G8 2007: Übergriffe der Polizei
Quellen: Camp AG, SanitäterInnen, Infopoints, Indymedia Ticker, RAV, Polizei, AugenzeugInnen, Presse, Pressegruppen, Linkspartei Bad Doberan, Komitee für Grundrechte und Demokratie, eigene Berichte etc.
* Detaillierte Information zu Repression: www.gipfelsoli.org/Repression
* Texte und Stellungnahmen zur Auswertung/ Bilanz: www.gipfelsoli.org/Texte
* Beiträge zu Militanz beim G8 2007: www.gipfelsoli.org/Texte/Militanz_Heiligendamm
[Gipfelsoli Infogruppe]
Stand: 11. Juni 2007
under permanent construction
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Dienstag 29. Mai
Nachmittags: Konvoi für Camp Wichmannsdorf von der Polizei aufgehalten und durchsucht. Auf der B 105 nahe der Ortschaft Teschow brachte eine Einheit niedersächsischer Polizei die Demonstrationsgruppe zum Stehen und kündigte an, von allen Mitfahrenden die Personalien festzustellen und alle Fahrzeuge zu durchsuchen. Zunächst versuchten die Hannoveraner Beamten, ohne jegliche Begründung ihre Maßnahmen durchzuführen; erst auf beharrliche Nachfragen hin nannten sie als Rechtsgrundlage, auf einem der Anhänger würden offen sichtbar Fahrräder mitgeführt. Es bestehe der Verdacht, dass diese gestohlen sein könnten. Als Anwalt der Demonstration sagt Sönke Hilbrans, Berlin: "Einem Tatverdacht des Fahrraddiebstahls mit Straßensperren nachzugehen ist alles andere als eine angemessene polizeiliche Maßnahme. In der Sache sind die Personen einer rechtswidrigen Schikane ausgesetzt."
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Samstag, 2. Juni
Gegen 15.00 Uhr: Polizei provoziert Auseinandersetzungen. Der Demonstrationszug vom Schutower Kreuz ist am Stadthafen eingetroffen, die TeilnehmerInnen hören einem Redebeitrag über Polizeigewalt in Brasilien zu. Im Hintergrund bereitet sich indes eine Einheit der Thüringer Bereitschaftspolizei auf einen Zugriff vor. In dieser sichtbar entspannten Situation stellen sich 2 Zivilbeamte die Nähe von 2 Vermummten. Plötzlich reißen die Polizisten einen der Vermummten nieder, um ihn festzunehmen. Andere AufzugsteilnehmerInnen kommen hinzu und fordern die Polizei auf, diese Provokation zu unterlassen. Sofort eilt die bereitstehende Festnahmeeinheit hinzu und schubst solidarische AugenzeugInnen und Umstehende beiseite. Im Anschluß daran entwickelt sich eine Rangelei. Kurze Zeit später wird ein Polizeifahrzeug angegriffen. Diese Situationen münden anschließend in einen stundenlangen Kampf gegen die Polizei.
Gegen 20 Uhr, B 105: Ein Fahrradkonvoi von 30 Menschen befindet sich auf dem Rückweg von Rostock ins Camp Reddelich. Mannschaftswagen halten plötzlich , Beamte springen heraus, prügeln mit Stöcken und sprühen Pfefferspray direkt in die Gesichter. Einige TeilnehmerInnen stehen unter Schock, andere haben schwere Reizungen.
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Sonntag, 3. Juni
Die Polizei kolportiert die Meldung, Mitglieder der "Rebel Clowns Army" hätten eine "unbekannte chemische Flüssigkeit" auf Beamte gespritzt. 8 Polizisten wären im Krankenhaus behandelt worden. Die Anschuldigung wird von der Presse aufgegriffen und verbreitet. Trotz der Absurdität und Haltlosigkeit wird die Meldung später weder korrigiert noch zurückgenommen.
"Kavala" gibt die Zahl von 1.000 Verletzten vom 2. Juni aus. Etwa 430 seien Polizeibeamte, einige davon schwer. Die Zahl lässt sich später nirgendwo bestätigen. Krankenhäuser berichten von 2 Polizisten mit Knöchelbrüchen. Kein Polizist wird stationär aufgenommen. Ein erheblicher Teil der Verletzungen von Polizei und DemonstrantInnen ist auf Augenreizungen durch Tränengas bzw. Wasserwerfen beigemischte Substanzen zurückzuführen.
Polizeibrutalität des USK bei Festnahme: "Als ich in das Auto gedrängt wurde, wurde mir schon gesagt dass ich ja keinen Mucks machen solle, weil es sonst hier knallt und Steineschmeißer wie mich hätten Sie eh gefessen. Auf der Fahrt zum Lagerplatz des USK wurde ich massiv unter druck gesetzt und sollte alles zugeben, weil sie uns eh alle kriegen. Ich wurde getreten, geschlagen, angeschrieen und bedroht. ‚Wenn wir da ankommen dann streichen wir dich von der Liste, fahren mit dir in Wald und keiner wird es mitbekommen'. [...] Im großen und ganzen dauert diese Aktion 4 1/2 Stunden bis Ich vorwurfsfrei wieder gehen durfte".
23.15 Uhr, auf dem Weg zum Rostocker Camp: Mannschaftswagen der Polizei halten plötzlich neben KonzertbesucherInnen die sich auf dem Nachhauseweg befinden; einige Beamte springen heraus und prügeln los. 1 Person wurde verletzt und mußte ins Krankenhaus gebracht werden.
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Montag, 4. Juni
Medienhetze: BILD-Zeitung mit Aufmacher: "Wollt Ihr Tote?". Im Text wird Legitimität von Schusswaffengebrauch durch Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei behauptet.
11.00 Uhr, Kundgebung Migrationsdemo Rostock Lichtenhagen: Sehr aggressives Vorgehen der Polizei; immer wieder werden einzelne Menschen aus der Kundgebung herausgegriffen; permanentes Filmen. Von der Demonstration geht nachweislich keine Eskalation aus.
11.40 Uhr, Rostock: Einem Demonstranten aus Kamerun wird das Nasenbein schwer verletzt, wahrscheinlich gebrochen, muß ins Krankenhaus.
Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten - mal waren 500 TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer - in diesem Fall eine interessierte Hochrechnung - könnten nicht in die Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell - entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen - eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.
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Dienstag, 5. Juni
12.00 Uhr: Jüdische Stimme sagt Gedenkfeier am Zaun wegen nicht annehmbarer Auflagen ab. Bereits vor zwei Monaten hatte die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zusammen mit der Gruppe "Israelis gegen G8" eine Gedenkfeier für die Opfer der heute vor 40 Jahren begonnenen Besetzung im Westjordanland und Gaza-Streifen vor dem Zaun um Heiligendamm angemeldet. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erließ z.B. die Auflage, dass alle TeilnehmerInnen 24 Stunden vor der Aktion namentlich bekannt sein müssten. "Eine solche Auflage ist inakzeptabel," so einer der Veranstalter.
16.45 Uhr, Schwaan: Holländischer "Medienbus" auf dem Weg zur angemeldeten Protestkundgebung am Militärflughafen Laage illegal und ohne Zeugen durchsucht. Eine behelmte Hundertschaft Polizei aus Göppingen stoppte das mobile Redaktionsbüro auf einem Parkplatz bei Ziesendorf nahe Schwaan und umstellte das Fahrzeug. Die JournalistInnen mußten einzeln aussteigen und ihr gesamtes Gepäck sowie ihre Schuhe durchsuchen lassen. Die Personalien wurden festgestellt. Zum Schutz vor Übergriffen dokumentierten die Journalisten die Situation ausführlich mit ihren jeweiligen Aufnahmegeräten. Das Anfertigen von Bildern von außerhalb der bis 17.40 Uhr andauernden "Umschließung" durch die Polizei (Einkesselung) wurden jedoch nicht gestattet. Die Maßnahme wurde laut Polizei angeordnet von PHK Hensel und POK Schobel; nähere Auskünfte würde nur "Kavala" erteilen. Deren Pressestelle konnte zum Vorfall in Ziesendorf telefonisch lediglich mitteilen, dass man als Betroffener ja per Email eine Beschwerde senden könne. Ein Pressesprecher der Polizei am Kundgebungsort in Laage bezeichnete das Vorgehen später als "ganz normal" - schließlich wären die Grundrechte und auch die Pressefreiheit in Anbetracht der Ausnahmesituation "ein wenig eingeschränkt".
Nachmittags: Schikane bei Kundgebung am Flughafen Laage. Verzögerung bei der Polizeidirektion Rostock und fehlender Eildienst beim zuständigen Verwaltungsgericht verhindern Realisierung des Versammlungsrechts. Die Anfahrt und der Zugang zur Kundgebung wurden durch Absperrungen, Kontrollstellen und verweigerte Parkmöglichkeiten vor Ort behindert; die Erklärung zur "Sperrzone" durch Polizeikräfte im Ort konnte erst durch Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung als "Irrtum" beendet werden. Trotz der ausdrücklichen Festlegung im Protokoll des OVG, wonach die "Sichtbarkeit der Veranstaltung nicht durch Polizeifahrzeuge oder andere polizeilichen Maßnahmen behindert wird", waren zwei riesige Polizei-LKW auf der Parkstraße Richtung Flughafen so aufgestellt, dass die Sicht vom und zum Flughafen versperrt wurde. Auf die Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung vor Ort und mehrfacher Anmahnung verblieb diese rechtswidrige Behinderung bis lange der nach Ankunft und Abtransport von Präsident Bush mit dem Hubschrauber bestehen. Ebenfalls nach Versammlungsende wurde bekannt, dass ein vollbesetzter Bus auf der Anfahrt von Rostock zum Kundgebungsort auf einen Autobahn-Parkplatz geleitet und dort mehrere Stunden festgehalten worden war: Nachdem die polizeiliche Durchsuchung lediglich eine Gasmaske und zwei Funkgeräte erbracht hatte, wurden sämtlichen Insassen die Ausweise abgenommen, sie wurden einzeln fotografiert. Dem Lautsprecherwagen der Kundgebung wurde erst Stunden nach Ende der Versammlung gestattet, für das erforderlich werdende Manöver zur Rückfahrt nach Rostock den abgesperrten Kreisel (der sich mehrere 100 m vom Flughafenzaun befindet) zu benutzen.
