BKA-Peilsender wird in Berlin versteigert
Nach dem G8-Gipfel und den Hausdurchsuchungen nach §129a in Berlin, Bremen und Hamburg provoziert die Berliner Linke das Bundekriminalamt: ein entdeckter Peilsender soll öffentlich versteigert werden. Die Einnahmen sollen für Prozess- und Verteidigungskosten verwendet werden. Verhöhnung auf hohem Niveau.
Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia nach §129a durch BKA und Bundesanwaltschaft gegen GlobalisierungsgegnerInnen, wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender des Bundeskriminalamts (BKA) entdeckt.
Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten befestigt. Ein ähnlicher Sender wurde auch in Hamburg an einem Auto entdeckt. Es handelt sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Päckchen.
http://de.indymedia.org/2007/05/176790.shtml
Laut Fachleuten wird der Marktwert der Technik auf ca. 1000 € geschätzt. Das BKA forderte inzwischen von den Betroffenen ihr „Eigentum“ zurück.
Die Entdeckung der Geräte war für die Behörden doppelt peinlich: so waren zum einen die Vorwürfe gegen die Beschuldigten so hanebüchen, dass selbst die mediale Mainstream-Öffentlichkeit die Observation als völlig überzogen und unbegründet ansah. Einer der Betroffenen aus dem Autorenkollektiv „AG Grauwacke“ geriet wegen seiner Teilnahme an dem Buchprojekt „Autonome in Bewegung“ ins Fadenkreuz der Ermittler. Das Buch ist seit 2 Jahren auf dem Markt und ist inzwischen in zweiter Auflage restlos ausverkauft. Er erklärte nach dem Fund des Peilsenders: „Ich sehe es als ein Zeichen leiser Verzweiflung der Verfolgungsbehörden an, wenn sie meinen, durch Satellitenpeilung der geheimen Verschwörung zum Schreiben eines Buches auf die Spur kommen zu müssen.“
Peinlich ist aber auch das konspirativ-technische Unvermögen der Behörde. Sie hat mit der Aktion auch ihren Dilettantismus bei der angeblichen „Terrorabwehr“ belegt und sich damit im doppelten Sinne der Lächerlichkeit preisgegeben.
Vollends lächerlich ist das Ansinnen, nach dem groben Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen jetzt auch noch die Rückgabe der Überwachungstechnik zu fordern.
Eine gruppenübergreifende Berliner Arbeitgruppe gegen Polizeigewalt und für Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bietet der Bundesbehörde nun an, ihr „Eigentum“ zurückzuholen. Im Rahmen einer Party gegen Polizeigewalt, die u. a. von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) unterstützt wird, soll einer der entdeckten Peilsender öffentlich versteigert werden. Für Polizeibeamte bestehe allerdings Hausverbot, so eine Sprecherin der Veranstalter, da die Polizei in der Regel durch Gewalttätigkeiten auffalle und die Partystimmung dann verderben würde. Trotzdem hätte das BKA die Chance mitzumachen. Unter einer per Pressemitteilung veröffentlichten Telefonnummer kann sich die Behörde offiziell an der Live-Versteigerung beteiligen. Die Einnahmen aus der Versteigerung kommen nach Angaben der Arbeitsgruppe Betroffenen von Polizeiübergriffen zur Wahrnehmung ihrer rechtsanwaltlichen Vertretung zugute.
Ob diese öffentliche Verhöhnung des BKA von den Strafverfolgungsbehörden einfach so hingenommen wird, ist unklar. Diesbezügliche Nachfragen wurden vom Pressesprecher des BKA nicht kommentiert.
Ein öffentlicher Showdown kündigt sich also an: das Berliner LKA hatte in der Vergangenheit schon einmal eine Antifa-Party gestürmt, weil es dort Gratis-Cocktails für Naziplakate geben sollte. Damals reagierte die ALB mit einer Gala, an der mehr als 1000 Menschen teilnahmen, und die zahlreiche Prominente mit einem Cocktail für mitgebrachte und zerstörte Nazipropaganda belohnte.
