Kriminalisierung der G8-Proteste

Repression und Widerstand zu G8

Bericht zu G8-Protesten, EU-Gipfelsturm, Linker Mobilisierung, Repression und Verfahren nach §129a in Hamburg

 http://de.indymedia.org/2007/04/173338.shtml

Passend dazu kam gestern die Meldung auf heise: Nach den Absichten des Innen- und Justizministeriums soll nun der Paragraph 129 für Einzeltäter durch zwei weitere Abschnitte ergänzt werden. Mit der Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon in die mögliche Vorbereitung von terroristischen Taten einzugreifen, um beispielsweise "das Einsammeln von Finanzmitteln, das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen sowie die Verbreitung von Plänen für den Bombenbau im Internet" besser unterbinden zu können.

Welt schreibt: Sogenannte Vorfeldhandlungen, die mit geplanten terroristischen Straftaten in Zusammenhang stehen, sollen durch die Einführung der beiden neuen Paragrafen 129c und 129d ins Strafgesetzbuch erfasst werden. Dabei sollen nicht nur Handlungen terroristischer Vereinigungen, sondern auch terroristisch motivierte Einzeltäter erfasst werden.

Quellen:

• http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467
• http://www.welt.de/politik/article859177/Regierung_plant_neue_Anti-Terror-Paragrafen.html

at this moment there is a solidemo in Amsterdam

In Amsterdam war gerade auch ne Solidemo.
Leider war das Konsulat schön zu, doch es war kuhl zu sehen das in so wenig seit etwa wie 30 leute gekommen sind.

Du kannst hier beim Flickr die Bilder sehen weil ich nicht weiß ob ich die hier posten kann oder wie das geht.

clicken sie hier:
 http://www.flickr.com/photos/8213438@N04/show/

viiiiele weitere Artikel und auch Video- und Audiobeiträge zur gegenwärtigen Repressions-Welle sind im Badespasz-Pressespiegel zu finden:  https://www.jpberlin.de/badespasz/presse

z.B.:

VIDEO: Focus: Razzia bei der Roten Flora in Hamburg
 https://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2435

VIDEO: Spiegel TV: Durchsuchungen: Großrazzia gegen militante G8-Gegner
 https://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2434

AUDIO: NDR Info: Durchsuchungen in der “Roten Flora”
 https://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2446

more will follow...

Frankfurt am Main, 9. Mai 2007


* Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu kriminalisieren
* Mobilisierung für friedliche Proteste geht weiter

Mit scharfer Kritik am Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Polizei hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Durchsuchungen von Büros, Wohnprojekten, Buchläden und Kulturzentren in Berlin, Hamburg und vier weiteren Bundesländern reagiert. "Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine
Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu diskreditieren", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Im Einsatz waren mehr als 900 Beamte, durchsucht wurden mehr als 40 "Objekte", die in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen. Begründet wurden die Razzien mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches.

Festnahmen im Zusammenhang mit der Aktion gab es laut Polizei nicht. "Eine völlig überzogene Maßnahme, die in keiner Weise mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vereinbaren ist" sagte Wahl. "Sie passt in den generellen Law-and-Order-Kurs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble."

Peter Wahl kritisierte in dem Zusammenhang den so genannten Terrorismusparagrafen als Einfallstor für polizeiliche Willkür. "Die Aktion heute zeigt erneut, wie der Paragraf 129a missbraucht wird." Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach Paragraf
129a die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen.

Attac kritisierte in dem Zusammenhang auch die vom Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des G8-Gipfels.

Attac forderte die politisch Verantwortlichen auf, das politische Klima im Vorfeld des G8 nicht durch solche Aktionen zu vergiften. Peter Wahl: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin mit aller Kraft zu unseren friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel
mobilisieren."

Für Rückfragen: Peter Wahl, Werner Rätz

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit ist entsetzt über die Repressionswelle

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit ist entsetzt über die Repressionswelle, die am 09.05.07 auf linke AktivistInnen und Projekte in der BRD statt fand. In Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden Dutzende Objekte durchsucht und Menschen festgehalten. Mitglieder des pm-Bündnis sind vor Ort und unterstützen die Betroffenen.

„Es sollte wohl ein bundesweites Exempel statuiert werden, was G8 GegnerInnen abschrecken soll. Ich hoffe, dass diese Einschüchterungsversuche keine Wirkung auf die Mobilisierung für die G8 Proteste haben werden, sondern weiterhin Menschen zu Gegenaktivitäten nach Heiligendamm kommen werden“, so Björn Wortmann, Geschäftsführer des pm-Bündnis.

Bundesinnenminister Schäuble, der bekanntlich massive Einschnitte in Grundrechte plant (Vorratsdatenspeicherung, Überwachung privater PCs ohne Durchsuchungsbefehl, usw.), scheint auch vor einer generellen Kriminalisierung kritischen Gedankenguts nicht zurück zu schrecken.

,,Bereits seit den frühen Morgenstunden herrscht in Berlin der Ausnahmezustand. Es wurden mindestens 18 Wohnprojekte, Büroräume und Privatwohnungen durchsucht.
Wir erleben hier eine Paradebeispiel staatlicher Repression gegenüber linken AktivistInnen“, meint Rene Held, der das pm-Bündnis direkt in Berlin vertritt.

