Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft
„Wir rufen zur Schließung aller Abschiebeknäste und unmenschlicher Gefängnisse auf, in Deutschland und dem Rest der Welt. Wir stellen uns gegen die rassistischen Gesetze, die gegen Migranten und Asylbewerber angewandt werden.“ forderte Noel Asanga Fon, ein Abschiebehäftling aus Kamerun; dessen Rede von der Demonstrationsleitung stellvertretend verlesen wurde. Der in Büren inhaftierte Menschenrechtsaktivist ließ die Anwesenden wissen: „Falls diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten, erklären wir uns zu Märtyrern der Freiheit. Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer, die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen.“ Auch die Demonstrationsteilnehmer prangerten die inhumane Abschiebepraxis der BRD an und unterstützten die Forderungen der Gefangenen. Nach internen Informationen waren am Abend ca. 60 Gefangene dem Aufruf zum Hungerstreik gefolgt und missachteten zusätzlich in einem Akt des zivilen Ungehorsams die Befehle der Wärter.
Nachdem die ca. 350 Demonstrationsteilnehmer den Platz vor der JVA verlassen hatten, versammelten sie sich zu einer Demonstration durch Büren. Bei den dort gehaltenen Reden stand, einen Tag nach dem Antikriegstag, das Thema Krieg im Vordergrund. Dabei wurden nicht nur die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Menschen zur Flucht zwingen, thematisiert, sondern auch die Kriege, die sich direkt gegen Flüchtige richten, wie z. B. das brutale Vorgehen von europäischen Polizisten an den EU-Außengrenzen gegen Migranten. Auch hier erklärten die Anwesenden ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis. Sie kündigten an, die Gefangenen durch verschiedene bunte und kreative Protestformen in den einzelnen Städten unterstützen zu wollen.
Nachdem die ca. 350 Demonstrationsteilnehmer den Platz vor der JVA verlassen hatten, versammelten sie sich zu einer Demonstration durch Büren. Bei den dort gehaltenen Reden stand, einen Tag nach dem Antikriegstag, das Thema Krieg im Vordergrund. Dabei wurden nicht nur die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Menschen zur Flucht zwingen, thematisiert, sondern auch die Kriege, die sich direkt gegen Flüchtige richten, wie z. B. das brutale Vorgehen von europäischen Polizisten an den EU-Außengrenzen gegen Migranten. Auch hier erklärten die Anwesenden ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis. Sie kündigten an, die Gefangenen durch verschiedene bunte und kreative Protestformen in den einzelnen Städten unterstützen zu wollen.
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Agent Provocateur & Transpis
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Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen
Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen.
Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Wer die Auflagen der Bürokratie nicht erfüllen kann, dem droht die Abschiebung.
Das weltweit Menschen vor Kriegen flüchten und es nur wenige bis nach Europa schaffen, ist darüber hinaus eine Tatsache, von der keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst. Bei der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren anlässlich des Antikriegstages 2007, soll die Verbindung der Themen Abschiebung, Festung Europa mit den Themen Krieg als Fluchtursache und Krieg gegen die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt werden.
Der Abschiebeknast in Büren ist Symbol und praktische Umsetzung dieser kriegerischen Politik. Er ist der drohende Zeigefinger, der den Kriegsflüchtlingen genau so wie allen anderen, die nach Europa kommen wollen, drohend entgegen gehalten wird: „Das passiert, wenn ihr es bis Deutschland schafft.“ Er ist aber auch ein tatsächliches Gefangenenlager, in dem mit polizeilichen und juristischen Mitteln die Flüchtlingsabwehr flankiert wird, die im Norden Afrikas und im Osten Europas zunehmend durch Militärs übernommen wird. Zu schlechterletzt ist er immer häufiger Endstation in Deutschland für viele, die hier über Jahre gelebt haben und nun von der Bürokratie als überflüssig angesehen werden. Von Büren aus werden jedes Jahr ca. 2.500 Menschen abgeschoben, ihre Arbeitskraft ist hier nicht (mehr) nachgefragt und sie sollen dort, wohin sie abgeschoben werden erzählen, dass Flüchtlinge in Deutschland im Gefängnis landen.
Wer nach Deutschland kommen darf und für wie lange wird von Gesetzen und Erlassen geregelt. Von Kapitalseite wird eingefordert, dass die Rationalität der herrschenden Ökonomie zur 100 Prozent diese Regelungen bestimmt. Diese Ökonomie beurteilt die Menschen nach der Arbeitskraft, die sie in die deutsche Wirtschaft einbringen können. Der Rassismus der weiterhin bei der Gesetzgebung ein erhebliches Wort mitredet schreckt dabei vor irrationalen Kosten nicht zurück. So werden für die Abschiebung Mittel aufgewandt, die mehrere zehntausend Euro betragen können. Für die Abschreckung und Durchsetzung dieser Flüchtlingspolitik eben nichts zu teuer ist.
Die Schließung des Abschiebeknastes in Büren ist eine Forderung, die eingebettet ist in einen Forderungskatalog, der die Beendigung des Krieges gegen die Flüchtlinge genau so umfasst, wie die Beendigung aller Kriege. Dazu gehört ebenso die Durchsetzung sozialer Rechte, wie das auf die freie Wahl des Wohnortes. Für Deutschland bedeutet die konkret: Abschaffung der Abschiebehaft, Schluss mit den Abschiebungen, Rückberufung aller im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten und Auflösung des Militärs.
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it´s time time — to fight back ....
kraftvolle demo...? — egal