlich etwas Konkretes zu erreichen und stattdessen denken Viele an sich selbst; daran dass ihre physische Integrität unbrauchbar werden könnte. Aber wenn man diese Zeit betrachtet, ist es einfach sich vorzustellen, dass es für uns bei uns bei diesem System am wahrscheinlichsten sein wird, dass man uns von einer Zelle aus Eisen automatisch in eine hölzerne sperren wird.
-Für Lebenslängliche existiert nicht DIE Hoffnung; die einzige Hoffnung für uns ist der Kampf.
-Stell´dir vor..., wenn es gut läuft und wir an Hunger sterben... wie die übrigen Inhaftierten sich ärgern werden, wenn sie sehen, dass wir vor ihnen herausgekommen. Allen viel Glück.
-Wer ein Delikt begangen hat, soll sich nicht allzulange im Sumpf eines Gefängnisses erschöpfen, bis er/sie keine Kraft mehr übrig hat, sondern aufsteh`n.
Gefängnis von Spoleto, Carmelo Musumeci; November 2007

Gabriel Pombo da Silva ( spanischer Anarchist, inhaftiert in der JVA Aachen, Deutschland, siehe: www.escapeintorebellion.info) schrieb hiezu:
"Man muss tun, was getan werden muss: Mit Mut, Gefühl und Verstand...wenn wir nicht heute damit anfangen, das lebendig zu machen, was unser Gewissen und unser Herz uns sagen, wann werden wir es dann tun? Wenn wir nicht heute anfangen, frei zu sein, von welcher Freiheit können wir dann reden?... Wenn wir nicht heute für uns selbst kämpfen und für alle, die sich in ähnlichen Situationen wie der unsrigen befinden, können wir niemals von Liebe, Leben oder Freiheit sprechen, ohne uns in unserem Innersten genauso zynisch und miserabel zu fühlen, wie diejenigen es sind, die uns unterdrücken...
Asamblea de Apoyo a Presxs de Barcelona
www.cnt.es/cornella
 comissiopropresxscnt@moviments.net
(Quelle:  http://carteleralibertaria.org/articulo.php?p=2802&more=1&c=1 )


2. LEBENSLÄNGLICH IN SPANIEN

Anmerkung vorweg: Es geht hier nicht darum, weder die Ideologie noch den bewaffneten Kampf der u.a. als Beispiel (denn auch andere Gefangene sind vom spanischen Haftverlängerungsregime betroffen) angeführten Kommunistischen Partei Spaniens (rekonstruiert)-PCE(r), der GRAPO (Antifaschistische Widerstandgruppen) oder der ETA zu befürworten - sondern darum, zu realisieren, dass der Repressionsapparat eines EU-Staats, Spanien, der überdies bekannterweise foltert ( siehe aktuell Amnesty International:
"Salz in der Wunde“: www.amnesty.de/länder;
Originalbericht:  http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR410062007?open&of=ENG-ESP;
Feature:  http://web.amnesty.org/pages/esp-141107-feature-eng), auf hinterhältige und verdeckte Weise, lebenslänglich über Gefangene verhängt, die ihre Strafe (oft 20 - 30 Jahre, bereits abgeleistet haben), ohne dabei zu berücksichtigen, dass diese Methode im Widerspruch zur eigenen Rechtssprechung steht und sämtliche Floskeln von "Schuld und Sühne" und Ressozialisierung ad Absurdum führt...

