Kassel: Rechte Kundgebung gestört

kreti aks 11.06.2007 20:12 Themen: Antifa
Vor kurzem wurde bekannt, dass seit einiger Zeit in Kassel eine rechte "Montagskundgebung" statt findet. Nach kurzer Recherche und Bestätigung der Informationen kam es am heutigen Montag (11.06.07) zu einer spontanen Kundgebung gegen das rechte Treiben.
Nach einigen anderen Versuchen rechter Gruppen, in Kassel (wieder) Fuß zu fassen und einiger Aktionen dagegen [ zB.  http://de.indymedia.org/2007/05/177195.shtml] versucht es ein älterer Herr namens Pawlak mit "Montagskundgebungen". Dabei fielen sehr schnell seine "Argumentationen" auf: Das Grundgesetz wäre keine Verfassung, Deutschland noch immer im Krieg mit den Alliierten, "die Russen" seien Schuld am 2. Weltkrieg, last but not least: Die BRD existiere eigentliche nicht. Folgerichtig lebten wir alle noch im Deutschen Reich. (Zur "Reichsbewegung" und den "Reichsbürgern" ein älterer Beitrag: [ http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agip/aim2004/9nov05zeitung/reichsbuerger.htm] Geändert hat sich natürlich nichts.)

Natürlich behaupten Pawlak und Konsorten u.a. auf Transparenten, sie seien "weder rechts noch links, sondern Deutsche". Wilhelm II., letzter deutscher Kaiser und Kriegstreiber, nannte es so: "Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche!" Das war anläßlich der Kriegserklärung gegen Serbien 1914 und damit der Auslöser des 1. Weltkrieges. Aber Pawlak probierte es einige Zeit auf der "offiziellen" Montagsdemonstration in Kassel, bis er dort rausflog. An seinem Stand verteilt er u.a. aktuelle Ausgaben der "Unabhängigen Nachrichten" ( als offiziöse Quelle:[ http://www.im.nrw.de/sch/344.htm] oder Wikipedia:[ http://de.wikipedia.org/wiki/Unabhängige_Nachrichten]) bzw. Kopien.

Doch als wenn das ihm und der Handvoll regelmäßiger MitstreiterInnen als Outing nicht reichen würde und die PassantInnen ihn nicht sowieso schon häufig auslachen würden, sekundiert ihm auch noch seit einiger Zeit der stellvertretende JN-Vorsitzende Hessens, Mike Sawallich (siehe auch [ http://jungle-world.com/seiten/2007/11/9540.php?print=1] und [ http://www.nordhessische.de/cms/jml/content/view/383/60/]). Folgerichtig wird dann als Pausenfüller die sog. "Schulhof-CD" [ http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,374448,00.html] [ http://www.turnitdown.de/uploads/media/Argumente-gegen-NPD-CD.pdf] der NPD gespielt.

Auch wenn nach dem bisherigen Verlauf der "Montagskundgebungen" nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich PassantInnen zugunsten des rechten Spukes beeinflussen liessen (in der Regel sind Ignoranz oder mehr oder weniger lautes Gelächter zu beobachten), so kann dieser Zustand rechter Dauerpräsenz nicht länger hingenommen werden. Deshalb entschlossen sich kurzerhand etwa 40 Menschen, Pawlaks Treiben zu stören und die PassantInnen zu informieren, welcher Clown da seine Possen treibt. Einige hundert schnell erstellter Flugblätter wurden verteilt sowie mehrere Redebeiträge gehalten. Die Sicht auf den rechten Stand wurde durch Transparente versperrt. Zu den etwa sechs älteren Damen und Herren gesellte sich nach einiger Zeit auch wieder Mike Sawallich, verschwand aber dann wieder für eine Stunde, um dann nach Erscheinen der Polizei sich erneut zu zeigen. Die von der Aktion sichtlich überraschte Politei erschien erst nach mehr als 30 Minuten und hielt sich größtenteils zurück, um dann nach einer Stunde jedoch die AntifaschistInnen wie gewohnt "höflich" zum Gehen aufzufordern. Da aber nach kurzer Zeit die "offizielle" Montagsdemonstration vorbeikam, demonstrierten dann schon etwa 100 Menschen gegen die anwesenden Nazis. Etwa 20 auf dem Königsplatz, dem Ort des Geschehens, anwesende Jugendliche solidarisierten sich darüber hinaus mit der antifaschistischen Kundgebung und demonstrierten mit einem Transparent des DGB "Für Solidarität statt Rassismus".