http://www.antifa.de/cms/content/view/264/32/
http://de.indymedia.org/2005/09/128297.shtml
Möglicherweise scheut die Polizei in dieser unrühmlichen Angelegenheit allerdings das Rampenlicht. Die Veranstalter der Party jedenfalls sehen einem Ansturm der Berliner Polizeiarmee gelassen entgegen. „So ein Auftritt passt gut in unser Programm!“ meint die Sprecherin und betont, dass sie im Vorfeld ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätten. Für Polizei und Staatsanwaltschaft gaben die Veranstalter in ihrer Presseerklärung schon mal vorsorglich sachdienliche Hinweise. Der zu versteigernde Peilsender befinde sich zurzeit an einem sicheren Ort außerhalb Berlins. Der Peilsender werde erst am 7.7.2007 nach Berlin transportiert und wenige Minuten vor Versteigerung per Kurier angeliefert. Hausdurchsuchungen im Umfeld der Partyveranstalter seien deshalb völlig zwecklos. Und trotzdem rechnen die Veranstalter mit schikanösen Maßnahmen der Polizei. Man sei aber gut darauf vorbereitet, und wäre mit polizeiliche PR-Arbeit sehr zufrieden. Schließlich soll die Party mit vielen BesucherInnen Geld in die leeren Prozesshilfekassen spülen, und da sei jede kostenlose Werbung, auch in Form überzogener Reaktionen der Staatsgewalt willkommen.
Das geschmacklose Partyplakat im Titanic-Stil jedenfalls könnte die Staatsanwaltschaft, zumindest aber den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch zum humorlosen Durchgreifen gegen die Provokateure verleiten. Dort wird satirisch die immer noch fehlende individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin auf die Schippe genommen. Im Körper von Sacha Cohen, der als kasachischer Journalist namens Borat in diesem Jahr die Kinos erobert hatte, lächelt den Zuschauer der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch an. Dass er dabei nur einen völlig albernen Badeanzug trägt, der im Schritt die Aufschrift „Glietsch 001“ trägt, macht den Anblick des Plakats in ästhetischer Sicht fast unerträglich. Mit der Meldung „Endlich: Innensenator Körting führt Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein!“ spielt das Plakat wohl auf die von der rot-roten Landesregierung eingeführte Kennzeichnung von Polizeigruppen an, die unter anderem von der innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Marion Seelig, als Erfolg verkauft wird. Laut RechtsanwältInnen ist diese Kennzeichnung völlig sinnlos, da sie eine individuelle Identifizierung von Polizeischlägern genauso wenig möglich mache, wie die vorherige Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften. Mit dem Plakat wird die Kennzeichnung von Polizei-Unterwäsche als weiterer Erfolg gefeiert. Zur Satire gehört wohl auch, dass die presserechtlich Verantwortliche für die Jubelmeldung Marion Seelig ist. Nach den Übergriffen Berliner Beamter in Rostock lobte Seelig trotz der bundesweiten Kritik an den rabiat zuschlagenden Berliner Polizeieinheiten die seit der Regierungsübernahme der PDS in Berlin angeblich geläuterten Einsatzhundertschaften. Es habe sich viel gebessert, seit die Polizei auch auf das Kommando der Linkspartei höre.
Ob BKA, LKA Berlin, der Polizeipräsident und die innenpolitische Sprecherin der neuen Linkspartei nun diesen Spaß verstehen, wird sich wohl spätestens bei der Solidaritätsparty gegen Polizeigewalt am kommenden Wochenende in Berlin zeigen.
http://www.kato-x-berg.de
http://www.antifa.de
http://www.jungewelt.de/2007/05-14/059.php
http://www.jungewelt.de/2007/06-15/050.php
Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten befestigt. Ein ähnlicher Sender wurde auch in Hamburg an einem Auto entdeckt. Es handelt sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Päckchen.
http://de.indymedia.org/2007/05/176790.shtml
Laut Fachleuten wird der Marktwert der Technik auf ca. 1000 € geschätzt. Das BKA forderte inzwischen von den Betroffenen ihr „Eigentum“ zurück.