Nachmittags, A 19: Polizei versucht erkennungsdienstliche Behandlung bei Kleinkind. Bei einer der Kontrollen war es der Polizei nicht zu peinlich, den Versuch zu starten, ein 1,5 Jahre altes Kind erkennungsdienstlich zu behandeln. Beide fuhren in einem der vom Aktionsbündnis gegen Militarisierung, Krieg und Folter eingerichteten Shuttle-Busse Richtung Rostock-Laage, als sie auf der A 19 von rund 20 Polizeiwagen gestoppt wurden. Die Beamten nahmen die Personalien von allen 42 Insassen auf, darunter auch ein Kleinkind von 1,5 Jahren, durchsuchten den Bus stundenlang und machten Bilder. Da sie weiter nichts finden konnten, beschlagnahmten sie einige Halstücher und zwei Paar Handschuhe. Anschließend wurden alle AktivistInnen mit dem Vorwurf, sie hätten sich "im Bus vermummt" (!) in Gewahrsam genommen und auf die Gefangenensammelstelle in die Industriestraße (Rostock) gebracht. Dort wurden sie mehrere Stunden festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Auch bei dem Kleinkind wurden die Personalien aufgenommen. Anschließend forderten die Beamten die Mutter mehrmals auf, das Kind in die Kamera zu halten. Nachdem es nicht gelang, eine Aufnahme zu machen, gaben die Beamten auf. Mutter und Kind wurden als erste aus der Gruppe um Mitternacht entlassen. Beide erhielten einen Platzverweis für Rostock und Bad Doberan bis zum 9. Juni.
Nachmittags, Strandpromenade Kühlungsborn: Ein Paar wird von der Polizei kontrolliert, vor laufender Kamera wird eine Leibesvisitation vorgenommen. Der Mann muß sich bis auf die Unterwäsche vor dem Publikumsverkehr auf der Promenade entkleiden. Die Situation ist peinlich und entwürdigend. Zwischenzeitlich wird er genötigt, sein Unterhemd über den Kopf zu ziehen (als Vermummung). Alles wird mit einer Videokamera gefilmt. Menschen, die vorbeikommen sind schockiert.
Anwaltlicher Notdienst: Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am 5.6.2007 registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Auch AnwältInnen, die heute vor Ort DemonstrantInnen begleiten, erhielten mündliche Platzverweise. Manche Platzverweise umfassen auch den Stadthafen, so dass die Betroffenen die dortigen kulturellen Veranstaltungen nicht mehr besuchen können.
Legal Team zu Ingewahrsamnahmen am Dienstag: 21 Menschen wurden am Dienstag in Gewahrsamnahmen (davon 4 Internationale) genommen, bei denen die Begründung in den allermeisten Fällen "Vermummung" war ( Halstüchern und Sonnenbrillen). Zwei unter 18jährige sind darunter. Im Umfeld des Protests am Flughafen-Rostock Laage wurden insgesamt 70 Menschen in zwei Bussen (einer aus Bremen und einer aus den Niederlanden) in Gewahrsam genommen, die "Begründung" dafür ist völlig unklar.
Ein Bus aus Griechenland mit 27 GriechInnen und 13 ItalienerInnen wurde vorrübergehend in Gewahrsam genommen- sie konnten später in Polizeibegleitung nach Rostock weiterfahren. In Heiligendamm wollten Menschen die dort wohnen aus ihrer Wohnung filmen, was der Polizei offensichtlich schon zu bedrohlich war und versuchte dies zu unterbinden. Erst das Einschreiten eines Anwalts konnte die Polizei stoppen.
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Mittwoch 6. Juni
2.00 - 4.30 Uhr, Camp Rostock: Polizei durchsucht und verhaftet Campschutz. Die Sicherheitscrew im Camp Rostock wurde über Stunden kontrolliert und zwei Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Vorwand war "Gefahr im Verzug" und "Drogenkontrolle". Alle neun Personen wurden fotografiert, wobei sie gezwungen wurden, sich zu vermummen. Zwei der Betroffenen wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Polizei behauptete, sie würden mit den mitgeführten Funkgeräten Straftaten planen. Die Funkgeräte, die der Kommunikation des Campschutzes dienen, wurden beschlagnahmt.
11.00 Uhr, Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot des Sternmarschs. Zwar werden Polizei und Verwaltungsgerichte gerügt, ein Demonstrationsverbot wegen "Beeinträchtigung der Gefühle von Staatsgästen" zu erlassen. Dennoch wird das Verbot aufrechterhalten mit der Begründung, die Ereignisse des 2. und 4. Juni zeigten eine hohe Gewaltbereitschaft von DemonstrantInnen.
12.00 Uhr, Nähe Admannshagen , Höhe Steinbeck: Ca. 2000 Menschen werden von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Die Polizei spricht weder mit Organisatoren noch mit Anwälten.
15.00 Uhr, Gefangenensammelstelle Industriestraße (Rostock-Schmarl): AnwältInnen demonstrieren unter dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten" gegen die unhaltbaren Zustände in Gefangenensammelstellen.
Nachmittags: Berliner Arzt verhaftet. "Zivilpolizisten haben behauptet, ich hätte Demonstranten durch Polizeisperren geführt. Selbst wenn ich das getan hätte, wäre das keine Straftat gewesen. Aber die Beamten sprachen von schwerem Landfriedensbruch und beauftragten uniformierte Kollegen, mich festzunehmen. Ein unglaublicher Vorgang. Ich war im Einsatz und habe Leute medizinisch versorgt. Zum Zeitpunkt der Festnahme war ich auf dem Weg zu einem Journalisten, der in der Nähe von Bad Doberan Atemprobleme hatte, wahrscheinlich ein Asthmaanfall. Ich bin nicht mehr bis zu ihm hingekommen".
Rostocker Gefangenensammelstellen (Ulmen- und Industriestraße): Den AnwältInnen wird ein zuvor genutzter Raum ("Anwaltszimmer") wieder entzogen.
Ein Fotograf des "Stern" wurde mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft in Gewahrsam genommen.
18.00 Uhr, Osttor: Zwei Gruppen von ZivilpolizistInnen stacheln DemonstrantInnen zu Gewalt gegen Polizei auf. Eine der Gruppen bestand aus drei Männern und einer Frau, die zweite aus vier Männern. Alle trugen schwarze Kleidung im vermeintlichen "Autonomen-Stil" (schwarze Kapuzenpullover und Hosen, Basecaps, Sonnenbrillen etc.). Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden sie von anwesenden DemonstrantInnen als zivile Polizeikräfte erkannt. Im weiteren Verlauf trennten sich die Gruppen: Die vier Männer blieben in der Nähe des Tores, während die andere Gruppe mit der Frau sich vom Zaun wegbewegte. Mit Sätzen wie: "Los jetzt, rauf auf die Bullen!" versuchten sie andere Gruppen dazu zu animieren, sich ihnen anzuschließen. Begleitet wurde diese Aufforderung von einem Steinwurf in Richtung der Polizeikette.
18.20 Uhr, Börgerende: Polizei prügelt in die ersten Reihen sitzender DemonstrantInnen hinein.
18.35 Uhr, Hinter Bollhagen: Polizisten schlagen auf Sitzende ein. Ein Wasserwerfer ist im Einsatz.
19.00 Uhr, Hinter Bollhagen: Ein Arzt stellt fest dass den Demonstranten Unterkühlung droht und ordert Decken beim Katastrophenschutz. Die Polizei unterbindet die Versorgung mit Decken.
19.15Uhr, Hinter Bollhagen: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
19.25 Uhr, Börgerende: Polizei setzt Schlagstöcke ein.
19.30 Uhr, Bad Doberan, Kamp, Infopoint: Eine Hundertschaft fährt vor. Der Anmelder wird mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt. Er fällt auf die Knie und wird mit erhobenen Händen durchsucht. Das unerklärliche und brutale Vorgehen wurde mit Fotos dokumentiert. Zahlreiche Journalisten aus dem gegenüberliegenden Hotel können durch ihre Anwesenheit weitere Gewalt verhindern.
19.30 Uhr, Bad Doberan: Ein Großaufgebot an Polizeikräften in Kampfmontur umstellt den "Amsterdamer Medienbus" der Initiative Dissent Niederlande. Der Bus dient MedienaktivistInneen als Servicepunkt und mobiles Redaktionsbüro sowie Depot für Foto- und Videoausrüstungen. 7 Laptops stehen teils im Ruhemodus auf den Arbeitstischen. Mit einigem Gerangel werden Umstehende durch behelmte Beamte abgedrängt, während der Bus von 6 Polizisten durchsucht wird und ein darin anwesender Journalist (Hans C. vom Centre des Medias Alternatives de Bruxelles) festgenommen wird. "Ich hatte den Eindruck, daß die Beamten sehr angespannt waren. Ich hatte Angst, bei der kleinsten Bewegung verprügelt zu werden", so Hans C. Schließlich wird der Fahrer des Medienbusses von der Polizei gezwungen, den Bus nach Rostock auf das Polizeigelände bei der Gefangenensammelstelle Industriestraße zu fahren. Man sei auf der Suche nach einem Piratenradio und vermute den Sender im Bus, so die Begründung des Polizeiführers für die Aktion. Außerdem wolle man den niederländischen TÜV nicht anerkennen, deshalb werde der Bus beschlagnahmt. Später heißt es einem hinzugezogenen Rechtsanwalt gegenüber, von dem Bus aus wäre der "Schwarze Block" koordiniert worden. Nach Informationen des "Stadtanzeiger am Samstag" aus Bad Doberan sei die Polizei-Pressestelle der "BAO Kavala" auf Anfrage nicht in der Lage gewesen, überhaupt einen Vorfall in der Bad Doberaner Innenstadt für die genannte Uhrzeit zu "recherchieren". Daher habe die Pressestelle zu dem Vorgang keine Stellung genommen. Der Fahrer und der festgenommene Journalist werden über Nacht in Polizeigewahrsam gehalten und am nächsten Morgen freigelassen. Nach Intervention der Journalistenverbände NJV (Niederlande) und DJV (Deutschland) wird der Medienbus am Nachmittag des 7. Juni wieder freigegeben.
