Berlin - NPD im Rathaus Treptow

Roland Ionas Bialke 28.08.2007 00:06 Themen: Antifa Repression
Am 27.08.2007 fand im Rathaus Treptow eine öffentliche Informationsveranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands statt. Diese Veranstaltung reihte sich in eine Phase von bürgernahen Aktionen ein, welche die NPD derzeit in Berlin und Umland verstärkt durchführt.
Um 19 Uhr sollte die Veranstaltung beginnen, aber auch Antifaschisten und Antifaschistinnen hatten zur Veranstaltung, ab 18 Uhr, mobilisiert. Ich kam um 19 Uhr 15 am S-Bahnhof Plänterwald an. Wegen eines anderen Termins trug ich Stahlkappenstiefel, was mich denken lies, dass ich nicht zur Veranstaltung käme.

Schon am Bahnhof erwarteten mich einige Bereitschaftspolizisten. Der vermeintliche Truppführer ging mir sofort an meine Hosentaschen um mich zu kontrollieren. Nachdem ich durchsucht war und meine Personalien überprüft wurden durfte ich erst mal meine Stiefel ausziehen. Nun fragte man mich welcher politischer Richtung ich angehörte, auch da ich ein Thorten-Schneidar-Shirt trug. Ich machte höflich klar, dass ich mich zu solchen fragen nicht äußern wolle. Nun wurde ich noch vor den aggressiven und gewalttätigen Linken gewarnt und ich durfte gehen.

Kurz vor dem Rathaus kam dann noch mal ein Polizist auf mich zu. Dieser fragte mich wo ich denn hin wolle. Ich sagte, dass ich zur BVV will. Ursprünglich wollte ich vor dem Rathaus nur ein paar Freunde treffen, antifaschistische Freunde wohlbemerkt, doch die Polizisten meinten auf Grund meines Erscheinungsbildes [sic!] ich wäre ein Nationalist. Zwei Polizisten begleiteten mich daher zum Haupteingang des Rathaus Treptow. Als Wir Uns dem Rathaus näherten standen da etwa 200 Menschen mit Fahnen und Transparenten. Ich wurde ausgebuht und danach durfte ich in das Rathaus Treptow gehen.

Im Rathaus musste ich mich erst mal zurecht finden. Im zweiten Obergeschoss angekommen begrüßten mich fünf PMSler, das sind Polizisten des Landeskriminalamtes für politisch motivierte Straftaten. Mit Namen begrüßt durfte ich dann in den Saal in der die Informationsveranstaltung der NPD stattfand.

In dem Raum waren etwa 120 Menschen, darunter auch einige AntifaschistInnen, Bürger und Polizisten. Der Raum war kameraüberwacht und wurde von einigen Ordnern geschützt. Genau wie draußen konnte drinnen nicht wirklich gegen Nationalismus protestiert oder die Veranstaltung sogar verhindert werden. Im Saal war ein Podium aufgebaut, auf diesem saßen unter anderem der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, Eckhart Bräuniger und Jörg Hähnel. Außerdem waren noch einige lokal bekannte NPD-Mitglieder anwesend.

Die Redebeiträge hätten bis zu einem gewissen Punkt von CDU-PolitikerInnen stammen können, würde es nicht, unter anderem in Internetforen, nationalsozialistische Kommentare von NPD-Mitgliedern geben. Auch die nationalistischen Bemerkungen Voigts und Bräunigers gingen dann etwas zu weit.

Ein mutiger Antifaschist traute sich plötzlich dann doch noch zu protestieren. Er rief laut: "Nie wieder Deutschland!" – Er lies sich dann aber hinaus begleiten, da, wie schon beschrieben, ordentliche Aktionen keinen Sinn machten.

Später gab es dann noch ein offenes Mikrofon: Die Gleichstellungsbeauftragte von der SPD oder der CDU, die Vertretung für die Ausländerbeauftragte, die, so meinte Voigt, doch besser Ausländerrückführungsbeauftragte heißen solle, biederte sich dann mit ihrer Rede bei den NPDlern an. Sie meinte, dass sie einen sanften Nationalismus wie bei der WM 2006 wolle und faselte dann noch folgenden Satz: "Gott schütze Unser Deutsches Vaterland!" Später sagte sie dann noch, dass sie für die Bestenauslese im Berufsleben sei.

Nach einigen nationalen Monologen kam dann noch ein Antifaschist zu Wort. Er fragte wie sich Voigt denn eine Ausländerrückführung vorstellen würde und wer denn alles und ob auch Juden rückgeführt werden solle. Voigt wich den Fragen aus. Dafür meinte Bräuniger später, dass wer dem Deutschen Volk schadet lebenslange Schadenswiedergutmachung leisten müsse. Nach Arouet- und Luxemburgzitaten wurde die Veranstaltung dann für beendet erklärt.