Und um den Tag noch netter abzurunden, erklärte ein älterer Mann "die Deutschen" sinngemäß zum scheusslichsten Volk der Welt, u.a. weil sie 64jährige für einen Euro die Stunde arbeiten liessen oder bei Weigerung ihnen die Stütze kürzten. Und die anwesenden PolizistInnen seien "uniformierte Arbeitsscheue"...

Ansonsten bleibt nur noch, Pawlak, Sawallich und allen anderen Nazis zu sagen: Wir fangen gerade erst an, Euch das Leben schwer zu machen!
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Ergänzungen

Grundgesetz

Streetworker 12.06.2007 - 07:29
Mit dem Punkt des Grundgesetzes hat der Mann aber leider recht. Hier der betreffende Artikel:

Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Zwei Punkte sind zu beachten:

1. Nach der Einigung fällt es weg.
2. Wir dürfen eine Verfassung beschließen.

Warten wir darauf nicht schon seit 17 Jahren?
Aber vllt. ist es zur Zeit besser, das nicht zu machen. Die Gefahr eines Rechts-Ruckes in der Verfassung wäre zu groß :/

@ Streetworker

Fishi 12.06.2007 - 12:03
da es nie eine Wiedervereinigung gab (rechtlich gesehen war es ein Beitritt der DDR zur BRD)
muß dieser Punkt des Grundgesetzes auch nie erfüllt werden.
Erst informieren dann schreiben,nicht immer auf das Gedöns der Rechten reinfallen.

zu Peter Pawlak

Steiph 12.06.2007 - 15:27
Peter Pawlak ist als Montagsdemonstrant bekannt, wurde Mitglied der zunächst als Verein gegründeten Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG und errang bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2006 über die Liste der Linkspartei einen Sitz im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises. Pawlak gab seine parlamentarische Mitbestimmung jedoch bald auf.

Der Offene Kanal Kassel (OKK) sendete vor Monaten ein ausführliches Studio-Gespräch mit Pawlak. Wer sich die Mühe machte, dem erwerbslosen Kraftfahrer zuzuhören, erkannte schnell, dass sein Ausflug zur Linkspartei nicht gut gehen konnte. Die Weltanschauung, die der gewählte Kommunalpolitiker im Offenen Kanal ausführlich schildern durfte, zeigte vielmehr einen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus. Seine Ausdrucksweise ist schroff bis beleidigend.

Das Ehepaar Pawlak versendet wiederholt rechtsextremistische Propaganda per e-mail (  cooleTypen@gmx.de , Uschi Pawlak). "An alle aufrichtigen Deutschen" richten sich Aufrufe, sich gegen die "Verfälschung der deutschen Geschichte" zu wenden. Im Anhang findet sich z.B. ein Plan: "Vorbereitung zur Übernahme einer Stadtverwaltung".

Bilder.

. 23.06.2007 - 12:36
Hier die Karre und die TeilnehmerInnen der "Montagskundgebung" der "Reichsbürger" am 18.6.2007:

Artikel 23 GG

M.S. 02.11.2008 - 15:44
Zu der Bemerkung "Es hat einen Beitritt" gegeben. Wie kann es laut Einigungsvertrag, der nur einen Beitritt zum GG über Artikel 23 zuläßt, einen Beitritt gegeben haben, wenn der Artikel 23 aus dem Grundgesetz am 27/28 September 1990 gestrichen wurde (Bundesgesetzblatt lesen)und der Beitritt am Tag der Einheit 3.10.1990 "erfolgte".
Man sollte sich vorher informieren um nicht selbst die eigene Unwissenheit preiszugeben.

Mit freundlichen Grüßen

M.S.

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Gute Aktion! — Yocker

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