1. Mai in München und anderswo

"Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit." So lautet die diesjährige Losung des DGB zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Weil die Wirtschaft boome und der Arbeitsmarkt in Bewegung komme sei nun der Zeitpunkt gekommen die ArbeitnehmerInnen an diesem Aufschwung zu beteiligen, zumal gerade sie ihn erwirtschaftet haben. Dies hätten sie sich redlich verdient, zudem festige dies die Binnennachfrage und damit einen fortgesetzten Wirtschaftsaufschwung. Das sehen Staat und Kapital nach Aussage des DGB leider nicht so, denn immer noch wird von unten nach oben umverteilt, immer noch herrscht Massenarbeitslosigkeit, immer noch werden die Arbeitsbedingungen verschlechtert und immer weniger kann von sozialer Sicherheit gesprochen werden.
Deshalb verlangt der DGB, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse politisch verhindert und ein Mindestlohn gesetzlich eingeführt wird. Deshalb verlangt er staatliche Unterstützung und mehr Verantwortungsbewusstsein seitens des Kapitals für sozial schlechter Gestellte wie Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern. Und deshalb sollen die Arbeitsbedingungen für alle Lohnabhängigen verbessert werden. Denn "die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen" und dafür will der der DGB kämpfen.
So weit so gut. Sicher sind die Forderungen des DGB berechtigt und der "Kampf" dafür lobenswert. Ob allerdings die analytische Grundlage und die bisherige Praxis des DGB dazu angetan sind sie durchzusetzen scheint fragwürdig. Die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit sind für die Gewerkschaften fundamental und deshalb nicht gerade neu. Und trotzdem der DGB praktisch permanent dafür "kämpft" verschlechtert sich die Lage. Anscheinend unterliegen die Verhältnisse politischen Konjunkturen die durch mächtigere Faktoren beeinflusst werden als durch den "Kampf" des DGB. Oder aber dessen Kampfstrategie und -mittel sind wenig tauglich. Angesichts des massiven Bildungs- und Sozialabbaus, umfangreichem Mitgliederverlussts sowie einer aggressiven innen- und außenpolitischen Aufrüstung der BRD ist die Frage mehr als erlaubt: Was macht der DGB da eigentlich?

Ja, du hast mehr verdient! Wie der DGB richtig feststellt haben "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben[...] diesen Aufschwung hart erarbeitet", und sie "wollen endlich ihren verdienten
Anteil". Warum sie aber dann nur mit einer deutlichen Lohnerhöhung an diesem Aufschwung teilhaben sollen und nicht den ganzen Kuchen bekommen scheint nicht logisch. Wenn sie alles erarbeitet haben dann ist ihr gerechter Anteil auch 1/1, also das Ganze.
Doch auch ohne Algebra wirft sich eine Frage auf, nämlich die, ob das zu bekämpfende Unrecht darin liegt, dass verdiente ArbeitnehmerInnen um die Früchte ihrer Anstrengungen betrogen würden. Also die moralische Empörung darüber, dass die Leistungsträger nicht Leistungsgerecht behandelt würden. Dass diejenigen, die sich für den Standort Deutschland aufarbeiteten und jahrelang verzichtet haben nicht belohnt würden. Dass der Wert des fleißigen Arbeiters, reduziert auf seine profitable Verwertbarkeit, also die Ware Arbeit(-skraft) keinen adäquaten Preis erzielt.

Ist das in der Marktwirtschaft eine relevante Kategorie? Haben Märkte Moral?
Abgesehen von der absurd erscheinenden Empörung über Marktgesetze, bei gleichzeitigem Anerkennen der Marktwirtschaft als taugliches Gesellschaftsmodell, werden hier wesentliche Inhalte der bürgerliche-kapitalistischen Gesellschaft reproduziert, die wieder ursächlich für die beklagte Situation der Lohnabhängigen sind. Dies ist vor allem:

• das Konstrukt Nation als Ausdruck gemeinsamen Interesses von Arbeit und Kapital,
• die Akzeptanz des Konkurrenzprinzips als Verkehrsform auf allen Ebenen,
• die Bewertung von Menschen anhand ihrer Verwertbarkeit/Leistungsfähigkeit,
• die fraglose Akzeptanz der kapitalistischen Marktwirtschaft als alternativloses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell,
• die Reduktion des politischen Kampfes auf Appelle an die Herrschaft,
• die freiwillige Selbstbeschränkung auf Tarifpolitik
• die Begründung eigener Ansprüche durch bürgerliche Moral und kapitalistische Logik,
• die Akzeptanz des bürgerlichen Staates als neutralen Manager von Kapital- und ArbeitnehmerInneninteressen gleichermaßen,
• und das Verständnis des Zugangs zu gesellschaftlichen Ressourcen ohne entsprechenden persönlichen Wert als Wohltätigkeit.

(Quelle: http://www.dgb.de/dgb/geschichte/erstermai/mai2007/aufruf.pdf)

Das lässt nun verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, die zu unterschiedlichen Konsequenzen im Verhältnis zum DGB führen.

1. Der DGB hat keine Ahnung von Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft
2. Der DGB hat sich eine Position erarbeitet, die ihm Sicherheit, Identität und Einfluss beschert und mit der er sich zufrieden gibt

Wahrscheinlich spielt beides eine Rolle, schädlich für die objektiven Interessen der Lohnabhängigen ist sowohl das eine wie das andere. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften bestehen jedoch nicht nur aus einer korrumpierten Führung und/oder einem konservativem Apparat, sondern auch aus einer Mitgliedschaft, die diese Politik weitgehend mit trägt, obwohl sie Eingriffsmöglichkeiten hat. Dass Gewerkschaften wirkungsmächtig über das in der BRD gezeigte Maß hinaus agieren können zeigt ein Blick über den nationalen Tellerrand oder den Jetztzustand hinaus (siehe z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik).
Das bedeutet letzten Endes, wer mit dem DGB nicht zufrieden ist, wird diesen nicht durch "Aktives Ignorieren" oder Bekämpfen verändern, sondern nur in einem kritisch-solidarischen Verhältnis in, mit und um ihn. Ein Ansatzpunkt der u.a. vom Netzwerk Gewerkschaftslinke aufgegriffen wurde.

