Spanien: Noch mehr Repression
... am selben Tag 1 nach Ende der Waffenruhe wurde der baskische politische Gefangene De Juana vom vorgesehenen Hausarrest, in ein Gefängnis verlegt (siehe: 
http://de.indymedia.org/2007/03/170300.shtml) und am übernächsten Tag Arnaldo Otegi (der illegalisierten Batasuna) verhaftet (siehe: http://de.indymedia.org/2007/06/183463.shtml und http://de.indymedia.org/2007/06/184293.shtml) . Zur Erinnerung an die wohl zumindest eine der Ursachen für die Beendigung des Waffenstillstands: Neue baskische Partei – Neues spanisches Verbot http://de.indymedia.org/2007/03/172205.shtml
STAAT DER VERNICHTUNG UND RECHTELOSIGKEIT; leG.A.L.e Verschleppung
von: blutige Demokratie; 12. Juni 2007
( Anmerkg.: die Schreibeweise im Orginal: leG.A.L ist eine Anspielung auf die paramilitärische GAL,: In den 90er Jahren von den regierenden Sozialisten eingesetzte Geheimpolizei die den Auftrag ETA-Mitglieder zu ermorden, auch innerhalb der spanischen Gefängnisse; siehe dazu auch: http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml )
Am. 11. Juni 07 wurden die fünf Tage zuvor, im Verlauf mehrerer Einzeloperationen in diversen katalanischen Parteilokalen verhafteten, zwei Militanten der GRAPO und vier der PCE(r) ( siehe hierzu: ) gegen 20:00, unter völliger Kontaktsperre zur Abgabe ihrer Erklärungen, Richter Del Olmo vorgeführt Die Behauptung der Kontrollmedien auf Anweisung der Guardia Civil, die Festgenommen seien vergangenen Donnerstag, Freitag oder Samstag dem Nationalgericht vorgeführt worden, hat sich als komplette Lüge erwiesen. Damit wurde der erste Schritt zur völligen Straflosigkeit, die leG.A.L.e Verschleppung, getan und die sechs Revolutionäre ihren (voraussichtlichen) leG.A.L.en Henkern ausgesetzt. Als ihr Anwalt vor das Gericht trat, wurde ihm der juristische Beistand untersagt und er durfte die Verhafteten nicht sehen - weshalb? -, so dass er ohne irgendetwas über sie in Erfahrung bringen zu können, wieder gehen musste.
Laut dem Nationalen Gericht sind die sechs Militanten in Gefängnisse überstellt worden; aber dem Anwalt wurde an jenem Morgen auch die Auskunft darüber verweigert, in welchen Einrichtungen sie sich befinden. D.h. sie wurden unter dem Regime der völligen Kontaktsperre ( incomunicado; die Zeitspanne in der -sozusagen "regulär"- per Folter Geständnisse, und Beschuldigungen erpresst werden; siehe Links Artikelende ) inhaftiert. Wir wiederholen: Weder ihre AnwältInnen, noch Angehörigen oder die Antirepressionsbewegung konnten irgendetwas über sie in Erfahrung bringen. Ebensowenig wissen wir, in welche Gefängnisse sie gebracht wurden, noch wie die Anschuldigungen lauten. Auch über ihren physischen Zustand wissen wir nichts; aber zumindest ein Nachbar hat einen der Festgenommenen (Jorge García Vidal) gesehen und zwar in schlechter Verfassung, und das obwohl seit seiner Verhaftung erst 10 Stunden vergangen waren. Was haben sie während der schrecklichen 120 Stunden der totalen Kontaktsperre mit ihnen gemacht? Mit Sicherheit haben sie sie gefoltert, denn selbst die bürgerliche Presse hat den physischen Zustand von Vidal an vergangenen Donnerstagmorgen aufgegriffen. Was zu unterschreiben, haben sie ihn gezwungen?! Weshalb sind die Festgenommenen nach dieser erlaubten, bis zur letzten Minute erschöpfenden 5 Tage-Handhabe der Antiterror-Gesetzegebung (allgemein eingeführt ), noch immer unter totaler Kontaksperre und es kann Nichts über sie herausgefunden werden?! Der Hauptverantwortliche für diese Situation ist Richter Del Olmo, da er die Incomunicación verlängert hat, um sicher (und absehbarer Weise) die Folterungen, denen sie ausgesetzt sind, zu vertuschen. Seine dabei (voraussehbaren) Henker: die Guardia Civil. Sein (absehbares) Mittel zur Vernichtung: das faschistische Parteiengesetz. Und hiermit sind wir bei dem fundamentalen Problem angelangt: Dem völligen Fehlen politischer und sozialer Freiheiten in diesem Staat der Vernichtung und der Rechtelosigkeit.
Wir fordern, dass die sechs Verhafteten in Erscheinung treten und der Öffentlichkeit, ihren AnwältInnen und Familienangehörigen präsentiert werden. Wir fordern, dass ihre (anzunehmenden) Henker und die Vorgesetzten dieser (anzunehmenden) Folterer zur Verantwortung gezogen werden.
