G8-Proteste: Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle

((i)) 04.06.2007 11:33 Themen: Antirassismus G8 Heiligendamm
Am Montag, den 4. Juni konzentrierten sich die Proteste auf die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle. Mehrere dezentrale Aktionen, u.a. an der Rostocker Ausländerbehörde und am Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen (der Ort wo 1992 Nazis tagelang Flüchtlinge angriffen), wurden von einer Demonstration in Rostock gefolgt, die nach mehrstündigen Verhandlungen mit der Polizei gegen 16 Uhr endlich startete. Die Polizei erlaubte der Demo nicht, in die Innenstadt zu gehen. Trotzdem versammelten sich am frühen Abend tausende am Hafen. Aktionen gab es auch in anderen Städten (Dresden | Houston (Texas)).

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Solidaritäts-Kundgebungen: Braunschweig | Bern

g8-migration.net.tf | no-racism.net | No Lager | noborder.org | Dissent! Migration

Gegen Abschiebungen und rassistische Diskriminierung

Am frühen Morgen versammelten sich über 2000 Menschen an der Einwanderungsbehörde in der Werftstraße in Rostock. Bei angenehmer Atmosphäre demonstrierten sie gegen Abschiebungen und die rassistischen Diskriminierungen, denen Flüchtlinge und MigrantInnen ständig ausgesetzt sind. Eine Samba-Band machte Musik und ein Straßentheater spielte "Deutschland sucht den Superdeutschen". Nach der Kundgebung zog ein Teil der Anwesenden in Richtung Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, um dort der Nazi-Attacken auf Flüchtlinge im August 1992 zu gedenken. Ein anderer Teil zog zu einer Aktion vor einer LIDL-Filiale.

Prekarisierung und Migration: LIDL

Vor einer LIDL-Filiale im Rostocker Stadtteil Lütten Klein beteiligten sich am Morgen etwa 300 Menschen an einer Kundgebung, um auf die prekären Arbeitsbedingungen im Billig-Discounter hinzuweisen und den Zusammenhang von billigen Waren und Migration zu thematisieren. Dabei sprachen unter Anderen ein Aktivist der LIDL-Kampagne der Gewerkschaft ver.di und ein Vertreter der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SOC. Während ersterer die miesen Arbeitsbedinungen bei LIDL thematisierte, die das (Arbeits-)Leben der ArbeiterInnen zunehmend schwerer macht, wies letzterer auf die ruinösen Preisdiktate hin, die LIDL und andere Supermarktketten auszeichnet. Auf diese Weise werden insbesondere die Preise für landwirtschaftliche Produkte in den Keller getrieben. Häufig sind es vor allem (papierlose) MigrantInnen, die sich gezwungen sehen, die miesen Lohn- und Arbeitsbedinungen in der Landwirtschaft zu akzeptieren - etwa als TagelöhnerInnen im Plastikmeer von Almeria oder als SpargelstecherInnen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Aktion war von Anfang an Polizeischikanen ausgesetzt. Schon die Anfahrt stellte sich für viele als schwieriges Unterfangen heraus, weil die Polizei den Bahnverkehr eingeschränkt hatte. Vor Ort erwartete die DemonstrantInnen dann ein martialisches Polizeiaufgebot, welches den Kundgebungsort - den LIDL-Parkplatz - umstellte. Es wurden die Taschen aller ankommenden Personen kontrolliert und immer wieder zogen Trupps von Riotcops durch die Kundgebung. Die VeranstalterInnen forderten die Polizei wiederholt auf, die Provokationen zu unterlassen, was diese nicht interessierte.

Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen

Im Stadtteil Lichtenhagen gedachten über 2000 Menschen der Pogrome vom August 1992, bei denen Neonazis unter dem Beifall Tausender die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge sowie ein Wohnheim vietnamesischer ArbeiterInnen mit Steinen und Molotowcocktails angriffen. Das Pogrom dauerte mehrere Tage an, ohne dass die Polizei den BewohnerInnen Schutz gewährte. Kurz nach den Angriffen wurde der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert, wobei der Passus "Politisch verfolgte genießen Asylrecht" de facto außer Kraft gesetzt wurde.