Die Entdeckung der Geräte war für die Behörden doppelt peinlich: so waren zum einen die Vorwürfe gegen die Beschuldigten so hanebüchen, dass selbst die mediale Mainstream-Öffentlichkeit die Observation als völlig überzogen und unbegründet ansah. Einer der Betroffenen aus dem Autorenkollektiv „AG Grauwacke“ geriet wegen seiner Teilnahme an dem Buchprojekt „Autonome in Bewegung“ ins Fadenkreuz der Ermittler. Das Buch ist seit 2 Jahren auf dem Markt und ist inzwischen in zweiter Auflage restlos ausverkauft. Er erklärte nach dem Fund des Peilsenders: „Ich sehe es als ein Zeichen leiser Verzweiflung der Verfolgungsbehörden an, wenn sie meinen, durch Satellitenpeilung der geheimen Verschwörung zum Schreiben eines Buches auf die Spur kommen zu müssen.“
Peinlich ist aber auch das konspirativ-technische Unvermögen der Behörde. Sie hat mit der Aktion auch ihren Dilettantismus bei der angeblichen „Terrorabwehr“ belegt und sich damit im doppelten Sinne der Lächerlichkeit preisgegeben.
Vollends lächerlich ist das Ansinnen, nach dem groben Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen jetzt auch noch die Rückgabe der Überwachungstechnik zu fordern.
Eine gruppenübergreifende Berliner Arbeitgruppe gegen Polizeigewalt und für Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bietet der Bundesbehörde nun an, ihr „Eigentum“ zurückzuholen. Im Rahmen einer Party gegen Polizeigewalt, die u. a. von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) unterstützt wird, soll einer der entdeckten Peilsender öffentlich versteigert werden. Für Polizeibeamte bestehe allerdings Hausverbot, so eine Sprecherin der Veranstalter, da die Polizei in der Regel durch Gewalttätigkeiten auffalle und die Partystimmung dann verderben würde. Trotzdem hätte das BKA die Chance mitzumachen. Unter einer per Pressemitteilung veröffentlichten Telefonnummer kann sich die Behörde offiziell an der Live-Versteigerung beteiligen. Die Einnahmen aus der Versteigerung kommen nach Angaben der Arbeitsgruppe Betroffenen von Polizeiübergriffen zur Wahrnehmung ihrer rechtsanwaltlichen Vertretung zugute.
Ob diese öffentliche Verhöhnung des BKA von den Strafverfolgungsbehörden einfach so hingenommen wird, ist unklar. Diesbezügliche Nachfragen wurden vom Pressesprecher des BKA nicht kommentiert.
Ein öffentlicher Showdown kündigt sich also an: das Berliner LKA hatte in der Vergangenheit schon einmal eine Antifa-Party gestürmt, weil es dort Gratis-Cocktails für Naziplakate geben sollte. Damals reagierte die ALB mit einer Gala, an der mehr als 1000 Menschen teilnahmen, und die zahlreiche Prominente mit einem Cocktail für mitgebrachte und zerstörte Nazipropaganda belohnte.
http://www.antifa.de/cms/content/view/264/32/
http://de.indymedia.org/2005/09/128297.shtml
Möglicherweise scheut die Polizei in dieser unrühmlichen Angelegenheit allerdings das Rampenlicht. Die Veranstalter der Party jedenfalls sehen einem Ansturm der Berliner Polizeiarmee gelassen entgegen. „So ein Auftritt passt gut in unser Programm!“ meint die Sprecherin und betont, dass sie im Vorfeld ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätten. Für Polizei und Staatsanwaltschaft gaben die Veranstalter in ihrer Presseerklärung schon mal vorsorglich sachdienliche Hinweise. Der zu versteigernde Peilsender befinde sich zurzeit an einem sicheren Ort außerhalb Berlins. Der Peilsender werde erst am 7.7.2007 nach Berlin transportiert und wenige Minuten vor Versteigerung per Kurier angeliefert. Hausdurchsuchungen im Umfeld der Partyveranstalter seien deshalb völlig zwecklos. Und trotzdem rechnen die Veranstalter mit schikanösen Maßnahmen der Polizei. Man sei aber gut darauf vorbereitet, und wäre mit polizeiliche PR-Arbeit sehr zufrieden. Schließlich soll die Party mit vielen BesucherInnen Geld in die leeren Prozesshilfekassen spülen, und da sei jede kostenlose Werbung, auch in Form überzogener Reaktionen der Staatsgewalt willkommen.