Von jener Presse, von der sie bereits im Voraus verurteilt wurden und die wissentlich Lügen in Bezug auf die Kontaktsperre verbreitet hat, verlangen wir, dass sie jetzt ERKLÄRT, wie sie das mit einem Rechtsstaat, mit einer vermeintlichen, demokratischen Legalität, in der wir, wie sie behaupten, leben, in Einklang bringt.
Wir fordern die Abschaffung sämtlicher repressiven Gesetze, die (abzusehender Weise) das Zermalmen dieser sechs Revolutionäre ermöglicht haben und eine öffentliche, rechtliche Verurteilung ihrer (mutmaßlichen) Henker und deren Verantwortlichen.
Es ist genug, ja; genug der Folterungen, der Kiminalisierung, der leG.A.L.ität, die auf dem schmutzigen Krieg und dem Knüppel basiert. Genug des Vernichtungsstaats, der terroristischen leG.A.L.ität.
Sofortige Freiheit für die inhaftierten Revolutionäre!
Totalamnestie!
* Gleichzetig wollen wir durch dieses Kommunique auf die bedrohliche physische und gesundheitliche Situation der Gefangenen und Militanten der PCE(r), Fina García Aranburu, aufmerksam machen, die sich seit dem 12. Oktober bis jetzt noch immer in einem sehr schlimmen Zustand im Hospital 12 de Octubre in Madrid befindet. Wir erinnern daran, dass am Samstag den 16.Juni um 12:00 eine Demonstration vor dem Gefängnis Meco, in Alcalá de Henares (Madrid) stattfindet, um ihre geplante Vernichtung im Gefängnis anzuklagen; diese Demonstration ist organisiert von der RHI ( Rote Hilfe International) , den Angehörigen der Politischen Gefxngenen und wird unterstützt von der PCOE, der Antifaschistischen Koordination Madrid und Guadalajara sowie von dem feministischen Kollektiv Trece Rosas ( Dreizehn Rosen).
ROTE HILFE INTERNATIONAL, Komitees von Katalanien, Euskal Herria/Baskenland, Galizien, Madrid, Andalusien, Burgos, Aragón, León, Paris und Rom.
Dienstag, 12.Juni 2007
( Quelle: http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/308560/index.php )
Übersetzung: tierr@
Spanien und die Folter/Teil 1 - 5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
GRAPO-Verhandlungen?
http://de.indymedia.org/2007/03/171962.shtml
http://de.indymedia.org/2007/03/170300.shtml) und am übernächsten Tag Arnaldo Otegi (der illegalisierten Batasuna) verhaftet (siehe: http://de.indymedia.org/2007/06/183463.shtml und http://de.indymedia.org/2007/06/184293.shtml) . Zur Erinnerung an die wohl zumindest eine der Ursachen für die Beendigung des Waffenstillstands: Neue baskische Partei – Neues spanisches Verbot http://de.indymedia.org/2007/03/172205.shtml STAAT DER VERNICHTUNG UND RECHTELOSIGKEIT; leG.A.L.e Verschleppung
von: blutige Demokratie; 12. Juni 2007
( Anmerkg.: die Schreibeweise im Orginal: leG.A.L ist eine Anspielung auf die paramilitärische GAL,: In den 90er Jahren von den regierenden Sozialisten eingesetzte Geheimpolizei die den Auftrag ETA-Mitglieder zu ermorden, auch innerhalb der spanischen Gefängnisse; siehe dazu auch:
http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml ) Am. 11. Juni 07 wurden die fünf Tage zuvor, im Verlauf mehrerer Einzeloperationen in diversen katalanischen Parteilokalen verhafteten, zwei Militanten der GRAPO und vier der PCE(r) ( siehe hierzu: ) gegen 20:00, unter völliger Kontaktsperre zur Abgabe ihrer Erklärungen, Richter Del Olmo vorgeführt Die Behauptung der Kontrollmedien auf Anweisung der Guardia Civil, die Festgenommen seien vergangenen Donnerstag, Freitag oder Samstag dem Nationalgericht vorgeführt worden, hat sich als komplette Lüge erwiesen. Damit wurde der erste Schritt zur völligen Straflosigkeit, die leG.A.L.e Verschleppung, getan und die sechs Revolutionäre ihren (voraussichtlichen) leG.A.L.en Henkern ausgesetzt. Als ihr Anwalt vor das Gericht trat, wurde ihm der juristische Beistand untersagt und er durfte die Verhafteten nicht sehen - weshalb? -, so dass er ohne irgendetwas über sie in Erfahrung bringen zu können, wieder gehen musste.