Auch bei dieser Aktion kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie griff einzelne Personen aus der Menge heraus, nachdem sie diese vorher überwacht und gefilmt hatte. Es wurden mindestens 3 Menschen festgenommen. Dabei wurde das Legalteam abgedrängt und daran gehindert, Informationen über die Festgenommenen zu erlangen. Die Polizei ging ohne Grund sehr aggressiv vor. So wurde ein Journalist verletzt, als ihm seine Kamera ins Gesicht geschlagen wurde. Ein Demonstrant aus Kamerun wurde von der Polizei verletzt (vermutlich Nasenbruch). Er stand in einer Gruppe von Autonomen und wurde daraufhin brutal aus der Menge gezogen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Auf dem Rückweg von der Lichtenhagener Kundgebung wurden weitere AktivistInnen attackiert. Die Polizei drängte die Menschen in den Zug und schlug selbst im Zug noch um sich.

Demonstration

Ab 13 Uhr begannen sich DemonstrantInnen vor dem Flüchtlingslager Satower Straße zu versammeln, um danach gemeinsam für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle zu demonstrieren. Doch wurde die Demonstration massiv von der Polizei schikaniert und provoziert und schließlich nicht in die Innenstadt gelassen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung war nicht mehr gewährleistet. Bereits vor Beginn der Auftaktkundgebung trat die Polizei eskalierend auf. Sie kontrollierte die Taschen aller ankommenden Menschen während sie Kampfuniform und Helm trug. Ein Demonstrant wurde von der Polizei mitgenommen, weil er eine Baseball-Mütze und ein Dreieckstuch dabei hatte - ein Standardbestandteil von Sanipaketen. Auch die Ankunft gestaltete sich für viele auf Grund der massiven Polizeikontrollen und des Ausfalls von öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig. Einige RednerInnen kamen so zu spät zur Kundgebung.

Nachdem die Demonstration wenige hundert Meter gelaufen war, wurde sie für drei Stunden von der Polizei aufgehalten, die mit Räumpanzern und Wasserwerfern die Straße absperrte. Fadenscheinige Begründung: Es befänden sich Vermummte unter den DemonstrantInnen und es werde gegen Auflagen verstoßen. Selbst der Gesamteinsatzleiter der Polizei, der von der Kavala vor Ort entmachtet wurde, bestätigte in einer Pressekonferenz, dass sich keine Vermummten in der Demonstration befanden. So war das Stoppen der Demonstration nur der Auftakt für zahlreiche Provokationen und Eskalationsversuche von Seiten der Polizei. Immer wieder näherten sich Riotcops grundlos der Demo, immer wieder wurde sie für einige Minuten angehalten. Vor und hinter der Menschenmenge fuhr die Polizei von Anfang bis Ende mit Wasserwerfern und Räumpanzern.

Die DemonstrantInnen gingen aber nicht auf die Provokationen ein. Auch, weil von den Lautsprecherwagen immer wieder zur Besonnenheit aufgerufen wurde, da sich Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in der Menge befanden, für die eine Konfrontation mit der Polizei ernsthafte Konsequenzen bedeutet hätte. Die Polizei setzte aber bis zum Ende auf völlige Eskalation und verbot der Demonstration, durch die Innenstadt zu laufen. Begründung diesmal: Die Veranstaltung sei für 2000 TeilnehmerInnen angemeldet gewesen, sei aber wesentlich größer (nach Polizeiangaben 8.500). Dass zwei Tage zuvor 80.000 Menschen durch dieselbe Innenstadt gelaufen waren, interessierte sie dabei nicht.

Schließlich wurde die Veranstaltung für aufgelöst erklärt, da die Polizei zu keinem annehmbaren Kompromissen bereit war. Daraufhin strömten die Menschen in kleinen und größeren Gruppen auf anderen Wegen zum Stadthafen, dem Ort der Abschlusskundgebung. Dabei wurden sie ständig von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Mit ihrer Eskalationsstrategie verhinderte die Polizei, dass das Thema Migration wirksam in die Öffentlichkeit getragen werden konnte. Die inhaltlichen Redebeiträge, die sich unter anderem mit dem Zusammenhang von Prekarisierung und Migration beschäftigten, verhallten auf dem ersten Teil der Demo weitgehend, da sie zum Großteil durch ein wenig bewohntes Gebiet verlief. Denn wie viele Flüchtlingslager liegt jenes in der Sarkower Straße abgeschottet in einem Waldstück zwischen Zoologischem Garten und Neuem Friedhof.