20.30 Uhr, Camp Rostock: Die Polizei versucht mit 500 Einsatzkräften das Camp zu durchsuchen. Es gibt keinen Durchsuchungsbeschluss, nur einen Antrag mit der Begründung dass Nazis auf dem Camp seien. AnwältInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung können die gesetzwidrige Durchsuchung verhindern. Tausende Menschen auf den Camps geraten durch die Aktionen in Panik, da sie Gewalt von der Polizei befürchten.
22.15 Uhr, Blockade Rostock Laage: 2 anwesende Anwälte wurden nicht durchgelassen, sie bekamen Platzverweise. Den Anwälten wurde mit Festnahmen gedroht.
23.55 Uhr, Blockade Börgerende: Polizei versucht, durch Filmaufnahmen und offensive Präsenz einzuschüchtern.
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Donnerstag, 7. Juni
6.40 Uhr: 2 Journalisten werden in Gewahrsam genommen, nachdem die Polizei "ungültig" auf ihre Presseausweise gestempelt hat.
13.00 Uhr, Hinter Bollhagen: 2.500 DemonstrantInnen sind vor Ort. Die Polizei schlägt auf sie ein und sprüht Pfefferspray. Wasserwerfer werden eingesetzt. DemonstrantInnen versuchen sich mit Schirmen oder Transparenten zu schützen. Bei diesen Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt 5 Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ist ein Fotograf von dpa. 1 Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Ursache in beiden Fällen: direkte Treffer durch scharfen Strahl. Die Polizei geht ausgesprochen brutal vor.
Medienhetze: Mvregio behauptet, "die Polizei habe Hinweise darauf, dass sich gewaltbereite Demonstranten mit Kartoffeln bewaffneten, die mit Nägeln gespickt seien".
14.00 Uhr: Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten, ihn zu Boden warfen und fesselten. Parallel dazu wurde der Rechtsanwalt von seinem Mandanten getrennt, von hinten gepackt und von mindestens zwei Beamten weggerissen. Die mehrfach gestellte Frage nach seinem Namen bzw. seiner Dienstnummer hatte der Beamte lediglich mit der offensichtlich falschen Angabe "4711" beantwortet.
17:45 Uhr, West-Tor: Die Presse wurde aufgefordert, "zu ihrer eigenen Sicherheit den Platz zu verlassen". Sie habe jetzt "genau einmal die Gelegenheit, die Polizeikette in Richtung Straße zu durchqueren", danach könne sie den Ort nicht mehr auf diesem Wege verlassen. Diese Aufforderung wurde wiederholt, einer der Fotografen, die dennoch zwischen den AktivistInnen blieben, wurde später durch den Wasserwerfereinsatz verletzt. Die Wasserwerfer-Orgie - es waren zum Schluss neun Stück aufgefahren - führte zu mehreren verletzten AktivistInnen, die durch Sanitäter vom Platz getragen wurden.
Legal Team: 500 Ingewahrsamnahmen am 7. Juni, Begründungen teilweise "G8 Gegner", Mitführen von Sonnenbrillen und Halstüchern. Massive Übergriffe durch Polizei. Ein Journalist, dem die Akkreditierung vor 10 Tagen entzogen wurde (und sie gerichtlich erstritt), ist bei seiner Festnahme so angegangen worden dass er Atemprobleme hat und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Es wird von sehr vielen Berdrohungen durch die Polizei berichtet. Bayrische USK-Beamte haben Menschen in einem Auto bedroht. Aussagen von Polizei waren u.a.: "Wir können auch anderes, willst du sterben?". Wasserwerfer-Einsätze in Hinter Bollhagen, wo mit dünnem Strahl direkt auf Menschen geschossen wurde, waren gesetzeswidrig da die Versammlungen nicht aufgelöst wurden. Es kam zu mehreren Verletzten.
dpa: Massive Vorwürfe gegen G8-"Gefangenenkäfige": Rostock (dpa) Die Vorwürfe sind massiv: G8-Gegner in Polizeihand, die wie in "Käfigen" gehalten würden. Das Licht brenne Tag und Nacht. Es gebe nur wenig zu essen und trinken. Den Anwälten festgehaltener Demonstranten zufolge herrschen in den "Gefangenensammelstellen" zum G8-Gipfel skandalöse Zustände. Die Düsseldorfer Anwältin Gisela Dapprich vom Republikanischen Anwälteverein hat Dutzende von festgehaltenen G8-Gegnern betreut. In 25 Quadratmeter großen "Käfigen" seien bis zu 20 G8-Gegner unterbracht, eine Kamera sei die ganze Zeit auf sie gerichtet - und die Festgehaltenen seien größtenteils unschuldig. Eine Sonnenbrille, eine Mütze oder Kapuze hätten bereits ausgereicht, um in die vergitterten Sammelzellen zu kommen, es habe sogar "massenhafte Verschleppungen" gegeben. Und als ein G8-Gegner mit dem Rad an der "Sammelstelle" vorbeigefahren sei und ein Foto gemacht habe, hätten ihn die Polizisten gleich geschnappt und reingebracht.
Nachmittags: Nach dem Bekanntwerden der menschenrechtswidrigen "Käfighaltung" aufgrund von Schilderungen der Mandanten haben mehrere Anwälte versucht, diese Zustände von Abgeordneten überprüfen zu lassen. Am Donnerstag, den 07.06.07 nachmittags, bat der Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger, der in der Vergangenheit in verschiedenen Ländern problemlos in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Gefängnisse besichtigt hatte, den in der Gefangenensammelstelle (GeSa) Industriestraße verantwortlichen Vertreter der Kavala, einen solchen "Käfig" mit einem Rechtsanwalt zusammen ansehen zu dürfen, nachdem der verantwortliche Richter des Amtsgerichts Rostock der für die Freiheitsentziehung zuständig war, sich hierzu außerstande sah. Nach einer Wartezeit vor dem Eingang der GeSa ließ der Vertreter der Kavala mitteilen, der Abgeordnete solle sich an eine andere Stelle wenden. Unter der angegebenen Telefonnummer meldete sich die Pressestelle der Kavala, die sich natürlich für unzuständig erklärte. Nach weiteren Interventionen meldete sich schließlich gegen 17.30 Uhr der Leiter des Führungsstabes der Kavala, Herr Laum, und lehnte eine Besichtigung der "Käfige" durch Herrn Pflüger ab, da er keine Rechtsgrundlage und kein berechtigtes Interesse erkennen könne. Im Gespräch mit RA Schultz erklärte er sich zwar bereit, daß der Abgeordnete zusammen mit einem RA einen dort einsitzenden Mandanten besuchen könne, mußte aber auf Nachfrage einräumen, daß dieser Besuch nicht im "Käfig" sondern im Besprechungsraum stattfinden werde.
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Freitag, 8. Juni
Nachmittags, Kühlungsborn: Eine Gruppe Badender schwimmt zum Strand des Pressezentrums. Dort werden sie von der Security festgehalten. Andere werden von Security in Badehosen aus dem Wasser gezerrt. Alle werden von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann - z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10 Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft - das konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden - auch innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet wird, in der Versammlung "Flucht & Migration" seien gewaltbereite Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit widerlegt werden - tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste, wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach Steffenshagen) - bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.
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Außerdem:
TeilnehmerInnen des Camps in Wichmannsdorf beklagen, dass sie massenhaft mit Platzverweisen durch die Polizei belegt wurden. Das führte u.a. dazu, dass sie in Kühlungsborn gar nicht oder nur zeitweise einkaufen konnten.
Im Camp Wichmannsdorf wurde in den ersten Tagen jeder gefilmt und bei "Betreten des Geländes" erfaßt. Polizei teilweise mit Maschinenpistolen im Einsatz.
Platzverweise: Betroffene erhielten einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die Zeilen "auf Widerspruch wurde verzichtet" und "rechtliches Gehör wurde gewährt" bereits angekreuzt waren. Dabei hat es aber nie eine Belehrung gegeben.