Laut dem Nationalen Gericht sind die sechs Militanten in Gefängnisse überstellt worden; aber dem Anwalt wurde an jenem Morgen auch die Auskunft darüber verweigert, in welchen Einrichtungen sie sich befinden. D.h. sie wurden unter dem Regime der völligen Kontaktsperre ( incomunicado; die Zeitspanne in der -sozusagen "regulär"- per Folter Geständnisse, und Beschuldigungen erpresst werden; siehe Links Artikelende ) inhaftiert. Wir wiederholen: Weder ihre AnwältInnen, noch Angehörigen oder die Antirepressionsbewegung konnten irgendetwas über sie in Erfahrung bringen. Ebensowenig wissen wir, in welche Gefängnisse sie gebracht wurden, noch wie die Anschuldigungen lauten. Auch über ihren physischen Zustand wissen wir nichts; aber zumindest ein Nachbar hat einen der Festgenommenen (Jorge García Vidal) gesehen und zwar in schlechter Verfassung, und das obwohl seit seiner Verhaftung erst 10 Stunden vergangen waren. Was haben sie während der schrecklichen 120 Stunden der totalen Kontaktsperre mit ihnen gemacht? Mit Sicherheit haben sie sie gefoltert, denn selbst die bürgerliche Presse hat den physischen Zustand von Vidal an vergangenen Donnerstagmorgen aufgegriffen. Was zu unterschreiben, haben sie ihn gezwungen?! Weshalb sind die Festgenommenen nach dieser erlaubten, bis zur letzten Minute erschöpfenden 5 Tage-Handhabe der Antiterror-Gesetzegebung (allgemein eingeführt ), noch immer unter totaler Kontaksperre und es kann Nichts über sie herausgefunden werden?! Der Hauptverantwortliche für diese Situation ist Richter Del Olmo, da er die Incomunicación verlängert hat, um sicher (und absehbarer Weise) die Folterungen, denen sie ausgesetzt sind, zu vertuschen. Seine dabei (voraussehbaren) Henker: die Guardia Civil. Sein (absehbares) Mittel zur Vernichtung: das faschistische Parteiengesetz. Und hiermit sind wir bei dem fundamentalen Problem angelangt: Dem völligen Fehlen politischer und sozialer Freiheiten in diesem Staat der Vernichtung und der Rechtelosigkeit.
Wir fordern, dass die sechs Verhafteten in Erscheinung treten und der Öffentlichkeit, ihren AnwältInnen und Familienangehörigen präsentiert werden. Wir fordern, dass ihre (anzunehmenden) Henker und die Vorgesetzten dieser (anzunehmenden) Folterer zur Verantwortung gezogen werden.
Von jener Presse, von der sie bereits im Voraus verurteilt wurden und die wissentlich Lügen in Bezug auf die Kontaktsperre verbreitet hat, verlangen wir, dass sie jetzt ERKLÄRT, wie sie das mit einem Rechtsstaat, mit einer vermeintlichen, demokratischen Legalität, in der wir, wie sie behaupten, leben, in Einklang bringt.
Wir fordern die Abschaffung sämtlicher repressiven Gesetze, die (abzusehender Weise) das Zermalmen dieser sechs Revolutionäre ermöglicht haben und eine öffentliche, rechtliche Verurteilung ihrer (mutmaßlichen) Henker und deren Verantwortlichen.
Es ist genug, ja; genug der Folterungen, der Kiminalisierung, der leG.A.L.ität, die auf dem schmutzigen Krieg und dem Knüppel basiert. Genug des Vernichtungsstaats, der terroristischen leG.A.L.ität.
Sofortige Freiheit für die inhaftierten Revolutionäre!
Totalamnestie!
* Gleichzetig wollen wir durch dieses Kommunique auf die bedrohliche physische und gesundheitliche Situation der Gefangenen und Militanten der PCE(r), Fina García Aranburu, aufmerksam machen, die sich seit dem 12. Oktober bis jetzt noch immer in einem sehr schlimmen Zustand im Hospital 12 de Octubre in Madrid befindet. Wir erinnern daran, dass am Samstag den 16.Juni um 12:00 eine Demonstration vor dem Gefängnis Meco, in Alcalá de Henares (Madrid) stattfindet, um ihre geplante Vernichtung im Gefängnis anzuklagen; diese Demonstration ist organisiert von der RHI ( Rote Hilfe International) , den Angehörigen der Politischen Gefxngenen und wird unterstützt von der PCOE, der Antifaschistischen Koordination Madrid und Guadalajara sowie von dem feministischen Kollektiv Trece Rosas ( Dreizehn Rosen).
ROTE HILFE INTERNATIONAL, Komitees von Katalanien, Euskal Herria/Baskenland, Galizien, Madrid, Andalusien, Burgos, Aragón, León, Paris und Rom.
Dienstag, 12.Juni 2007
( Quelle:
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/308560/index.php ) Übersetzung: tierr@
Spanien und die Folter/Teil 1 - 5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml GRAPO-Verhandlungen?
http://de.indymedia.org/2007/03/171962.shtml
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Ergänzungen