Fazit: Es sollten unbedingt Widerstandsformen reflektiert werden! - Was wollt Ihr? Oben war noch genug Platz frei um die Veranstaltung zu stören oder zu verhindern. Wollt Ihr überhaupt nationale Veranstaltungen stören oder verhindern? Was wollen Wir mit NationalistInnen tun? Wie Pokemons fangen und erziehen, oder ändert es NationalistInnen wenn sie ins Gesicht geschlagen werden?

Mimikry Antifa


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Ergänzungen

antworten, erste sätze

80 555 28.08.2007 - 04:16
nun,
1.) wie schon gesagt: die veranstaltung war öffentlich.
nicht nur die medien - die veranstaltung wurde von einer kameraperson besucht - bevor sie von einem der anwesenden polizisten - nach draußenh delegiert wurde - nicht nur die medien also hatten zugang.
man hätte schon versuchen können, aus der demo - z.b. in kleineren gruppen, zweiern, dreiern, zweipärchen... dreimalzweibekannten... in den genannten zweiten stock zu gehen.

2.) was sollen wir mit ihnen tun,
also weißt Du - sollen wir die redebeiträge etwa nochmal abspielen?
unterschreibenunterschreiben und darauf drängen, daß aus dem offenen brief zum NPD-verbot ein wenig mehr wird als nur ein (weiterer) offener brief.
VERBIETEN lassen, ohne weitere ausreden behelfs installierter v-leute
verbieten lassen.
es gibt da keine diskussion, meiner meinung nach. was unter ihrer "werbeschale" steckt, wenn die "ach so netten, ordentlichen" jungs "von nebenan" auf stimmenfdang gehen - die bürgerliche fassade. das IST leider die farce-WH der 20er, auch wenn man das nicht für möglich gehalten hat.
VERBIETEN LASSEN ohne weiteren zeitverzug, es ist schon zu spät für so viele...

die leute sehen zu, sehen deren kinderfang zu - die fangen ihre "jugendarbeit" bei 15jährigen an - es soll auch noch frühere einflußnahmeversuche geben.

die leute sehen zu, wenn medien mit ihnen reden, ihnen die aufnahme von schießübungsplätzen zeigen... sie sehen zu, wenn von einem "deutschen" land gesprochen wird, als wären hier nicht bereits - wieviele - - arbeitsplätze von einwanderern geschaffen worden.
die leute sehen zu. ab und an horchen sie auf, wenn ein nächstes waffenmagazin - für die fassade - ausgehoben wird - - und lassen die farce-wiederholung weitergehen.
mit leider sehr wenig farce-haftem ausgang für dunkelhäutige, andersgekleidete, eben - andere als sie und das "arische" vorbild, von dem sie träumen.

im übrigen geht das derzeit schon so weit, daß sie den namen von rosa luxemburg - bisher ungestraft, wie man hört - verunglimpfen. SIE NUTZEN IHR (!!!) ZITAT!
rosa. luxemburgs. zitat. welches - für die jüngeren leser - lautet:
"freiheit ist immer auch die freihet des andersdenkenden..."

und DAS trauenb SIE sich auf ihre transparente zu schreiben, SCHLÄFT DIESE STADT?? genau diese leute, die nur IHR denken, IHRE art, IHRE GROßVÄTER mit DEREN - VERGANGENHEIT - kennen... DIESE leute versuchen, sich jetzt an rosas geist heranzumachen.

also ich weiß nicht, wenn MICH jemand fragen würde, ich würde sagen: "es gibt einen punkt,
an dem ist schluß. ende. sense. fini. da wird eine grenze überschritten,
ab der weitere fragen überflüssig sind."


VERBIETEN LASSEN, ohne weiteren verzug.


die leute mit der unterschriftenliste haben eine online-adresse,
die lautet:
npd-verbot-jetzt.de
und soviel ich weiß, lautet die direkte:
npd-verbot-jetzt.de/sammeln/NoNPD-Unterschriftenliste-1+2.pdf
muß ich aber auch erst überprüfen. schaut nach, vielleicht stimmt die web-adr. sogar.

Bullenaktionen bei der NPD Aktion am 27.08.07

Krusty 28.08.2007 - 07:40
also gestern in Berlin bei der NPD Aktion war auch wie immer die 23. Hunderschaft (evn. auch 21. Hunderschaft, ich weiß es aber nicht mehr so genau) der Berliner Bullen anwesend!
Diese Arschgeigen hatten wieder einmal die große Fresse gehabt und die kleine Gruppe afa´s auch nach ihrem Abzug kontinuierlich
bis zum Bahnhof hin zurück verfolgt!! Hinzu kommt das völlig grundlos eine mehrere Antifas festgenommen wurden ohne jegweiligen Grund!!!
Das prangere ich an!!! Eine Einkesselung gehört ja wahrscheinlich zum guten Ton bei den Berliner Cops, diese geschah nämlich ca. 5 Minuten nach dem Demoende! Die 23 Hundertschaft musst mal wieder ihr "Machtpotentzial ausspielen und wie gesagt völlig grundlos Streß machen!!

