Minden: Polizei ermöglicht Naziaufmarsch

Vorgeschichte

Alle drei vorangegangen Naziaufmärsche in Minden konnte erfolgreich verhindert werden. Während der erste Aufmarschversuch am 16.09.06 noch unter einem pseudo-antikapitalistischen Motto stand ( http://www.de.indymedia.org/2006/09/157283.shtml), handelt es sich bei den darauf folgenden Versuchen am 25.11.06 ( http://www.de.indymedia.org/2006/11/163014.shtml) und 24.12.06 ( http://de.indymedia.org/2006/12/164910.shtml) um Reaktionen auf die erfolgreiche Verhinderung, für welche die Polizei verantwortlich gemacht wurde. So stand auch der Aufmarsch am vergangenen Samstag unter dem Motto: "Für Frieden, Freiheit und Demonstrationsrecht". Ursprünglich fungierte Christian Worch als Anmelder. Wegen Streitigkeiten mit der maßgeblich für den Aufmarsch verantwortlichen "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS) zog er diese jedoch zurück. Es fand sich allerding schnell ein neuer Anmelder. Ein ebenfalls für den 17.03. geplanter Aufmarsch der NPD im nahe gelegenen Nienburg wurde zugunsten des Mindener Aufmarsches abgesagt.

Nazis

Die ersten Nazis trafen ab etwa 09.00 Uhr am Bahnhof ein, von wo aus sie um 10.30 Uhr ohne nennenswerte Verzögerungen von der Polizei über die Weserbrücke zum Wesertor geleitet wurden. Erst dort begann der offizielle Aufmarsch. Die meisten der knapp 170 Nazis reisten mit dem Zug an. Viele von ihnen kamen aus dem Ruhrgebiet und der Region Ostwestfalen-Lippe. Neben der NOS beteiligten sich auch viele anderen Niedersächsische Neonazis, wie die JN Verden und die NPD Hannover. Nach dem Rückzieher von Worch gewann die NOS Thomas "Steiner" Wullf als prominenten Unterstützer für den Aufmarsch. In seiner langen Rede heulte er sich über Polizeirepressionen und die "Auflösung des deutschen Volkes" aus. Neben ihm sprach unter anderem Sven Skoda aus Düsseldorf, der als eine Schlüsselfigur der Naziszene in NRW gilt und der NOS-Anführer Marcus Winter. Ein weiterer Redner wertete das Verhalten der Polizei dieses Mal als kooperativ. Um kurz nach 14.00 Uhr erreichten die Nazis wieder den Bahnhof und beendeten dort ihre Veranstaltung. Besonders auffällig an dem Aufmarsch war die ungewöhnliche Einheit aus NPD und sog. "Freien" Kameradschaften, die es in der Region bisher noch nicht in dieser Form zu beobachten gab.

Polizei

Mehr als 800 PolizistInnen aus ganz NRW beschützten die Nazis. Die Polizeitaktik war dieses Mal deutlich repressiver als bei den letzten Aufmärschen in Minden: Scharfe Kontrollen machten es schwierig, an die Nazi-Route heran zu kommen. Viele BeamtInnen waren ungewöhnlich aggressiv und regelrecht auf Konfrontationen mit GegendemonstrantInnen aus. Es entstand der Eindruck, als ob möglichst viele Personalien von AntifaschistInnen gesammelt werden sollten. Die Weserbrücke, die beim letzten Aufmarsch als Blockadepunkt diente, wurde dieses Mal besonders stark bewacht. Das Verhalten der Polizei am 17.03. war völlig überzogen. So wurden auch Minderjährige eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Pauschal wurden Vorwürfe wie "Verstoß gegen das Vermummungsverbot" oder "Durchbrechen einer Polizeiabsperrung" gegen alle Nazi-GegnerInnen ausgesprochen, auch wenn es sich bei einigen um Minderjährige oder Menschen über 60 Jahren handelte. Eine ED-Behandlung aller Festgenommenen konnte nur durch das Einschreiten des Mindener Bürgermeisters und zweier Anwälten gestoppt werden. Die Polizei verstieß darüber hinaus gegen zahlreiche vorher getroffene Absprachen, wie z.B. die Zusage, auf an der Nazi-Route angebrachte Plakate von Mindener SchülerInnen aufzupassen. Unter den Augen der BeamtInnen konnten einige von Teilnehmern des Naziaufmarsches zerstört werden. Dem Bürgermeister, der diese Vorgänge zur Sprache bringen wollte, begegnete die Polizei äußerst aggressiv. Auch eine symbolische "Kehraktion" an der sich das Stadtoberhaupt beteiligen wollte, wurde von den Einsatzkräften massiv behindert, obwohl deren Gewährung zuvor fest zugesagt wurde.

