Berlin - Demo gg. Vorratsdatenspeicherung

im df ,9 uhr nachrichten, waren 5000 angebliche teilnehmer :ok mit mir die zahl.bg

die 5000 ist die bundesweite zahl derpolizei gewesen. bitte genauer hinhören. tatsächlich waren bundesweit 10.000 und in berlin etwa 500.

Eine Demo gegen Überwachungsstaat und die Polizei filmt die gesamte Demo ab. Übrigens ein Verstöß gegen das Versammlungsrecht. Es darf nur in bestimmten Situationen gefilmt werden, das pauschale Abfilmen einer gesamten Demo, um jeden einzelnen Teilnehmer für irgendwelche Stasiakten zu identifizieren ist (noch) verboten. Dagegen sollte vorgegangen werden.

Da es sich nicht lohnt einen extra Bericht zu verfassen. In Stuttgart trafen sich gegen 17.00Uhr ca. 200 Verfassungsfreunde vor dem Stuttgarter Rathaus. In eher ungezwungener Atmosphäre fanden die zusammen, die eh schon Bescheid wissen - vornehmlich Vertreter der jüngeren Generation. Der bodenständige Spätzle-Schwabe hat es eh nicht so mit Demonstrationen - kein Wunder bei dem OB und vorallem dem sagenhaften Ministerpräsidenten G. Öttinger.
Es dauerte eine gewisse Zeit bis sich ein Streifenwagen platzierte und nochmal so lange, bis sich zwei grüne Schlümpfe auf den Weg machten um mitzuteilen, daß man diese Menschenansammlung doch baldigst auflösen solle. Zitat. "Menschenkette und fotographieren ist ok - aber dann.... ". Zur Sicherheit der öffentlichen Ordnung wurde dann noch eine Wanne herangekarrt !
Es war realtiv kalt, windig und der Dauerregen machte pünktlich kurz vor 17.00Uhr eine Pause-wenigstens etwas. Die vorbeihuschenden Bürger zeigten ihr Des-Interesse mit einem dämlichen Grinsen-nichts Neues im SüdWesten. Da stellt man sich lieber in die Schlange beim FastFoodSchinesen !

@alle, die sich an der Veranstaltung gestern wegen der Ereignisse auf der bundesweiten Demo am 22. nicht beteiligt haben: Ich kann Eure Wut gut verstehen, Teile (!) des AK und der Demoanmelder haben sich auf der Demo am 22. tatsächlich sehr unsolidarisch verhalten.

Andererseits finde ich den Kontaktabbruch politisch falsch und zudem naiv. Der AK ist ein sehr breites Bündnis. Zu erwarten, dass dort nicht auch die gängigen Vorurteile und Bilder vom linksradikalen Spektrum anzutreffen wären, ist ziemlich unrealistisch. Ausserdem fand und findet im AK ebenfalls eine Auseinandersetzung über die Ereignisse vom 22. statt, in der andere aktive Teile des AK die Reaktion des Demoanmelders und seines Umfeldes kritisert haben und demagogischer Rhetorik über "Extremisten" massiv entgegengetreten sind. Die Position dieser Leute im AK wird mit jedem von uns geschwächt, der nun den Kontakt abbricht oder blind auf Konfrontationskurs geht. M.E. bleibt der AK ein wichtiger Bündnispartner, mit dem wir viele Ansätze gemein haben: Überwachung, Datenschutz und Staatswillkür beteffend, in vielen Fällen auch Parlamentarismus- und (seltener) Kapitalismuskritik sowie horizontale Entscheidungsfindung. Allerdings gibt es Vorurteile und fehlende Diskussionsbereitschaft auf beiden Seiten. Die Frage ist m.E. ob wir warten wollen, bis alle so denken wie wir oder ob wir uns mit den Leuten auseinandersetzen wollen, vor allem auch mit jenen, mit denen wir schon verhältnsmäßig viele Übereinstimmungen haben.

Abgesehen davon haben wir keinen Grund, nur mit dem Finger zu zeigen, sondern sollten auch vor der eigenen Tür kehren: Ebenso beschäuert wie die Reaktion einiger AK'ler und der Demoleitung, den schwarzen Block als den Agressor darzustellen, ist m.E. das Verhalten von (Teilen der?) Organisatoren des "Kein Friede"-Block während der Vor- und Nachbereitung gewesen. Es geht nicht an, sich auf Vorbereitungstreffen mit einer Absprache gegen Vermummung einverstanden zu erklären oder zumindest nicht dagegen Widerspruch zu erheben und so den Eindruck zu erwecken, man sei einverstanden. Das ist nicht nur unsouverän, sondern politisch fatal, weil es einer Auseinandersetzung über Demonstrationstaktiken aus dem Weg geht und zum Eindruck beiträgt, die Zusammenarbeit sei gar nicht ernst gemeint (denn dass viele von uns sich wg. Überwachung vermummen würden, dürfte auch den Organisatoren des "Kein Friede"-Block nicht unbekannt gewesen sein). Wenn mensch dann noch der Nachbereitung trotz Einladung fern bleibt, dann kriege auch ich das Gefühl, dass es da nur um Instrumentalisierung von Bündnis"partnern" für die eigenen Zwecke ging. Da verhält man sich dann nicht viel anders als jene AK'ler, die nun "Extremismus" schreien, um sich einer sachlichen Auseinandersetzung zu entziehen und Stimmung zu machen. Sorry, aber solche Taktiken eigenen sich für eine Bewegung mit emanzipatorischem Anspruch nicht ...