Na ja die festgenommen Antifas wurden nach Personalienaufnahme wierder frei gelassen. Gut fand ich aber auch das 4 von Spackos uns noch "Geleitschutz" bis zum Bahnhof hingaben!!!

Tja die Polizei eben dein Feind und Störer!!!
(äh meinte natürlich "Freund und Helfer) :]

korrektur, ergänzung, frage

80555 28.08.2007 - 10:34
1.
zunächst vorab - oben fehlte ein satz-zeichen - verbieten lassen, keine weiteren verbotsbehinderungen, als welche die v-leute bezeichnet werden können. bisher war deren einsatz nur behindernd für die vorangegangenen verbots-anläufe. dies nur, weil das da oben sich so anliest, als hätte ich hier den beruf des v-manns verteidigen wollen. kann einen nervös machen, so eine satzfehlkonstruktion, daher dies nur kurz nachkorrigiert.

2.
5 minuten nach demoende... ein paar medien waren zu dem zeitpunkt zwar auf dem weg zurück, aber noch erreichbar. macht solche versuche bemerkbar leute.
und: was spricht dagegen, eine demo von ca. - geschätzt - 240 - leuten -
gemeinsam zum bahnhof zurückgehen zu lassen. lasst euch nicht so leicht und schnell dispergieren (kann man auch desozialisieren nennen) nach demoende. gegen solche vorfälle KANN man - demo-organisatorisch - vorgehen.

3.
oben gab es eine art anfrage, was ihr so denkt: was kann man tun, was ließe sich machen gegen den versuch der NPD, zu expandieren.
das hier klingt garantiert naiv in euren ohren, aber ich finde, es sind auch die kleinen sachen am rande, die zählen: bsp die versuche der nazis, ihre spuren zu hinterlassen. es gibt so schöne antifa-aufkleber. die sind in der lage, auch als über-kleber für deren - parteiwerbe-aufkleber und - schmierzeichen - zu funktionieren. kann man nicht ab und an, mit handy und kontakt-sms ausgestattet, durch die entsprechenden, bekannten randareale der stadt (s-bahn) ziehen, mit solchen aufkleberstapeln in der hand? ich würde bei sowas anfangen. und nicht losziehen, bevor man nicht zu fünft, siebend unterwegs ist. und nie ohne aufgeladenes handy.

4.
auch ließe sich sowas schließlich medial begleiten...

5.
infohefte mitnehmen für die lieben bürgernachbarn und npd-wähler, die gerne 'einschreiten' im namen der von ihnen gewählten partei. heft in die hand drücken, weitergehen, nciht provozieren lassen. gegeninformieren ist das mindeste, und so ein infoheft zu nazikneipen oder ein antifa-flyerblatt sehen die nicht alle tage. selbst auf die gefahr hin, daß sie es wegwerfen, zerreißen, in den müll hauen: trotzdem. in die hand drücken und weitergehen.
schlicht schritt für schritt dafür sorgen, daß eure unterrepresentanz in den npd-nahen bezirken - eine korrektur erhält.

[ps.: fotos in einer stunde. beitrag nächsten montag kabelsender.]

wievieleleutefrage und fotos.

80 555 28.08.2007 - 11:43
1. "auf der Demo waren aber keine 240 Leute anwesend!!!"
< dann bitte: wir erwarten Deine schätzung. ich weiß, was ich gesehen habe.

2. fotos auswahl anbei. sind aber die informativen. die kamerafahrt über die - meiner kam-schätzung nach - ca. 240 - leute - nächsten montag, ok? zähl dann einfach mit.



Demonstration gegen NPD in Treptow

Kurt Blaschke 28.08.2007 - 15:16
Rund 50 Personen haben nach Teilnehmerangaben am Montag in Berlin gegen die NPD demonstriert. Sie zogen vor das Rathaus des Bezirks Treptow-Köpenik. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht.

Anlaß war eine Veranstaltung der NPD, an der auch Parteichef Udo Voigt teilnahm. Daran nahmen laut Augenzeugen vor dem Rathaus etwa 20 Personen teil. An der Gegenkundgebung beteiligten sich u.a. Vertreter der Linke, des Jugendverbandes solid und der SPD. „Die ganze antifaschistische Aktion verlief sehr friedlich“, heißt es in einem Indymedia-Bericht. „Ins Rathaus gehende Nazis wurden ausgebuht, Redebeiträge über den Lauti verkündet und Musik gespielt.“

Die NPD ist seit dem vergangenen Herbst in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenik vertreten.

Prügel in Mügeln nicht organisiert

N24 28.08.2007 - 18:45
Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln haben Ermittler und Polizei 82 Zeugen vernommen. Wie der designierte Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz sagte, waren bis Dienstag sieben Beschuldigte ermittelt.