In Hamburg wurden ebenfalls verschiedene Wohnprojekte, sowie Büros durchsucht.
,,Hier wird bewusst ein Straftatbestands nach §129a StGB konstruiert, umso den völlig zweckfreien Einsatz des Bundeskriminalamts zu rechtfertigen. Die Repressionswelle ist der Versuch, linke Strukturen und ihre Akteure im Vorfeld des G8-Gipfels zu zerschlagen und zu kriminalisieren. Es wird versucht, bei der Bevölkerung bewusst Ängste zu schüren, um einen autoritären Politikstil zu etablieren. Dies lehnen wir entschieden ab“, erklärt Fredrik Dehnert, GEW-LASS-Sprecher in Hamburg.

Im Laufe des Tages kam es bereits zu zahlreichen Spontandemonstrationen in verschiedenen Städten, unter anderem in Hamburg und Berlin. Auch dabei kam es zu ungerechtfertigten Einsatz der Polizeikräfte. So wurden DemonstrantInnen festgenommen und Schlagstöcke eingesetzt. Weitere Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen sind für den heutigen Tag geplant.

,,Das pm-Bündnis fordert das sofortige Ende der Kriminalisierungsversuche und der Durchsuchungen, sowie die Freilassung aller in diesem Zusammenhang festgenommenen Personen.“, so Björn Wortmann. „Kritik zu organisieren und Gegenprojekte zum G8 Gipfel in Heiligendamm zu planen, ist unseres Erachtens völlig legitim und ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses! Wir wollen, dass ein politischer Diskurs geführt wird und die Auseinandersetzung um Inhalte nicht auf der juristischen Ebene ausgetragen wird.“

,,Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft und Mut, mit dieser Ausnahmesituation zurecht zu kommen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diese Staatsgewalt, die hier ihre demokratische Schwäche offenbart. Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle. Solidarität ist eine Waffe und diese wollen wir einsetzen“, so Fredrik Dehnert abschließend.


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Rene Held (Berlin) Nummer 0162 459 37 35
Fredrik Dehnert (Hamburg) Nummer 0163 7590 842
Björn Wortmann (Gießen) Nummer 0177 899 4316

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25249/1.html

Übersetzung des Textes zur Pressekonferenz in Berlin

 http://switzerland.indymedia.org/it/2007/05/49158.shtml

Übersetzung der Pressemitteilung Campinsky/Gipfelsoli

 http://switzerland.indymedia.org/it/2007/05/49154.shtml

Übersetzung der Pressemitteilung der Roten Hilfe

 http://switzerland.indymedia.org/it/2007/05/49155.shtml

100 Menschen haben heute Abend in Marburg gegen die Repression der Polizei gegen die Globalisierungskritische Bewegung demonstriert. Die Sponandemo blockierte einige Straßen und Kreuzungen. Die Polizei hielt sich fern.

G8 blockieren!

Heute (9.5.) hat auch ein Solidemo in Bochum stattgefunden. Kurzer Bericht auf indymedia unter:  http://de.indymedia.org/2007/05/176175.shtml

"Wir sind alle Terroristen" - hinter diesem Transparent zeigten heute hundert Menschen in Jena ihre Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Razzia gegen Anti-G8-Strukturen. Kurz nach 20.00 Uhr begann eine lautstarke Spontandemonstration vom Holzmarkt aus durch die Innenstadt, die von der überraschten Polizei nicht behindert wurde. In mehreren Redebeiträgen wurde über die Ereignisse vom Morgen informiert und aufgerufen, sich an den Protesten gegen das Gipfeltreffen im Juni zu beteiligen. Nach einer Stunde löste sich die Versammlung am Holzmarkt wieder auf. Kurz danach traf eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei ein, die von einigen Nachzüglern Personalien aufnahm.

Wie das freie sender kombinat fsk berichtet ist die situation in hamburg ekaliert. staatseinheiten haben die demonstranten angegriffen. als reaktion darauf wurden sie mit flaschen und feuerwerkskörpern beschossen.
die polizei versucht nun die versammlung vor der roten flora mit wasserwerfern aufzulösen.

einen direkten livestream gibt es hier:

 http://www.fsk-hh.org/livestream

Jetzt fängt es langsam an ungemütlich zu werden: ein Monat vor dem G8 Gipfel in heiligendamm schlägt die Polizei alarm. Heute Morgen haben in einer großangelegten Razzia hunderte Polizisten rund 40 Objekte vor allem Berlin und Hamburg durchsucht. Darunter Büros und sogar Privatwohnungen linker Aktivisten, die sich auf die Proteste und alternativen Veranstaltungen in Heiligendamm vorbereiten. Begründet wurden die Durchsuchungen damit, dass versuchen wird "Die Bildung terroristischer vereinigungen zu stoppen". Juliane von Radio Corax sprach mit einem, der auch von der Polizei geweckt wurde.