Der Tag war geprägt von massiver Repression von Seiten der Polizei und besonnener Reaktion der AktivistInnen, obwohl ihnen fundamentale Rechte vorenthalten wurden. Fazit: Einschüchterung, Zermürbung und Eskalation haben ihr Ziel verfehlt.
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Ergänzungen

Neue Masche der bürgerlichen Presse?

noName 04.06.2007 - 19:39
Bei der Großdemo am Samstag überboten, sich die Medien gegenseitig die Anzahl der Demonstranten möglichst
niedrig dazustellen. Ziel war wohl die von den Anmeldern genannte Anzahl von 100.000
möglichst zu unterbieten und so der bewegung zuschaden

Heute sieht die Taktik ganz anders aus:
Während auf dem Ticker von Indymedia von 5.000 Demonstranten die Rede ist, melden etwa
der Focus 8.500
 http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/anti-g8-proteste_aid_62377.html
und BILD gar 10.000

Trotz Demo-Auflösung: DIE DEMO GING WEITER!

demoteilnehmer 04.06.2007 - 22:09
Um es klar zu sagen: nach der offiziellen Auflösung der Demo auf der Parkstraße,(also vor der S-Bahn-Brücke in Richtung Stadtkern) sind nach ca. 20 Minuten gut 1000 Leute, später auch mehr, die Dethardingstraße, Karl-Marx-Str, Lübecker Str. geschlossen und frohen Mutes zusammen geblieben. Tanzend erreichten wir schließlich den Hafen. Beim Saarplatz sind drei Flaschen neben die Bullen gefallen, die aber cool geblieben sind. Nach 5-6 Stunden warten haben wir uns unser Recht auf Demonstrationsfreiheit erkämpft. Die Athmosphäre war entschlossen und friedlich. Ziel war besonders Teilnehmerinnen mit prekärem Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden.

Demo nach "Auflösung"

Demoteilnehmerin 04.06.2007 - 22:31
bilder

Bericht vom heutigen Tag

Media 04.06.2007 - 22:48
Heute am Tag der Bewegungsfreiheit demonstrierten mindestens 6.000 Menschen in den Straßen von Rostock.
Doch schon am Anfang im Stadteil Lichtenhagen provozierte die Polizei Eskalationen indem sie bewusst die Demonstration angriff. Es gab einige Verletzte bei diesen Aktionen. Immer wieder musste die Kundgebung unterbrochen werden, da es Störungen gab. Am Schluss der Kundgebung versuchte die Polizei noch einmal Leute zu verhaften indem sie einzelne Teilnehmergruppen kesselte. Immer wieder konnten die S-Bahnen die die Demonstrationsteilnehmer zur Demo bringen sollten nicht abfahren und so kam es zu großen Verspätungen. Besonders hervor tat sich eine Enheit aus Berlin, welche sich unter Biegen und brechen in eine S-Bahn reinquetschen wollten und das am Schluss auch mit Gewalt vollzogen, obwohl wegen der vielen Menchen die Züge total überfüllt waren. Immer wieder wurden Demonstranten in den Zügen bedroht und es kam vereinzelt zu Körpervrletzung von Seiten der Beamten. Beim Aussteigen versuchte die Staatsmacht erneut Leute zu verhaften unter anderem eine Frau und einen Aktivisten von attac. Es gab großes Chaos auf dem Bahnsteig und die verärgerten Leute versuchten sich zu schützen indem sie Ketten bildeten.