Es stehe fest, dass die Tat von keiner rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurde, hieß es. Gleichwohl liege wegen "Ausländer raus"- und "Deutschland den Deutschen"-Rufen eine fremdenfeindliche Straftat vor, sagte Merbitz. Nach wie vor werde in alle Richtungen ermittelt.
Dabei würden auch Vorwürfe geprüft, wonach die Inder selbst die Auseinandersetzungen während des Stadtfestes begonnen hätten. Merbitz bestätigte, dass die Polizei eines der Opfer auf Grund eines Sitzungshaftbefehls suchte. Er sei nicht zu einem Prozess erschienen. Der Sitzungshaftbefehl sei aber wieder aufgehoben, sagte Merbitz.

Kein rechtsextremistischer Hintergrund


Vor zehn Tagen hatten in Mügeln rund 50 Jugendliche und Heranwachsende acht Inder während eines Stadtfestes angegriffen und verletzt. Die Betroffenen flüchteten in Todesangst vor der Menge in eine nahe gelegene Pizzeria. Auch im rheinland-pfälzischen Guntersblum bei Mainz wurden Ausländer von einer Gruppe von Deutschen überfallen und verletzt.



Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, es gebe keinen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat in Guntersblum. Zwar könnten die drei Tatverdächtigen nach dem äußeren Erscheinungsbild zur Skinheadszene gehören. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge habe man aber keinen NPD-Hintergrund feststellen können, zitierte das Blatt einen leitenden Oberstaatsanwalt aus Mainz. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen an.

NPD Verbot

Hinz 28.08.2007 - 18:48
Schäuble warnt vor «Dummheit» - SPD mit Forderung nach neuem NPD-Verbotsverfahren zunehmend isoliert - Grüne sehen Bumerang

Berlin - Mit ihrer Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren steht die SPD zunehmend alleine da. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte am Dienstag, eine solche «Dummheit» sollte MAN nicht wiederholen. Er würde es für «ganz schlecht halten», ein Verbotsverfahren einzuleiten und dann zu scheitern. Auch die Grünen warnten vor einem Bumerang. Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Verbotsverfahren 2003 gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende NPD-Funktionen bekleideten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich trotzdem überzeugt, dass ein neuer Verbotsantrag in Karlsruhe Erfolg haben würde. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gericht sage, die NPD sei inhaltlich mit unserer Verfassung vereinbar. Schäuble warnte dagegen, die aktuelle Debatte sei eher ein Ablenken vom eigenen Versagen. Anstatt nach einem Verbot zu rufen, müsse MAN die Menschen überzeugen, dass die Gedanken dieser Partei falsch und unsinnig seien. Er fügte hinzu, solche Gedanken seien nach einem Verbot nicht aus der Welt und müssten durch die richtige Politik bekämpft werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte: «Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren könnte sich zum Bumerang entwickeln.« Die aktuelle Debatte drohe das eigentliche Problem zu verdrängen. »Statt eines jahrelangen Symbolprozesses mit ungewissem Ausgang, brauchen wir hier und heute mehr Mittel für gute Aufklärung, Prävention und vor allem Jugendarbeit in der Fläche«, forderte Künast. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ergänzte: »Die Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren zeugt von Hilflosigkeit." Ein solches Verfahren würde das Problem des Rechtsextremismus in keinster Weise lösen, sondern sogar zusätzliche Aufmerksamkeit auf diese Partei lenken. Auch der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, hält die Debatte für den falschen Weg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Rechtsradikalen würden im Zweifel immer Wege finden, um eine neue Partei zu gründen. Vielmehr sollten sich Städte und Gemeinden besser vernetzen. In vielen Fällen hätten Kommunen mit einer gemeinsamen Gegenstrategie bereits Erfolge erzielt. Nach Ansicht Krügers besteht das größte Problem darin, dass der Rechtsextremismus von weiten Teilen der Gesellschaft immer noch unterschätzt werde. Noch immer bestritten zu viele Gemeinden, «dass die Ultrarechten auch bei ihnen eine Rolle spielen».

Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse wies gut eine Woche nach der Hetzjagd auf acht Inder erneut Vorwürfe zurück, in seinem Ort gebe es rechtsextreme Strukturen. Die Attacke hatte die neue NPD-Verbotsdebatte ausgelöst. Der FDP-Kommunalpolitiker hofft, dass das ramponierte Bild seiner sächsischen Kommune in absehbarer Zeit vergessen ist. «Wenn wir hart daran arbeiten, denke ich mal, könnte das in dem nächsten halben Jahr schon so sein, dass Mügeln nicht mehr dieses Image hat», sagte Deuse.

NPD will Landesparteitag in Bamberg abhalten

Bayer 28.08.2007 - 18:51
Nach dem Erfolg der NPD-Gegner in Gräfenberg vorletztes Wochenende droht nun einer anderen oberfränkischen Stadt ein brauner Aufmarsch. Die NPD will ihren Landesparteitag am 23. September in der Bamberger Konzert- und Kongresshalle abhalten. Da sich die Stadt und der Geschäftsführer der Halle dagegen geäußert haben, ging beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth nun ein Eilantrag der NPD ein. Die will den von der Stadt Bamberg angegebenen "Tag der offenen Tür" als Grund nicht anerkennen.