Am heutigen Tag den 09.05.2007, versammelte Young Struggle zahlreich linke Aktivisten aus Duisburg zur einer Demonstration am örtlichen Hauptbahnhof. Die Demonstranten solidarisierten gegen 20Uhr sich mit den Opfern der heutigen Polizei Repressionen, welche bundesweite Razzien in der linken Szene vollzog. Die Demonstranten wollten somit ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung setzen und forderten sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Nach dem der Zug mit rund 30 Teilnehmenden die Stadt durchquert hatte endete er an dortigen Wahrzeichen „lifesafer“. Die Demonstranten verwiesen darauf, wie die europäischen Regierungen versuchen, die G8 Vorbereitung der Gipfelgegner zu stören.
An der Demonstration außer Young Struggle, DIE LINKE.PDS/WASG, Initiative e.V., ATIK, YDG, AGIF und das örtliche Netzwerk gegen Rechts.
Wir hoffen das diese Demonstration kein Einzelfall bleibt und sich zahlreiche andere Städte mit den Gefangen solidarisieren!!!

auch in Giessen war ne Soli-Demo angesagt- 102 Leute (und damit mehr als in Marburg) waren auf der Spontandemo, die etwa 2 Stunden lautstark durch die Innenstadt zog

am 26.05. geht's weiter- "Linke Strukturen stärken- hör mir uff mit Deutschland"-Demo
13 Uhr Berliner platz!!!

• Stadtkommune AllaHopp, Hardenbergstraße
• MAUS, Richard-Wagner-Straße (Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz)

Heute haben 350-400 Leute ab den Domtreppen an der Domsheide (;-) über die Sielwallkreuzung zum Ziegenmarkt demonstriert. Die B. mussten ihr Spalier nach mehrfacher Aufforderung abziehen und ihre Wasserwerfer hinter der Hauptpost stehen lassen. Leider wurde die Chance vertan, den öffentlich von der LINKEn angeboten Platz auf der Marktplatz-Bühne nach Lafontaine und Gysi vor all den Medien zu nutzen. Dort wurde eine 18-Uhr-Demo vom Sielwall zum Dom erwartet - leider ne leichte Verfälschung der Tatsachen ... Aber alle Bremer KandidatInnen waren aus Solidarität und zum Schutz aufgelaufen und teilweise bis zum Ende mitgelaufen ...

Haftbefehle gab es nicht, es weiß auch niemand so recht, ob überhaupt belastendes Material gefunden wurde: Das ist das vorläufige Ergebnis einer bundesweiten Polizeiaktion, zu der am Mittwoch rund 900 Beamte ausschwärmten und vor allem in Hamburg und Berlin rund 40 Büros und Wohnungen von Linken durchsuchten. Hauptziele der Herren des Morgengrauens waren die Rote Flora in Hamburg sowie der Mehringhof und das ehemalige Bethanien-Krankenhaus in Berlin-Kreuzberg. Sie beschlagnahmten Computer, Akten, Drucker, Festplatten und legten in Berlin den Computerserver SO36 still, über den zahlreiche Websites linker Gruppen in das Internet gestellt werden.

Hintergrund der Razzien ist ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft nach Paragraph 129a gegen 18 bekannte und weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Deren Ziel sei es, so ließ die Behörde verlauten, mit Brandanschlägen oder anderen Gewaltakten den Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenen Gipfel der acht wichtigsten Industriestaaten (G 8) zu stören. Zu diesem Zweck wurden außer in Hamburg und Berlin auch Objekte in Bremen, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das Bundeskriminalamt wurde dabei von den jeweiligen Landeskriminalämtern sowie örtlicher Polizei unterstützt. Ermittlungen auf Basis des Paragraphen 129a werden von den Sicherheitsbehörden erfahrungsgemäß vorwiegend dazu benutzt, Einblick in linke Strukturen zu bekommen. Nur zwei Prozent aller eingeleiteten Verfahren endeten bisher mit einer Verurteilung.

Von den Beschuldigten hätten mindestens vier am Mittwoch gar keinen Besuch von der Polizei bekommen, sagte Rechtsanwalt Christoph Kliesing bei einer Pressekonferenz der betroffenen Gruppen in Berlin. Das zeige, daß die Bundesanwaltschaft die eigenen Anschuldigungen nicht so ganz ernst nehme. Die Ermittlungen liefen schon seit zwei Jahren, es sei daher kein Zufall, daß diese spektakuläre Polizeiaktion nur vier Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels stattfinde. Es gehe darum, Strukturen der Linken aufzuklären, Informationen über geplante Proteste zu bekommen, die Kommunikation der Linken untereinander zu stören und Gipfelgegner einzuschüchtern.

Die Ermittler lasten der obskuren »terroristischen Vereinigung« eine Reihe von Anschlägen an, die verschiedene Gruppierungen seit Mitte 2005 begangen haben sollen. Dazu gehörten die »Militante Antimilitaristische Initiative« (M.A.M.I.) sowie die »militante gruppe« (mg). Die »AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G-8-Kampagne« wiederum sei für den Anschlag auf das Grundstück des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow, vom Dezember 2006 verantwortlich. Die »autonomen gruppen/militant people« (mp) hätten im Oktober 2005 einen Anschlag auf die »Villa Borsig« des Auswärtigen Amtes in Berlin verübt.

Sprecher der Anti-G-8-Organisationen »Gipfelsoli Infogruppe« und »Campinski« sagten dazu, die Ermittlungen seien der Vorwand dafür, wahllos gegen die Gegner des G-8-Gipfels vorgehen zu können. Die Linksfraktion kritisierte die Razzien als »Polizeiwillkür gegen G-8-Proteste«. Die Bundesanwaltschaft wolle »offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren«. Der Vorwurf, die durchsuchten Objekte würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, seien »absolut haltlos«.