Auf dem Weg zur großen Demonstration wurden die Menschen die aus Lichtenhagen kamen, mehrfach von der Polizei aufgehalten und die Polizei kündigte an 1500 Menschen durchsuchen zu wollen. Am Ende stieß die Großdemo auf diese Menschen und wurde komplett von der Polizei mit Wasserwerfen und vermummten USK aus Bayern eingekesselt. Ständig wurde den Demoteilnehmern vorgewofen Steine und Flaschen gesammelt zu haben um Strassenkämpfe vom Zaun zu brechen ebenso daß sie Äxte oder andere Waffen hätten. Nach einer Weile kommt eine Durchsage, daß Menschen vom Camp Reddelich losgezogen sind um die Demmo zu unterstützen. In der Zwischenzeit kommt ebenso die Meldung, daß 100 Leute in der Innenstadt für die Freiheit der Großdemo protestieren. Nach Stunden kann die Demo endlich laufen, allerdings nur einige 100 Meter, dann soll sich auf Grund von Forderungen die von der Polizei gestellt wurden die Großdemo auflösen. Die Erklärung lautet: Es sind 10.000 Menschen auf der Straße und die Demo sei nur für 2000 Menschen angemeldet worden. Auf Grund dessen dürfe die Demo nicht in die Innenstadt. Die Teilnehmer der Demo verstehen diese Reaktion nicht, da sich an die Absprache gehalten wurde sich nicht zu vermummmen. Spontan zog sich eine größere Gruppe ganz aus um deren Ungefährlichkeit beweisen. Sie trugen Sprüche wie: "Naked and free" oder "Vorzeigedemonstrant". Sie bilden Polonesen. Bei einem Interview mit ZDF kann ein Polizeisprecher aus Bayern nicht genau sagen warum die Demonstration faktisch nicht stattfinden sollte. Er betet Vorwürfe über Vermummte Gewalttäter herunter und kann zu einigen wichtigen Fragen nicht antworten. Am Schluss gibt er zu nicht der Einsatzleiter und deswgen könne er auch zu vielem nichts sagen. Das Konfliktteam setzt immer noch auf die Dämonisierung der Demonstranten und rechtfertigt die Polizeieinsätze immer mit den Ausschreitungen vom Samstag. Auf gezielte Fragen können sie ebenso nicht antworten und erzählen immer wieder etwas von trainierten Autonomen die brutal und gewalttätig sind. Nach Gesprächen mit Anwohnern stellt sich heraus, dass auch diese die einseitige Berichterstattung der Medien nicht verstehen.


Dennoch und trotz allen Schikanen, schaffen es einige Leute zum Kundgebungsort, obwohl die Polizei viele Straßen sperrt und immer wieder Gruppen aufhält und nicht durchläßt. Die Demonstration wird am Schluss anscheinend bewusst lange auf einer Stelle festgehalten an der Straßenbahnschienen sind (außerhalb der Innenstadt !!!). Doch die Teilnehmer verhalten sich friedlich und lassen sich nicht provozieren. Die Clowns Army lockert das ganze immer wieder durch Performances auf. Irgendwann tanzen die Menschen zur Musik, die Stimmung ist ausgelassen. Irgendwann probieren einige Menschen um die Polizei herum eine neue Demo zu starten. Jetzt teilt sich die Menge in verschiedene Richtungen auf. Lange ist kein Ende der Menschenmssen in Sicht. Nach der Auflösung erinnerte alles an eine riesige "Reclaim the Streets" nur ohne Music und es waren sehr sehr viele Menschen auf verschieden Straßen um zur Kundgebung und zum Konzert am Hafen durchzukommen (TLC Microphone Mafia etc.) Es sieht so aus als ob die Polizi Chaos und Krawall provozieren will.

Prostest gegen Deutsche Bank in DC

noName 05.06.2007 - 03:30

Solidarity action

noName 05.06.2007 - 03:34

fotoreportage von der demo

((d)) 05.06.2007 - 11:36

erlebnisbericht von der demo

dam 05.06.2007 - 17:09
uf dem weg zum flüchtlingsheim, der als auftaktkundgebung der "demo für bewegungsfreiheit" angekündigt war, wurde schnell klar, dass die polizei mit der wechselstrategie zwichen einschüchterung und provokation weitermachen machen wird. ich hab mir die mühe nicht angetan all die scheisse zu zählen, vermute das es tausende bullen waren auf der gesamten strecke zum flüchtlingsheim. bezeichnened für die deutsche(europäische) flüchtlings(un)politik, der repression gegen jede bedrohung der herrschenden ordnung: unzählige vermummte/gepanzerte bullen, wasserferwerfer, gas und scharfe munition. inmitten der machtdemonstration, die einblick geben soll, für was der begriff "faschismus" steht, wird zunächst ein block von migrantInnen eingekesselt, später die gesamte demo. "wir sind ein staat, was seid ihr?" spricht die stimme der polizeileitung.