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Bilanz Demo-SanitäterInnen:
* starke Prellungen durch Schlagstockeinsatz
* starke Zerrungen durch Polizeigriff (Arm verdrehen)
* Platzwunden durch Faustschläge und Stockhiebe
* massive Reizungen der Haut bzw. der Augen durch Tränengas bzw. Pfefferspray (diese Verletzungen können lebensbedrohlich sein, insbesondere bei AstmatikerInnen und AllergikerInnen; außerdem besteht große Gefahr für die Augen)
* Abschnürungen durch Kabelbinder (Fesseln)
* Handgelenk - und Schulterverletzungen (insbesondere durch brutalen Zugriff bei Abtransport)
* viele Traumatisierte aufgrund erlebter brutaler Szenen bzw. Selbsterlebtem (besonders bei Menschen, die an Blockaden teilnahmen)
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Bilanz der 'Sicherheitskräfte':
* Insgesamt 17.800 Polizeibeamtinnen und - beamte im Einsatz
* 87 Versammlungsanmeldungen mit G8-Bezug, davon 77 bestätigt (vier nach Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen unter Auflagen) und zehn verboten (vier durch die Allgemeinverfügung)
* Bis zum 8. Juni 2007 (15:00 Uhr) wurden 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert
* 140 Personen nach Richterbeschluss in Langzeitgewahrsam
* Angeblich 45 Helme und 300 Ausrüstungen der Polizei zerstört
* Innenministerium: An den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens rund 850.000 Menschen kontrolliert. 155 davon wurden zurückgewiesen, zudem wurden 57 mit Haftbefehl gesuchte Menschen festgenommen. Bei intensiveren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen wurden den Angaben zufolge 401 Menschen zurückgewiesen
* Bundespolizei Rostock: 67 Personen im Rostocker Zuständigkeitsbereich die Einreise verwehrt. "Wie Beamten am Samstag mitteilten, handelte es sich dabei um Dänen, Schweden, Finnen, Briten, Isländer, Norweger und Polen. Sie seien vermutlich gewaltbereit gewesen" (dpa)
* Justizministerium: Acht Personen im beschleunigten Verfahren wegen versuchter bzw. vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 10 Monaten verurteilt worden. In zwei Fällen wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Diese beiden Urteile sind bereits rechtskräftig. Zwei Personen befinden sich derzeit zur Durchführung eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft. In 120 Fällen haben Richter gegen als gefährlich eingestufte Personen einen Langzeitgewahrsam angeordnet. Diese Personen wurden nach der Beendigung des G8-Gipfels am Wochenende entlassen. Im Zeitraum vom 02.06.2007 bis zum 10.06.2007 wurden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insgesamt 103 Personen (90 Männer und 13 Frauen) in den Justizvollzugsanstalten des Landes aufgenommen, davon 92 Personen aufgrund richterlicher Anordnung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz und 11 Personen aufgrund eines Haftbefehls. Die jüngste Person war 16, die älteste 41 Jahre alt. Unter den aufgenommenen Personen waren 41 Ausländer, was einem Anteil von ca. 40 % entspricht. Die Nationalitäten waren wie folgt verteilt:
* belgisch 2
* britisch 8
* estnisch 2
* französisch 2
* irisch 4
* italienisch 1
* kanadisch 1
* niederländisch 1
* polnisch 1
* russisch 1
* schwedisch 14
* schweizerisch 1
* spanisch 2
* us- amerikanisch 1
* deutsch 62
Dienstag 29. Mai
Nachmittags: Konvoi für Camp Wichmannsdorf von der Polizei aufgehalten und durchsucht. Auf der B 105 nahe der Ortschaft Teschow brachte eine Einheit niedersächsischer Polizei die Demonstrationsgruppe zum Stehen und kündigte an, von allen Mitfahrenden die Personalien festzustellen und alle Fahrzeuge zu durchsuchen. Zunächst versuchten die Hannoveraner Beamten, ohne jegliche Begründung ihre Maßnahmen durchzuführen; erst auf beharrliche Nachfragen hin nannten sie als Rechtsgrundlage, auf einem der Anhänger würden offen sichtbar Fahrräder mitgeführt. Es bestehe der Verdacht, dass diese gestohlen sein könnten. Als Anwalt der Demonstration sagt Sönke Hilbrans, Berlin: "Einem Tatverdacht des Fahrraddiebstahls mit Straßensperren nachzugehen ist alles andere als eine angemessene polizeiliche Maßnahme. In der Sache sind die Personen einer rechtswidrigen Schikane ausgesetzt."
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Samstag, 2. Juni
Gegen 15.00 Uhr: Polizei provoziert Auseinandersetzungen. Der Demonstrationszug vom Schutower Kreuz ist am Stadthafen eingetroffen, die TeilnehmerInnen hören einem Redebeitrag über Polizeigewalt in Brasilien zu. Im Hintergrund bereitet sich indes eine Einheit der Thüringer Bereitschaftspolizei auf einen Zugriff vor. In dieser sichtbar entspannten Situation stellen sich 2 Zivilbeamte die Nähe von 2 Vermummten. Plötzlich reißen die Polizisten einen der Vermummten nieder, um ihn festzunehmen. Andere AufzugsteilnehmerInnen kommen hinzu und fordern die Polizei auf, diese Provokation zu unterlassen. Sofort eilt die bereitstehende Festnahmeeinheit hinzu und schubst solidarische AugenzeugInnen und Umstehende beiseite. Im Anschluß daran entwickelt sich eine Rangelei. Kurze Zeit später wird ein Polizeifahrzeug angegriffen. Diese Situationen münden anschließend in einen stundenlangen Kampf gegen die Polizei.
Gegen 20 Uhr, B 105: Ein Fahrradkonvoi von 30 Menschen befindet sich auf dem Rückweg von Rostock ins Camp Reddelich. Mannschaftswagen halten plötzlich , Beamte springen heraus, prügeln mit Stöcken und sprühen Pfefferspray direkt in die Gesichter. Einige TeilnehmerInnen stehen unter Schock, andere haben schwere Reizungen.
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Sonntag, 3. Juni
Die Polizei kolportiert die Meldung, Mitglieder der "Rebel Clowns Army" hätten eine "unbekannte chemische Flüssigkeit" auf Beamte gespritzt. 8 Polizisten wären im Krankenhaus behandelt worden. Die Anschuldigung wird von der Presse aufgegriffen und verbreitet. Trotz der Absurdität und Haltlosigkeit wird die Meldung später weder korrigiert noch zurückgenommen.
"Kavala" gibt die Zahl von 1.000 Verletzten vom 2. Juni aus. Etwa 430 seien Polizeibeamte, einige davon schwer. Die Zahl lässt sich später nirgendwo bestätigen. Krankenhäuser berichten von 2 Polizisten mit Knöchelbrüchen. Kein Polizist wird stationär aufgenommen. Ein erheblicher Teil der Verletzungen von Polizei und DemonstrantInnen ist auf Augenreizungen durch Tränengas bzw. Wasserwerfen beigemischte Substanzen zurückzuführen.
Polizeibrutalität des USK bei Festnahme: "Als ich in das Auto gedrängt wurde, wurde mir schon gesagt dass ich ja keinen Mucks machen solle, weil es sonst hier knallt und Steineschmeißer wie mich hätten Sie eh gefessen. Auf der Fahrt zum Lagerplatz des USK wurde ich massiv unter druck gesetzt und sollte alles zugeben, weil sie uns eh alle kriegen. Ich wurde getreten, geschlagen, angeschrieen und bedroht. ‚Wenn wir da ankommen dann streichen wir dich von der Liste, fahren mit dir in Wald und keiner wird es mitbekommen'. [...] Im großen und ganzen dauert diese Aktion 4 1/2 Stunden bis Ich vorwurfsfrei wieder gehen durfte".
23.15 Uhr, auf dem Weg zum Rostocker Camp: Mannschaftswagen der Polizei halten plötzlich neben KonzertbesucherInnen die sich auf dem Nachhauseweg befinden; einige Beamte springen heraus und prügeln los. 1 Person wurde verletzt und mußte ins Krankenhaus gebracht werden.
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Montag, 4. Juni
Medienhetze: BILD-Zeitung mit Aufmacher: "Wollt Ihr Tote?". Im Text wird Legitimität von Schusswaffengebrauch durch Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei behauptet.
11.00 Uhr, Kundgebung Migrationsdemo Rostock Lichtenhagen: Sehr aggressives Vorgehen der Polizei; immer wieder werden einzelne Menschen aus der Kundgebung herausgegriffen; permanentes Filmen. Von der Demonstration geht nachweislich keine Eskalation aus.
11.40 Uhr, Rostock: Einem Demonstranten aus Kamerun wird das Nasenbein schwer verletzt, wahrscheinlich gebrochen, muß ins Krankenhaus.
Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten - mal waren 500 TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer - in diesem Fall eine interessierte Hochrechnung - könnten nicht in die Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell - entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen - eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.
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Dienstag, 5. Juni
12.00 Uhr: Jüdische Stimme sagt Gedenkfeier am Zaun wegen nicht annehmbarer Auflagen ab. Bereits vor zwei Monaten hatte die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zusammen mit der Gruppe "Israelis gegen G8" eine Gedenkfeier für die Opfer der heute vor 40 Jahren begonnenen Besetzung im Westjordanland und Gaza-Streifen vor dem Zaun um Heiligendamm angemeldet. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erließ z.B. die Auflage, dass alle TeilnehmerInnen 24 Stunden vor der Aktion namentlich bekannt sein müssten. "Eine solche Auflage ist inakzeptabel," so einer der Veranstalter.
16.45 Uhr, Schwaan: Holländischer "Medienbus" auf dem Weg zur angemeldeten Protestkundgebung am Militärflughafen Laage illegal und ohne Zeugen durchsucht. Eine behelmte Hundertschaft Polizei aus Göppingen stoppte das mobile Redaktionsbüro auf einem Parkplatz bei Ziesendorf nahe Schwaan und umstellte das Fahrzeug. Die JournalistInnen mußten einzeln aussteigen und ihr gesamtes Gepäck sowie ihre Schuhe durchsuchen lassen. Die Personalien wurden festgestellt. Zum Schutz vor Übergriffen dokumentierten die Journalisten die Situation ausführlich mit ihren jeweiligen Aufnahmegeräten. Das Anfertigen von Bildern von außerhalb der bis 17.40 Uhr andauernden "Umschließung" durch die Polizei (Einkesselung) wurden jedoch nicht gestattet. Die Maßnahme wurde laut Polizei angeordnet von PHK Hensel und POK Schobel; nähere Auskünfte würde nur "Kavala" erteilen. Deren Pressestelle konnte zum Vorfall in Ziesendorf telefonisch lediglich mitteilen, dass man als Betroffener ja per Email eine Beschwerde senden könne. Ein Pressesprecher der Polizei am Kundgebungsort in Laage bezeichnete das Vorgehen später als "ganz normal" - schließlich wären die Grundrechte und auch die Pressefreiheit in Anbetracht der Ausnahmesituation "ein wenig eingeschränkt".
Nachmittags: Schikane bei Kundgebung am Flughafen Laage. Verzögerung bei der Polizeidirektion Rostock und fehlender Eildienst beim zuständigen Verwaltungsgericht verhindern Realisierung des Versammlungsrechts. Die Anfahrt und der Zugang zur Kundgebung wurden durch Absperrungen, Kontrollstellen und verweigerte Parkmöglichkeiten vor Ort behindert; die Erklärung zur "Sperrzone" durch Polizeikräfte im Ort konnte erst durch Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung als "Irrtum" beendet werden. Trotz der ausdrücklichen Festlegung im Protokoll des OVG, wonach die "Sichtbarkeit der Veranstaltung nicht durch Polizeifahrzeuge oder andere polizeilichen Maßnahmen behindert wird", waren zwei riesige Polizei-LKW auf der Parkstraße Richtung Flughafen so aufgestellt, dass die Sicht vom und zum Flughafen versperrt wurde. Auf die Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung vor Ort und mehrfacher Anmahnung verblieb diese rechtswidrige Behinderung bis lange der nach Ankunft und Abtransport von Präsident Bush mit dem Hubschrauber bestehen. Ebenfalls nach Versammlungsende wurde bekannt, dass ein vollbesetzter Bus auf der Anfahrt von Rostock zum Kundgebungsort auf einen Autobahn-Parkplatz geleitet und dort mehrere Stunden festgehalten worden war: Nachdem die polizeiliche Durchsuchung lediglich eine Gasmaske und zwei Funkgeräte erbracht hatte, wurden sämtlichen Insassen die Ausweise abgenommen, sie wurden einzeln fotografiert. Dem Lautsprecherwagen der Kundgebung wurde erst Stunden nach Ende der Versammlung gestattet, für das erforderlich werdende Manöver zur Rückfahrt nach Rostock den abgesperrten Kreisel (der sich mehrere 100 m vom Flughafenzaun befindet) zu benutzen.