Wie üblich: Während konservative Blätter durch Pauschalverurteilungen glänzen, versuchen die bürgerlichen Intellektuellenblätter (also die, deren Abostamm bei Grünen, SPD und Attac zu finden ist) zu spalten. Das wiederholt sich ständig seit Genua ...

Heute liest es sich im hauseigenen Kommentar so:

Kommentar zur G8-Razzia
Großes Kaliber

Wird da mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Spatzenhirne, das wird niemand bestreiten, sind ja neben den vielen Besorgten, Gewaltfreien und Vernünftigen auch unter Globalisierungskritikern zu finden: Farbbeutel-Revolutionäre und Zündler, die sich über Strafverfolgung nicht wundern sollten. Aber "Bildung einer terroristischen Vereinigung"? Der Paragraf, der sie unter Strafe stellt, ist seit jeher umstritten, weil er die Verfolgung unabhängig von konkreten Taten ermöglicht. Wenn die Razzia gegen Gipfelgegner jetzt mit diesem Tatbestand begründet wird, dann werden die Behörden Handfestes beibringen müssen, um dieses Kaliber zu rechtfertigen.

Können sie das nicht, dann hätten Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Aktion vom Mittwoch nicht nur Verschwörungstheoretikern Argumente für den Verdacht geliefert, es gehe um die Schwächung der gesamten, überwiegend friedlichen Protestbewegung durch Kriminalisierung Dass das nicht das Motiv war, sollten gerade jene hoffen, die rund um den G 8-Gipfel gewaltfrei demonstrieren wollen. Vom Schatten der Delegitimierung, der auf den gesamten Protest fällt, sind sie besonders betroffen. Aber eines sollten sie auf keinen Fall tun: sich zu falscher Solidarität mit Gewalttätern provozieren lassen. Dann nämlich hätte sich die Unterstellung, die Grenzen zur Gewalt seien fließend, im Nachhinein bewahrheitet. Stephan Hebel

 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?em_cnt=1132316

BERLIN, Germany (Reuters) -- German authorities on Wednesday launched raids in six northern states and said they impose new border controls over fears left-wing radicals were planning attacks to disrupt a June G8 summit on the Baltic coast.

Some 900 security officials were searching 40 sites in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein and Lower Saxony, the federal prosecutor's office said in a statement, adding it had opened two separate investigations.

"We suspect those targeted, who belong to the militant extreme-left scene, of founding a terrorist organization or being members of such an organization, that is planning arson attacks and other actions to severely disrupt or prevent the early-summer G8 summit in Heiligendamm from taking place," the prosecutor's office said.

German Chancellor Angela Merkel will host the leaders of Britain, Canada, France, Italy, Japan, Russia and the United States at the June 6-8 summit, which will focus on climate change, African poverty and economic cooperation.

Interior Minister Wolfgang Schaeuble announced a tightening of border controls ahead of the G8 summit. The actions are similar to those taken by Germany during last year's World Cup tournament to prevent an influx of soccer hooligans.

"We are particularly focused on dangers arising from violent globalization opponents," the ministry said.

Prosecutors suspect the left-wing militants they are investigating of being behind nine minor attacks in the Hamburg area and three in the Berlin region in the past two years.

Those attacks include an incident last December when a car was set on fire in front of the home of deputy finance minister Thomas Mirow and windows and walls of his house were splattered with paint.

Anti-G8 group "Gipfelsoli" denounced the raids, accusing authorities of a "wave of repression" to dismantle the movement's communication network

"All attempts to criminalize us do not change the fact that we will use the G8 (summit) to cast a spotlight on the injustices of this world," Hanne Jobst, a Berlin-based member of the group said in a statement.

Germany has not experienced any major left-wing violence since the militant Red Army Faction (RAF), which waged a bloody two-decade long campaign of killings and kidnappings, announced in 1998 that it was disbanding.

But authorities are taking aggressive pre-emptive measures to ensure the summit goes as smoothly as the World Cup did.

A 2.5-meter high steel fence, topped with razor wire, has been placed in a 14-km ring around Heiligendamm and police will control access through airport-style X-ray machines.

Around 40 km down the coast from the Kempinski Hotel where the leaders will meet, officials in the city of Rostock are expecting a demonstration of up to 100,000 people on the weekend before the event.

Am frühen Mittwoch Morgen (oder: knapp vier Wochen vor BEginn der g8-Proteste) wurden in der gesamten Bundesrepublik 40 Objekte durchsucht. Daran waren knapp 900 Beamten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und der örtlichen Polizeidienststellen beteiligt. Ermittelt wird unter anderem wegen dem Paragrafen 129 und 129a. Am Abend gab es daraufhin in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen das staatliche Vorgehen. Stefan Zimmer berichtet aus Berlin:

09.05.2007

Pressemitteilung von Ulla Jelpke

Polizeiwillkür gegen G8-Proteste

Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren.

Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand zu absurd.

Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern.

Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen.