ja was sind wir? ein haufen von narren und närrinnen, genau gesagt 10.000, die für bewegungsfreiheit, für eine welt in der keine grenzen die bedürnisse, ängste, hoffnungen, die solidartiät klassifizieren, je nach dem wo der arsch als erstes das lebenslicht erblickte. "no border no nation" heisst für die einzig gültige nation, die internation, die antination zu sein, diese zu leben; hier und jetzt auf dieser strasse, mit unserer musik, unseren transparenten und vielfältigen aktionsformen. rund um uns die grässlichkeit der vermummten polizei, die nach 2 stunden meint, wir sollen uns entmummen, ansonsten wird es keine demo geben. das ist einer von dutzenden vorwänden, die sich im minutentakt ändern. ein paar meter demonstriert wird der demozug erneut von käfig aus fleisch aufgehalten. der obergerneral mit bayrischen wappen am rechten arm verkündet diesmal: "es sind zuviel demonstranten, deswegen werd ich euch nicht durch die innenstadt lassen". lass doch gut sein alter, es geht uns am arsch vorbei, was du "lassen willst" und was nicht, ja wir sind zu viele und du siehst gerade nur einen minimalen teil der vielen vor dir, du hampelmann kannst schlussendlich höchstens dich selbst aufhalten...

nach noch mehr schickanen dieser art wurde schliesslich die offizielle demo aufgelöst und es ging spontan weiter, durch alle strassen, durch die innenstadt zum ort der abschlusskundgebung am hafen. während ich hier schreibe läuft dort das programm, aus redebeiträgen zum thema flucht, migration, lager und bewegungsfreiheit, mit konzerten aus verschiedenen musikrichtungen...

was soll ich noch schreiben? alles im allen war es schrecklich erleben zu müssen, wie die gewaltige wahrheit aussieht in der wir leben, die wir sonst, in der flucht davor, im "alltag des weißen mannes", nicht bekommen, ja auch heute in dieser situation noch lange nicht in seiner totalen bedrohung der repression mitbekommen haben. dieser staat ist aufgebaut und gestützt von einem apparat, einer maschinerie der angstmache, der präsentation und des vollzugs von herrschaft. in diesem mit diesem ist befreiung eine unmöglichkeit...

was anderes geschieht, wenn ich einkehre zu den menschen, mit denen ich protestierte und protestieren werde. hier ist alles so klar, was gewollt wird ist so schön. natürlich, nicht jeder verteilte flyer wird von allen unterschrieben werden, doch die motivation hinter jedem flyer steht in einer ganz klaren politischen absicht, dass diese bewegung wachsen und grundsätzliche veränderungen in hinblick auf die gesellschaft erreichen werden will. dieses begehren nach der grenzenlosen gleicheit von möglichkeiten, mit gleichzeitiger überwindung von herrschaft zeigt sich im protest für bewegungsfreiheit, gegen die g8, rund um heiligendamm. enjoy the next days...