Nachmittags, A 19: Polizei versucht erkennungsdienstliche Behandlung bei Kleinkind. Bei einer der Kontrollen war es der Polizei nicht zu peinlich, den Versuch zu starten, ein 1,5 Jahre altes Kind erkennungsdienstlich zu behandeln. Beide fuhren in einem der vom Aktionsbündnis gegen Militarisierung, Krieg und Folter eingerichteten Shuttle-Busse Richtung Rostock-Laage, als sie auf der A 19 von rund 20 Polizeiwagen gestoppt wurden. Die Beamten nahmen die Personalien von allen 42 Insassen auf, darunter auch ein Kleinkind von 1,5 Jahren, durchsuchten den Bus stundenlang und machten Bilder. Da sie weiter nichts finden konnten, beschlagnahmten sie einige Halstücher und zwei Paar Handschuhe. Anschließend wurden alle AktivistInnen mit dem Vorwurf, sie hätten sich "im Bus vermummt" (!) in Gewahrsam genommen und auf die Gefangenensammelstelle in die Industriestraße (Rostock) gebracht. Dort wurden sie mehrere Stunden festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Auch bei dem Kleinkind wurden die Personalien aufgenommen. Anschließend forderten die Beamten die Mutter mehrmals auf, das Kind in die Kamera zu halten. Nachdem es nicht gelang, eine Aufnahme zu machen, gaben die Beamten auf. Mutter und Kind wurden als erste aus der Gruppe um Mitternacht entlassen. Beide erhielten einen Platzverweis für Rostock und Bad Doberan bis zum 9. Juni.
Nachmittags, Strandpromenade Kühlungsborn: Ein Paar wird von der Polizei kontrolliert, vor laufender Kamera wird eine Leibesvisitation vorgenommen. Der Mann muß sich bis auf die Unterwäsche vor dem Publikumsverkehr auf der Promenade entkleiden. Die Situation ist peinlich und entwürdigend. Zwischenzeitlich wird er genötigt, sein Unterhemd über den Kopf zu ziehen (als Vermummung). Alles wird mit einer Videokamera gefilmt. Menschen, die vorbeikommen sind schockiert.
Anwaltlicher Notdienst: Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am 5.6.2007 registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Auch AnwältInnen, die heute vor Ort DemonstrantInnen begleiten, erhielten mündliche Platzverweise. Manche Platzverweise umfassen auch den Stadthafen, so dass die Betroffenen die dortigen kulturellen Veranstaltungen nicht mehr besuchen können.
Legal Team zu Ingewahrsamnahmen am Dienstag: 21 Menschen wurden am Dienstag in Gewahrsamnahmen (davon 4 Internationale) genommen, bei denen die Begründung in den allermeisten Fällen "Vermummung" war ( Halstüchern und Sonnenbrillen). Zwei unter 18jährige sind darunter. Im Umfeld des Protests am Flughafen-Rostock Laage wurden insgesamt 70 Menschen in zwei Bussen (einer aus Bremen und einer aus den Niederlanden) in Gewahrsam genommen, die "Begründung" dafür ist völlig unklar.
Ein Bus aus Griechenland mit 27 GriechInnen und 13 ItalienerInnen wurde vorrübergehend in Gewahrsam genommen- sie konnten später in Polizeibegleitung nach Rostock weiterfahren. In Heiligendamm wollten Menschen die dort wohnen aus ihrer Wohnung filmen, was der Polizei offensichtlich schon zu bedrohlich war und versuchte dies zu unterbinden. Erst das Einschreiten eines Anwalts konnte die Polizei stoppen.
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Mittwoch 6. Juni
2.00 - 4.30 Uhr, Camp Rostock: Polizei durchsucht und verhaftet Campschutz. Die Sicherheitscrew im Camp Rostock wurde über Stunden kontrolliert und zwei Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Vorwand war "Gefahr im Verzug" und "Drogenkontrolle". Alle neun Personen wurden fotografiert, wobei sie gezwungen wurden, sich zu vermummen. Zwei der Betroffenen wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Polizei behauptete, sie würden mit den mitgeführten Funkgeräten Straftaten planen. Die Funkgeräte, die der Kommunikation des Campschutzes dienen, wurden beschlagnahmt.
11.00 Uhr, Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot des Sternmarschs. Zwar werden Polizei und Verwaltungsgerichte gerügt, ein Demonstrationsverbot wegen "Beeinträchtigung der Gefühle von Staatsgästen" zu erlassen. Dennoch wird das Verbot aufrechterhalten mit der Begründung, die Ereignisse des 2. und 4. Juni zeigten eine hohe Gewaltbereitschaft von DemonstrantInnen.
12.00 Uhr, Nähe Admannshagen , Höhe Steinbeck: Ca. 2000 Menschen werden von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Die Polizei spricht weder mit Organisatoren noch mit Anwälten.
15.00 Uhr, Gefangenensammelstelle Industriestraße (Rostock-Schmarl): AnwältInnen demonstrieren unter dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten" gegen die unhaltbaren Zustände in Gefangenensammelstellen.
Nachmittags: Berliner Arzt verhaftet. "Zivilpolizisten haben behauptet, ich hätte Demonstranten durch Polizeisperren geführt. Selbst wenn ich das getan hätte, wäre das keine Straftat gewesen. Aber die Beamten sprachen von schwerem Landfriedensbruch und beauftragten uniformierte Kollegen, mich festzunehmen. Ein unglaublicher Vorgang. Ich war im Einsatz und habe Leute medizinisch versorgt. Zum Zeitpunkt der Festnahme war ich auf dem Weg zu einem Journalisten, der in der Nähe von Bad Doberan Atemprobleme hatte, wahrscheinlich ein Asthmaanfall. Ich bin nicht mehr bis zu ihm hingekommen".
Rostocker Gefangenensammelstellen (Ulmen- und Industriestraße): Den AnwältInnen wird ein zuvor genutzter Raum ("Anwaltszimmer") wieder entzogen.
Ein Fotograf des "Stern" wurde mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft in Gewahrsam genommen.
18.00 Uhr, Osttor: Zwei Gruppen von ZivilpolizistInnen stacheln DemonstrantInnen zu Gewalt gegen Polizei auf. Eine der Gruppen bestand aus drei Männern und einer Frau, die zweite aus vier Männern. Alle trugen schwarze Kleidung im vermeintlichen "Autonomen-Stil" (schwarze Kapuzenpullover und Hosen, Basecaps, Sonnenbrillen etc.). Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden sie von anwesenden DemonstrantInnen als zivile Polizeikräfte erkannt. Im weiteren Verlauf trennten sich die Gruppen: Die vier Männer blieben in der Nähe des Tores, während die andere Gruppe mit der Frau sich vom Zaun wegbewegte. Mit Sätzen wie: "Los jetzt, rauf auf die Bullen!" versuchten sie andere Gruppen dazu zu animieren, sich ihnen anzuschließen. Begleitet wurde diese Aufforderung von einem Steinwurf in Richtung der Polizeikette.
18.20 Uhr, Börgerende: Polizei prügelt in die ersten Reihen sitzender DemonstrantInnen hinein.
18.35 Uhr, Hinter Bollhagen: Polizisten schlagen auf Sitzende ein. Ein Wasserwerfer ist im Einsatz.
19.00 Uhr, Hinter Bollhagen: Ein Arzt stellt fest dass den Demonstranten Unterkühlung droht und ordert Decken beim Katastrophenschutz. Die Polizei unterbindet die Versorgung mit Decken.
19.15Uhr, Hinter Bollhagen: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
19.25 Uhr, Börgerende: Polizei setzt Schlagstöcke ein.
19.30 Uhr, Bad Doberan, Kamp, Infopoint: Eine Hundertschaft fährt vor. Der Anmelder wird mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt. Er fällt auf die Knie und wird mit erhobenen Händen durchsucht. Das unerklärliche und brutale Vorgehen wurde mit Fotos dokumentiert. Zahlreiche Journalisten aus dem gegenüberliegenden Hotel können durch ihre Anwesenheit weitere Gewalt verhindern.
19.30 Uhr, Bad Doberan: Ein Großaufgebot an Polizeikräften in Kampfmontur umstellt den "Amsterdamer Medienbus" der Initiative Dissent Niederlande. Der Bus dient MedienaktivistInneen als Servicepunkt und mobiles Redaktionsbüro sowie Depot für Foto- und Videoausrüstungen. 7 Laptops stehen teils im Ruhemodus auf den Arbeitstischen. Mit einigem Gerangel werden Umstehende durch behelmte Beamte abgedrängt, während der Bus von 6 Polizisten durchsucht wird und ein darin anwesender Journalist (Hans C. vom Centre des Medias Alternatives de Bruxelles) festgenommen wird. "Ich hatte den Eindruck, daß die Beamten sehr angespannt waren. Ich hatte Angst, bei der kleinsten Bewegung verprügelt zu werden", so Hans C. Schließlich wird der Fahrer des Medienbusses von der Polizei gezwungen, den Bus nach Rostock auf das Polizeigelände bei der Gefangenensammelstelle Industriestraße zu fahren. Man sei auf der Suche nach einem Piratenradio und vermute den Sender im Bus, so die Begründung des Polizeiführers für die Aktion. Außerdem wolle man den niederländischen TÜV nicht anerkennen, deshalb werde der Bus beschlagnahmt. Später heißt es einem hinzugezogenen Rechtsanwalt gegenüber, von dem Bus aus wäre der "Schwarze Block" koordiniert worden. Nach Informationen des "Stadtanzeiger am Samstag" aus Bad Doberan sei die Polizei-Pressestelle der "BAO Kavala" auf Anfrage nicht in der Lage gewesen, überhaupt einen Vorfall in der Bad Doberaner Innenstadt für die genannte Uhrzeit zu "recherchieren". Daher habe die Pressestelle zu dem Vorgang keine Stellung genommen. Der Fahrer und der festgenommene Journalist werden über Nacht in Polizeigewahrsam gehalten und am nächsten Morgen freigelassen. Nach Intervention der Journalistenverbände NJV (Niederlande) und DJV (Deutschland) wird der Medienbus am Nachmittag des 7. Juni wieder freigegeben.
