Sternmarsch: Totalverbot auch durch BVG
[Sternmarsch-Bündnis]
*G8/ Sternmarsch*
Pressemitteilung 6. Juni 2007
* Verbotszone erweitert
* Demonstrationsrecht: Bei „Staatsbesuch“ abgeschafft
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Totalverbot von Demonstrationen gegen die G8 bestätigt. Damit kann der für morgen mit verschiedenen politischen Akzenten geplante Sternmarsch nicht stattfinden.
Für den Fall eines Verbots hatte das Sternmarsch-Bündnis am Sonntag vorsorglich Ersatzanmeldungen außerhalb der Verbotszonen angemeldet. Die Versammlungen wurden ebenfalls polizeilich untersagt. Das Gericht hat diese Verbote nun bestätigt. Damit ist faktisch eine dritte Verbotszone außerhalb des Zauns und der sogenannten „Sicherheitszone“ eingerichtet worden.
*G8/ Sternmarsch*
Pressemitteilung 6. Juni 2007
* Verbotszone erweitert
* Demonstrationsrecht: Bei „Staatsbesuch“ abgeschafft
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Totalverbot von Demonstrationen gegen die G8 bestätigt. Damit kann der für morgen mit verschiedenen politischen Akzenten geplante Sternmarsch nicht stattfinden.
Für den Fall eines Verbots hatte das Sternmarsch-Bündnis am Sonntag vorsorglich Ersatzanmeldungen außerhalb der Verbotszonen angemeldet. Die Versammlungen wurden ebenfalls polizeilich untersagt. Das Gericht hat diese Verbote nun bestätigt. Damit ist faktisch eine dritte Verbotszone außerhalb des Zauns und der sogenannten „Sicherheitszone“ eingerichtet worden.
„Das ist ein einmaliger und skandalöser Akt gegen die Artikulation politischer Meinung“, kritisieren die AnmelderInnen. „Die Gerichte erachten die Gefühle von Staatsbesuchern für wichtiger als das Recht gegen deren ungerechte Politik zu demonstrieren“.
In der Verbotsbegründung hatte die Sonderbehörde „Kavala“ angeführt, Delegierte könnten sich durch die „emotionale Nähe“ von Protest „gestört fühlen“. Gute Beziehungen zu anderen Staaten seien damit gefährdet.
Als weitere Begründung wird ein „polizeilicher Notstand“ ins Feld geführt. Die Polizei habe mit 16.000 Beamten nicht genügend Kräfte, den Aufzug angemessen zu begleiten. Dem Sternmarsch-Bündnis wird eine generelle Blockade-Absicht unterstellt. Zugleich wird den VeranstalterInnen abgesprochen, mit der Demonstration die politischen Inhalte der globalisierungskritischen Bewegungen sichtbar machen zu wollen.
„Der weltweite Protest gegen das G8-Treffen macht deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Politik der G8 ablehnt“, erklärt Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. „Es ist politisch motiviert, den Widerstand vor Ort unsichtbar zu machen oder gar zu kriminalisieren. Die Polizei setzt die Entscheidung um, nicht selten auf brutalste Art und Weise, führt Spemberg aus.
Das Sternmarsch-Bündnis meldet keine weiteren Versammlungen an. „Wir sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von Aktionen und Demonstrationen. Der demokratische Weg wurde für uns geschlossen“, schließt Spemberg.
Für morgen sind neben den Blockaden des „Block G8“-Bündnis weitreichende dezentrale Aktionen gegen das G8-Treffen angekündigt.
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0150/ 531 25 032
In der Verbotsbegründung hatte die Sonderbehörde „Kavala“ angeführt, Delegierte könnten sich durch die „emotionale Nähe“ von Protest „gestört fühlen“. Gute Beziehungen zu anderen Staaten seien damit gefährdet.
Als weitere Begründung wird ein „polizeilicher Notstand“ ins Feld geführt. Die Polizei habe mit 16.000 Beamten nicht genügend Kräfte, den Aufzug angemessen zu begleiten. Dem Sternmarsch-Bündnis wird eine generelle Blockade-Absicht unterstellt. Zugleich wird den VeranstalterInnen abgesprochen, mit der Demonstration die politischen Inhalte der globalisierungskritischen Bewegungen sichtbar machen zu wollen.
„Der weltweite Protest gegen das G8-Treffen macht deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Politik der G8 ablehnt“, erklärt Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. „Es ist politisch motiviert, den Widerstand vor Ort unsichtbar zu machen oder gar zu kriminalisieren. Die Polizei setzt die Entscheidung um, nicht selten auf brutalste Art und Weise, führt Spemberg aus.
Das Sternmarsch-Bündnis meldet keine weiteren Versammlungen an. „Wir sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von Aktionen und Demonstrationen. Der demokratische Weg wurde für uns geschlossen“, schließt Spemberg.
Für morgen sind neben den Blockaden des „Block G8“-Bündnis weitreichende dezentrale Aktionen gegen das G8-Treffen angekündigt.
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0150/ 531 25 032
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Unglückliche Begründung
Das war abzusehen
So gesehen tut das weh.
Anmerkung
Weil meine Ergänzung zum Link umfunktioniert wurde, dieser aber zur Startseite der Online-Ausgabe des Hetzblattes "Die Welt" verlinkt wurde, hier ein screenshot des Aufmachers zum Zeitpunkt der Verlinkung.
Verletzte auf Seiten der Polizei
In Hamburg wurden vergangene Woche, nach einer Demo 201 verletzte Polizisten gezählt (Polizeiangaben!), nachdem massiv nachgefragt wurde kam dann plötzlich heraus, dass es sich tatsächlich nur um drei(!!!) wirklich verletzte Polizisten handelte und der Rest hatte Probleme mit dem Tränengas...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Rechte — F.G.