Freiburg: Linkes Radio massiv bedroht

Das freie Radio Dreyeckland ist seit über 30 Jahren ein Dorn im Auge der Stuttgarter Behörden. Acht Jahre lang produzierte RDL als Piratensender teilweise von Frankreich aus, bis es 1988 zum ersten Mal legal senden konnte. Entstanden aus der Anti-Atomkraft Bewegung der Achtziger Jahre heraus, war RDL stets fester Bestandteil der politischen Bewegungen der Region. Ob MigrantInnengruppen, Schwule und Lesben, politische, soziale und ökologische Bewegungen oder Anhänger Mainstreamferner Musikrichtungen, alle fanden im Radio ein Medium, ihrer Agenda ein Gehör zu verschaffen.

Nun sieht es nach dreißigerjähriger Geschichte so aus, als hätte das Radio den Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen und privaten Mainstream verloren. Seit zwei Monaten können keine Löhne mehr gezahlt werden, das Programmheft wurde eingestellt, die Räume für Archiv und Verwaltung müssen gekündigt werden und die Hälfte der 12 Hauptamtlichen, die vor allem für Verwaltung und Einarbeitung der ehrenamtlich arbeitenden Redakteure zuständig waren, wird voraussichtlich entlassen. Trotzdem herrscht Kämpferischer Wille zum Weitermachen, und ans Aufgeben will keiner denken.

So startete nun eine Kampagne für den Erhalt dieses unabhängigen Mediums in Freiburg. „Wir stehen auf zwei Beinen. Auf der einen Seite finanzieren wir uns durch die Mitglieder und Unterstützer des Radios. Auf der anderen Seite von den Landesmitteln der LfK. Dies ist ein Holzbein, und wir wollen es durch ein gesundes ersetzten!“ So und ähnlich klingt es im Radio an. Noch ist RDL dringend auf öffentliche Gelder angewiesen. Doch immer mehr werden diese an Projekte und Auflagen gebunden, die ein freies Arbeiten nicht mehr ermöglichen und Druck auf die Radiomachenden ausüben sollen.

Im konkreten Fall geht es um den Sendebereich Schopfheim/Lahr, für den die LfK im März trotz Erfüllung aller Auflagen Gelder verweigerte. Während des 6-Monatigen „Eilverfahrens“ musste RDL Standleitungen und Studios in Schopfheim teuer aufrechterhalten, um die Auflagen zu erfüllen – trotzdem entschied sich das Gericht für den „Ermessensspielraum“ der LfK und sprach somit der Behördenwillkür zu. Dies riss das Radio in eine schwere finanzielle Krise.

Aus der Not eine Tugend machen – Unabhängigkeit für ein freies Radio!

Die Taktik der LfK, freien Radios in BaWü das Leben schwer zu machen, ist unübersehbar. Laut Gesetz ist das Land verpflichtet, freie Radios zu fördern und zu ermöglichen. Die Taktik der LfK läuft jedoch darauf hinaus, langfristig den freien, politischen Radios den Garaus zu machen und durch so genannten „Bürgerradios“ zu ersetzten. So bekam etwa Radio Querfunk in Karlsruhe Probleme, als eine eindeutig sexistische Gruppe rausgeschmissen wurde. Die LfK beschwerte sich daraufhin, dass das Radio „allen Gruppen“ offen stehen müsse und keine eigene, politische Meinung vertreten werden darf.

RDL in Freiburg versucht nun, aus der Not eine Tugend zu machen. „Schlagen wir uns das Holzbein ab!“ heißt es. Zunächst müssen zwar Räume gekündigt und Festangestellte entlassen werden, doch langfristig hoffen die Radiomachenden auf Unterstützung aus der Bevölkerung. „Hört, macht, unterstützt freies Radio!“ lautet die Parole, und die Freude über den Erfolg ist den Leuten im Radio anzusehen. In kürzester Zeit unterstützen viele Hörer und Sympathisanten den Aufruf, und viele Bands, Veranstalter und politische wie soziale Organisationen, die jahrelang von der Arbeit des Radios profitiert haben, zeigen ihre Solidarität. So langsam kommt Schwung in die Bewegung für den Erhalt des ältesten freien Radios Deutschlands, und die Hoffnung, doch noch einmal 30 Jahre weitermachen zu können, steigt mit jedem neuen Sympathisanten.