Gegenaktionen

Den ganzen Tag über gab es eine Mahnwache des "Aktionsbündnis Minden gegen Nazis" am Wesertor. Diese wurde - je nachdem, wie nah die Nazis waren - zum Teil von mehreren Hundert Menschen besetzt. Um 10.30 Uhr startet eine bürgerliche Demo von der Martinikirche in Richtung Grimpenwall. Auf der Abschlusskundgebung wurde in Redebeiträgen auf die Aktivitäten der regionalen Nazi-Szene hingewiesen. Es wurde auch daran erinnert, dass Sitzblockaden ein demokratisch legitimiertes Mittel des Widerstandes sind. Nachdem die Nazis das Wesertor passiert hatten, versuchten zahlreiche AntifaschistInnen in Kleingruppen an die Naziroute heranzukommen. Trotz massiver Polizeipräsenz gelang es etwa 100 Menschen, die Hermannstraße zu blockieren. Die Polizei kesselte die BlockiererInnen ein, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Da dies einige Zeit in Anspruch nahm, wurden die Nazis über eine Parallelstraße weiter geleitet. Einer anderen Gruppe GegendemonstrantInnen gelang es kurzzeitig auch dorthin zu kommen. Vereinzelt flogen Steine und Flaschen in Richtung der Nazis. Um Verwirrung zu stiften, setzten Unbekannte unweit der Geschehnisse einige Müllcontainer in Brand. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten wurde die Polizei jedoch relativ schnell wieder Herr der Lage. An der Brühlstraße, direkt vor der Abschlusskundgebung der Nazis, versammelten sich knapp 50 Menschen zu einer Mahnwache.

Insgesamt waren über 1.000 Nazi-GegnerInnen in Minden unterwegs. Nachdem die Nazis auf den Rückweg über die abgesperrte Weserbrücke angetreten hatten, formierten sich etwa 60 AntifaschistInnen zu einer spontanen Demo durch die Mindener Fußgängerzone.


Fazit

Unerfreulich ist, dass der Naziaufmarsch dieses Mal nicht verhindert werden konnte. Trotzdem kann der 17.03.07 auch als politischer Erfolg für den antifaschistischen Widerstand in Minden gewertet werden. Die Stadt war voller Menschen, die mit verschiedenen Aktionen der faschistischen Provokation entgegen getreten sind. Vielen MindenerInnen wurde deutlich gemacht, dass das in der Presse propagierte "aktive Wegschauen" nicht gegen einen Naziaufmarsch hilft. Die Polizei hat in Minden polarisiert. Gegen den Willen der Menschen der Stadt, gegen jede Bedenken und Kritik ihres gewählten Bürgermeisters und mit Gewalt gegen Schüler und Antifas hat die Polizei die Nazis ausschließlich nach ihrem Konzept durch Minden geleitet. So wirkten sie auf viele Menschen wie Besatzer. Die Folgen werden sich sicherlich beim angekündigten, nächsten Aufmarsch der Nazis zeigen...

Auch die Nazis können nur einen scheinbaren Erfolg verbuchen. Ohne die eigentlich von Ihnen so verhasse Polizei wäre ihr Aufmarsch nicht möglich gewesen. Die "Nationale Revolution" fand wieder einmal nur hinter Polizeiketten statt.