Katja Kipping: Kein Beitrag zur Deeskalation

Berlin (ots) - Zu der bundesweiten Razzia im Vorfeld des
G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja
Kipping (MdB):

Die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen, die
an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sind, sind
nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer
angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur
Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen,
bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren.
Für die Konsequenzen ist die Bundesregierung verantwortlich. Sie
nimmt mit derartigen Aktionen billigend in Kauf, dass die Stimmung
bei den Gipfelprotesten deutlich angespannter sein wird und ein Klima
der Eskalation befördert wird. Damit besteht die Gefahr, dass sich
Bundeskanzlerin Merkel als Gastgeberin des G8-Treffens im Umgang mit
den Gipfel-Protesten in die unsägliche Tradition von Berlusconi und
Putin einreiht.

Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde in Mecklenburg-Vorpommern
eine Werbekampagne für friedliche Proteste von prominenten
Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei gestartet. Die
aktuellen Durchsuchungen, der 12 Kilometer lange Zaun sowie die
bevorstehenden unverhältnismäßigen Kontrollen und Einschränkungen vor
Ort stehen im Gegensatz dazu.

Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für
Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit
weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass
wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der
Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen.
Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich
Globalisierungskritiker zu Wort melden können. Insofern werben wir
nach wie vor bei den Sicherheitskräften darum, dass sie ihren Beitrag
zur Deeskalation leisten.
Parteivorstandsmitglieder und auch Mitglieder der Fraktion werden in
der Protest-Woche vor Ort sein, um sich zum einen an den Debatten
über Alternativen zu dieser Globalisierung zu beteiligen und zum
anderen im Dienste der Deeskalation unterwegs zu sein.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe:  http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2



Keine Kriminalisierung der G8- Proteste!

Zur heutigen Aktion von BKA und BAW gegen G8- Kritiker erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Angesichts des Ausmaßes der Durchsuchungen drängt sich der Eindruck auf, dass die Aktion der Bundesanwaltschaft sich nicht gegen konkrete Bedrohungen richtet, sondern vielmehr einen Teil der Bewegung gegen den G8- Gipfel unter einen Generalverdacht stellen soll. Mit der Anwendung des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches wird offenbar die Tradition seines repressiven Einsatzes gegen linke Strukturen und Proteste fortgesetzt.

Die Linkspartei.PDS Berlin lehnt diese Versuche der Kriminalisierung von G8- Kritikern und der bevorstehende Proteste ab. Wir legen wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Durchsuchungen um eine Aktion der Bundesanwaltschaft handelt und die Berliner Behörden lediglich im Rahmen ihrer bundesgesetzlichen Verpflichtung zur Amtshilfe daran beteiligt sind.

Berlin, 09.05.2007

Die Repressionen im SPAM-Bereich von Spiegel Online


 http://www.spiegel.de/spam/0,1518,482073,00.html

„Unverhältnismäßig“: Kritik an Polizeirazzien

Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die Polizeirazzien bei G8-Gegnern als "offenbar unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert" kritisiert. Im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung in Berlin formierten sich die Besucher und weitere zu einer spontanen friedlichen Demonstration.

Die Podiumsdiskussion der Grünen Jugend am Mittwochabend im Rahmen der G8-Themenwoche am politikwissenschaftlichen Institut der Freien Universität hatte zuvor das Thema "Grüne Wege zur Globalisierung: Bewegungskritik oder Protestbewegung?" debattiert. Angesichts der breit angelegten Durchsuchungsaktionen von Wohnung und Büros von G8- und Globalisierungsgegnern in sechs Bundesländern beschlossen die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung eine spontane Demonstration in Berlin-Kreuzberg.

Unter ihnen waren auch die Podiumsteilnehmer Claudia Roth, Paula Riester, die Sprecherin der Grünen Jugend, und Sven Giegold, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Man habe gemeinsam die Kritik an den Polizeiaktionen ausdrücken wollen, hieß es in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen.

Grünen-Vorsitzende Roth verlangt von den Behörden eine differenzierte Erklärung: "Wir fordern die Behörden auf, detailliert zu begründen, warum in diesem Ausmaß Wohnungen, Büros und zahlreiche Kulturzentren durchsucht worden sind."

"Keine Kriminalisierung von G8-Gegnern, die gewaltfrei protestieren wollen"

In mehreren deutschen Städten haben am Mittwochabend nach Medienangaben mehr als 5.000 Menschen gegen die Großrazzia von Polizei und Bundesanwaltschaft demonstriert. Dabei kam es der Polizei zufolge in Hamburg zu Ausschreitungen. In Berlin nahmen rund 3.000 Menschen an der friedlichen Demonstration teil.

Einen Monat vor dem Gipfel der acht großen Industriestaaten G8 in Heiligendamm an der Ostsee hatten 900 Polizisten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen wie Kunst- und Kulturzentren in Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass 21 namentlich bekannte Personen im Verdacht stünden, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel zu stören oder die staatlichen Strukturen zu beseitigen.

Die grüne Bundesvorsitzende warnte, es dürfe keine Kriminalisierung und keine gezielte Einschüchterung von G8-Gegnern geben, die ihren Protest gewaltfrei organisieren wollten. Die PM im Original

Hier die Presseerklärung von Berliner Betroffenen und Beschuldigten:

 http://de.indymedia.org/2007/05/176400.shtml

Das Verfahren gegen angebliche Mitglieder der mg ist nichts neues. Indymedia berichtete darüber schon 2003. Schon damals gab es keine Verhaftungen, weil es keine Beweise gab:

 http://de.indymedia.org/2003/11/65328.shtml
BKA findet angeblich militante gruppe (mg)

 http://de.indymedia.org/2003/11/68118.shtml
Libertad!-Mitteilung

 http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/566/113453/

solidarität auch aus nicaragua! :) genossen haben die dtsch. botschaft in managua verziert.

