Hausdurchsuchungen in Berlin

Wäre schön, wenn heut, morgen oder übermorgen ein bericht zu diesen ganzen aktionen im rahmen der g8-themenwoche des otto-suhr-instituts der fu stattfinden würde. Einfach kommen und das klar machen (raum kein problem, notfalls im roten cafe)oder die presse-ansprechpersonen anrufen, die auf der homepage stehen.
www.g8amosi.de.vu

Vorsicht wenn folgendes Auto demnächst vor eurer Tür steht
taubengrauer Mercedes Kennzeichen B-HE 6206 (vorsicht wechselnde Kennzeichen!!) Reserverrad am Kofferraum Aufschrift "Frontera"

heute 18.00 uhr soli demo, treff uni campus bockenheim frankfurt/m

zentrale Protestdemonstration Berlin (öffentlich & angemeldet)
20 Uhr Mariannenplatz

 http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news5850849.html

Im Mehringhof wird zur zeit (13.00) nicht nur der Buchladen durchsucht, sondern auch der EA und ein Schülerladen (!). DPA und Spiegel TV waren hier und haben unser "Haut ab Cops"- Transpi gefilmt. Die sfe (schule für erwachsenenbildung) hat kurzfristig ihr frühstück in den Hof verlegt um ein bisschen zu stören.
Es wurden wohlbekannte zivi-bullen gesichter gesichtet. Aber da es wohl keinen Durchsuchungsbefehl für die Schule gab, wurden unsere Räume auch in Ruhe gelassen.
Fotos werden nachgereicht.
Solisarische grüße an die anderen Projekte
Tief durchatmen und weiter im Text

09.05.2007 - 10/2007

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (09.05.2007) im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen. Die exekutiven Maßnahmen, an der annähernd 900 Beamte beteiligt sind, werden von Beamten des Bundeskriminalamts, der beteiligten Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt.


I.
Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm

Die Bundesanwaltschaft führt gegen 18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 2 StGB und anderer Straftaten. Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Der terroristischen Vereinigung werden nach den bisherigen Erkenntnissen gegenwärtig jedenfalls folgende Anschläge zugerechnet, zu denen sie sich unter wechselnden Gruppenbezeichnungen bekannt hat.

Anschläge im Raum Hamburg:

- Brandanschlag der Gruppierung „August 2005“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Niedersachsen im Juli 2005;

- Brandanschlag der „AG Herz-infarkt“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Hamburg am 8. Dezember 2005;

- Brandanschläge der „Militante Antimilitaristische Initiative („M.A.M.I.“)“ zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 31. Januar 2006;

- Brandanschlag der „fight 4 revolution crews“ zum Nachteil des Direktors eines Wirtschaftsinstituts am 27. April 2006 in Schleswig-Holstein und Sachbeschädigung am Wohnhaus des Standortleiters einer Jobagentur in Hamburg am 25. April 2006;

- Sachbeschädigung der „Unheilige Allianz Dammbruch“ zum Nachteil eines weiteren Vorstandsvorsitzenden am 28. September 2006 in Hamburg und Brandanschlag auf einen Pkw des Niederlassungsleiters einer Versicherung in Hamburg am 28. September 2006;

- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Reederei in Hamburg am 23. Oktober 2006;

- Brandanschlag der „AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne“ zum Nachteil eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium in Hamburg am 26. Dezember 2006;

- Sachbeschädigung der „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“ zum Nachteil eines Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007 und Brandanschlag zum Nachteil eines weiteren Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007;

- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 23. Februar 2007;


Anschläge im Raum Berlin:

- Brandanschlag der „autonome gruppen/militant people (mp)“ auf eine Liegenschaft des Auswärtigen Amtes in Berlin am 17. Oktober 2005;

- versuchter Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Eberswalde/Brandenburg in der Nacht zum 10. September 2006;

- Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Berlin am 6. März 2007.

II.
„militante gruppe (mg)“

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die „militante gruppe (mg)“ werden Durchsuchungsmaßnahmen gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte (§ 129a Abs. 2 StGB) durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel hat die „mg“ zumindest zwei Brandanschläge verübt, am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit und am 9. November 2006 auf ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Berlin.

Die terroristische Vereinigung „mg“ hat sich unter dieser Bezeichnung seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt. Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen. Die Anschläge der Gruppierung richteten sich durchweg gegen öffentliche Einrichtungen, unter anderem gegen Bezirks-, Finanz-, Arbeits- und Sozialämter sowie Polizei- und Justizeinrichtungen im Raum Berlin. Allein im Jahr 2006 beging die „mg“ acht Anschläge, darunter ein Anschlag auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten. Der jüngste Anschlag am 16. März 2007 erfolgte auf Büroräume einer ausländischen Handelskammer und eines ausländischen Industriellen- und Unternehmerverbands in Berlin.