Bezüglich Aktionsformen

lifeX 29.08.2007 - 00:26
Bei solchen und ähnlichen Saalveranstaltungen sind die Möglichkeiten, die Veranstaltungen zu stören sehr begrenzt. Neben der Möglichkeit zur Schaffung einer Gegenöffentlichkeit mittels des offenen Mikros bieten die Mittel der Kommunikationsguerilla gute und auch orginelle Wege, solche Aktionen erfolgreich zu stören.
Eine des öfteren schon erprobte Methode ist die unauffällige Sabotage. Dazu verteilen sich einige (möglichst gut verkleidete) AktivistInnen im Raum und setzen sich -im Gegensatz zu den klassischen Aktionsformen- NICHT inhaltlich mit dem Thema auseinander, sondern bitten z.B darum, mangels Frischluft das Fenster zu öffnen, das andere Protogonosten dann wegen der Kälte auffällig laut schließen. Dieses Spiel lässt sich beliebig ausdehnen. Auf diese Weise ist es möglich, eine Veranstaltung zu einer Farce werden zu lassen. Weitere Personen können mit nur leicht übertriebenen Phrasen die deutschnationalen Parolen karikieren etc. und somit den salonfähigen Schein der braunen Bande stören. Selbstverständlich können hier nur wenige Beispiele für gekonnte Kommunikationsguerilla angebracht werden. Wen das Thema interessiert, der/dem sei das "Handbuch der Kommunikationsguerilla" aus dem Verlag Assoziation A nahegelegt. Die Nazis beherrschen diese Kunst seit einiger Zeit recht gut, wie nicht nur die Luxemburg-Zitate zeigen. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen.

Telepolis Artikel

Inka 29.08.2007 - 17:46
"Autonome Nationalisten" lieben den Nationalsozialismus und meinen doch auch: "Fuck Authority". Die NPD mag diese "Anarchisten" gar nicht (mehr)

Seit Herbst 2004 wächst die "Volksfront von rechts", und NPD-Chef Udo Voigt hat es galant geschafft, die bürgerlich-miefige DVU sowie die radikalen und zur Militanz neigenden "Freien Kameradschaften" an einen Tisch zu bekommen. Das Lager der "nationalen Sozialisten" expandierte. Aussagen von NPD-Oberen nahmen an Radikalität zu und manche Rede klang schon so, als übernehme die NPD bald die Macht im "Reichstag". Doch nun rumort es im Volksfront-Haus, denn die Gruppe der "Autonomen Nationalisten" gibt sich störrisch. Diese Neonazis stellen die "Systemfrage" radikal offen und halten von der bürgerlichen Maskerade der NPD wenig. Solche "anarchistische[n] Erscheinungsformen" will die NPD in ihren Reihen aber nicht mehr dulden.


Auslöser für den rhetorischen Kleinkrieg zwischen "autonomen" und bürgerlichen Neonazis war ein Aufmarsch am 7. Juli in Frankfurt. Als an jenem Sonnabend rund 700 Neonazis im "Jerusalem am Main" (Hessens NPD-Chef Marcel Wöll) aufmarschierten, um gegen Kapitalismus und Globalisierung zu demonstrieren, bildeten etwa 200 Teilnehmer des Aufmarsches einen "Black Bloc". Zwar hatte es zuvor schon solche von den Linksautonomen abgeschauten "Schwarzen Blöcke" bei rechten Aufmärschen gegeben, doch das geballte Auftreten war in dieser Art neu. Und die oft als elitär geltende und gelegentlich spöttisch von anderen Neonazis in Anlehnung an die SS "Schwarze Garde" genannte Gruppe wollte auch in Frankfurt ihr Ding durchziehen. Es kam zu Rangeleien mit NPD-Ordnern, als diese versuchten, polizeiliche Auflagen wie das Vermummungsverbot durchzusetzen.

Nach dem Aufmarsch entbrannte zwischen "Autonomen" und NPD der noch andauernde Streit. Inoffiziell hieß es dazu in Szeneforen, die NPD-Ordner seien "Polizei-Vasallen" und die Partei fahre eine "pseudo-bürgerliche schmuseschiene". Den "Autonomen", die mit ihrem Megaphon gegen den Lautsprecherwagen der NPD anpolterten, wurde vorgeworfen, auf einer NPD-Demonstration "Scheiß NPD" geschrieen zu haben. Aber auch über offizielle Stellungnahmen trug man den Streit aus. Unter dem Label der "Nationalen Sozialisten – Rhein/Ruhr" wurde etwa über "wildgewordene [NPD-]Ordner" geschimpft, die zu "Hilfssheriffs" und "besonders engagierten Hilfspolizisten" geworden seien. Und: "Bei Angriffen durch Antifaschisten werden wir auch in Zukunft [...] angemessene Gegenwehr leisten! Rechtswidrigen Anordnungen grün/weißer Systembüttel werden wir keinerlei Folge leisten! Bei Polizeigewalt werden wir von unserem Notwehrrecht Gebrauch machen!"