Auch in Stuttgart gab es am heutigen 10.5.07 eine Spontandemo gegen die Kriminalisierung der G8-Proteste. ca. 80 Personen (nach spontaner Schätzung) demonstrierten quer durch die Innenstadt, riefern Parolen, verteilten Flyer und ließen sich auch durch das Eingreifen der Staatsgewalt nicht davon abbringen ihre Message an den Mann/die Frau zu brinegn.

Bericht folgt.

Solidarische grüße in den Norden,
die Stuttgarter

Nachts nach dem soli demo würde das Konsulat von Deutschland in Amsterdam mit Farbe Beutel bewirkt.

Collage aus der G8 Reihe von Radio Corax...

Seit einigen Wochen gibt´s ja im freien Radio eine Serie zum g-8 Gipfel. Da reden wir mit den Akteuren des Protestes und stellen die Frage: Hype oder Hoffnung...und nun? die dazugehörige Collage.

"Heute werden alle sicherheitsbedrohlichen Erkenntnisse mit 11, mit 9 und mit 2001 multipliziert."
Aus einem H.Prantl-Kommentar in der SZ zu Schäubles G8-Sicherheitsmaßnahmen:
Das Recht auf Widerspruch
 http://www.sueddeutsche.de/,tt4l1/deutschland/artikel/765/113652/

Der Bund krimineller Vereinigungen begrüßt die aktuellen Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft und hofft auf steigende Mitliedszahlen.

Formulare und Mitgliedsanträge gibt es unter:
 http://www.kriminelle-vereinigung.de.vu

Ich find's relativ erstaunlich, wie kritisch doch das Medienecho nach dieser natürlich wirklich skandalösen Polizeiaktion ist. Aber das liegt vielleicht auch daran, dass Schäuble nun wirklich einen Klops nach dem anderen raushaut.
Als Reaktion auf Schäubles Unterbindungsgewahrsam, kam sogar in den heutigen Tagesthemen ein ausführlicherer Beitrag aus der Perspektive der Globalisierungskritiker, über Reaktionen, Zivilen Ungehorsam und Protestaktivitäten.

Anzuschauen hier:
 http://www.tagesschau.de/sendungen/0,,SPM11_OID6732688,00.html

Deutschlandcomic - Die totale Überlachung

 https://www.attac.de/sonderzuege
vor allem für leute aus der südlichen Hälfte mitteleuropas günstig
mit presse...

 http://video.google.de/videoplay?docid=-1808074637702017317

Habe gerade einen Link zu einem Indymediartikel zu Genua gefunden, der der Frage nach der "Strategie der Spannung" im Zusammenhang mit dem damaligen G8-Gipfel, nachgeht.
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 http://de.indymedia.org/2001/07/4258.shtml
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da es auch in der Bundesrepublik bereits zu staatlich inzenierten Anschlägen kam, wäre es vielleicht angebracht zu überlegen, wie man sich verhält wenn so etwas wieder passiert.
Das Ziel einer solchen Attacke wäre die bereits begonnene Kriminalisierungskampagne, die auch einen Strich Dehumanisierung in sich birgt, mit einem "i-Punkt" zu vervollständigen, dazu könnte dann ein höheres Gewalt-Splatter-irgendwas passieren, was vielleicht nie aufgeklärt wird, trotzdem dann direkt mit dem Anti-Gß Prostest assoziiert wird, um nachhaltig Gipfelprotest(kritik, etc) als Beireiz zur Terrorangst zu verankern.

11. Plenum Abgeordnetenhaus von Berlin
10. Mai 2007
(Auszug aus dem Voarb-Protokoll)

Mündliche Anfrage

Thomas Kleineidam (SPD):
Ich frage den Senat: Wer veranlasste mit welcher Begründung die Durchsuchungen, die gestern auch in Berlin bei Personen und Institutionen, die sich kritisch mit dem G-8-Gipfel im Juni auseinandersetzen, vorgenommen wurden? Wie steht der Senat zu dem Vorwurf, durch diese Aktion werde der legitime Protest gegen den G-8-Gipfel kriminalisiert?

Senator Dr. Ehrhart Körting (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleineidam! Wir hatten gestern aufgrund eines Antrags des Generalbundesanwalts und aufgrund von Beschlüssen des Bundesgerichtshofs im Bundesgebiet Durchsuchungen, die zwei Komplexe betreffen: Einerseits handelt es sich um Untersuchungen im Zusammenhang mit einem seit dem Jahr 2001 laufenden Ermittlungsverfahren gegen eine sogenannte militante Gruppe, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass sie Pkws u. Ä. in Brand setzt. Andererseits geht es um Vorbereitungen zur Gründung einer terroristischen Vereinigung. – Das ist mir bekannt.