Das geschmacklose Partyplakat im Titanic-Stil jedenfalls könnte die Staatsanwaltschaft, zumindest aber den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch zum humorlosen Durchgreifen gegen die Provokateure verleiten. Dort wird satirisch die immer noch fehlende individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin auf die Schippe genommen. Im Körper von Sacha Cohen, der als kasachischer Journalist namens Borat in diesem Jahr die Kinos erobert hatte, lächelt den Zuschauer der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch an. Dass er dabei nur einen völlig albernen Badeanzug trägt, der im Schritt die Aufschrift „Glietsch 001“ trägt, macht den Anblick des Plakats in ästhetischer Sicht fast unerträglich. Mit der Meldung „Endlich: Innensenator Körting führt Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein!“ spielt das Plakat wohl auf die von der rot-roten Landesregierung eingeführte Kennzeichnung von Polizeigruppen an, die unter anderem von der innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Marion Seelig, als Erfolg verkauft wird. Laut RechtsanwältInnen ist diese Kennzeichnung völlig sinnlos, da sie eine individuelle Identifizierung von Polizeischlägern genauso wenig möglich mache, wie die vorherige Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften. Mit dem Plakat wird die Kennzeichnung von Polizei-Unterwäsche als weiterer Erfolg gefeiert. Zur Satire gehört wohl auch, dass die presserechtlich Verantwortliche für die Jubelmeldung Marion Seelig ist. Nach den Übergriffen Berliner Beamter in Rostock lobte Seelig trotz der bundesweiten Kritik an den rabiat zuschlagenden Berliner Polizeieinheiten die seit der Regierungsübernahme der PDS in Berlin angeblich geläuterten Einsatzhundertschaften. Es habe sich viel gebessert, seit die Polizei auch auf das Kommando der Linkspartei höre.
Ob BKA, LKA Berlin, der Polizeipräsident und die innenpolitische Sprecherin der neuen Linkspartei nun diesen Spaß verstehen, wird sich wohl spätestens bei der Solidaritätsparty gegen Polizeigewalt am kommenden Wochenende in Berlin zeigen.
http://www.kato-x-berg.de
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ich sing nix - ich kann nix - ...
23:00 Uhr Öffentliche Versteigerung eines Peilsenders
23:30 Uhr Luftgitarren – Contest: „Knüppel zu Luftgitarren“
24:00 Uhr Karaoke: „Singen gegen grün und blau“
01:30 Uhr Aufregendes…
Samstag | 7. Juli 2007 | ab 19 Uhr | KATO (U-Bhf. Schlesisches Tor)
Bei dem Wettbewerb "Knüppel zu Luftgitarren" werden nach bisherigen Anmeldungen antreten:
junge welt - ARAB - Berliner Sozialforum - Kampagne gegen Zwangsumzüge - ALB - Jungdemokraten/Junge Linke - WASG/BASG - BANG - Gegeninformationsbüro - DKP - legal-team - jungle world - attac u.a.
Weitere Anmeldungen sind erwünscht!
Mitarbeiter von LKA, BKA und VS sind unerwünscht und müssen draußen bleiben!
flyer in echtfarbe
Pressereaktionen
Linke versteigern einen Peilsender des BKA
Amt will Eigentum zurück
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Sonnabend eine Chance, sein Eigentum zurückzubekommen: einen Peilsender. Das Päckchen mit Batterien, GPS-Empfänger und Sender fand ein Kreuzberger Aktivist der linken Szene am 12. Mai - drei Tage nach der Großrazzia des BKA gegen Gegner des G8-Gipfels - an seinem Auto. Das Gerät haftete mit Magneten vorn links im Radkasten. Die Bundesanwaltschaft argwöhnt, dass der Autobesitzer Mitbegründer einer "Militanten Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel" ist. Deshalb ließ sie der Zielperson, wie es fachmännisch heißt, den Sender anheften. Die Polizisten, die den Mann observierten, wussten fortan immer, wohin er mit seinem Auto fuhr.
Nachdem der Verdächtige seinen Fund öffentlich machte, forderte das BKA sein Eigentum von dem Mann zurück. Vielleicht klappt es ja am Sonnabendabend bei der "Soliparty gegen Polizeigewalt" im Kato am U-Bahnhof Schlesisches Tor. Dort soll der Sender für gemeinnützige Zwecke versteigert werden. Die Organisatoren teilten mit, dass Hausdurchsuchungen im Umfeld der Partyveranstalter zwecklos seien. Der Peilsender sei an einem Ort außerhalb Berlins. Erst am Sonnabend werde er nach Berlin transportiert und erst kurz vor der Versteigerung per Kurier angeliefert.
