Köln: Treffen mit NPD & neue Rechtspartei

Familientreffen der extrem Rechten mit Holger Apfel in Köln

Anwesend waren u.a. fast die komplette Führungsriege der selbst ernannten Bürgerbewegungen „pro Köln“ und „pro NRW“. So z.B. Markus Beisicht[Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“], Markus Wiener[„pro NRW“ Generalsekretär], Daniel Schöppe[stellvertretende Vorsitzende pro NRW] und Bernd M. Schöppe[Geschäftsführer pro NRW]. Zur Veranstaltung kam es dann aber nicht. Nachdem der Betreiber der Gaststätte auf seine Gäste aufmerksam gemacht wurde konnten die Rechtsextremen ihr Treffen dort nicht abhalten. Sie verließen das Gelände nach kurzer Diskussion mit der anwesenden Polizei fluchtartig. Stattgefunden hat die Veranstaltung dann trotzdem in einem anderen Dormagener Gasthaus.

Organisiert wurde das Treffen von Hans-Ulrich Pieper, der diese Art von Zusammenkünften der unterschiedlich organisierten extrem Rechten unter dem Titel: „Dienstagsgespräche“ schon seit 1991 an verschiedenen Orten innerhalb der Bundesrepublik durchführt. Seit geraumer Zeit finden diese Art von Treffen auch in der Umgebung von Köln statt. So referierte Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ im Juni diesen Jahres im Gasthaus „Zum Anker“[Hindenburgstr. 5, Dormagen Nievenheim] zum Thema: „Die Euro-Rechte –ohne Deutschland?“. Am 14. August 2007 referiert ebenfalls im „Parkrestaurant Kasino“ der Leverkusener CDU Ratsherr und Vorstandvorsitzende der „Preußischen Treuhand“ Rudi Pawelka zum Thema: „Unsere Ansprüche? Deutsche Ansprüche! – Zur Wiedergutmachung der Vertreibungsverbrechen“. Das die „Dienstagsgespräche“ vermehrt im Raum Köln stattfinden ist kein Zufall, werden sie doch von „pro Köln“ als eine Art Schulungstermine für ihre AnhängerInnen genutzt und haben ebenfalls einen wichtigen Stellenwert für die Vernetzungsbemühungen der altgedienten Neofaschisten aus Köln. Ein weiterer brisanter Vorgang ist der Ort an dem die Veranstaltung stattfinden sollte. Das „Parkrestaurant Kasino“ befindet sich auf dem Gelände der Bayer AG. Als Verpächter steht somit die Bayer Ag genauso wie der Pächter des „Parkrestaurants“ in der Verantwortung. Das an diesem Ort mindestens am 14.August die extreme Rechte ihr Treffen abhalten konnte, ist erschreckend.

Hierzu erklärt Sina Weidenreich von der Kampagne Kein Bock auf „pro Köln“:
„Dass die Biedermänner vom Rhein, die sich gerne als Rechtspopulisten um ein bürgerliches Image bemühen und angeblich nichts mit der NPD und anderen bekennenden Neonazis am Hut hätten, gerade mit Holger Apfel zusammen Veranstaltungen organisieren, spricht Bände. Und beweist mal wieder wo sie wirklich politisch Beheimatet sind. Wir von der Kampagne „Kein Bock auf „pro Köln““ wollen klare Statements von dem Pächter, sowie von der Bayer AG. Wir nehmen nicht hin, dass Neonazis und anderen Rechten ein Forum für ihre menschenverachtende Propaganda geliefert wird! Wusste das „Parkrestaurant“ nicht wen man sich ins Haus holte oder wollten sie es nicht wissen? Antworten sind es, die diesen Skandal nur klären können. Wir warten gespannt.“

