Der Fall Hans-Christoph Jahr

Jetzt hat sich herausgestellt, dass doch ein bundesdeutscher Richter wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt wurde. Der Betroffene ist allerdings ein Richter, der 1985 sechzehn Marburger Studenten von Vorwurf der Nötigung freisprach. Die Studis hatten gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen protestiert.

Diesen Freispruch hätte dieser Richter, Hans-Christoph Jahr, sich nicht leisten dürfen. Das hessische Justizministerium warf ihm vor Angeklagten "in exzessivem Maße rechtliches Gehör zu gewähren", wofür Jahr eigentlich hätte belobigt werden müssen. Die Dienstaufsicht, ausgeübt durch den CDU-Richter Schwalbe vom Landgericht Frankfurt, interessierte sich brennend für Jahr. Jahr bekam eine V-Frau, die "Büroangestellte B", ins Büro gesetzt. "Büroangestellte B" arbeitete hart. 1994 war es endlich so weit. "Büroangestellte B" überführte Jahr der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger. CDU-Schwalbe hatte die Ehre Jahr zu verurteilen. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft legte Schwalbe noch mehr Strafe drauf; Jahr hätte die "Büroangestellte B" zu Unrecht einer Lüge bezichtigt. Anders als Rechtsrichter Schill bekam Richter Jahr keine Unterstützung vom BGH. Jahr blieb auf seiner Verurteilung zu 30 Monaten Gefängnis sitzen und hörte damit auf Richter zu sein.

Die Verurteilung des Richters Hans-Christoph Jahr wegen Rechtsbeugung ist sensationell. Deutsche Richter und Staatsanwälte dürfen hemmungslos gegen Gesetze verstoßen, wenn sie zur rechten Seilschaft gehören, und das tun sie fast immer. Ihre Kolleginnen und Kollegen sorgen dafür, dass sie nicht bestraft werden. Selbst wenn diesen Justizangehörigen Verstöße zweifelsfrei nachgewiesen werden heißt es, die beschuldigten Kollegen hätten "versehentlich" gehandelt oder eine andere "Rechtsauffassung" vertreten. Dazu wird ein oft zitiertes Urteil des BGHherangezogen, in dem behauptet wird, nur Gesetzesverletzungen von besonderer Schwere könnten als Rechtsbeugung geahndet werden. Bei Richtern wird zudem die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz angeführt.

Die zentrale Figur in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Leitender Oberstaatsanwalt namens Zahl. Zahl hat die Fälschung einer Ermittlungsakte veranlasst, indem er einen Schriftsatz herausnehmen ließ, der ihm nicht opportun erschien. Dieses Delikt übertrifft das, was Hans-Christian Jahr zur Last gelegt wird, bei weitem. Dennoch stellten Zahls Untergebene in der Staatsanwaltschaft Frankfurt das Verfahren gegen Zahl ein - eine Rechtsbeugung. Zahl revanchiert sich, in dem er Untergebene vor Strafverfolgung schützt. So hat Zahl letztinstanzlich die Bestrafung des Marburger Staatsanwalts Franosch vereitelt.

Die Verurteilung Jahrs ging still vonstatten - um das Ansehen der Justiz zu schonen. Der Verurteilung kam erst auf, als ein Prof der Fachhochschule Oldenburg-Ostfriesland-Wilhelmshaven zum Rektor der FH Bremen gewählt worden war: Hans-Christoph Jahr.

Der Fall Jahr ist unendlich peinlich für die deutsche Justiz. Die Nachrichten sind dementsprechend kümmerlich. Die taz hat ein paar Artikel veröffentlicht: (1), (2), (3), (4).

Äußerungen im Forum der FH OOW ist Hans-Christoph Jahr sind so: (1), (2).