Ob Beamte des BKA sich unter das Publikum mischen und bei der Auktion mitbieten werden, war gestern in der Wiesbadener Behörde nicht zu erfahren. Vielleicht werden sich Polizisten an dem Abend das Gerät ja auch einfach nur holen. Ohne zu zahlen. (kop.)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/667070.html
Berliner Kurier, 04.07.2007
Chaoten wollen Polizei-Peilsender versteigern
Berlin - Die Chaoten-Szene wittert eine Spion-Attacke in 007-Manier: Bei der Razzia gegen G8-Gegner im Mai soll das BKA einen Peilsender am Wagen eines Autonomen versteckt haben. Die Antifa will den Wanzen-Fund jetzt bei einer Party versteigern. Und das BKA soll mitbieten ...
Es könnte alles ein großer Bluff sein, um die verhassten Beamten zu foppen. Die Autonomen zeigen im Internet das Foto einer Wanze. Sie behaupten: "Nach der Razzia war der GPS-Peilsender im Radkasten des Pkw befestigt." Möglicher Sinn der BKA-Aktion: Die Hass-Szene beim G8-Gipfel genau verfolgen zu können. Um Krawalle im Keim zu ersticken.
Die Chaoten sehen das als Beweis für einen "Polizeistaat". Dem wollen sie jetzt eins auswischen – und den Sender am Sonnabend bei einer Punk-Party versteigern. Das Bundeskriminalamt soll per Telefon mitbieten. Die Behörde wollte sich gestern weder zu den Wanzen-Vorwürfen noch zu der Versteigerung äußern. KEI/MOW
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/177698.html
ddp
G8-Gegner wollen Peilsender des BKA versteigern
Globalisierungskritiker wollen am Samstag (7. Juli) in Kreuzberg einen nach ihren Angaben dem Bundeskriminalamt (BKA) gehörenden Peilsender öffentlich versteigern. Das Gerät sei nach einer Razzia bei G8-Gegnern im Mai in Berlin gefunden worden, teilte die Kampagne «Kennzeichnungspflicht jetzt!» am Dienstag mit. Der Sender mit einem geschätzten Marktwert von 1000 Euro sei am Auto eines der Beschuldigten entdeckt worden. Bei der bundesweiten Razzia am 9. Mai unter Federführung der Bundesanwaltschaft hatten Beamte wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Berlin und mehreren anderen Bundesländern rund 40 Objekte durchsucht. Vor allem Politiker von Grünen und Linken kritisierten die Aktion im Vorfeld des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm als «unverhältnismäßig». Nach Angaben der Kampagne fordert das BKA den Sender inzwischen zurück, da es sich hierbei um Eigentum der Bundesrepublik Deutschland handele. Das Bundeskriminalamt wollte sich dazu nicht äußern. Die öffentliche Versteigerung soll um 23.00 Uhr im Kulturhaus «Kato» am Schlesischen Tor beginnen. (ddp)
http://www.pr-inside.com/de/g8-gegner-wollen-peilsender-des-bka-r164375.htm
03.07.2007 17:33 Uhr Tagesspiegel
Globalisierungskritiker
G-8-Gegner wollen Peilsender versteigern
BERLIN - Globalisierungskritiker wollen am Samstag (7. Juli) in Kreuzberg einen nach ihren Angaben dem Bundeskriminalamt (BKA) gehörenden Peilsender öffentlich versteigern. Das Gerät sei nach einer Razzia bei G8-Gegnern im Mai in Berlin gefunden worden, teilte die Kampagne "Kennzeichnungspflicht jetzt!" mit. Der Sender mit einem geschätzten Marktwert von 1000 Euro sei am Auto eines der Beschuldigten entdeckt worden.
Bei der bundesweiten Razzia am 9. Mai unter Federführung der Bundesanwaltschaft hatten Beamte wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Berlin und mehreren anderen Bundesländern rund 40 Objekte durchsucht. Vor allem Politiker von Grünen und Linken kritisierten die Aktion im Vorfeld des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm als "unverhältnismäßig".