@Aktivist: Erstmal eine Richtigstellung: Berlin ist nicht die Welt und die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat ist nicht der ganze AK. Es ist also nicht _der_ AK, der die Zusammenarbeit mit Autonomen, im VS-Bericht geführten oder "staatsfeindlichen" Gruppen ablehnt, auch wenn dies für die Berliner OG-Mehrheit zutrifft und Mitglieder der Berliner OG versuchen, den AK insgesamt auf diese Linie zu manövrieren. Noch existiert die Spaltung zwischen linksradikalen und bürgerlichen ÜberwachungsgegnerInnen von der Du sprichst aber nicht (was sich gestern in vielen Städten auch gezeigt hat, wo es ein konstruktives Miteinander gab - z.B. Bremen, Münster, Frankfurt). Vielmehr gibt es im AK zur Zeit eine intensive Auseinandersetzung darüber. Wenn wir, wie Du in Deinem Beitrag, die Sache behandeln als wäre sie schon entschieden, dann machen wir das ganze allerdings zur selbsterfüllenden Prophezeiung und fallen denen in den Rücken, die im AK demagogischen Argumenten (z.B. über "Gewaltbereischaft") entgegentreten und für die Fortsetzung der Zusammenarbeit plädieren.

Auch ist meine Darstellung nicht "schlicht falsch", Du lässt in Deiner - mit der ich teilweise übereinstimme, insbesondere was das brutale Vorgehen der Bullen und die disziplinierte Reaktion des schwarzen Blocks angeht - nur einiges aus. Die Schäuble-Masken waren als Kunstaktion im Vorfeld abgesprochen, ansonsten gab es in der Vorbereitung aber die Absprache, sich nicht zu vermummen (also z.B. mit Hassis, die ja einige getragen haben und wovon auszugehen war). Ich verstehe nicht, weshalb linksradikale Gruppen bei so einer Absprache im Vorfeld nicht wiedersprechen. Andererseits können natürlich auch erfahrene AktivistInnen Fehler machen, nur sollten sie sich und anderen diese dann in der Nachbereitung eingestehen, um daraus zu lernen. Geschieht dies nicht, so gehe ich nicht von Fehlern, sondern von Absicht aus. Was die Nachbereitung angeht beruht mein Informationsstand auf Informationen aus dem AK und Gesprächen mit Leuten, die Leuten/Gruppen aus dem "Kein Friede"-Block nahestehen, dort aber selbst nicht Mitglied sind. Ich habe mich sehr bemüht, genaue Informationen zu bekommen, will aber trotzdem nicht ausschließen, daß Deine Darstellung zutrifft und die Organisatoren des "Kein Friede"-Block nicht zur Nachbereitung eingeladen wurden. Wenn dem so sein sollte, wäre das ein ziemlicher Hammer. Dann verstehe ich aber nicht, weshalb die betreffenden Gruppen dieses Verhalten in einem offenen Brief an den AK (nicht die Berliner Ortsgruppe, sondern den gesamten) nicht kritisiert haben - sind doch alle nicht auf den Kopf gefallen. Dafür ist es auch jetzt nicht zu spät und es wäre - wenn es zutrifft - für die Debatte im AK unheimlich wichtig. Das würde nämlich die demagogische Argumentation der AK-Mitglieder, die versuchen, das Bündnis zu spalten, auch für einige der Leute erkennbar machen, die diese aufgrund ihrer liebgewonnen Vorurteile bisher nicht wahrnehmen wollen. Wie gesagt: wenn es denn zutrifft, was ich aber eher bezweifle, denn schliesslich ist auch der Demoanmelder nicht auf den Kopf gefallen ...

@adabei: Der Heise-Bericht ist im AK auf starke Kritik gestossen, weil der Anmelder der Berliner Demonstration seine persönliche Meinung (und die der Mehrheit der Berliner Ortsgruppe) bei einer Pressekonferenz über den bundesweiten Aktionstag wiedergegeben hat und hätte wissen müssen, dass dies als Wertung des gesamten AK verstanden wird (ich vermute, er hat es gewusst und genau darauf spekuliert, aber egal). Abgesehen davon hat die Berliner OG des AK zwar beschlossen, linksradikale Gruppen nicht gezielt zu Vorbereitungstreffen einzuladen, sie haben aber auch niemanden ausgeladen. Auch auf keinem Aufruf stand, dass Linksradikale bei dem bundesweiten Aktionstag unerwünscht seien. Also: wenn mir ein Thema unter den Nägeln brennt, und ich weiss, es gibt einen Aktionstag dazu mit vielen Leuten, die weite Teile meiner Kritik teilen und ein paar Demagogen, die gerne möchten, dass ich zu Hause bleibe, dann tue ich denen doch nicht den Gefallen, sondern gehe hin und versuche mit den Leuten in Kontakt zu treten, die aufgeschlossen sind. Andernfalls breche natürlich auch ich den Kontakt ab, ganz gleich wer "angefangen" hat.

Zuletzt: Dass diese Geschichten im Vorfeld der Berliner Mahnwache sicher nicht gerade zur Teilnahme motiviert haben - geschenkt. Ich war ehrlich gesagt auch ganz froh, an diesem Tag gerade woanders zu sein. Wäre ich aber zum Zeitpunkt in Berlin gewesen, wär ich trotzdem hingegangen, weil das Thema viel zu wichtig ist, hätte mir Flugis, Transpis o.ä. mitgenommen und versucht, mit jenen zu diskutieren, die nicht völlig verbohrt sind. Was ja sicher auch einige gemacht haben (danke @all who were there)