Die Erinnerung an Thomas Wüppesahl drängt sich auf. Wüppesahl hat als Polizist viele Jahre gegen Missstände in der Polizei protestiert. Dutzende Strafverfahren gegen ihn sind gescheitert, bis ihm die Planung eines kitschig-blutrünstigen Raubes erfolgreich in die Schuhe geschoben wurde. Auf Wüppesahl wurde ein V-Mann angesetzt, der sogenannte Trauzeuge Sch. Sch war es schließlich, der Wüppesahl überführte. Wie H.-C. Jahr, doch anders als Schill, blitzte Wüppesahl beim BGH ab.

Hans-Christoph Jahr hat nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis fälschlich geglaubt, er könne seinen ehemaligen Justiz-Kollegen entkommen. Alle anderen aber, die jetzt sehen, was mit H.-C. Jahr geschieht, sollten sich klar darüber sein, dass ihnen Ähnliches bevorsteht, wenn sie nicht die Willkür-Justiz zerschlagen.

Herrschaftstechnisch ist die Justiz die Nachfolgerin der Priesterschaft. Die Priesterschaft hatte die Aufgabe, sogar die schwersten Verbrechen ihrer Herrschaft mit dem Glorienschein der Heiligkeit verklären und damit jeden Widerstand gegen die Herrschaft zu diskreditieren. Von höchster Bedeutung für die Justiz ist darum das Ansehen der Justiz. Notwendig ist also Aufklärung. Sobald das verlogene Ansehen der Justiz verschwindet, wird die Justiz für die Herrschaft wertlos.

In diesem Zusammenhang ist es angebracht drei Tricks der deutschen Justiz zu erklären:

1) Besonders die höchsten deutschen Gerichte, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, fällen gelegentlich Schaufenster-Urteile. Sinn der Schaufenster-Urteile ist es, die internationale Öffentlichkeit über die Machtverhältnisse in Deutschland zu täuschen und Befürchtungen zu zerstreuen, dass die bundesdeutsche Justiz eine Fortsetzung der nationalsozialistischen ist.

Ein typisches BGH-Schaufenster-Urteil war der Freispruch Jürgen Kamms, dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart Nazi-Propaganda vorwarf, obwohl Kamm das Gegenteil tat. Das BGH-Urteil für Kamm wurde gefällt, weil von vornherein klar war, dass es in der internationalen Öffentlichkeit beachtet werden würde. Anders als der Fall Hans-Christian Jahr wurde der Fall Jürgen Kamm sogar in der japanischen Presse kommentiert. Doch für die innerdeutschen Verhältnisse ist Kamms Freispruch von geringer Bedeutung. Andere Nazi-Gegner, die Ähnliches tun wie Kamm, aber medial unwirksam bleiben, werden von Polizei und Justiz weiter in die Pfanne gehauen.

2) Nur selten gelingt es, den Einfluss der Justiz auf die Medien zu unterbrechen. Die großen Gerichte haben GerichtssprecherInnen, die Pressemitteilungen über angeblich besonders interessante Verhandlungen im Voraus verschicken. In der Provinz haben die Amtsgerichtsdirektoren gute Beziehungen zu den Redaktionen der Provinz-Zeitungen. Die Amtsgerichtsdirektoren rufen diese Redaktionen an, wenn sie Berichterstattung über bestimmte Fälle wünschen. Kommen umgekehrt diese Anrufe nicht, wissen die Redaktionen von selbst, dass Berichte über gewisse andere Fälle, die möglicherweise viel interessanter wären, unerwünscht sind und unangenehme Folgen haben können.

3) In den Medien erscheinen regelmäßig Meldungen wie "Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der kleinen Leute gestärkt" oder "Das Bundesverfassungsgerichts hat die Rechte der kleinen Leute gestärkt". Schaut man im Urteil nach, stellt sich heraus: Die kleine Frau oder der kleine Mann hat den Prozess verloren, meist mit entsetzlichen Folgen für den kleinen Menschen; die Behauptung "... hat die Rechte der kleinen Leute gestärkt" wird aus einer Nebenbemerkung in der Urteilsbegründung abgeleitet. Diese deutsche Justiz spekuliert darauf, dass praktisch niemand ihre Urteile liest.