Antirepressionsdemo in Karlsruhe 19.5.07
Vor der Bundesanwaltschaft, die die Durchsuchungen veranlasst hat, wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten und in Redebeiträgen und Parolen wie "Gegen jede Repression - Für die soziale Revolution" gegen Repression, die Verschärfung der Polizei- und Sicherheitsgesetze sowie die Innere Aufrüstung und Überwachung protestiert. Außerdem riefen die Demonstranten dazu auf, an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.
Martina Groß, Sprecherin der Organisatoren, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration: „Die große Teilnehmerzahl freut mich umso mehr, da wir die Demonstration erst vor einer Woche geplant haben. Das zeigt uns, dass die Versuche von Bundesanwaltschaft und Staat nicht funktionieren, unsere Protestbewegung zu kriminalisieren. Die vielen teilnehmenden Menschen und Gruppen haben gezeigt, dass sich unser Widerstand in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ spalten lässt.“
Sie sieht die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel in Heiligendamm sehr kritisch und ist nicht überrascht, dass Russlands Präsident Putin von Deutschland beim Thema Innere Sicherheit nichts mehr sagen lassen will: „Wir werden es auch weiterhin nicht zulassen, wenn unser Protest gegen Ausbeutung und Unterdrückung in der Welt in die terroristische Ecke gedrängt wird. Durch die Durchsuchungen sollte die Grundlage geschaffen werden, unseren Widerstand mit den Mitteln der Terrorismusabwehr unterbinden zu können. Da wundert es mich nicht, dass auch Angela Merkel in arge Erklärungsnöte kommt, wenn sie das Vorgehen beim EU-Russland-Gipfel verteidigen muss. Die Geschwindigkeit der Inneren Aufrüstung hat in Deutschland ein solches Ausmaß angenommen, dass die offiziellen Verlautbarungen längst nicht mehr mitkommen.“
In diesem Zusammenhang kritisiert Groß auch Polizei und Stadt Karlsruhe: „In den Vortagen wurde in Geschäften mit Flugblättern und Besuchen gezielt Angst vor der Demonstration geschürt. Auch in Karlsruhe wurde der Protest damit schon im Vorhinein zu kriminalisieren versucht. “
KA News:
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=de2007519-2189F
Bündnisseite: http://www.19mai.de.vu/
Martina Groß, Sprecherin der Organisatoren, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration: „Die große Teilnehmerzahl freut mich umso mehr, da wir die Demonstration erst vor einer Woche geplant haben. Das zeigt uns, dass die Versuche von Bundesanwaltschaft und Staat nicht funktionieren, unsere Protestbewegung zu kriminalisieren. Die vielen teilnehmenden Menschen und Gruppen haben gezeigt, dass sich unser Widerstand in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ spalten lässt.“
Sie sieht die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel in Heiligendamm sehr kritisch und ist nicht überrascht, dass Russlands Präsident Putin von Deutschland beim Thema Innere Sicherheit nichts mehr sagen lassen will: „Wir werden es auch weiterhin nicht zulassen, wenn unser Protest gegen Ausbeutung und Unterdrückung in der Welt in die terroristische Ecke gedrängt wird. Durch die Durchsuchungen sollte die Grundlage geschaffen werden, unseren Widerstand mit den Mitteln der Terrorismusabwehr unterbinden zu können. Da wundert es mich nicht, dass auch Angela Merkel in arge Erklärungsnöte kommt, wenn sie das Vorgehen beim EU-Russland-Gipfel verteidigen muss. Die Geschwindigkeit der Inneren Aufrüstung hat in Deutschland ein solches Ausmaß angenommen, dass die offiziellen Verlautbarungen längst nicht mehr mitkommen.“
In diesem Zusammenhang kritisiert Groß auch Polizei und Stadt Karlsruhe: „In den Vortagen wurde in Geschäften mit Flugblättern und Besuchen gezielt Angst vor der Demonstration geschürt. Auch in Karlsruhe wurde der Protest damit schon im Vorhinein zu kriminalisieren versucht. “
KA News:
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=de2007519-2189F Bündnisseite:
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Ergänzungen
wir lassen uns NICHT spalten...
ich glaube da sollte mensch noch ein "nicht" hinter widerstand einfügen...
wir sehn uns an der ostsee...
Mehr Fotos - Stresser
Noch ein paar weitere Bilder
G8- Justiz- und Innenminister in München
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FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!
Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) treffen sich im „Bayerischen Hof“ zu München die G8- Justiz- und Innenminister, um den Abbau der Grundrechte
voranzutreiben. Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und Repressions-Kampagne gegen die G8-Protestbewegung rufen wir hier in München auf, dagegen zu demonstrieren.