LA PENA PERPETUA - BEISPIELE VON HAFTVERLÄNGERUNG :

Suso Cela Seoane - GRAPO-Gefangener, befindet sich seit mehr als 17,5 Jahren in Haft. Seine reguläre Strafe ist abgeleistet und er hätte am 30. Oktober 2007 entlassen werden müssen. Stattdessen hat Seoane am 27.09.07 seitens der Gefängnisleitung des C.P. Badajoz eine Liste seiner bislang abgeleisteten Hafttage erhalten, an deren Ende ihm - ohne jede weitere Erläuterung - in vier Sätzen mitgeteilt wird, dass aufgrund der Anordnung des Nationalgerichts, als sein rechtsgültiger Entlassungtermin der 23.10. 2020 festgelegt worden ist.
Suso war im Januar 1990 von den GAL ( Antiterroristische Befreiungsgruppen, die primär Angehörige der ETA, innerhalb und ausserhalb der Gefängnisse ermordeten) verschleppt, unter Drogen gesetzt und gefoltert worden. Seoane war zu dieser NICHT im Untergrund und NICHT bei den GRAPO aktiv! Seine Entführer, Beamte der Guardia Civil, Grupo Omega, sind nicht etwa wegen Folter verurteilt sondern befördert worden. Die Staatsanwaltschaft sieht die Delikte der illegalen Festnahme und Folter aktuell als verjährt an. Angehörige, Freunde und sonstige UnterstützerInnen versuchen aktuell auf mehrfache Weise, wie Rechtswiderspruch aber auch durch eine Unterschriftensammlung gegen das "verdeckte Lebenslang" die Freilassung von Suso Cela Seoane zu erwirken.
Jesús Cela Seoane
PRISIÓN DE BADAJOZ
Carretera Olivenza, km. 5
06008 Badajoz
Unterschriften können gesandt werden an:
Pepita Seoane Vaz
Avde. Conchiñas 14-5 izda.
15015 A Coruña/Galica/ Estado Español
-Miguel Ángel Bergado Martínez: seit 26 Jahren und sieben Monaten im Gefängnis; Strafe abgeleistet; Haftverlängerung bis Mai 2011
GEFÄNGNIS VON SANTA MARÍA I a.c. 555,
11500 Puerto de Santa María (Cádiz)
-Xaime Simón Quintela: seit 23 Jahren im Gefängnis; Strafe abgeleistet; Haftverlängerung bis Januar 2015
GEFÄNGNIS VON SEVILLA 2 Carretera Torreblanca Mairena del Alcor, km.3. Apartado 7113/2341071 Sevilla
 http://amnistiapresos.blogspot.com/2007_11_08_archive.html
 socorrorojointer@yahoo.es

DER FALL VON ANJEL FIGUEROA
Manex ALTUNA
Artikel 92 des spanischen Strafrechts besagt, dass Schwerst,-und Todkranke aus der Haft entlassen werden müssen. Für baskische Politische scheint diese verbriefte Humanität jedoch ausser Kraft gesetzt zu sein. Die Mutter von Fanjel Figueroa, Mari Carmen Fernández: "Mein Sohn gehört zu einem Gefangenenkollektiv, an dem die spanische Regierung Rache verübt"... Figueroa, 36, ist seit 1994 in Haft. Ehe er ins Gefängnis kam, waren ab und an Bewusstlosigkeiten aufgetreten, die aber immer nur ein paar Sekunden gedauert hatten. Der Aufenthalt im Gefängnis hat jedoch offentsichtlich zum Ausbruch einer immer stärker werdenden Epilepsie beigetragen. Den ersten Anfall erlitt Anjel 2005 im Gefängnis von Córdoba. 2006 wurde er operiert. In weniger als einem Jahr hat er mehr als 20 epilieptische Anfälle mit totalem Bewusstseinsverlust erlitten, bei welchen er sich überdies, beim Stürzen zusätzlich Verletzungen zuzog. Obwohl ihm vor Kurzem unheilbare Epilepsie attestesiert worden ist, hat das Nationalgericht die Anwendung des Art. 92 verweigert und seine Freilassung abgelehnt. Den jüngsten Anfall hatte Anjel Anfang diesen Monats im Gefangenentransporter während seiner Verlegung von Langraiz nach Córdoba; diesem bereits kurz davor schon drei aufeinanderfolgende Anfälle vorausgegangen.
 http://www.gara.net/paperezkoa/20071119/49094/es/Si-hijo-no-fuera-preso-politico-vasco-estaria-calle

