Bad Nenndorf: Brutale Polizeiübergriffe überschatten Demonstration

Das Antifaschistische Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus übt große Kritik am Vorgehen der Polizeikräfte während der Demonstrationen am Freitag und Samstag. Bereits die Auflagen machten den normalen Ablauf einer Demonstration unmöglich. So war das Spielen von Musik nur alle fünf Minuten gestattet und die Länge der Seitentransparente auf 1,50 Meter beschränkt worden. Unabhängig davon, dass keine Transparente dieser Länge existieren, da kein Inhalt in lesbarer Größe so kurz formuliert werden kann, schützen so kurze Transparente auch nicht vor den Übergriffen der Polizei, wie man in Bad Nenndorf beobachten konnte. Auch der Zwang, zwischen jedem Transparent eine Freifläche von 1,50 Meter zu lassen, passt gut in dieses Konzept. Bündnissprecherin Bea Hänsch: "Bereits durch die Auflagen vermittelte die Polizei den Eindruck, die Demonstration unabhängig von einem friedlichen Verlauf angreifen zu wollen. Dieses bewahrheitete sich heute. Währenddessen konnten Neonazis unbehindert ihren Aufmarsch durchführen."

Auch mit der Vergabe der Routen und Standorte stellten sich die zuständigen Behörden eindeutig auf die Seite der Neonazis. Während die Bündnisdemonstration sauber und weiträumig von der Aufmarschroute der Neonazis getrennt wurde, bekamen diese für ihre Mahnwache am Freitag für 27 Nazis einen Platz fast direkt an der Route der gut 150 Demonstranten genehmigt. Hänsch: "Neonazis, die Andersdenkende permanent bedrohen und tätlich angreifen, scheinen für Stadt und Polizei ein geringeres Gefährdungspotential darzustellen als eine Bündnisdemo mit DGB und Jüdischer Gemeinde. Eine interessante Einschätzung."

Am Samstag begonnen hatten die Proteste des Bündnisses bereits am Bad Nenndorfer Bahnhof. Nach der etwas verspäteten Ankunft blieb die aus Richtung Hannover kommende Reisegruppe geschlossen auf dem Bahnsteig stehen und verhinderte so die Anreise der Neonazis. Bea Hänsch dazu: "Aufgrund der Blockade war es 100 Neonazis zwei Stunden nicht möglich, von Haste nach Nenndorf zu kommen, 40 von ihnen mussten die Strecke zu Fuß laufen. Natürlich werten wir diese Tatsache als Erfolg."

Doch auch die Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen waren auf dem Bahnsteig bereits ausgeprägt. Nach überzogenen Personalienkontrollen wurde ein Start des Demonstrationszuges durch die quasi nicht erfüllbaren Auflagen lange Zeit verhindert. Der laufende Zug wurde mehrfach gebremst, bevor Polizisten in der Innenstadt begannen, die Situation zu eskalieren. Ein unbeteiligter Demonstrationsteilnehmer wurde von Beamten brutal aus der Demo geprügelt, vier Polizisten prügelten und traten massiv auf den wehrlosen Mann ein, der auf dem Boden lag.

Begründete Vorwürfe gab es offensichtlich nicht, er wurde daraufhin nicht in Gewahrsam genommen. In der Innenstadt gab es weiteres unbegründetes und überhartes Vorgehen, mehrere Personen waren nach Angriffen der Polizei nicht mehr in der Lage, selbstständig einen Sanitäter aufzusuchen. Hänsch: "Angeblich wegen Vermummung prügeln und treten Polizisten Menschen zu Boden. Fotografen, die den Vorgang dokumentieren wollten, wurden ins Gesicht und an den Hals geschlagen und massiv an ihrer Arbeit behindert. Sogar zwei Ordner wurden, zum Teil sogar mit Schlagstöcken, von der Polizei geschlagen und am Kopf verletzt. Die Offensichtlichkeit, mit der dieses heute geschehen ist, ist beängstigend. Das Bündnis wird rechtliche Schritte sowohl gegen die Polizei als auch gegen die Auflagen prüfen. Das trotz dieser widrigen Umstände nicht noch mehr passiert ist und die Blockade erfolgreich durchgeführt werden konnte, ist allein dem disziplinierten und besonnenen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer zu verdanken."