Prozesse in Oldenburg.

Was passierte.

Die NPD veranstaltete während des Kommunalwahlkampfs 2006 mehrere „Infostaende“. Nach dem es bei vorherigen Versuchen, zum Beispiel während der Bundestagswahlen 2002, zu massiven Protesten von mehr als 500 Menschen gekommen war, veränderte die NPD ihre Strategie: Kinder wurden beauftragt Flugblaetter in die Postkästen in Oldenburg zu verteilen. Die „Infostaende“ wurden in entfernte Randgebiete Oldenburgs verlegt.Am 10.09.2006 versammelten sich etwa 15 Nazis, um ihre Propaganda an einem solchen „Infostand“ zu verbreiten. Als einige AntifaschistInnen erschienen, baute die NPD ihren Infostand ab. Auf Parolen wie "Nazis Raus" reagierten die Nazis allerdings aeußerst gewaltbereit.

Michael Meyer, damaliger Kandidat der NPD im „Wahlkreis II (Mitte-Süd-Oldenburg)“ und Vorsitzender des NPD-"Unterbezirks Oldenburg Stadt", bewaffnete sich mit einer circa 2 Meter langen Holzlatte, die er eigenhaendig aus einer Zaunverankerung riss. Ein anderer Nazi drohte mit einer Eisenstange, die augenscheinlich bereits vorher in Bereitschaft gelegen hatte, um etwaige AntifaschistInnen angreifen zu koennen. Andere Nazis übten sich in verbalen Drohungen (Siehe Fotos).

Nazis posieren während ihres Infostands

Um eine Eskalation zu vermeiden, verließen die AntifaschistInnen den Parkplatz. Eine (andere) Gruppe AntifaschistInnen wurden etwa 500 Meter von den Nazis entfernt, von einigen völlig hysterischen Beamten aufgehalten. Alle AntifaschistInnen wurden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Der Grund für diese "Maßnahme" sind ein paar kaputte NPD Plakate und durch die Luft fliegende NPD Flyer gewesen, die während des Protestes von einigen AntifaschistInnen "entsorgt" worden sein sollen.

Die NPD lobte den „umsichtigen Einsatz der oldenburger Polizei“; schließlich „sahen sich“ die AntifaschistInnen „15 kräftigen NPD-Anhängern und der sofort eintreffenden Polizei“ ausgesetzt. Eine Arbeitsteilung – die nach Ansicht der Nazis – also durchaus funktioniert hat.

Nach mehr als fünf Monaten landeten nun die ersten "Strafbefehle" in den Briefkästen einiger Angeklagter. Wer nun glaubt, dass die Nazis - aufgrund ihres Angriffsversuchs auf die protestierenden Menschen - verurteilt werden, irrt sich; Denn Angeklagt sind diejenigen, die mit "Nazis Raus" rufen protestierten. Die ersten beiden Prozesse wurden gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

Nazis. Mit Holzlatte: Zeuge Michael Meyer

Was vor Gericht passierte.

Ein anderer Prozess gegen einen Antifaschisten, zieht sich nun schon über mehrere Wochen dahin. Da sich die Verteidigung des Angeklagten nicht auf eine Einstellung mit Auflage einlassen wollte, wurde der Prozess vertagt und an einem Folge-Termin mehrere Polizisten gehört und ein Antifaschist einer Befragung unterzogen. Die Polizisten erhaerteten das Konstrukt einer "Gruppe", die "geschlossen" den NPD Stand angegangen hätte. Sie hätten angeblich - an einem ruhigen Sommertag - neben der NPD gestanden, als diese auf einmal ihren Stand abbaute, weil einige AntifaschistInnen erschienen.
Obwohl die Beamten in Zivil waren - und damit eine Unterscheidung zwischen Nazis und Beamten - schwierig ist, ruehmen sie sich, eine "Konfrontation" verhindert zu haben. Es waren lediglich 3 Beamte vor Ort. Diese sind Angehörige der politischen Polizei; und der Präsident der Polizeidirektion "Oldenburg / Ammerland".

Polizeipräsident Johann Kühme (links) und Oberbürgermeister Schwandner

Ein Polizist kann, obwohl die "fluechtenden" AntifaschistInnen vor und hinter einer Kirche liefen, sogar ausschließen, dass sich Personen entfernt haben, oder dazugekommen sind. Als Begründung für die Fähigkeit durch Gebäude schauen zu können, fuehrte der Polizist seine sechsjährige Tätigkeit bei der "Bepo" (Bereitschaftspolizei) an. Die festgenommenen Personen waren angeblich eine "dunkle Einheit", wie sich alle Zeugen der Anklage aeußerten.Diese Woche Mitwoch wird Johann Kühme (Polizeipraesident) und einige Jugendliche als ZeugInnen gehört werden. Es ist aber auch durchaus möglich, dass die Nazis als Zeuge (der Anklage) gegen die AntifaschistInnen aussagen werden. Denn die duennen Zeugenaussagen reichen nicht aus. Da der Richter nach einem Grund suchte, den Antifaschisten zu verurteilen, bemuehte er das Konstrukt der Uniformierung. Da die Antifaschisten "dunkel" gekleidet waren und sogar (!) Kapuzenpullover angehabt haetten, sehe er Indizien, dass "Kleidungstücke als Ausdruck einer politischen Gesinnung" getragen worden waeren.

Antifaschistischer Widerstand gegen alte und neue Nazis kostest Geld. Zu mindest solange die Justiz die GegnerInnen dieser menschenverachtenden Ideologie kriminalisiert. Die Angeklagten bitten also um Spenden auf das Konto der Oldenburger Rechtshilfe: Kontonummer: 100 006 154BLZ: 28050100

Am 25. April 2007 um 11.30 wird der Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten weiter gehen. Auch dieser Prozess findet öffentlich statt. Das heißt, dass jede und jeder diese besuchen kann. Die angeklagten AntifaschistInnen bitten darum, sie nicht allein zu lassen, sondern die Prozesse zu begleiten. Nur eine kritische Oeffentlichkeit kann über den politischen Skandal aufklären und die Kriminalisierung antifaschistischer Zivilcourage nicht einfach zulassen. Lasst die Angeklagten nicht alleine! Kommt zu den Prozessen!Einige weiterere Prozesse werden am Tag der Befreiung, das heißt am 8. Mai 2007 in Oldenburg stattfinden.

Weitere Informationen gibt es hier und hier