20.30 Uhr, Camp Rostock: Die Polizei versucht mit 500 Einsatzkräften das Camp zu durchsuchen. Es gibt keinen Durchsuchungsbeschluss, nur einen Antrag mit der Begründung dass Nazis auf dem Camp seien. AnwältInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung können die gesetzwidrige Durchsuchung verhindern. Tausende Menschen auf den Camps geraten durch die Aktionen in Panik, da sie Gewalt von der Polizei befürchten.
22.15 Uhr, Blockade Rostock Laage: 2 anwesende Anwälte wurden nicht durchgelassen, sie bekamen Platzverweise. Den Anwälten wurde mit Festnahmen gedroht.
23.55 Uhr, Blockade Börgerende: Polizei versucht, durch Filmaufnahmen und offensive Präsenz einzuschüchtern.
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Donnerstag, 7. Juni
6.40 Uhr: 2 Journalisten werden in Gewahrsam genommen, nachdem die Polizei "ungültig" auf ihre Presseausweise gestempelt hat.
13.00 Uhr, Hinter Bollhagen: 2.500 DemonstrantInnen sind vor Ort. Die Polizei schlägt auf sie ein und sprüht Pfefferspray. Wasserwerfer werden eingesetzt. DemonstrantInnen versuchen sich mit Schirmen oder Transparenten zu schützen. Bei diesen Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt 5 Menschen schwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ist ein Fotograf von dpa. 1 Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen Trommelfellriß. Ursache in beiden Fällen: direkte Treffer durch scharfen Strahl. Die Polizei geht ausgesprochen brutal vor.
Medienhetze: Mvregio behauptet, "die Polizei habe Hinweise darauf, dass sich gewaltbereite Demonstranten mit Kartoffeln bewaffneten, die mit Nägeln gespickt seien".
14.00 Uhr: Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten, ihn zu Boden warfen und fesselten. Parallel dazu wurde der Rechtsanwalt von seinem Mandanten getrennt, von hinten gepackt und von mindestens zwei Beamten weggerissen. Die mehrfach gestellte Frage nach seinem Namen bzw. seiner Dienstnummer hatte der Beamte lediglich mit der offensichtlich falschen Angabe "4711" beantwortet.
17:45 Uhr, West-Tor: Die Presse wurde aufgefordert, "zu ihrer eigenen Sicherheit den Platz zu verlassen". Sie habe jetzt "genau einmal die Gelegenheit, die Polizeikette in Richtung Straße zu durchqueren", danach könne sie den Ort nicht mehr auf diesem Wege verlassen. Diese Aufforderung wurde wiederholt, einer der Fotografen, die dennoch zwischen den AktivistInnen blieben, wurde später durch den Wasserwerfereinsatz verletzt. Die Wasserwerfer-Orgie - es waren zum Schluss neun Stück aufgefahren - führte zu mehreren verletzten AktivistInnen, die durch Sanitäter vom Platz getragen wurden.
Legal Team: 500 Ingewahrsamnahmen am 7. Juni, Begründungen teilweise "G8 Gegner", Mitführen von Sonnenbrillen und Halstüchern. Massive Übergriffe durch Polizei. Ein Journalist, dem die Akkreditierung vor 10 Tagen entzogen wurde (und sie gerichtlich erstritt), ist bei seiner Festnahme so angegangen worden dass er Atemprobleme hat und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Es wird von sehr vielen Berdrohungen durch die Polizei berichtet. Bayrische USK-Beamte haben Menschen in einem Auto bedroht. Aussagen von Polizei waren u.a.: "Wir können auch anderes, willst du sterben?". Wasserwerfer-Einsätze in Hinter Bollhagen, wo mit dünnem Strahl direkt auf Menschen geschossen wurde, waren gesetzeswidrig da die Versammlungen nicht aufgelöst wurden. Es kam zu mehreren Verletzten.
dpa: Massive Vorwürfe gegen G8-"Gefangenenkäfige": Rostock (dpa) Die Vorwürfe sind massiv: G8-Gegner in Polizeihand, die wie in "Käfigen" gehalten würden. Das Licht brenne Tag und Nacht. Es gebe nur wenig zu essen und trinken. Den Anwälten festgehaltener Demonstranten zufolge herrschen in den "Gefangenensammelstellen" zum G8-Gipfel skandalöse Zustände. Die Düsseldorfer Anwältin Gisela Dapprich vom Republikanischen Anwälteverein hat Dutzende von festgehaltenen G8-Gegnern betreut. In 25 Quadratmeter großen "Käfigen" seien bis zu 20 G8-Gegner unterbracht, eine Kamera sei die ganze Zeit auf sie gerichtet - und die Festgehaltenen seien größtenteils unschuldig. Eine Sonnenbrille, eine Mütze oder Kapuze hätten bereits ausgereicht, um in die vergitterten Sammelzellen zu kommen, es habe sogar "massenhafte Verschleppungen" gegeben. Und als ein G8-Gegner mit dem Rad an der "Sammelstelle" vorbeigefahren sei und ein Foto gemacht habe, hätten ihn die Polizisten gleich geschnappt und reingebracht.
Nachmittags: Nach dem Bekanntwerden der menschenrechtswidrigen "Käfighaltung" aufgrund von Schilderungen der Mandanten haben mehrere Anwälte versucht, diese Zustände von Abgeordneten überprüfen zu lassen. Am Donnerstag, den 07.06.07 nachmittags, bat der Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger, der in der Vergangenheit in verschiedenen Ländern problemlos in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Gefängnisse besichtigt hatte, den in der Gefangenensammelstelle (GeSa) Industriestraße verantwortlichen Vertreter der Kavala, einen solchen "Käfig" mit einem Rechtsanwalt zusammen ansehen zu dürfen, nachdem der verantwortliche Richter des Amtsgerichts Rostock der für die Freiheitsentziehung zuständig war, sich hierzu außerstande sah. Nach einer Wartezeit vor dem Eingang der GeSa ließ der Vertreter der Kavala mitteilen, der Abgeordnete solle sich an eine andere Stelle wenden. Unter der angegebenen Telefonnummer meldete sich die Pressestelle der Kavala, die sich natürlich für unzuständig erklärte. Nach weiteren Interventionen meldete sich schließlich gegen 17.30 Uhr der Leiter des Führungsstabes der Kavala, Herr Laum, und lehnte eine Besichtigung der "Käfige" durch Herrn Pflüger ab, da er keine Rechtsgrundlage und kein berechtigtes Interesse erkennen könne. Im Gespräch mit RA Schultz erklärte er sich zwar bereit, daß der Abgeordnete zusammen mit einem RA einen dort einsitzenden Mandanten besuchen könne, mußte aber auf Nachfrage einräumen, daß dieser Besuch nicht im "Käfig" sondern im Besprechungsraum stattfinden werde.
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Freitag, 8. Juni
Nachmittags, Kühlungsborn: Eine Gruppe Badender schwimmt zum Strand des Pressezentrums. Dort werden sie von der Security festgehalten. Andere werden von Security in Badehosen aus dem Wasser gezerrt. Alle werden von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann - z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10 Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft - das konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden - auch innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet wird, in der Versammlung "Flucht & Migration" seien gewaltbereite Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit widerlegt werden - tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste, wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach Steffenshagen) - bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.
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Außerdem:
TeilnehmerInnen des Camps in Wichmannsdorf beklagen, dass sie massenhaft mit Platzverweisen durch die Polizei belegt wurden. Das führte u.a. dazu, dass sie in Kühlungsborn gar nicht oder nur zeitweise einkaufen konnten.
Im Camp Wichmannsdorf wurde in den ersten Tagen jeder gefilmt und bei "Betreten des Geländes" erfaßt. Polizei teilweise mit Maschinenpistolen im Einsatz.
Platzverweise: Betroffene erhielten einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die Zeilen "auf Widerspruch wurde verzichtet" und "rechtliches Gehör wurde gewährt" bereits angekreuzt waren. Dabei hat es aber nie eine Belehrung gegeben.