EIN BEISPIEL FÜR DIE RACHE DES UNVERSÖHNLICHEN STAATS AUCH AN SOG. SOZIALEN-NICHT-POLITISCHEN GEFANGENEN

Manuel Pinteño, 49, geboren in Elda (Alacant) ist seit mehr als 34 Jahren Gefangener. 22 davon verbrachte er in der Totalisolierung des F.I.E.S.-Regimes (siehe Links Artikelende). Die Freiheit sah er zum letzten Mal 1986, als ihm für vier Monate und zehn Tage die Flucht gelungen war. Während seiner gesamten Haftzeit war er insgesamt sieben Monate aufgrund erfolgreicher Fluchtversuche draussen.

1990 beteiligte sich Manuel Pinteño an dem Aufstand im Gefängnis von Fontcalent (Alicante). Es war die Zeit, in der sich die Gefangenen gegen die unerträglichen Zustände und Misshandlungen in den spanischen Gefängnissen organisiert zur Wehr setzten. Manuel reichte gegen den damaligen Direktor der Vollzugsanstalten und späteren Erfinder der F.I.E.S., Antonio Asunción und dessen vorgesehenen Nachfolger Ángel Yuste Castillejos, Klage als Verantwortliche für die Geschehnisse ein.

Davor, 1988-89, hatten Mitglieder der GAL Pinteño einen Besuch abgestattet und ihm nahegelegt einen Austand anzuzetteln, bei dem der politische Gefangene Domingo Traibiño "ums Leben kommen" sollte. Traibiño war wegen eines Attentas auf einen Supermarkt in Barcelona verurteilt worden, bei dem es jedoch keine Verletzten gegeben hatte. Als Gegenleistung wurden Manuel Hafterleichterungen und seine baldige Freilassung angeboten. Er lehnte ab. Daraufhin wurde er ziemlich wüst behandelt, bis nach ungefär acht Monaten die Agenten erneut erschienen und ihm dasselbe anboten, diesmal für den Tod von Enri Paró (Unay). Als Manuel auch diesen Deal zurückwies, bekam er zur Antwort: "Du hast eine gewaltige Chance verspielt, schnell aus dem Gefängnis herauszukommen. Wir werden deine Familie brutal ausmerzen und du wirst hier drinnen verfaulen". Dieses Versprechen haben sie eingehalten.

Die Gründe für Manuels Inhaftierung waren ausschliesslich geringfügige Eigentumsdelikte, die zu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren geführt hatten. Aber aufgrund seines rebellischen Charakters innerhalb des Gefängnisses, seiner Kämpfe um die Anerkennung von Forderungen und seiner 30 Fluchtversuche, wurden ihm viele weitere Folgeverurteilungen angehängt und er ist bis heute in Haft geblieben. Seine Familie ist arm und besitzt keine Mittel für Anwaltskosten.

Aufgund der Aufstände 1990 1993 gliederte das Gericht von Alicante , ohne jede Grundlage, seine Strafe in vier Blöcke, aus denen sich drei Folgestrafen von jeweils 18 Jahren ergaben. Das war mehr als bei irgendeiner vorherigen Straferhebung, bei welchen 6 Jahre und 8 Monate herausgekommen waren. Dieses Urteil bedeutete insgsamt 60 Jahre Gefängnis. Ausserdem wurden Manuel systematisch sämtliche Hafterleichterungen verweigert, da er aufgrund dieser Haftverlängerung noch keine 2/3 abgeleistet hat.