„pro NRW“ dehnt sich weiter aus und gründet neue Rechtspartei

Bisher war die "Bürgerbewegung pro NRW" , die Anfang Februar in Leverkusen gegründete worden war, ein Verein, vergangenes Wochenende beschloss dieser in Bonn einstimmig Ihre Umwandlung in eine Partei. Diese will nun 2009 zu den Kommunalwahlen und 2010 zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Schützenhilfe leisteten den rechten Gründern hochrangige Funktionäre der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), die Tagungsleitung hatte ein Landesvorstandsmitglied der bayerischen NPD. In den vergangenen Monaten hatten sich in mehreren nordrhein-westfälischen Städten entsprechende Gruppen wie etwa "pro Bottrop" oder "pro Münster" gebildet. Zulauf bekamen diese Gruppen vor allem von ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der "Republikaner" (REP), aber auch aus anderen Kleinparteien am rechten Rand wie etwa "Ab jetzt - Bündnis für Deutschland". Erst kürzlich war der Solinger Auschwitzleugner Günther Kissel der Gruppe beigetreten. Im Rahmen ihrer „Rheinland Offensive“ führte „pro NRW“ Ende August vier Gründungsveranstaltungen in Bonn, Leverkusen, im Oberbergischen und dem Rhein Erft Kreis durch.

Über 200 Delegierte hatten sich am Sonntag versammelt und gründeten "pro NRW" als landesweite Regionalpartei, die zu den Kommunalwahlen 2009 und im darauf folgenden Jahr zur Landtagswahl antreten soll. Vorsitzender der Partei wurde der Rechtsanwalt Markus Beisicht (44), der auch Vorsitzender von "pro Köln" ist. Zum Generalsekretär wurde Markus Wiener und zum Landesgeschäftsführer Bernd M. Schöppe gewählt, die beide ebenfalls "pro Köln" angehören. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Kevin Gareth Hauer (Ex-REP, Stadtratsmitglied Gelsenkirchen), Daniel Schöppe (Ex-REP, Dormagen), Manfred Rouhs (pro Köln) und Dieter Danielzick ("Ab jetzt", Troisdorf). Dem Vorstand gehört auch der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker an, der als Strafverteidiger häufig Angeklagte aus der Neonazi-Szene vertritt und vor kurzem eine zentrale Rolle bei der Auslösung des V-Mann-Skandals in NRW gespielt hatte. Unterstützt wurde der Gründungsparteitag durch Gäste aus Österreich: als offizielle Vertreter der FPÖ nahmen deren Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein teil. Neben der Zusammenarbeit mit der FPÖ unterhält "pro Köln" beziehungsweise "pro NRW" auch enge Beziehungen zurm belgischen "Vlaams Belang", dem früheren "Vlaams Blok". Geleitet wurde der Parteitag von Rüdiger Schrembs, einem der beiden Sprecher der Gruppe "pro München" und zugleich Landesvorstandsmitglied der NPD Bayern mit der parteioffiziellen Aufgaben-Bezeichnung "Abteilungsleiter z.b.V. Wahlen 08". Schrembs wird bei "pro München" immer noch als Sprecher geführt, obwohl die NPD in München bereits seit einiger Zeit für die dortige Kommunalwahl im März 2008 eine Konkurrenz-Gruppe "Bürgerinitiative Ausländerstop" aufgebaut hat. Bereits jetzt verfügt die neue Rechtspartei über parlamentarische Vertreter: nach eigenen Angaben haben über 30 der Parteitagsdelegierten kommunale Mandate. Dem vermeintlichen Erfolgsrezept von "pro Köln" folgend, will die neue Landespartei vor allem mit einer Kampagne gegen "Islamisierung" Stimmung machen und sich als "Anti-Islam-Partei" profilieren, so Markus Beisicht.

Auch wenn "pro NRW" gerade erst am Anfang ihrer Aufbau-Arbeit steht, stehen ihre Erfolgs-Chancen in NRW nicht schlecht. Die Republikaner befinden sich in einem permanenten Niedergang und die NPD kann nur in einzelnen Region des Ruhrpotts und dem Aachener Raum zuwächse verzeichnen. Eine sich "rechtspopulistische" gebende Partei wie "pro NRW" könnte somit in den nächsten Jahren einen enormen Zuwachs aus den unterschiedlichen extrem Rechten Spektren bekommen.