Kampagne für Recht auf Wohnen begonnen

Mehrere internationale Netzwerke haben dazu aufgerufen, ab Oktober eine internationale Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen sowie gegen die kapitalistische Verwertung von Wohnraum und Grundstücken zu starten. (Im Aufruf wird vom Kampf gegen Zwangsräumung und Spekulation gesprochen. Doch auch Gruppen, die sich an der Kampagne in Deutschland beteiligen, mobilisieren unter den auch in diesem Text verwendeten Betriff Kampf gegen kapitalistische Verwertung von Wohnraum und Grundstücken. Als Begründung schrieb beispielsweise die in Berlin an der Kampagne beteiligte Gruppe Internationale KommunstInnen an die MitorganisatorInnen, dass der Begriff Spekulation eine verkürzte Kapitalismusbegriff impliziere und deshalb auch keine umfassende Kapitalismuskritik beinhalte. Andere Gruppen verwenden trotz Bedenken das ursprüngliche Motto.)
Bei einem Treffen städtischer Sozialbewegungen am Rande des Gegenkongresses gegen das G8-Treffen in Rostock im Jnii hatten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern geeinigt, in der ersten Oktoberwoche öffentlichkeitswirksame Aktionen in mehreren europäischen und lateinamerikanischen Städten durchzuführen.

Positive Resonanz

Dieser Aufruf wurde aufgegriffen. In Paris starte die Aktionswoche mit einer Demonstration für das Recht auf Wohnen geben. In London standen Aktionen gegen die Zerstörung preiswerter Wohnungen für die Olympiade sowie der Kampf REITs (steuerbefreite Immobilienfonds) im Mittelpunkt. In Spanien mobilisierte das Netzwerk vivienda digna (menschenwürdiges Wohnen), die seit mehreren Monaten in Zehntausende gegen die Vernichtung von preiswerten Wohnraum in den Städten auf die Straße bringt. Große Aktionen gab es u.a. auch in Bolivien und im indisichen Kalkutta.
In Deutschland gab es im Rahmen der Kampagne im Ruhrgebiet und Berlin unterschiedliche Aktionen.
In Bochum hatten das Habitat -Netz sowie das Mieterforum Ruhr am 29.9. zu einem Internationalen Workshop "Zwangsräumungen und Globalisierung" aufgerufen, an dem sich auch VertreterInnen aus Ägypten und Lateinamerika beteiligten. Am 1.10.07 wurde in Dortmund über die Folgen de Privatisierung von bisher öffentlichen Wohnraum für Beschäftigte und MieterInnen eine ZeugInnenanhörung organisiert. Damit sollte ganz konkret deutlich gemacht werden, was die vielgerühmte Privatisierung für die Mehrheit der Betroffenen bedeutet.
In Berlin fanden und finden im Rahmen der Aktionswoche Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Straßenaktionen und eine Filmreihe statt. Am 3.10.07 stellte der Berliner Politikwissenschafter Volker Eick im Rahmen des Roten Abends der Internationalen Kommunistinnen (www.interkomm.tk) ein Buch vor, das demnächst erscheinen wird und dass einen wichtigen theoretischen Hintergrund zur aktuellen Stadtentwicklung liefern kann. Der Titel: Kontrollierte Urbanität – Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik (weitere Informationen unter http:www.policing-crowds.org oder www.transcript-verlag.de/ts676/ts676bes.htm.)
In 18 Kapiteln arbeiten die AutorInnen die neue privatisierte Sicherheitsstruktur der neoliberalen Stadt heraus. Die beginnt bei den Kiezstreifen in den Parks von Friedrichshain und Neukölln und endet bei der zur Zeit im Medieninteresse stehenden privaten US-Sciherheitsfirma Blackwater. Deren Mitarbeiter sind dadurch ins Gerede gekommen, dass sie im Irak für einen Großteil der Erschießungen irakischer ZivilistInnen verantwortlich ist. Die Firma sorgte auch während des Wirbelsturmes Kathrina in New Orleans dafür, dass die arme und meist schwarze Bevölkerung ruhiggestellt wird, nicht in die Regionen der Reichen geht und schoss auf tatsächliche oder vermeintliche Plünderer, während viele Menschen wegen der Überschwemmungen um ihr Leben kämpften.
Manuel Saez Bajona vom spanischen Netzwerk Baladre berichtete über den Kampf der Erwerbslosenbewegung und des schon erwähnten Netzwerk vivienda digna.
Er sprach dann auch am 4.10.07 auf einer vom Berliner Mayday-Bündnis organisierten Kundgebung vor dem Bezirksamt Friedrichshain ein Grußwort. Über die Aktion, die auch im Rahmen der Internationalen Kampagne gegen kapitalistische Verwertung von Wohnraum stand, ist unter  http://de.indymedia.org/2007/10/196117.shtml berichtet worden.


Noch viel zu wenig

Erstes Fazit zur Umsetzung der Kampagne: Die Resonanz zeigt, dass es möglich ist, auf einen niedrigen Niveau international zu einem Schwerpunktthema aktiv zu werden. Das ist sehr positiv und sollte verstärkt werden. Kritisch muss aber angemerkt werden, dass eigentlich viel mehr Aktionen laufen müssten. Schließlich zielt das Kampagnenthema auf die Lebens- und Wohnverhältnisse sehr vieler Menschen. Ob es um die Privatisierung, die Zwangsumzüge für HartzIV-BezieherInnen, die zunehmende Überwachung in den Städten geht, der Widerstand dagegen ist Teil dieser Kampagne. In diesem Sinn kann der Bericht über die bisher gelaufenen Aktionen vielleicht auch zu weiteren Aktivitäten animieren. Schließlich soll die Kampagne bis zum für Ende Januar 2008 geplanten Globalen Aktionstag der Weltsozialforumsbewegung fortgesetzt werden.
Dass Erfolge möglich sind, zeigte sich erst vor kurzem in Italien. Dort beschloss der Oberste Gerichtshof Straffreiheit für HausbesetzerInnen in besonderer Notlage. „Es gibt ein Recht auf Wohnen. Wenn jemand keine Wohnung hat, ist daher eine Besetzung nicht strafbar“, lautete der Tenor des Urteils. Dass war auch die Folge der aktiven sozialen Bewegungen Italiens.