Manchen mögen die Tarifkämpfe oder andere gewerkschaftliche Aktivitäten eher wie ritualisiertes Schaulaufen vorkommen und das ist zum Teil auch richtig, doch haben diese Veranstaltungen durchaus ihre Berechtigung und Notwendigkeit. Neben der öffentlichen Manifestation und manchmal der Sabotage der Verwertungsmaschinerie, treffen sich dort Aktive und Interessierte, tauschen sich aus, vernetzen sich, üben kollektives Handeln ein und haben manchmal einen Haufen Spaß.
Dies darf durchaus als ein Plädoyer zum kritischen mitmachen und einmischen aufgefasst werden, denn nur so bewegt sich etwas.

Nachdem in München im letzten Jahr erstmals wieder nach längerer Pause eine eigenständige antikapitalistische 1. Mai-Demonstration organisiert wurde, gibt es dieses Jahr nicht nur eine Demo sondern auch noch ein Strassenfest. Auch wenn die radikale Linke die letzten Jahre entweder bei der DGB-Demo mit lief oder sich einen schönen Tag machte, ist der antikapitalistische 1. Mai keine Neuerfindung. Auch in München gab es einmal die Tradition eines zum DGB alternativen Angebots mit Demonstrationen weit über tausend TeilnehmerInnen und dem beliebten Holzstraßenfest. Damals (80/90er) wie Heute gab es immer auch die Frage um das Verhältnis zum DGB, die inzwischen so beantwortet wurde, dass die eigenen Inhalte in die DGB-Demo hinein getragen (u.a. Antikapitalistischer Block) und mit zusätzlichem eigenem Engagement dargestellt werden. In diesem Sinne ergeht der Aufruf zu folgenden Veranstaltungen:

10 Uhr Arbeitsamt Kapuzienerstraße, Antikapitalistischer Block in der DGB Demo
13 Uhr Stachus/Karlsplatz antikapitalistische, klassenkämpferische 1. Mai Demo
15 Uhr Zenettistraße/Ecke Thalkirchner Straße, 1. Mai Straßenfest (bei Regen im Tröpferlbad)

Gesammelte Infos zu München bietet der AK Gewerkschaften der Uni München auf seiner Seite:

http://www.bayern.gew.de/lass/hochschulgruppen/muenchen/index.html

Infos zum Kampftag der ArbeiterInnenklasse:

Erster Mai bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai
Haymarket Riot http://de.wikipedia.org/wiki/Haymarket_Riot
GeschichtsInfo vom DGB: http://www.dgb.de/dgb/geschichte/erstermai/geschichte1mai/

Außer in München finden natürlich bundes- und weltweit eine Vielzahl von 1. Mai-Aktivitäten statt. Eine Auswahl radikaler Events finden sich im Anschluss. Bitte ergänzt die Angaben wenn ihr zusätzliche Informationen habt.

Bundesweit

Linksradikale Vorabenddemos:
Heidelberg: http://www.autonomes-zentrum.org/ai
Oldenburg(FrauenLesbenTransDemo): http://www.alhambra.de/maidemo/fd.jpg
Berlin: http://www.top-berlin.net
Dortmund: http://www.erstermai.tk/
Köln: http://vorabendderrevolution.tk/

Naziaufmärsche verhindern:
Erfurt: http://erstermai-erfurt.tk/
Dortmund: http://www.erstermai.tk/
Nürnberg: http://redside.antifa.net
Rüsselsheim: http://www.naziaufmarsch-verhindern.de.ms/
Neubrandenburg: http://www.1mai-neubrandenburg.tk/
evtl. Berlin: http://www.antifa.de
evtl. Vechta: http://www.abmarsch-statt-aufmarsch.de.vu/

"Euromayday"-Paraden:
Berlin: http://maydayberlin.blogsport.de/
Hamburg: http://hamburg.euromayday.org
Tübingen: http://tuebingermaydayparade.twoday.net/

Autonome/"Revolutionäre" 1. Mai Demos:
Hamburg: http://www.revo1mai.de.tt/
Oldenburg: http://www.alhambra.de/maidemo
Berlin I: http://www.revolutionaerer-erster-mai.de/
Berlin II: http://www.1mai07.de.vu
Stuttgart: http://www.erstermai-stuttgart.de.am/
Nürnberg: http://www.redside.tk
Freiburg: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=26&design=2
Osnabrück: http://www.mayday-os.tk/
Magdeburg: http://www.intersol-md.org/
München: http://www.bayern.gew.de/lass/hochschulgruppen/muenchen/index.html & http://www1.autistici.org/g8/deu/dates/01-05-2007--revolutionre-1-mai-demo-mnchen/
Wuppertal: http://www.az-wuppertal.de/termine/termine.php

Sozialrevolutionäre Blöcke in den DGB-Demos:
Erfurt: http://jena.antifa.net/
Hannover: http://aah.revolt.org
Berlin: http://www.fau.org/termine/
Potsdam: http://www.fau.org/termine/
München: http://www.bayern.gew.de/lass/hochschulgruppen/muenchen/index.html
Saarbrücken: http://wisaar.blogg.de/eintrag.php?id=47