17:00 Uhr: Demonstration vom Stachus zum „Bayerischen Hof“
18:30 Uhr: Protestkundgebung vor dem „Bayerischen Hof“ am Promenadeplatz
Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und Organisationen der
G8-Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ermutigt, wir stellen fest:
JETZT ERST RECHT!
Wir lassen uns den Protest und Widerstand nicht verbieten!
Veranstalter: Münchner Anti-G8-Koordination
solidarische grüsse
www.intersol-md.org
RAS Beitrag
Die G8-Staaten sind zudem weltweit die größten Waffenexporteure und direkt und indirekt an mehreren Kriegen beteiligt. Während sie vom Kampf gegen den Terrorismus reden und mit entsprechenden Sondergesetzen jeglichen Widerstand kriminalisieren, bedeutet ihre kriegerische Politik für Millionen Menschen weltweit tatsächlichen Terror.
Auf den G8-Gipfeltreffen versuchen die Herrschenden der verschiedenen Länder ihre teilweise konkurrierenden Interessen in den Griff zu bekommen. Sie koordinieren dort außerdem die weitere Umsetzung ihrer Politik im Inneren und ihrer gemeinsamen weltweiten imperialistischen Interessen. Dabei versuchen sie auch dies alles als alternativlos und "zum Wohle aller" darzustellen.
Zehntausende Menschen werden dieses Treffen aber zum Anlass nehmen um gegen diese Politik auf die Straße zu gehen und Alternativen zu propagieren. Es wird Demonstrationen, Aktionstage mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten und Blockaden geben.
Die Proteste sind dabei auf verschiedene Art von Bedeutung: Mit ihnen kann zumindest in Ansätzen das geschafft werden, was bei den letzten Sozialprotesten, gegen die Heraufsetzung des Rentenalters und gegen die Einführung von Studiengebühren, gescheitert ist - das gemeinsame Agieren verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Alle die begriffen haben, dass nur dadurch dass sie selbst aktiv werden etwas geändert werden kann, werden gemeinsam auf die Straße gehen. Wir haben dabei ein Ziel das alle vereint, mit dem deutlich gemacht wird, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen: Schluss mit den Angriffen von Staat und Kapital! Eine andere Welt ist möglich!
Die Mobilisierung der Anti-G8 Proteste kann so genutzt werden, um über die gemeinsame Praxis Kontakte, Erfahrungen und Motivation zu sammeln, sowie Diskussionen über zukünftigen Protest und Widerstand und nicht zuletzt über Alternativen zur aktuellen Politik, zu führen.
Die Mobilisierung hat aber natürlich auch den Zweck, den Protagonisten des kapitalistischen Systems, den Ausbeutern, Sozialabbauern und Kriegstreibern ein ruhiges Treffen zu verunmöglichen. Sie müssen sich hinter einem kilometerlangen, zweieinhalbmeterhohen Zaun und Tausenden Sicherheitskräften verschanzen - und auch das wird sie hoffentlich nicht vor unserer Wut schützen. Mit Massenblockaden der Zufahrtswege sollen sie möglichst weit von der Außenwelt abgeschnitten und bei der Durchführung ihres Gipfeltreffens gestört werden.
Was Mobilisierungen wie diese jedoch nicht ersetzen können, was vielmehr die Grundlage ihres Gelingens, sowie einige ihrer Ziele sein müssen, sind die Debatten um die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung, einhergehend mit täglicher politischer Praxis und dem Aufbau von Organisierungen des Widerstandes und der politischen Alternativen.
Im Juni auf nach Heiligendamm!
Die Angriffe des Staates auf die Anti-G8 Mobilisierung zurückschlagen!
Gemeinsam kämpfen, streiken, blockieren organisieren!
Für den Kommunismus!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bilder unkenntlich machen!!!!
Ich selber bin auf min. 2 Bildern noch ausreichend zu erkennen und es langt ja zudem, wenn die Bullen schon tausende von Bildern gemacht und die Demo mit mehr als 20 Kameras abgefilmt haben, dann muss nicht auch noch sowas sein. Es wäre sehr ratsam, nicht sinnlos Menschen durch dieses möchtegern Fotographentum in Gefahr zu bringen.
Danke
@ Mods: Bitte die Bilder ausreichend unkenntlich machen oder löschen.
Leute...
Mensch regt sich jedesmal auf wenn die bullen ne demo abfilmen und retuschiert dann die demofotos nicht,mensch muss doch den bullen und irgendwelchen nazitrotteln doch nicht bei der recherche helfen!