Die heutigen Durchsuchungen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge aufzufinden. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.

Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.

auch in liegnitzerstr., in So36 wurde eine wohnung und ein archiv hausdurchgesucht

Ich habe gerade die Info Bekommen das es auch in der Rigaer Straße zu durchsuchen gekommen ist.
Wie gesagt kommt heute alle zum Mariannenplatz um 20 Uhr.
Lassen wir das nicht auf uns sitzen und zeigen den Staat was wir davon halten.

Bis heute Abend
Mit Antifaschistischen Grüßen

Im Hof, von dem aus man zu den Server Räumlichkeiten kommt lungern mehrere Cops in grünen Overalls und einer in Zivil mit Notizblock rum und halten alle an, die das Haus betreten wollen. Man wird nach Namen und Ziel gefragt, wenn man ein anderes Büro angibt, wird der Name (jedenfalls nicht offensichtlich) nicht notiert aber einer der Cops begleitet einen, bis man diese anderen Räumlichkeiten betritt.

Andere Personen mußten aber auch ihren Personalausweis vorzeigen.

Laut Auskunft des Zivis soll die Durchsuchung noch min. 6 Stunden andauern.
(was davon zu halten ist... naja)

Im Berliner Mehringhof wurde definitiv kein Schülerladen und kein EA durchsucht!!!!
Bevor irgendwelche wilden Gerüchte gestreut werden: Abwarten!
Es werden im Laufe des Tages sicherlich abgesicherte Informationen über den Umfang der Durchsuchungen bekannt werden.

Pressemitteilung der NewYorck im Bethanien

Heute morgen um acht Uhr drangen Dutzende Polizeibeamte in die Räume der NewYorck im Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg ein, nachdem sie die Haustür aufgebrochen hatten. Offizieller Grund sind bundesweite Ermittlungen des BKA im Zusammenhang mit dem militanten Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Das Büro der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative wurde mit Gewalt geöffnet und durchsucht. Dieses Büro dokumentiert und skandalisiert Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die vom Büro gerade heraus gegebene 14. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 - 2006)" ist bundesweit die umfangreichste und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür, Gesetzesbruch und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen. Neben Todesfällen und Verletzungen bei Grenzüberquerungen, Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen, Todesfällen und Verletzungen während und nach Abschiebungen, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte werden auch Übergriffe und Mißhandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal akribisch aufgeführt.
Die Dokumentation belegt mit ihren fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassis­mus auf die Betroffenen.
Hier wurden verschiedenen Computer und ein Drucker beschlagnahmt. Die Beschlagnahme der PCs und Drucker des Büros ist damit ein massiver Angriff auf die Dokumentations- und Meinungsfreiheit der antirassistischen Bewegung.

Ebenfalls von den Polizeimassnahmen betroffen war das Büro der Initiative Zukunft Bethanien. Diese hat gerade ein erfolgreiches BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung des Bethanien durchgeführt und ist aktiv an der zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes als kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum beteiligt.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde eine Person zur angeblichen Identitätsfeststellung festgenommen (obwohl sie einen gültigen Ausweis vorzeigte). Nur durch massive Präsenz der Anwesenden und Unterstützung durch Anwälte konnte die Polizei davon abgehalten werden, weitere Räume zu durchsuchen. Schnell sammelte sich eine grössere Gruppe von UnterstützerInnen vor dem Haus, die lautstark die PolizistInnen zum sofortigen Verschwinden aufforderte.

Die Durchsuchung hat das klare Ziel, alternative, emanzipatorische Strukturen anzugreifen, einzuschüchtern und zu durchleuchten. Doch wir sind weit davon entfernt, uns einschüchtern zu lassen. Der Kapitalismus hat keine Zukunft, und seine Gegenwart ist zum Kotzen.
Schluss mit der Repression!
G8 versenken!
Kapitalismus abschaffen!
Köpi bleibt!
Schwarzer Kanal bleibt!
Wir bleiben alle!

Als Reaktion auf die Durchsuchung von linken Projekten und WG´s in ganz Deutschland hat es heute in Berlin 2 Spontandemos in der Friedrichstraße und am Hackeschen Markt gegeben, an denen sich ca. 100 Personen beteiligten. In beiden Fällen wurden die Straßenblockaden kurzfristig von der Polizei aufgelöst. Die Personalien von mindestens 3 Demonstrantinnen wurden aufgenommen, weil diese Plakate mit sich trugen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt in Ihrer Presseinformation Nr. 476 vom 10. Mai 2007 mit: "Zweitens müssen sich die G8-Protestgegner von möglichen militanten Demonstranten
ausdrücklich distanzieren." ( http://www.fdp-fraktion.de/files/541/476-Leutheusser-Schnarrenberger-G8.pdf)

Also im Klartext: Die Polizei soll sich zurückhalten. Na also!