Nach Angaben der Kampagne fordert das BKA den Sender inzwischen zurück, da es sich hierbei um Eigentum der Bundesrepublik Deutschland handele. Das Bundeskriminalamt wollte sich dazu nicht äußern. Die öffentliche Versteigerung soll um 23 Uhr im Kulturhaus "Kato" am Schlesischen Tor beginnen. (mit ddp)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-G-8-Gegner;art126,2332487
junge welt, 04.07.2007 / Abgeschrieben / Seite 8
Peilsender des Bundeskriminalamtes wird versteigert
* Die AG »Kennzeichnungspflicht jetzt!« kündigt die öffentliche Versteigerung eines BKA-Peilsenders an:
Nach der Großrazzia im Mai gegen zahlreiche Globalisierungskritiker wurde am Auto eines Beschuldigten ein GPS-Peilsender des Bundeskriminalamts (BKA) entdeckt. Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkw mit mehreren starken Magneten befestigt. (...) Es handelt sich um eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung, ein Mobilfunk-Sendemodul und mehrere Langzeit-Batterien – umwickelt mit Klebeband als handliches Päckchen. Geschätzter Marktwert: ca. 1000 Euro. Das BKA fordert den Sender inzwischen zurück, da es sich hierbei um »Eigentum« der Bundesrepublik Deutschland handeln würde.
Im Rahmen einer »Party gegen Polizeigewalt« wird der Sender am Samstag, dem 7. Juli im Kulturhaus »Kato« (Berlin-Kreuzberg, U-Bhf. Schlesisches Tor) ab 23 Uhr öffentlich versteigert. Für Polizeibeamte besteht allerdings Hausverbot. Trotzdem hat das BKA die Chance mitzusteigern. Unter der Telefonnummer (0157) 74 29 07 47 kann sich die Behörde an der Versteigerung beteiligen. Die Einnahmen aus der Versteigerung kommen Betroffenen von Polizeiübergriffen und der aktuellen Kriminalisierungsversuche zugute. (...)
http://www.jungewelt.de/2007/07-04/044.php
Mehr Presse
Antifa-Berlin versteigert öffentlich BKA-Technik
von Stefan Lehmacher
Nicht bei Ebay, aber dennoch öffentlich: Für Samstag ist in Berlin eine Versteigerung der ungewöhnlichen Art angesetzt. Dort bietet die Antifa einen Peilsender an, den vermutlich Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) am Auto eines G8-Gegners angebracht hatten. Die Wiesbadener Fahnder pochen nun darauf, dass es sich um Bundeseigentum handelt und fordern nach Angaben der Antifa den Peilsender zurück.
Technikbegeisterte und 007-Azubis sollten sich auf jeden Fall schon mal Samstag, den 7. Juli, 23.00 Uhr vormerken. Dann startet die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) die Versteigerung des Peilsenders im Kulturhaus "Kato" in Berlin-Kreuzberg. Unter der Handy-Nummer 0157-74290747 (23,4 Cent/Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom) können Interessierte auch telefonisch mitbieten. Dies, so die Antifa, dürfte auch für das BKA interessant sein, das ansonsten Hausverbot habe.
Peilsender am Auto
Drei Tage nach der Großrazzia gegen Globalisierungkritiker im Mai war der Sender am Auto eines Berliner Antifa-Mitglieds entdeckt worden. Ein ähnlicher Sender fand sich auch an einem Auto in Hamburg. Nach Angaben der Antifa besteht das Gerät aus einer GPS-Empfangsantenne, einem Modul zur Datenverarbeitung und einem Mobilfunk-Sendeteil mit Antenne. Zur Stromversorgung dienten Akkus. Das handliche Päckchen war mit schwarzem Klebeband umwickkelt und mit mehreren starken Magneten im Radkasten des Autos befestigt.
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Infobox
Party-Programm am Samstag
Die Versteigerung findet im Rahmen einer "Party gegen Polizeigewalt" im "Kulturbahnhof Kato" im U-Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin-Kreuzberg statt. Mindestgebot soll voraussichtlich 1000 Euro sein, der von fachleuten ermittelte Wert des Geräts. Nach der Versteigerung des Peilsenders, für die eine halbe Stunde angesetzt ist, gibt es ab 23.30 Uhr einen Luftgitarren-Contest unter dem Motto "Knüppel zu Luftgitarren" und ab 24.00 Uhr Karaoke "Singen gegen Grün und Blau". Der Erlös der Veranstaltung und der Versteigerung soll laut Antifa als Pozesskostenbeihilfe für Globalisierungskritiker verwendet werden.