Nachdem zuvor schon Wöll als Anmelder besagten Aufmarsches eine jene Kritik widerlegende Klarstellung abgegeben hatte, folgte Mitte August die Stellungnahme Unsere Fahnen sind schwarz – unsere Blöcke nicht! von Seiten des NPD-Parteipräsidiums. In dem Text heißt es, dass die NPD keinen "Schwarzen Block" mehr bei ihren Aufmärschen dulden werde. Man sei von NPD-Seiten nicht bereit, sich "diesem politischen Zeitgeistphänomen anzupassen", und man spreche sich "in aller Deutlichkeit gegen derartige anarchistische Erscheinungsformen aus".

Bezeichnend an der Stellungnahme ist indes das, was nur zwischen den Zeilen durchschimmert: Nicht die politische Radikalität und das fast offene Auftreten als Nationalsozialisten kreidet die NPD den "Autonomen" an, sondern schlicht deren Äußeres. Die NPD wolle ordentlich auftreten um die "Herzen" der Bürger zu gewinnen, heißt es. Mit "schwarz vermummten Menschen" in den eigenen Reihen gehe dies nicht. Das "auf außenstehende Betrachter beängstigende und damit abstoßende Äußere ist nach unserer Auffassung kein Ausdruck revolutionären Handelns", schreibt die NPD weiter und verweist darauf, dass wegen linksautonomer Randale wie in Rostock selbst "Nationalisten", die vermummt auftreten, von den Bürgern als Gefahr angesehen würden. "Wer eine Demonstration mit einem Faschingsball verwechselt, soll ihr lieber fernbleiben", stellt das NPD-Präsidium fest.

Anfangs war jenes Papier offenbar nur für den internen Gebrauch bestimmt. NPD-kritische Webforen und Portale veröffentlichten es jedoch schon am 16. August noch vor der Partei. Rechtsextremismus-Experten und selbst manches rechte Portal veröffentlichten den Text oder Zitate zuerst nur unter dem Vorbehalt, dass die Authentizität noch nicht ganz belegt sei. Dennoch diskutierte man in den Internet-Foren der Braunszene schon wild über die NPD-Stellungnahme. In einem Forum wurde angesichts dessen, dass viele "Freie Kräfte" unterdessen den "Kameradschaften" den Rücken kehrten und "Autonome" geworden seien, schon die Frage gestellt, ob überhaupt noch "Großaufmärsche" der Braunszene möglich seien, wenn die NPD die "Schwarzen" ausschließe.

Schließlich bestätigte dann NPD-Generalsekretär Peter Marx am 17. August ausgerechnet dem NPD-kritischen Blog des tagesschau.de-Experten Patrick Gensing die Echtheit des Papiers, das die Partei trotz anderer Datierung erst am 17. August auf ihrer Homepage online stellte. Marx ging aber noch weiter. Bei den "Autonomen Nationalisten" handele es sich um eine kleine Gruppe, die durch staatliche Institutionen gefördert werde, sagte der NPD-Obere und meinte damit eigentlich zwischen den Zeilen: es seien Agents Provocateurs, die das "nationale Lager" in Misskredit bringen sollten.



"Autonome Nationalisten" plädieren für "optischen Pluralismus"

Seit Jahren tummeln sich in der rechtsextremen Szene "Autonome Nationalisten", die zwar für einen "nationalen Sozialismus" kämpfen wollen, zugleich aber Probleme haben, Autoritäten anzuerkennen. "Revolution now" oder "Fuck Authority" ist auf ihren Stickern oder Transparenten zu lesen. Viele "Autonome" tragen auch Aufnäher oder Sticker mit roten und schwarzen Flaggen, bekannt aus der Antifabewegung. Statt "Antifaschistische Aktion" ist neben den Fahnen indes "Nationale Sozialisten – Bundesweite Aktion" zu lesen. "Organisierter Wille braucht keine Partei! Nationaler Sozialismus voran!" heißt es in ihren Pamphleten.

Die "Autonomen" sowie deren "Black Blocs" inmitten von Aufmärschen wirken auf den ersten Blick tatsächlich wie Linksautonome: Kapuzenpullis oder –jacken, Basecaps, Lederhandschuhe, Sonnebrillen, schwarze Kleidung, die nach dem Vorbild der Linksautonomen ein einheitliches und martialisches Bild abgeben. "Autonome" sind gepierct und mancher von ihnen trägt gar unter seiner Kapuze oder Mütze einen Irokesen-Haarschnitt. Während die "Autonomen" selbst davon fabulieren, die radikale Sperrspitze der "nationalen Bewegung" zu sein, nennt sie ein gestandener Rechtsrocker und Neonazi-Glatzkopf in einem Forum schlicht "antifaklons".