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Bilanz Demo-SanitäterInnen:
* starke Prellungen durch Schlagstockeinsatz
* starke Zerrungen durch Polizeigriff (Arm verdrehen)
* Platzwunden durch Faustschläge und Stockhiebe
* massive Reizungen der Haut bzw. der Augen durch Tränengas bzw. Pfefferspray (diese Verletzungen können lebensbedrohlich sein, insbesondere bei AstmatikerInnen und AllergikerInnen; außerdem besteht große Gefahr für die Augen)
* Abschnürungen durch Kabelbinder (Fesseln)
* Handgelenk - und Schulterverletzungen (insbesondere durch brutalen Zugriff bei Abtransport)
* viele Traumatisierte aufgrund erlebter brutaler Szenen bzw. Selbsterlebtem (besonders bei Menschen, die an Blockaden teilnahmen)
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Bilanz der 'Sicherheitskräfte':
* Insgesamt 17.800 Polizeibeamtinnen und - beamte im Einsatz
* 87 Versammlungsanmeldungen mit G8-Bezug, davon 77 bestätigt (vier nach Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen unter Auflagen) und zehn verboten (vier durch die Allgemeinverfügung)
* Bis zum 8. Juni 2007 (15:00 Uhr) wurden 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert
* 140 Personen nach Richterbeschluss in Langzeitgewahrsam
* Angeblich 45 Helme und 300 Ausrüstungen der Polizei zerstört
* Innenministerium: An den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens rund 850.000 Menschen kontrolliert. 155 davon wurden zurückgewiesen, zudem wurden 57 mit Haftbefehl gesuchte Menschen festgenommen. Bei intensiveren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen wurden den Angaben zufolge 401 Menschen zurückgewiesen
* Bundespolizei Rostock: 67 Personen im Rostocker Zuständigkeitsbereich die Einreise verwehrt. "Wie Beamten am Samstag mitteilten, handelte es sich dabei um Dänen, Schweden, Finnen, Briten, Isländer, Norweger und Polen. Sie seien vermutlich gewaltbereit gewesen" (dpa)
* Justizministerium: Acht Personen im beschleunigten Verfahren wegen versuchter bzw. vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 10 Monaten verurteilt worden. In zwei Fällen wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Diese beiden Urteile sind bereits rechtskräftig. Zwei Personen befinden sich derzeit zur Durchführung eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft. In 120 Fällen haben Richter gegen als gefährlich eingestufte Personen einen Langzeitgewahrsam angeordnet. Diese Personen wurden nach der Beendigung des G8-Gipfels am Wochenende entlassen. Im Zeitraum vom 02.06.2007 bis zum 10.06.2007 wurden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insgesamt 103 Personen (90 Männer und 13 Frauen) in den Justizvollzugsanstalten des Landes aufgenommen, davon 92 Personen aufgrund richterlicher Anordnung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz und 11 Personen aufgrund eines Haftbefehls. Die jüngste Person war 16, die älteste 41 Jahre alt. Unter den aufgenommenen Personen waren 41 Ausländer, was einem Anteil von ca. 40 % entspricht. Die Nationalitäten waren wie folgt verteilt:
* belgisch 2
* britisch 8
* estnisch 2
* französisch 2
* irisch 4
* italienisch 1
* kanadisch 1
* niederländisch 1
* polnisch 1
* russisch 1
* schwedisch 14
* schweizerisch 1
* spanisch 2
* us- amerikanisch 1
* deutsch 62
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Ergänzungen
BP
900 Bundespolizisten wurden dem BKA zugesellt. Weil das BKA hauptamtlich innerhalb des Zauns zugange war, war ein guter Teil vermutlich ebendort abgestellt, aber nicht unbedingt alle.
1.500 weitere waren der Landespolizei MV zugewiesen.
Einsatzschwerpunkte sollen "Bahnüberwachung" und das "Abfangen von Gewalttätern" gewesen sein, so BP-Nord-Vizepräsident Hans-Georg Lison bei der Kavala-PK.
Vielleicht auch wichtig ...
Viel Erfolg bei der Rekonstruktion der Ereignisse - Heiligendamm war nicht heilig ...
Börgerende alles ruhig
konvois aus schwerin
Donnerstag, Hinter Bollhagen
Außerdem zynische Kommentare von dem Glatzkopf aus dem Wasserwerfer ("wir verschaffen uns nur ein bisschen Platz"). Mehrfach gezielte Schläge auf völlig willkürliche Personen, denen keinerlei Vorgeschichte vorausging. Vor allem in Kopf- und Bauch-bzw. Nierenbereich. Alles eigene Beobachtungen.
Mir wurde ausserdem berichtet, hier habe die Polizei Gas oder Pfefferspray aus einem Rückentank versprüht.
Keine Übergriffe in Börgerende
In beiden Nächten war aber ein Scheinwerferwagen der Bullen auf die Fläche direkt neben der Blockade gerichtet. Sollte wohl die Leute am Schlafen hindern, sorgte aber für ein angenehmes Dämmerlicht.
Weitere Übergriffe durch die Polizei
Auf der Kundgebung in Rostock Lichtenhagen war die Polizei mit mehreren Hundertschaften präsent.
Sie Stürmten 3-4 mal in die friedliche Kundgebung hinein, unter dem Vorwand, weil Menschen Mützen, Kappen und Sonnenbrillen oder Halstücher tragen. Schlagen dabei massiv mit dem Schlagstock und sprühen mit Pfefferspray in die Menge, dabei werden mehrere Personen verletzt, Platzwunden und Augenverletzungen.
Nachdem die Kundgebung vorbei war, drängten die Teilnehmer in Richtung Bahnhaltestelle, dabei gab es weitere festnahmen der Polizei, die Menschen wurden wieder wegen de oben beschriebenen Utensilien festgehalten. Eine Gruppe Polizisten drängte sich desweiteren auf den mit Menschen überfüllten Bahnübergang der ca. 2,5 Meter breit, links und rechts mit einem Geländer abgesichert war und bahnte sich mit brutalster Gewalt ihren weg auf das Gleis, dabei verletzten sie 6 Menschen mit Pfefferspray. Die Personen hatten gar keine Chance aus dem Weg zu gehen.
Im vollbesetzten Zug der von Rostock Lichtenhagen abfahren wollten, drängte sich eine Gruppe von 10-15 Polizisten in das vorderste Abteil, dabei gingen sie äußerst brutal vor, zogen und schlugen Menschen aus dem Abteil um sich Platz zu verschaffen. Gegen eine Person wurde von Seiten der Polizei , eine Morddrohung ausgesprochen, der Polizist sagte: „ Geh, oder du erlebst den heutigen Tag nicht mehr!“
Dies ist ein paar weiterer Augenzeugenbericht von meiner Seite, ich habe noch mehr beobachtet. Diese Beobachtungen folgen später.
verletzungen am westtor
2 Menschen wurde mit WaWe´s das Trommelfell weggeschossen, einer der Beiden erlitt zusätzlich einen Jochbein-, sowie einen Kieferanbruch. Eine Person kollabierte nach Pfeffereinsatz und musste sogar über nacht im Khaus bleiben. Prellungen durch WaWe´s und Pfeffereinsatzb im Allgemeinen will ich hier garnich anführen...
Verhinderter Sani-Einsatz Westtor
tank
Verletzte unbedingt beim EA melden
auf
meldet euch bei eurem lokalen ea, wenn ihr zeugen seid oder gar verletzt wurdet!
02.06.2007, ca. 23:00 Uhr Uni-Klinik Rostock
video - westtor 07.06.07
ein langes video mit zahlreichen g8-protest-szenen folgt in kürze!
Auto am 2.
ich poste mal den link eines entsprechenden artikels:
ich war auch selber vor ort, beim auto war ich nicht dabei, wohl aber als die wasserwerfer circa 5000 größtenteils friedliche demonstranten mit chemisch versetztem wasser (pfefferspray?!?) angegriffen haben.
2. juni fahrrad konvoi
Augenzeugen sollen es bitte korigieren, ist aus 2/3ter Hand
Pfefferspray gegen Nacktdemo (~Do ??)
Die Nacktdemo wurde beim Versuch die Polizeikette im Feld zurückzudrängen oder zu durchbrechen (siehe g8-tv.org) mit pfeferspray bespritzt, was abartig fair ist da es auf der ganzen haut landet (+sonnencrem die das spray schneller einwirken lässt) desweiteren wrden durch das spray die genitalschleimhäute genauso gereizt wie z.b. die augenschleimhäute....
Kühlungsborn
psychische gewalt
das scheint zwar "nicht so schlimm zu sein", zur "deseskaltion" trägt es auf jeden fall nicht bei.
Nienhagen
Bei dem Versuch der Blockade der Verbindungsstraße zwischen Nienhagen und Rethwitsch wurde diese unter massivem Aufgebot der Polizei zurückgeschlagen. Hierbei kam es zum Einsatz von Wasserwerfern sowie eines wild um sich knüppelnden USKs.
Trotz allem kam später eine Blockade zustande, da die Polizei nach eigenen Angaben zu einem anderen Einsatzort rücken musste.
Mi. 6.6. Pfeffersprayeinsatz Neu Rethwisch
Beim Überwinden der Polizeiketten auf der Verbindungsstaße Neu Rethwisch-Nienhagen wurden 3 Mitglieder unserer Bezugsgruppe mit Pfefferspray attackiert, obwohl wir gewaltlos mit teilweise erhobenen Armen auf die Polizeiketten zugegangen sind.
Verbindungsstaße Neu Rethwisch-Nienhagen
Samstag 2.Juni Fahrradkolonne
Das klingt zwar weniger brutal als der obere Bericht. Die Tatsache das wir grundlos von den Bullen angegriffen wurden bleibt aber.
Mißhandlung durch Polizei
Solche Gewaltdrohungen in einer Situation, wo man den Bullen voll ausgeliefert ist, sind richtig, richtig scheiße.
dienstag abends camp wichmannsdorf
deeskalation sieht anders aus. das waren eher handfeste drohungen seitens einer überforderten, inkompetenten und uninformierten einsatzleitung.
ach ja, grüße an die "kuhle wampe", es war sehr aufbauend, mit euch die nachfolgenden pozilistinnen und pozilisten von der dann entstandenen demo zu trennen.
Wasserwerfer sind Giftwerfer
Um die Sache ein fuer alle mal zu klaeren: Es handelt sich um Beimengung von CS Gas.
Dies wird im Chat der bekannten, ausgewogenen Talksendung Sabine Christiansen vom Vorsitzenden der Deutschen Polizei Gewerkschaft (ja, die Pollies haben 2 verschiedene Gewerkschaften) eingeraeumt und auch gerechtfertigt.
In Einzelfällen wurde dem Wasser Tränengas beigemischt. Dies ist ein übliches Verfahren zur Wirkungsverstärkung.
Darueberhinaus fordert der Mann vehement die Ausstattung der Polizei mit Gummigeschossen und anderen Distanzwaffen, Miszbrauch oder irrtuemliche Verletzung ware unmoeglich, da die Kollegen in den entsprechenden Einheiten eine spezielle Ausbildung erhielten.
Der Chattext, in dem die kritischen Fragen, die sich tw. aus den Antworten herleiten lassen nicht auftauchen (warum nur?) kann von ruhigen Naturen hier
Vita, Standpunkte und Foto der Person:
einfach abscheulich
Platzverweise
Als ich abends zum Camp in Rostock zurück wollte, bekam ich dann noch mal einen am Stadthafen.