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Nach Angaben der Antifa hat sich das BKA nach dem Fund des Peilsenders telefonisch beim Anwalt des Betroffenen gemeldet. Ein "Herr Weingarten" habe den Peilsender als Bundeseigentum bezeichnet und die Rückgabe an das BKA verlangt, berichtet der Antifa-Sprecher Michael Kronawitter ZDFonline. Das BKA in Wiesbaden will offiziell keine Stellungnahmen oder Erklärungen zu dem Peilsender abgeben. Auf Nachfrage von ZDFonline mochte man dort weder bestätigen, dass ein oder zwei Peilsender abgängig seien noch, dass man ein oder zwei abgängige Peilsender von den "Findern" zurückfordere. Ein "Hoax", ein Internet-Schabernack, ist es offenbar jedoch auch nicht. Auf die Frage, ob das BKA bei der Versteigerung mitbieten werde, antwortete die Wiesbadener Behörde listig mit der Gegenfrage: "Würden Sie es?"
Schenkung des BKA?
Die rechtlichen Verwicklungen um den Peilsender haben indes beste Aussichten, die Gerichte auf Jahre hinaus zu beschäftigen. Nach Ansicht von Juristen ist der Fall vermutlich einzigartig. Unklar ist nicht nur, welche Straftat mit der Versteigerung des Peilsenders vorliegt, sondern ob überhaupt eine Straftat begangen wurde. Wenn es sich um eine Straftat handelte, kämen Fundunterschlagung oder Diebstahl als Tatbestände in Betracht. Beides Straftaten, die nach dem Strafgesetzbuch verhandelt werden. Mal ganz abgesehen davon, müsste das BKA allerdings zuerst einmal nachweisen, dass der Peilsender ihm gehört, denn "Eigentum des BKA" steht nicht auf dem Gerät.
Es könne aber auch sein, so ein Jurist, dass es sich bei der Versteigerung des Peilsenders lediglich um eine unbefugte Ausübung einer Eigentumsposition, eine "Besitz- und Eigentumsanmaßung" handele. Dann wäre das Ganze allerdings eine zivilrechtliche Angelegenheit, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verhandelt werden müsste. Das mag die Antifa laut ihres Sprechers Michael Kronawitter jedoch so nicht stehenlassen. Man betrachte den am Auto angebrachten Peilsender als "Schenkung des BKA", so Kronawitter im Gespräch mit ZDFonline. Schließlich habe das BKA den Sender ja absichtlich weggegeben, als es ihn am Auto befestigt habe.
Versteigerung mit oder ohne Polizei
Die Antifa in Berlin rechnet für den Samstag mit Polizeipräsenz zumindest vor dem Gebäude des Kulturhauses und hat den Peilsender vorsorglich in Sicherheit gebracht. Das Gerät befinde sich an einem sicheren Ort und werde erst am 7. Juli kurz vor Ende der Versteigerung per Kurier gebracht, erklärt die Antifa-Berlin. Jede Durchsuchung sei zwecklos. Trickreich wird es allerdings nach der Versteigerung, wenn der glückliche neue Besitzer des Peilsenders versuchen sollte, das Gebäude zu verlassen.
Aber auch für diesen Fall sei vorgesorgt, versichert Kronawitter. "Wir haben uns da ein Sicherheitskonzept überlegt", räumt er ein. Es werde auf jeden Fall gewährleistet, dass derjenige, der den Peilsender ersteigere, ihn auch mit nach Hause nehmen könne. Was danach geschehe, könne man aber nicht mehr beeinflussen. Das BKA hat nach gängiger juristischer Praxis auch nach der Versteigerung einen Herausgabeanspruch, der sich auch gerichtlich durchsetzen lasse. Eine Verhaftung braucht der Ersteigerer aber wohl nicht zu fürchten. Bei der Sache handele es sich um "eine Lappalie", die gewiss keine Verhaftung rechtfertige.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,5563548,00.html
Peilsender versteigert, 3800 Euro zum Dritten
Pressespiegel zur Versteigerung
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Peilsender;art126,2335322
Kreuzberger Nächte sind lang, Berliner Zeitung, 9.7.07:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/668292.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
fantasievoller widerstand
Plakat?
Mehr solcher Partys!
Polizeigewalt in Griechenland
2 festgenommene jugendliche werden gezwungen sich gegenseitig minutenlang ins gesicht zuschlagen.
flash-video auf der startseite von indymedia athen.
JAJAJAJA!!!
Bis denn,
Icke
Klugheit ist begrenzt,
sag mal, wie naiv (um es mal nett auszudrücken) bist DU eigentlich?
Wanzencheck