Längst sind die Diskussionen rund um die Vorwürfe der NPD völlig unübersichtlich geworden, manchmal kamen in wenigen Tagen hunderte Postings in Foren-Threads zusammen. Und unterdessen haben sich auch verschiedene Gruppierungen und Vertreter der Braunszene zu Wort gemeldet. Vorreiter waren dabei schon am 17. August die im Netzwerk der Braunszene noch eher unbedeutenden "Freien Nationalisten Neuss", die etwa entgegen der NPD für einen "optische[n] Pluralismus" plädierten und daran erinnerten, dass man Jugendliche in Aufmärschen als "Autonome" oder "Metal-Head oder [...] locker gekleidete[r] Skater" viel eher anspreche als im bürgerlichen Schick der NPD. "Das solltet Ihr Parteipräsidiumsmitglieder mal raffen!", moserte das "Autorenkollektiv linker Niederrhein".

Und auch das "Aktionsbüro Norddeutschland", eine der wichtigsten Gruppierungen und Organe der "Freien", schimpfte über die "Tradition [zur Ausgrenzungspolitik] in [den] reaktionären Führungszirkeln der NPD". Weder besagtes "Aktionsbüro", noch der unterdessen auch bundesweit immer einflussreicher werdende Düsseldorfer Neonazi-Kader Sven Skoda hielten etwas von dem Vorwurf, man habe beim verhassten "System" angeheuert. Vielmehr vertrete die NPD wie Jahre zuvor keinen "systemalternativen Politikansatz" mehr, schimpfte der bekennende "Freie" in einer Stellungnahme zum "Stimmungsbild parteifreier Kräfte aus dem Westen". Skoda schimpft gar, die NPD glaube offenbar, vom "System" etwas "geschenkt" zu erhalten, wenn sie sich "stets freundlich und devot gebeugt" zeige. Doch wer das denke sei "bereits soweit in diesem System angekommen, daß er selbst Teil des Problems geworden ist". Da müsse die NPD sich nicht "wundern", wenn sie künftig "auch so behandelt" werde, drohte Skoda gar den "Kameraden".

Berliner Polizeibericht

Bulle 29.08.2007 - 17:51
Eingabe: 29.08.2007 - 14:45 Uhr
Volksverhetzende Musik abgespielt – Anzeige gegen 27-Jährigen
Lichtenberg
# 2516

Weil ein 27-Jähriger laute Musik mit volksverhetzendem Inhalt abspielte, alarmierten heute früh Anwohner die Polizei zu einer Wohnung in der Dönhoffstraße in Karlshorst. Als die Beamten gegen 0 Uhr 30 am Einsatzort eintrafen, konnten sie den Liedtext deutlich hören. An der Wohnungstür bedrohte der alkoholisierte Mann die Polizisten mit einer Schusswaffe, konnte aber kurz danach vorläufig festgenommen werden. Zuvor hatten die Beamten ihrerseits einen Schusswaffengebrauch angedroht, worauf der Mann die Pistole durch die leicht geöffnete Tür geworfen hatte. Es stellte sich heraus, dass die Waffe nur ein Nachbau war. Nach einer Blutentnahme wurde der 27-Jährige entlassen. Die Beamten beschlagnahmten mehrere CDs und DVDs mit „rechtem“ Inhalt und fertigten eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.


Eingabe: 27.08.2007 - 14:10 Uhr
Beim Döner-Essen verprügelt
Friedrichshain-Kreuzberg
# 2496

Zu einer Gewalttätigkeit mit rechtsextremem Hintergrund kam es gestern früh gegen 5 Uhr an einem Imbiss in der Frankfurter Allee in Friedrichshain, wo gerade eine 19-Jährige und ein 20-Jähriger Döner aßen. Plötzlich tauchten zwei 22 und 25 Jahre alte Männer auf und attackierten die beiden. Sie schlugen ihre Opfer mit Fäusten, beschimpften sie dabei als „Ökoschlampen“ und machten Anspielungen auf die Hitlerzeit. Dann flüchteten die angetrunkenen Schläger, wurden aber bei der Absuche der Umgebung von Polizisten entdeckt und festgenommen. Die Opfer erlitten Gesichtsverletzungen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.


Eingabe: 27.08.2007 - 09:20 Uhr
Drei Pkw ausgebrannt
Treptow-Köpenick/Spandau
# 2494

Drei Pkw ausgebrannt: Unbekannte haben in der vergangenen Nacht und heute früh in Berlin mehrere Fahrzeuge angezündet.

Gegen 23 Uhr stand der „Opel Vectra“ eines 75-Jährigen in der Straße zur Nachtheide in Köpenick in Flammen. Anwohner riefen die Feuerwehr, die den Brand löschte.

Passanten bemerkten gegen 0 Uhr 40 einen brennenden „Nissan“ auf einem Industriegelände an der Spandauer Streitstraße und alarmierten die Feuerwehr.

