Selbstgerechte Kubakritiker

„Wir müssen aufpassen, nicht Selbstgerecht zu sein“ warnte der MdB Markus Meckel (SPD) zum Abschluss der von der Konrad Adenauer Stiftung veranstalteten Konferenz zu Demokratie in Kuba am 25. und 26. April in Berlin. „10 Jahre vollkommen verfehlte Kubapolitik der USA“ hätten nicht das Ziel eines Regierungswechsel in Havanna erreicht. „Das Ansehen Kubas in der Welt und die Stabilität der Regierung hat in den letzten Jahren wieder enorm zugenommen“ stellte Meckel schon am ersten Konferenztag bedauernd fest. Mit dieser realistischen Einschätzung der Situation in Kuba war er allerdings ziemlich allein. Die Selbstversicherungen „die Regierung stehe kurz vor dem Zusammenbruch“, die Lech Walesa per Videobotschaft unter Applaus der Teilnehmer manifestierte, zeigten die Hilflosigkeit unter den radikalen Kubakritikern. Einigkeit herrschte deshalb nur über die ersehnte Zeit nach Fidel, die der Expräsident Uruguays Alberto Lacalle im Plan Marti vorstellte. Die Einschätzung Arnold Vaatz (MdB CDU) die gezielte Unterstützung der EU für einige kubanische Dissidenten und eine größere Einheit der kubanische Opposition im In- wie Ausland, würde automatisch ein politischer Wechsel Kubas folgen, war beispielhaft für das Wunschdenken vieler Teilnehmer für ein baldiges Ende des sozialistischen Landes.

Relativ hilflos mussten dann die Exilkubaner feststellen, dass die EU Staaten keine gemeinsame Verschärfung ihrer Kubapolitik vereinbaren werden. Sowohl Meckel, als auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günther Nooke machten dies in ihren Redebeiträgen deutlich. Die Enttäuschung darüber, dass Nooke nicht einmal bereit war den diplomatischen Vorstoß der spanischen Regierung zu kritisieren, war den Teilnehmern ins Gesicht geschrieben. „Irgendwo zwischen der Position Tschechiens und Spaniens“ sei die Politik der Bundesregierung in der Kubafrage, machte Nooke auf die erzürnten Nachfragen, nochmal die Position der Bundesregierung deutlich. Jorge Moragas, spanischer Abgeordneter der post-frankistischen PP, der die spanische Politik als „Verrat an der Nation Spanien“ bezeichnete und der eigenen Regierung die demokratische Legitimität Absprach bekam hingegen frenetischen Applaus.

Arnold Vaatz, der alle Mühe hatte die Positionen von seinen Abgeordnentenkollegen Meckel und Nooke zu rechtfertigen, stellte daraufhin trotzig fest: „Besser die EU redet mit vielen Stimmen, denn mit einer falschen“. Gleichzeitig forderte er eine „intellektuelle Debatte“ mit der vor allem die deutschen Gewerkschaften und die Kirchen in ein Bündniss für eine klare Position gegenüber Kuba gezwungen werden sollen. Gleichzeitig widersprach Vaatz den Ausführugen Meckels, der eine Aufhebung des Embargos und eine „Dialogoffensive“ mit Kuba vorgeschlagen hatte entschieden. „Die kubanische Regierung ist nicht der legitime Vertreter der kubanischen Bevölkerung“, deshalb solle die EU am besten auch gar nicht erst mit dieser Reden, sondern auschließlich mit „Dissidenten und Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft“. Auch die Verurteilung der Menschenrechtssituation in Guantanamo von Vaatz und Meckel teile er angesichts der Situation unter „der Tyranei Castros“ nicht.

Die Freunde Kubas können sich also freuen, dass die radikalen Kubakritiker keine Konzepte haben, die dem sozialistischen Land gefährlich werden könnten. Selbst der offzielle Übergangskoordinator der US-Regierung schlug eher leise Töne an. So arbeite man zwar „aktiv an einem Wechsel“, die Transition sei aber „Aufgabe der Kubaner“, so seine offzielle Stellungnahme. Was hinter den Kulissen der Konferenz besprochen wurde, und wie „aktiv“ die US-Regierung tatsächlich an einem Regime Change arbeitet ist jedoch fragwürdig.

Mit einer „Verschiebung des Bösen nach Venezuela“ analysierte der mexikanische Abgeordnete Manuel Espino, die veränderte Situation des Kräfteverhältnisses in Lateinamerika, im Abschluss Panel der Konferenz. Der Fokus müsse deshalb umso mehr auf Chavez und Venezuela gerichtet werden, der im Begriff sei „die Demokratie von Innen heraus abzuschaffen“. Dies bestätigte auch Julio Borges, Vorsitzender der ultrarechten venezolanischen Oppositionspartei Primero Justicia, die auch von der Konrad Adenauer Stiftung finanziell unterstützt wird. Er kritisierte „den Austausch von Erdöl gegen die Hilfe kubanischer Ärzte in Venezuela“, als einen „Schritt hin zur Abschaffung der Menschenrechte“. „Fidel und Chavez sind Zwillinge“ fügte er hinzu, die die „Herrschaft über ganz Lateinamerika“ anstreben.

Abschließend kritisierte Frank Calzon, Vorsitzender des sogenannten „Center for a free Cuba“, die EU für ihre unentschlossene Politik, die die Bemühungen der USA nicht ausreichend unterstütze. Er stimmte damit in den Chor des polnischen Vertreters des dortigen Außenministeriums ein, für die Uneinigkeit der EU Politik, auch gleich den kubanischen Geheimdienst mitverantwortlich zu machen. Die Demonstration von ungefähr 80 Teilnehmern der Kuba Solidaritätsgruppen vor dem Gebäude der Adenauer Stiftung, am ersten Tag der Konferenz, sei ebenso Beweis einer fehlenden Berichterstattung über die wirkliche Situation in Kuba. Ob die Teilnehmer der Konferenz jedoch in der Lage sind die wirkliche Situation in Kuba und Lateinamerika richtig einzuschätzen und damit der kubanischen Regierung tatsächlich gefährlich werden könnten, muss angesichts der Ergebnisse der Konferenz mehr als bezweifelt werden.