Die Durchsuchungen wurden vom Bundeskriminalamt durchgeführt. In Berlin wurden sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Berliner Polizei war im Rahmen der Amtshilfe an der Sicherung bestimmter Orte beteiligt, aber nicht an den Durchsuchungen. Die Durchsuchungsbeschlüsse liegen der Berliner Polizei nicht vor. Ich habe einen Durchsuchungsbeschluss aus einer anderen Quelle erhalten.

Bezüglich des Vorgehens gegen Straftäter können wir hier bestimmt schnell einen Konsens herstellen. Das ergibt sich aus dem Gesetz.

Mich beunruhigen einige Kommentare zu dem Verfahren. Wir haben in Heiligendamm einen Weltwirtschaftsgipfel. Es gibt auch hierzulande viele Menschen, die die Globalisierung mit gewissen Ängsten betrachten und zu Recht fragen, ob die Weltwirtschaft den richtigen Weg einschlägt. Ich habe deshalb viel Verständnis für Menschen, die das politisch infrage stellen. Möglichkeiten, seinen Zweifeln Ausdruck zu verleihen, sind nach unserer Verfassung die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Deshalb sollte man Demonstrationen, in denen kritische Fragen gestellt werden, nicht anzweifeln. Demonstrationen – auch nachhaltige – sind nach unserer Verfassung zulässig. Selbst Kampagnen für Demonstrationen sind nach meinem Verfassungsverständnis Teil unserer Demokratie. Wenn Leute meinen, sie könnten ihre Ansicht nicht anders zum Ausdruck bringen, dürfen sie auf die Straße gehen und demonstrieren.

Insofern bin ich über einige Kommentare, die ich heute gehört und gelesen habe und die Demonstrationen und das Infrage-Stellen kriminalisieren, irritiert. Damit tut man den Menschen, die kritische Fragen stellen, Unrecht. Man darf die vielen, die Fragen stellen, nicht mit ganz wenigen, die diese Fragen kriminell untermauern, in einen Topf werfen. Dagegen wehre ich mich und werde mich immer vor die vielen stellen.

Thomas Kleineidam (SPD):
Herr Senator! Gestern gab es eine Demonstration gegen die Durchsuchungen. Können Sie etwas über den Verlauf dieser Demonstrationen berichten? Lassen sich daraus Rückschlüsse über weitere Proteste gegen den G-8-Gipfel ziehen?

Senator Dr. Ehrhart Körting (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
An der gestrigen Demonstration in Berlin haben sich nach Schätzung der Polizei ca. 3 000 Menschen beteiligt. Diese Demonstration bestärkt mich – trotz einiger martialischer Worte, die dabei fielen, und vier Festnahmen – in der Einschätzung, die ich gerade dargestellt habe. Die Menschen haben friedlich demonstriert. Das ist ihr gutes Recht. Es zeigt mir, dass die große Masse, die beim G-8-Gipfel eine andere Auffassung zum Ausdruck bringen will, friedlich demonstrieren will.

In München gab es Anfang diesen Jahres schon früher mehrere Hausdurchsuchungen, hier die Presseerklärung von Indynews.net

Am 17.01.07 wurden in München 11 Privat- und Geschäftsräume im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heilgendamm durchsucht, indynews.net ist von diesem repressiven Akt ebenfalls betroffen.

Bezüglich der Durchsuchungen ist nicht auszuschließen, dass staatliche Stellen Einsicht und - kurzfristig - Zugriff auf das bisherige indynews.net hatten.

Wir nehmen Durchsuchung und Serverabschaltung zum Anlass, einige überfällige strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Dringend erforderlich ist es aus unserer Sicht, das Projekt indynews.net auf ein solideres Fundament zu stellen - finanziell, personell, technisch und nicht zuletzt hinsichtlich der Unterstützung durch unsere LeserInnen.
Hierfür werden wir uns die nötige Zeit nehmen.

Aus diesem Grunde werden wir vorerst nicht als Publikationsmedium zu Verfügung stehen.

Wir sehen derzeit keine andere Möglichkeit, indynews.net sicher und zuverlässig weiterzubetreiben. Wir freuen uns über das Interesse unserer LeserInnen für indynews.net und werden hier und an verschiedenen Orten über den Relaunch informieren.

Bis dahin verweisen wir auf folgende links:
 http://de.indymedia.org
 http://kafemarat.tk
 http://www.no-nato.de
 http://de.indymedia.org/siko/

Shortcuts:

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen die Justiz- und Innenminister der G8 - Staaten im Rahmen der diesjährigen deutschen G8 - Präsidentschaft vom 23. bis 25. Mai 2007 in München.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden aktuelle Themen der Sicherheitspolitik und der internationalen justiziellen Zusammenarbeit stehen, insbesondere aus den Bereichen der Terrorismusbekämpfung, des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums, der Integration von Zuwanderern und der Steuerung der Migration aus Entwicklungsländern und der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Einen weiteren Schwerpunkt des Treffens bildet die Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan, der trotz aller Gegenmaßnahmen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft im letzten Jahr weiter zugenommen hat.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte: "Wir werden das G8 Justiz- und Innenministertreffen nutzen, um bei wichtigen Themen der internationalen Zusammenarbeit weiter voranzukommen. Es steht außer Frage, dass die zentralen sicherheitspolitischen und einwanderungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart nicht im nationalen Alleingang, sondern nur im internationalen Verbund zu bewältigen sind. Dies gilt namentlich für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der zum Teil unter Nutzung weltweiter Netzwerke operiert. Besonderes Augenmerk müssen wir darauf legen, die Nutzung des Internet zu terroristischen Zwecken aufzuklären und ihr wo immer möglich Einhalt zu gebieten".

