Mumia Abu-Jamal: legal update seines Anwalts
Robert R. Bryan ist seit mehreren Jahren Hauptanwalt des seit 25 Jahren in den USA inhaftierten schwarzen Journalisten und Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Im Mai diesen Jahres gab es eine juristische Anhörung über Mumias Forderung nach einem neuen und diesmal hoffentlich "fairen" Prozeß. Über die bald zu erwartende Entscheidung und deren mögliche Konsequenzen berichtet hier Robert R Bryan in einer Übersetzung des Berliner Mumia Bündnisses.
Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117
Lead counsel for Mumia Abu-Jamal
Liebe Freunde:
Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer großen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein großer Tag war.
Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert – die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.
Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmaßes entschließt, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschließlich Schuldphase gewähren;
* ein auf das Strafmaß beschränktes neues Geschworenenverfahren beschließen;
* den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen;
oder aber alle unsere Anträge ablehnen.
Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.
Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.
Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.
Mit verbindlichsten Grüßen,
Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California94123-4117
Hauptanwalt für Mumia Abu-Jamal
Law Offices of Robert R. Bryan
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San Francisco, California 94123-4117
Lead counsel for Mumia Abu-Jamal
Liebe Freunde:
Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer großen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein großer Tag war.
Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert – die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.
Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmaßes entschließt, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschließlich Schuldphase gewähren;
* ein auf das Strafmaß beschränktes neues Geschworenenverfahren beschließen;
* den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen;
oder aber alle unsere Anträge ablehnen.
Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.
Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.
Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.
Mit verbindlichsten Grüßen,
Robert R. Bryan
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Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Interpretationsversuch dieses Schreibens
1. Zwischen der juristischen Variante "Neues Verfahren" und der möglichen Bestätigung des Todesurteil sind noch mehrere weitere Entscheidungen möglich, deren Ausgang nicht vorhersagbar ist. Allerdings würden sie wohl sämtlich für Mumia eine negative Bedeutung haben, da die Hauptforderung: FREIHEIT für Mumia juristisch zumindest damit nicht zu erreichen wäre.
2. Sollte Mumia in dieser Instanz vor dem 3.Bundesberufungsgericht verlieren, stehen seine weiteren juristischen Chancen vor dem US-Surpreme Court mehr als schlecht.
Dieses höchste Gericht der USA ist nicht nur sehr rechts-konservativ besetzt, es weist auch 98% aller Anträge ab. Mumias Chancen liegen in der aktuellen Instanz.
Daher ist die Forderung "Für ein neues und > Verfahren" gerade so wichtig. Wir glauben, dass dieser Punkt von seinen Unterstützer_innen außerhalb der USA nicht richtig verstanden wird.
Natürlich glaubt niemand daran, dass die Gerichte auf einmal > geworden sind. Aber Mumia hat heutzutage eine fähige Verteidigung und die Anklage würde in einem neuen Verfahren wohl kaum versuchen, einen der faulen "Beweise" von 1982 nochmal zu ziehen. Eigentlich haben sie juristisch gegen Mumia kaum was in der Hand.
Das es in der Linken nicht vernünftig erscheint, irgendein Verfahren zu fordern, liegt auf der Hand. Hier besteht Informationsbedarf.
Außerdem gibt es ja auch diese trotzkistische Gruppierung, die ständig was von "Klassenkämpferischer" Verteidigung redet. Hintergrund ist lediglich, dass Mumia vor einigen Jahren die Anwältin Rachel Wolkenstin, die dieser Gruppe angehört entließ und sich entschloß, ein juristisch kompetentes Anwaltsteam mit seiner Verteidigung zu beauftragen.
Natürlich unterscheidet sich der Stil beider Teams immens. Politische Verteidigung in politischen Prozeßen ist immer eine Abwägungsfrage des Beklagten.
Das Mumia sich für die juristische Variante entschieden hat, sollte alle, die Mumia ernsthaft unterstützen wollen, hoffentlich akzeptieren.
Politisch sollte Mumia außerhalb des Gerichtsaales unterstützt werden.
Es laufen eine Menge Vorbereitungen.
In den USA gibt es etliche Demonstrationen am Tag nach der Gerichtsentscheidung sowie eine US-weite 3 Samstage später: http://www.mumia.org//freedom.now/
Auch in Berlin sind die Vorbereitungen im vollen Gange: http://blog.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendID=172395478&blogID=313534269
Wer weiß von Weiteren?
Freiheit für Mumia Abu-Jamal !
@ Interpretationsversuch des legal Update
Etwa, weil eine "vermeintlich" linke Gruppe darin angegrifen wird? Schon richtig, solche Debatten nerven, aber hier ist ein wirklich interessante Frage, die alle paar jahre wieder in der gefangegenensoliarbeit auftaucht:
Ein politische_r Gefangene_r bestimmt natürlich nach ihren/seinen Überlegungen die Art und Weise der juristischen Verteidigung.
Können vermeintliche Unterstützer_innen sich dann herausnehmen, diese Entscheidung öffentlich anzugreifen?
Nichts anderes tut dieses "Komitee für soz...", die von der sog. "Klassenkämpferischen Verteidigung" reden und Mumias eigene Forderung nach einem neuen Prozeß als reformistischen Ansatz diffamieren bzw die Gruppen wie das Berliner Bündnis, die ihn dabei unterstützen.
Das wäre ja auch alles harmlos, wenn es bei der reinen Debatte bliebe. Aber ich beobachte in Berlin gerade einen "Sturm im Wasserglas". Viele Leute werden das nicht verstehen und sich denken, "typisch diese Sekten". Das gab es um 2000 schon mal in der Mumia-Kampagne und ich glaube, das hat ihr schwer geschadet.
Bei Gefangenensoliarbeit geht es darum, dass die betroffenen Gefangenen freikommen, dass die Knäste abgeschafft werden und dass wir der befreiten Gesellschafft ein Stück näher kommen.
Es geht nicht um Mitgliederwerbung für irgendwelche Parteien oder Gruppen, die mit Labeln agieren.
Ich hoffe, dass da in Berlin wieder Besonnenheit einkehrt und sich die Szene nicht von so ein paar trotzkistischen Maulhelden verwirren läßt.
Und wenn Sekten ein Thema zu vereinnahmen versuchen, werden sie am Schnellsten dadurch gestoppt, dass mensch sich selbst einmischt. Wenn sich viele auf die juristische Entscheidung über Mumias Schicksal vorbereiten, wird das Folgen haben, wenn sich alle von einer Sekte abschrecken lassen, eben auch - nur komplett andere.