Ein „Opel Corsa“ brannte gegen 2 Uhr in der Straße Zum Langen See in Köpenick . Auch hier kam die Feuerwehr zum Einsatz.

Bei den Bränden wurde niemand verletzt. Ein politischer Hintergrund bei den Fällen ist nicht ersichtlich. Ein Brandkommissariat des Berliner Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

zu "Drei Pkw ausgebrannt"

80 555 und Kollegen 30.08.2007 - 11:17
zu "Drei Pkw ausgebrannt" und "ein politischer Hintergrund ist nicht erichstlich":

kann uns Lesern dann jemand erklären, was diese Eingabe auf dieser Seite macht?
sollte es sich hierbei um Fahrzeuge gehandelt haben, welche zuvor von NPD-leuten gefahren wirden sind, so danken wir für den Hinweis und fragen gleich, ob jemand Fotos gemacht hat.
Sollte es sich um einen versehentlich in diese Seite gerutschten Eintrag gehandelt haben,
so bitten wir, zukünftig beim "Ergänzen" die ergänzten Beiträge fokussierter auf das Seitendominierende Thema abzustimmen.

Zu den Teilnehmerzahlen: mit Erschrecken vernehmen wir, wie eine weitere Falschmeldung bereits den Weg in die Printpresse erfährt. Trotz unserer rechtzeitigen Anmerkung, daß die Teilnehmerzahl weit höher als 50 war, - daß - nebenbei - eine 50TN-Demo a) anders aussieht, b) anderen Umfang hat, c) andere Dichte und d) ein anderes Echo... daß wir gerne erfahren hätten, wann der Falschmelder seine 50 gerzählt hat: kurz VOR beginn oder eine halbe Stunde NACH Beendigung der Demonstration?... mal abgesehen davon, erinnern wir daran, daß die Laufbilder aus Treptow am kommenden Montag im OKB um 20:30 ausgestrahlt werden. Früher schaffen wir das nicht, der Kanal tut derzeit ziemlich ausgebucht.

Zu den Störaktionen: prima Ideen, aber - eine verstärkte Präsenz auch in den Straßen selbst, im Straßen-Flyerbild... wäre für die nachwachsenden zukünftigen Wähler und vom NPD-Fang Bedrohte Jugentliche vielleicht doch nicht ganz so abwegig. Gerade diese Klebedinger, die mit gut lesbaren webadressen - z.B. solchen, wie auf den Transparenten auf der Treptowdemo gesichtet - versehen wären, würde dem einen oder anderen Randgänger vielleicht die Möglichkeit verschaffen, aus eigener Denkkraft zu politischer Aufklärung und einem Beginn der Distanzierung zu gelangen; der Distanzierung von einer Kumpanei, die ihm außer seiner geistigen Entwicklungsfähigkeit die Chancen raubt, sich je in einer Gesellschaft zurechtzufinden, die nunmal anders gestrickt als ihm im engen Radius der Jägerzäunchen und Schrebergärten-Scheinidyllen (mit reinrassigen Gurken und achtklassig-arischen Stiefmütterchen) erscheinen mag.

80 555 Aussage Falschmelder 50

Krusty 30.08.2007 - 15:55
@80 555
ich weiß ja nicht was du hier tust, aber verbreite nicht solche Unwahrheiten!
Es waren auf keinen Fall mehr als 50 Personen am Montag vor Ort gewesen!
Ich habe es doch mit eigenen Augen gesehen das nicht mehr Demonstranten da waren !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Erzähle hier nicht solche Lügen!
Das tun die Nazis schon zu genüge!!!

weitere korrekturen plus sendetermin

80 555 01.09.2007 - 05:14
"Kurt Blaschke 28.08.2007 - 15:16
Rund 50 Personen haben nach Teilnehmerangaben am Montag in Berlin gegen die NPD demonstriert. Sie zogen vor das Rathaus des Bezirks Treptow-Köpenik. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht."

< lieber herr blaschke: nächstes mal selber vorbeikommen oder genauer anfrage, WELCHE demoteilnehmer da welche angaben gemacht haben. um "50" kann es sich nur entweder eine viertelstunde VOR der demo oder zwanzig minuten NACH der demo gehandelt haben.
dazwischen: siehe oben oder
 http://www.jungewelt.de/2007/08-29/008.php
oder
schalte OKB ein am montag um 20:30

wenn wir hier nochmal einen erwischen, der die polizei-presse-angaben zitiert - bestimmt gerade die ALLERbeste quelle um zu erfahren, wieviele demoteilnehmer WIRKLICH vor ort waren... - - setzen wir extra für diese
eine woche später einen zusatzbeitrag ein. wir holen dann die paar kamerafahrten, die diese woche noch rausfliegen mußten wegen sendezeitengpässen nochmal hervor, fahren füür such auf zeitraffer runter und zählen LIFE mit euch mit, zehnergrüppchen für duzend für fünferpack für zweierpärchen für zehnergrüppchen, ok?!

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