NO JUSTICE, NO PEACE, FIGHT THE POLICE !!!
vorkontrolle
am Hbf HRO steigt mensch aus dem zug aus HH direkt in einen kessel. (im zug gab es meines wissens keine vorkommnisse, wir wurden schon länger von mehreren beamten begleitet)
(ich glaube ein paar ältere menschen, die nicht nach gipfel-gegenerInnen aussahen, durften passieren).
in 5er grüppchen darf mensch nach und nach aus dem kessel vom gleis hinunter in den bahnhof, wo von jeder/m einzelnen die personalien notiert werden, einzelne leute werden durchsucht (je nachdem wie mensch aussieht und wieviel verbalen widerstand mensch leistet bzw wie vehement mensch gerne eine begründung der aktion hätte).
begründung dieser maßnahme konnte mir niemand sagen.
nach ca 1 stunde sind alle aus dem bahnhof, die letzte s-bahn richtung camp rostock ist verpasst.
Blockade Börgerende
Fotos
Im Rahmen dieser "präventiven Kontrolle" wurde mensch von oben bis unten teils rabiat gefilzt (bis zu den Socken) und die Personalien kontrolliert. Zudem machte die Polizei von Allen Fotos, um diese mit Videoaufnahmen zu vergleichen und sorgte dafür, dass mensch zum Teil bis zu 1 Stunde festgehalten wurde. Was mich besonders schockte, war dass Personen aufgrund des Besitzes von Walkie-Talkies in Gewahrsam genommen wurden. Alle die keine Gegenstände wie Walkie-Talkies oder Vermummungsmaterial besaßen, wurden nach dieser willkürlichen Aktion vor dem Bahnhof ausgesetzt.
Autosicherung entwendet
Am Dienstag den 5.6 wurde unser Auto im Bereich Laage innerhalb einer Stunde 5 mal von der Polizei kontrolliert. Drei mal mussten wir das Auto komplett ausräumen. Die letze Kontrolle wurde von einer braunschweiger Einheit sehr gründlich durchgeführt. Als wir etwa eine dreiviertel Stunde später weiterfahren wollten, sprang das Auto nicht nicht mehr an. Unser Fahrer entdeckte nach einiger Zeit, dass die sicherung für die Einspritzvorrichtung fehlte. Da das Auto sonst nicht zu starten war, haben wir uns mit der Sicherung für die Heckheitzung beholfen. Die ganze Zeit standen ein paar grinsende Oldenburger Bullen vor uns, die ihren
braunschweiger Kollegin_nen wohl aufmerksam zugeguckt haben.
An der näxten Tanke fand unser Fahrer die Sicherung dann in seinem Portemonai wieder...
weitere Hinweise
Beimischung von Chemikalien am Samstag 2.6.07, Rostock: - mehrere Menschen mit Hautreizungen nach WAWE-Wasserkontakt;
- Augenzeuge überquerte Straßenbereich, der massig mit WAWE-Wasserpfützen belegt war, klagte danach über starke Reizung seiner Augen- und Nasenschleimhäute
VOR JEDEM EINSATZ VON WAWE IST EINE WASSERPROBE VON BEAMTEN ZU ENTNEHMEN; WELCHE VERPLOMBT FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN AUFBEWAHRT WERDEN MUSS.
WESTTOR-RÄUMUNG:
- zwei Personen verloren ihr Augenlicht bei Blockaderäumung durch WAWE-Kontakt (Quelle: 2 unabhängige Zeugen, Ereignisdatum: mir unbekannt)
ANWESENDER
kuhle...
Auf dem Weg nach Rethwisch/Börgerende
Unsere Bezugsgruppe, die relativ weit vorne hinter der dunkelblauen Fahne marschierte kam in direkten Kontakt mit den Beamten aus Bayern (weiss nicht ob das die Bamberger waren, jedenfalls in schwarz) in der Polizeikette rechts von der Landstrasse (links davon auf der zu überquerenden Strasse waren die Helikopter zuvor gelandet, um ihre Fracht abzusetzen), auf der wir uns vorher als Demonstrationszug bewegt hatten (alle Finger hintereinander). Es war das schwer zu durchquerende Rapsfeld, weiter rechts standen Dutzende Sixpacks aneinandergereiht auf der Strasse. Die Polizei drohte massiv, Beamte schwangen ihre Knüppel, schrien uns an und hielten das Pfefferspray bereit. Zwei von uns wurde ohne Vorwarnung als sie mit erhobenen Händen auf die Strasse wollten und immer wieder beschwichtigend auf die Polizisten einredeten mit Pefferspray ins Gesicht gerschossen. Ich selbst war hinter einem Attackierten und bekam es auf den Unterarm (wo es mit Sonnencreme reagierte -> stark gerötete Haut, brennende sonnenbrandähnliche Schmerzen für Stunden). Die beiden mussten ca. 20 min lang mit Wasser behandelt werden und hatten grosse Schmerzen.
Auf der nächsten Querstrasse die wir nach dem nächsten Fel überqueren mussten trafen wir zunächst auf wenig Polizeipräsenz. Zwei WaWes waren zurückgefahren und standen in einigem Abstand bereit. Als wir die Strasse mit ca. 80 Leuten blockierten, um sie für den nun in Sichtweite geratenen nachrückenden Teil (ich weiss nicht mehr um welchen Fingerteil es sich dabei handelte), handelte die Polizei schliesslich. Der Teil der Stehblockade in der ich mich befand, wurde massiv von einem der sich nähernden WaWes beschossen. Der andere sitzende Teil dahinter vom WaWe gegenüber (der sich ebenfalls näherte). Zugleich stürmte eine schwarz gekleidete Polizeieinheit in die Sitzblockade um diese gewaltsam aufzulösen. Was dort genau geschah weiss ich nicht, jedenfalls versuchten sich DemonstrantInnen mit den Strohsäcken zu schützen und alle wurden ziemlich rabiat die Böschung neben der Strasse runtergedrängt. Ein Glück dass es dabei (meines Erachtens) nicht zu Verletzungen von übereinanderfallenden Leuten kam. Die Polizei nahm diese Gefahr offensichtlich in Kauf. Die Blockade konnte unter diesen Bedingungen nicht gehalten werden.
Auf der Blockade selbst wurde ich kein Zeuge von Gewalt. Die kleinere Blockade in Strandnähe wurde Mittwoch nachmittag geräumt, wobei es soweit ich weiss keine Ingewahrsamnahmen oder Gewalt gab (die Leute, die nicht freiwillig gingen, wurden weggetragen und schlossen sich der grösseren Blockade weiter landeinwärts an). Die ersten Leute, die die Strasse erreichten und sich setzten(das war weiter landeinwärts Nahe Rettwisch) wurden allerdings noch mit WaWes beschossen, später gab die Polizei auf.
Party
Bereits seit Samstag 13 Uhr lief dort Musik (in derselben Lautstärke) und gegen 15 Uhr wurden ca. 40 Einsatzwagen auf der gegenüberliegenden Straßenseiten abgestellt, ohne dass die Fahrer der Wagen etwas unternahmen. Gegen abend füllte sich die Veranstaltung und die Leute tanzten friedlich auf der Straße (siehe you tube: Anker Rostock).
Bis ca. 1:30 Uhr als sich Polizeiwagen aus Richtung Werftdreieck nährten und ohne abzubremsen in die tanzende Menge fuhren. Die Tanzenden liessen die Wagen passieren, dachte man doch, dass der Einsatz nicht für sie bestimmt war, denn dazu schienen es einfach zu viele Wagen zu sein.
Beim Doberaner Platz kamen die Wagen jedoch zum Stehen und die Polizisten formierten sich in einer Kette über die gesamte Länge der Straße. Dann liefen sie auf die Anwesenden los. Einige der Flüchtenden wurden geschubst und mit Knüppeln in die Polizeikette gejagt, die sich bereits unbemerkt auf der anderen Seite (Richtung Werftdreieck) aufgestellt hatte. Einer der Anwesenden hatte eine blutige Hand nach dem Zusammenstoß mit einem Polizisten.
Nach kurzer Zeit zogen sich einige der Polizisten zurück. Der Rest blieb unorganisiert stehen. Nach ca. 1/23 Stunde verließen auch die restlichen Polizisten die Straße, nicht ohne dem DJ auf dem schwer zugänglichen Balkon der leerstehenden ehemaligen Anker Brennerei noch darauf hinzuweisen, dass es spät sei und er keine Musik mehr spielen soll.
Einer der anwesenden Gäste sprach mit dem Einsatzleiter laut dem ihre Einheit (bayrische Mars-Einheit) angeblich einen falschen Einsatzbefehl von der Hessischen Einheit bekommen ahben soll.
Ein Fotograf wurde der Blitzaufsatz seiner Kamera zerstört, bei dem Versuch ihm diese zu entziehen.
Edit: Auf dem Weg nach Rethwisch/Börgerende
Genauere Ortsangaben:
Als geschlossener Demozug (Finger hintereinander) von der Mahnwache in Admannshagen auf der Lindenstrasse.
Zur ersten Polizeikette/Pfeffersprayeinsatz: Es handelte sich um den Neu Rethwischer Weg.
Zweite Polizeikette: Die von WaWes und Robocops angegriffene Sitz/Steh-Blockade entspricht der von "huhu" beschriebenen. Verbindungsstrasse Nienhagen - Börgerende-Rethwisch.
Wiederholung
Nur schade, dass man den Schäuble damals nicht komplett ausschalten konnte, wenn man genau hinschaut hat er das Vorgehen der Bullen explizit angeordnet. Dies soll nicht heißen, dass dies ja nur ihren Job getan haben; erübrigt sich schon durch folgende Gleichung: Bullen =braune Gesinnung =Kopf ab.
Bitte mal bei Gelegenheit drüber nachdenken, mit Händeklatschen und Trillerpfeifen kommt man diesen Kriminellen jedenfalls nicht mehr bei.
Videos vom 2.6.07
Der hat 33 Videos aus Rostock bei Youtube veröffentlicht.
Da sind auch welche dabei, die klar Übergriffe der Polizei dokumentieren.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Polizei in Deutscheland — Demofreund der Schaeuble