Back to the 80's
Parolen und Sprüche aus der ersten Reihe waren teilweise unerträglich.
Revolutionäre Aktion Stuttgart,pimp your Kapitalismuskritik alter.
juhu
1. Wen interessierts? abnehmender Grenzertrag ;-)
2. Die Server werden unnötig belastet
3. Leute gut zu erkennen- nicht nur für Bullen, auch für Nazis interessant
@zoo york
Kleinkarierte Kritik?
Nur mal so eine Anregung:
Würde irgendwer auf die Idee kommen einen männlichen Oberstaatsanwalt als "wunderschön"
zu bezeichnen? Kann ich mir schwer vorstellen. Scheiß Sexismus.
Kritische Anmerkung
An sich war die Demo ja gut, die Stimmung kämpferisch und für die kurze Mobilisierungszeit auch die Zahl der Teilnehmer halbwegs ok. Auch wenn es erschreckend zu sehen ist, wie sehr die Teilnehmerzahlen auf den Vorfeld Demonstrationen (Heidelberg, München, FFM etc.) abgenommen hat – vor ein paar Jahren waren auf Freiraum Demos (Auch wieder Heidelberg wegen dem AZ und Hamburg wegen Bambule) mehrere Tausend radikale Linke Menschen ohne Probleme zu organisieren.
Des Weiteren sind mir persönlich zwei Dinge aufgefallen – das fehlen von einer konsequenten anti-sexistischen Praxis in breiten Teilen der radikalen Linken – insbesondere dabei in weiteren Bereichen des „Nachwuchses“. Hier kam man sich oft genug vor wie auf einem schlechten Fußballspiel und nicht auf einer emanzipatorischen Demonstration. Es sind definitiv einige elementare Grundsätze, welche in den letzten 20 Jahren von FrauenLesbenTransgender Gruppen erkämpft wurden, wieder verloren gegangen.
Zum anderen ist der Anspruch „Militanz“ und „Praxis“ zu oft von der Realität entfernt. Konsequentes Handeln, von einer fundierten Theorie ausgehend, in allen(!) Lebenslagen – und nicht nur auf Demonstrationen, bei denen es etwas Gerangel mit der Polizei gibt und man sich seine (männlichen) Macker-Hörner abstoßen kann – fehlt oft völlig. Neben konspirativen und direkten Aktionen gehört dazu auch das Einhalten von grundsätzlichen „Sicherheitsstandards“, um die Repressionen zu erschweren, und eine Perspektive zur revolutionären Praxis.
Nur im Stil einer „Lifestyle“ Antifa Parolen zu brüllen und sich selber zu beweihräuchern (hier auch die Kritik, das oft Militanz auf Demos nur zur Eigenprofilierung durchgezogen wird, um danach mit seinen „Kriegswunden“ zu prahlen und/oder innerhalb der „Szene“ sich weiter darstellen zu können) und dabei zu vergessen, dass das erstrebte Ziel eine HERRschaftsfreie und gewaltfreie(!) Gesellschaft sein sollte (und somit Gewalt bzw. Militanz nur aus der Theorie und Reflexion entstehen darf und nicht als Selbstzweck missbraucht werden sollte – sonst ist mensch dem Hooligan näher denn der politischen Linken), genügt einfach nicht!
Daher – Theorie und Militanz vereinen, jederzeit und an jedem Ort!
Wenn Mensch für den Kommunismus kämpft und „ums Ganze“ gehen will – dann konsequent (sofern dies in den bestehenden Kapitalverhältnissen möglich ist) und radikal!
Für mehr reflektierte Militanz und gegen die Selbstverliebtheit der „Szenemacker“!
@zoo york2
Ist Deutschland überhaupt ein Rechtsstaat?
die Demonstration ist wirklich notwendig.
Leider durfte ich erst nach der Lektüre einer seriösen Webseite des RICHTERS Udo Hochschild erfahren, dass Deutschland überhaupt kein Rechtsstaat ist, weil die Grundvoraussetzung dafür fehlt. Die GEWALTENTEILUNG EXISTIERTE IN DEUTSCHLAND NIE.
Ich bin bestürzt. Denn es gibt eine Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung zu diesem Thema und den Fakten/dem Rechtsalltag.
Das Ergebnis ist ein völlig üblicher Mißbrauch der Polizei und der Justiz durch die Legislative - durch die Politik. - Parteibuchrichter und politisch gesinnte Verfolgungsbehörden sind an der Tagesordnung.
Gruß, D. Pavlovic
Siehe unter www.gewaltenteilung.de unter "Das Problem"