Im Januar 2006 wird der Prozess, 16 Jahre nach dem Aufstand, aufgrund von Rechtsmängeln, neu aufgerollt. Dieses Mal wird Manuel Pinteño zu 80 Jahren verurteilt, die nach mindestens 30 abgegolten sein können. Das Absitzen dieser 80 bzw. 30 Jahre kann jedoch erst begonnen werden, nachdem die vorherige Strafe abgeleistet worden ist; d.h. 2026, "da diese neue Strafe nicht mit der vorherigen verrechnet werden kann, weil deren Urteil bereits gefällt war, ehe das folgende erging". Ausserdem werden Manuel auch im Zuge dieses Urteils sämtliche Hafterleichertungen für die Dauer von 15 Jahren aberkannt. Zusammengerechnet muss Manuel seine Rebellion und seine Fluchtversuche mit insgesamt 90 Jahren Gefängnis bezahlen.

Die AnwältInnen der Gefangenen, die an dem Aufstand 1990 beteiligt gewesen waren, haben vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Augrund dessen ist der Fall nun paralisiert und es besteht keinerlei Möglichkeit, irgendwelche Hafterleichterungen zu erwirken. Diese neuerliche Bearbeitung kann bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Aber Manuel ist nicht mehr in der Verfassung, noch länger die gegebenen Haftbedingungen zu ertragen. Er ist sowohl physisch wie psychisch an seinen Grenzen angelangt und suizidgefährdet. Dies wäre ein weiterer Selbstmord, den das spanische Haftsystem verursacht hat.

Manuel richtet einen Appell um Unterstützung und an die Solidarität und möchte seine Stimme öffentlich machen, als das einzige Kampfesmittel, das ihm im Augenblick übrig bleibt.
"Rache ist das einzige Motiv, das sie bewegt, Manuel in Haft zu belassen und lebenslang bzw. die Todesstrafe über ihn zu verhängen".
Bericht von Manuel in Ich-Form, engl.:
www.libcom.org/hosted/caps/modules.php?name
Adresse:
Manuel Pinteño
C.P. Alicante II Módulo 2
Carretera nacional 330 Km.66
03400 Villena Alicante.
(Quelle: http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/68535/index.php)

Freie Übersetzungen: tierr@

LINKS:
Spanien: Gefangenenaufstand 2007
 http://de.indymedia.org/2007/11/198416.shtml
FIES - das spanische Foltersystem
 http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml
 http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml
Spanien: "Neuauflage" von FIES §
 http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml
PCEr - Folter 2006 und 2007:
 http://de.indymedia.org/2007/06/184481.shtml,
 http://de.indymedia.org/2006/07/152232.shtml
 http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml
Spanien und die Folter, Teil 1-5
 http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
Berichte Gefolterter
Teil1  http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
und 2  http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml
Stop tortura, TAT
Bask. Castell., engl. franz.
 http://www.stoptortura.com/modules.php?op=modload&name=pn_glossary&file=ikusHitza&id=21¤tlang=bas&hizk=esp
Anwaltsseite zum spanischen Strafrecht (span.)
 http://www.derechopenitenciario.com/index.asp

Für Spanischsprechende: Neues Buch...
Volando en la cárcel
Experiencia de Antonio Valera, preso FIES durante más de diez años.

Eine der ersten Beschreibungen über die Einführungsphase von F-I-E-S. und die Folgejahrzehnte der spanischen Isolationshaft ist das Tagebuch eines F.I.E.S-Gefangenen: "Flieh, Mann, flieh" (Huye, hombre, huye) des Anarchisten Xose Tarrio, der im Januar 2005 im Gefängnis starb. Die deutsche Übersetzung kann kostenlos zum Selbstausdruck ( neuerdings dank des Engagements eines Lesers: DANKE!!! an dieser Stelle) in Pdf-Form bestellt werden über:  tierra@gmx.net (Auszüge gibt es unter www.escapeintorebellion.info, Texte; die sind allerdings nicht besonders gut übersetzt).
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Ergänzungen

Ergänzung

tierr@ 29.11.2007 - 21:58
siehe auch:Foltern in katalanischen Gefängnissen (Spanien)
ADECAF .
ERG. Datenabgleich ( FIES de 2006)
 http://de.indymedia.org/2007/11/200784.shtml