"Das Treffen der Justiz- und Innenminister der G8 hat zum Ziel, globale Probleme gemeinsam zu bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in München. Journalistinnen und Journalisten können sich dort noch bis zum 18. Mai akkreditieren.

Quelle:  http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/05/Justiz__Innenmin__Muenchen__de.html

Polizeiaktionen werden den legitimen Protest gegen die G8 nicht stoppen - Solidarität mit den Betroffenen der Repression!
Die bundesweiten Polizei-Razzien gegen Zusammenhänge der Gegner des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm stellen den Versuch dar, die absehbaren Massenproteste gegen den selbsternannten „Weltwirtschaftsgipfel“ zu behindern und bedeuten eine Eskalation der staatlichen Repression.

Die Bundesanwaltschaft und die politisch Verantwortlichen wollen offensichtlich durch die Beschlagnahmung von Computern und Materialien sowie dem konstruierten Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) die Protestvorbereitung ausschnüffeln und ihre Kommunikation behindern. Zugleich sollen die Aktiven eingeschüchtert und unter allgemeinen „Terrorverdacht“ gestellt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die von Innenminister Schäuble angekündigte Schließung der Grenzen für G8-Demonstranten gesehen werden.

Die Maßnahmen der Staatsmacht sprechen aber auch dafür, dass die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel immer mächtiger wird und dies den Herrschenden zunehmend Kopfschmerzen bereitet. Die großen Spontandemonstrationen in vielen europäischen Städten als unmittelbare Antwort auf die staatliche Repression gegen die linken und demokratischen Bewegungen zeigen, dass das Kalkül der Einschüchterung und Spaltung der Protestbewegung nicht aufgehen wird.

Die SDAJ erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen der Repression und schließt sich der Forderung nach Beendigung der Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung an. Die vielfältigen Proteste gegen den G8-Gipfel werden auch ein unübersehbares Zeichen gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte, die repressive Polizeigewalt und den geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren setzen.
Die SDAJ wird weiterhin mit aller Kraft zu den Protestaktionen mobilisieren. Jetzt erst recht.

Auf nach Heiligendamm!

Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus.

Bundesvorstand der SDAJ, 11. Mai 2007, www.sdaj-online.de/g8

CAMP, ein autonomes Kunst- und Kulturzentrum in St. Louis USA, erklaert sein Mitlied und Solidaritaet mit den von Cops durchsuchten Freiraeumen in Berlin, Hamburg, usw. Aehnliche Razzien fanden 2003 in unserem Zentrum und in dem Wohnproject Bolozone statt, um die derzeitige Biodevestationsdemo gegen Monsanto zu stoeren. Vorwand dieser Razzien war Verdacht auf Seattle-aenhliches, gewaeltiges Protestvorgehen, die sich spaeter als totaler Erfindung Monsantos Sicherheitsdienstes zeigte. Trotz des Repressionsversuchs ging die Demo friedlich los, und die einheimische Polizei kommt dieses Jahr ins Gericht, um ihren Verstoss gegen Buergerrechte zu erlaeutern.

Wir finden es schockierend, dass solche staatgebilligte Repression in merheren deutschen Bundeslaendern neulich durchfuehrt wurden.

St. Louis Biodevastation 2003 Protests/Raids:

The Biotech Industry And Repression In St. Louis (Z Magazine)
 http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?ItemID=3824

Police Attacks Against Activists, Indymedia in STL and UC (Global Indymedia)
 http://www.indymedia.org/en/2003/05/108875.shtml

Post-Dispatch Clips (biodev.org)
 http://biodev.org/archives/000166.php

Back to the Bolozone (RFT)
 http://www.riverfronttimes.com/2007-03-28/news/back-to-the-bolozone/

Police & Monsanto Fail to Intimidate Activist Gathering in STL (org consumer assoc)
 http://www.organicconsumers.org/ge/biodev051903.cfm

Police make preemptive arrests at STL bio-tech conference (Asheville Global Report)
 http://www.agrnews.org/issues/227/index.html#police

St. Louis Gestapo… er, Cops, Make Pre-Emptive Raids on St. Louis Indymedia & Other Collective Spaces (Mediageek.org)
 http://www.mediageek.org/archives/002084.html

Protester = Criminal? (The Progressive)
 http://www.progressive.org/mag_0204

Cyclists Arrested for Riding Without a License (Bikeforums.net)
 http://www.bikeforums.net/archive/index.php/t-27399.html

Repressionstrauma und Aktivismus
 http://de.indymedia.org/2007/05/179511.shtml

Die "Graswurzelrevolution - Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" hat einen Anti-G8-Schwerpunkt und das Extrablatt "No WAR! NO G8! Sturmwarnung" produziert, das kostenlos bestellt werden und als PDF zum Download zu finden ist unter  http://www.graswurzel.net/319/
Unter  http://www.graswurzel.net/news finden sich zudem aktuelle Infos und Interviews zur Repression gegen die Anti-G8-Bewegung.