 http://at.indymedia.org/de/node/298

Zeugen gesucht

Stefan Schäfer 10.06.2007 - 12:29
Hi,
ja ich war auch auf der Demo und hab gegen Ende mein eigenes ganz feines Erlebniss mit der Polizei gehabt! Nachdem die Demo offiziell aufgelöst bin ich mit meinen Leuten Richtung Hafen. Wir hatten unser Transpi ausgerollt auf dem stand : "G8-Politik fügt ihnen und den Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu". Mit dem Ding haben wir ne ganze weile nen kleineren Demozug von 500 Leuten etwa angeführt bis wir auf einen größeren Demozug gestoßen sind in dem n' ziemlich großer Lauti gefahren ist, der schönsten Elektro von sich gegeben hat. In dem Demozug haben ich und n Kumpel dann das Transpi am Rand in Richtung Polizei Ketten getragen und immer fleißig vor die Kameras der Polizei gehalten wenn die Filmen wollten! Irgendwann hab ich gemerkt wie mein Kumpel hinter mir anfängt mit nem Bullen zu labern. Ich bin dann zu ihm hin ( der Demozug war kurz vor der Einbiegung von der hauptstraße zum hafen ) und hab gemerkt das der Bulle Dinge gesagt hat wie "Ich darf alles", "Ich hau dir in die Fresse", "Ich reiß dir die Organe aus", "Ich reiß dir Arme und Beine aus", "Samstag war'n wir nicht hart genug, heute bringen wirs zu Ende". Ich hab dann nach seiner Dienstnummer und seinem Namen verlangt die er mir natürlich nicht geben wollte! Er wurde von seinen Kollegen zurückgezogen und als ich meine Kamera zücken wollte um ihn zu Fotografieren wurde ich auf einmal von einem Bullen aus der Demo gezogen, hinter die Polizeilinien geschleift und der Chef von den Jungs hat mich dann an die nächste Wand gewürgt und mir erklärt ich sollte das Fotografieren lassen da mir sonst was schlimmes passieren könnte, dass alle Polizisten ganz schlimme Tage hatten und das wir Demonstranten uns gefälligst zurückhalten sollten! Er hat mich dann wieder losgelassen und ich bin zurück in die Demo! Leider hatte ich es nich mehr geschafft den Bullen der das Zeug gesagt hat zu fotografieren aber wie das Schicksal so spielt hab ich ihn am Freitag bei der Abschlusskundgebung wiedergesehen und ein paar Fotos von ihm schießen können! Das Ding ist nun das ich den Typen anzeigen will, weil ich der Meinung bin dass man sowas auf keinen Fall tollerieren sollte und weil die Bullen sich eh zu viel Scheiße erlaubt haben! Aber dafür brauch ich Zeugen die das Gelaber und die Aktion miterlebt haben weil sonst Aussage gegen Aussage steht und ich keine Chance hätte den bei den Eiern zu kriegen! Es waren viele Leute dabei und es wär klasse wenn ihr euch bei mir melden würdet wenn ihr das gesehen, gehört habt oder wenn ihr eure Leute die bei der Demo dabei waren fragen würdet ob die das gesehen haben! Irgendwer muss es gesehen haben! Lasst uns den Typen dran kriegen!

Legal Team zur Migrationsdemo

Indymedia 10.06.2007 - 18:07
und dem Verlauf der ersten Tage

Mind. 10 vor allem sehr junge Menschen in Haft +++ Lange Ingewahrsamnahmen rechtswidrig +++ massive Übergriffe durch die Polizei, auch gegen AnwältInnen +++ Kompetenzgerangel zwischen Kavala und Einsatzleitungen: Einsatzleiter remonstriert während der Demonstration
Seit Samstag hat es insgesamt mind 322 Ingewahrsamnahmen gegeben: am 2.6. 182, am 3.6. 96, davon sind noch zehn Menschen in Haft. Von diesen zehn werden neun in Schnellverfahren noch diese Woche vor dem Landgericht verurteilt werden (Di. u. Mi.). Einer bleibt dauerhaft in Gewahrsam. Sechs von den zehn sind Nicht-Deutsche, die meisten sind sehr jung, um die 20 Jahre alt. Heute, am 4.6. sind mind. 54 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Der Mehrzahl wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Zur Dauer der Ingewahrsamnahmen stellte das Landgericht Rostock gestern in einer Entscheidung fest, dass es sich bei einer Ingewahrsamname, die 7,5 Stunden gedauert hatte, schon nach 2:20 Std. um rechtswidrige Freiheitsberaubung gehandelt hatte. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der besagt, dass bei Ingewahrsamnamen umgehend einE RichterIn entscheiden muss und dass möglich sein muss, eineN AnwältIn zu sprechen. In beiden Gefangenensammelstellen (GeSas) in Rostock, in der Ulmen- und in der Industriestr. sind ständig AnwältInnen anwesend, so dass Betroffene eigentlich die Möglichkeit haben müssten, AnwältInnen zu sehen.

Nach dieser Entscheidung vom Sonntag konnte festgestellt werden, dass die die Ingewahrsamnahmen gestern weniger lange dauerten, heute allerdings wieder länger mit teilw. acht Stunden.

In der gesamten Stadt Rostock, vor allem am Hbf., finden Personenkontrollen statt und werden Personen in Gewahrsam genommen, etwa weil sie Taschenmesser mit sich führen. Bei Ingewahrsamnahmen finden massiv Übergriffe der Polizei statt. Verletzten wird die medizinische Versorgung verweigert, stattdessen werden sie direkt in die GeSas gebracht. In einem Fall ist eine Einheit in eine an der Haltestelle stehende Straßenbahn gestürmt, hat alle verprügelt, die schwarze Kleidungsstücke trugen und hat die Bahn sofort wieder verlassen.


Zur Situation am 4.6. in Rostock:

Aus Perspektive des Legal Teams stellt sich dar, dass die Polizei die Situation in Rostock aktiv eskaliert. So wurden bspw. vor der Ausländerbehörde wurden heute morgen mehrfach RechtsanwältInnen bedroht ("Halt's Maul", oder "Du kriegst was in die Fresse") und in Lichtenhagen geschlagen, mit Festnahmen bedroht und mit Platzverweisen belegt (die wieder zurück genommen werden mussten). Auch AnwältInnen sind körperlich misshandelt worden, eine Anwältin ist gestürzt und hat sich am Arm verletzt. Es werden Festnahmen und Platzverweise angedroht. In einem Fall wurde sowohl Anwalts- als auch Personalausweis für 10 Min. einbehalten. Ein belgischer Anwalt befand sich zwei Stunden in einem Kessel. Der RAV führt dies auch darauf zurück, dass ein angebotenes Erörterungsgespräch von der Kavala abgeblockt worden war.

An den Aktionen beteiligte AktivistInnen wurden massiv bedroht. So wurde während der Demonstration nachmittags wörtlich gesagt "Wir werden uns für Samstag rächen, wenn Ihr hier weiter demonstriert", "Wollt Ihr sterben?" Besonders aggressiv fiel die 23. Einsatzhundertschaft aus Berlin und das USK aus Bayern auf.

Die Demonstration wurde auf Anordnung der Kavala nicht auf der angemeldeten Route in die Innenstadt gelassen, weil die Demonstration nur für 2.000 Personen angemeldet worden sei und nun viel zu groß sei. Tatsächlich steht in der Anmeldung ca. 5.000 erwartete Personen. Der örtliche Einsatzleiter schätzte die Demonstration als nicht gewalttätig ein und konnte keine Vermummung erkennen. Die Polizei meldete frühzeitig 8.000 Demo-Teilnehmer, Agenturen sogar 10.000, während Demo-TeilnehmerInnen durchgehend von 'mehreren Tausend' oder 'etwa 5.000' sprachen.

Die Versammlungsbehörde hatte der Einsatzleitung vor Ort die Anweisung gegeben, die Demo an der Kreuzung Park-/Dethardingstr. nicht weitergehen zu lassen. Nach längeren Verhandlungen zwischen Demo-Leitung und Einsatzleitung darüber, ob die Demo auf der geplanten Route weitergehen kann, fand eine spontane Pressekonferenz statt. Hier "remonstrierte" der Einsatzleiter, d. h. er erklärte den Befehl, die Demo nicht weiterlaufen zu lassen für seines Erachtens rechtswidrig und führte ihn nur aus, weil er per Befehl dazu gezwungen war.

Die Demonstrationsleitung löste die Demonstration daraufhin auf und forderte die TeilnehmerInnen auf, in kleinen Gruppen zur Abschlusskundgebung im Stadthafen zu gehen. Die Polizei kündigte an, keine Spontan-Demos zuzulassen. Es bildeten sich schnell größere Gruppen, die alle in derselben Richtung unterwegs waren.

Nele Hirsch (MdB, Die Linke) meldete daraufhin eine Demonstration an, die ruhig Richtung Stadthafen lief.

Es zeichnet sich ab, dass die Kavala sich mit ihren Einschätzungen durchsetzt, auch in Fällen, die von den Einsatzleitungen anders eingeschätzt werden. Hier gibt es ein eindeutiges Kompetenzgerangel. Eine Anwältin dazu: „Die Kavala ist ein Staat im Staate“.

Fotos und Video von graswurzel.tv

graswurzel.tv 14.06.2007 - 09:59
graswurzel.tv published various pictures and a short film about this day:



www.graswurzel.tv

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Karwalle in und um Rostock — trükise katze

Link zu den ZDF-Interviews? — Interessent

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