SIKO 07: Brutale Festnahmen schon im Vorfeld

Insgesamt gab es fünf Verletzte. Außerdem kam es im Laufe der Kontrollen auch zu sexueller Belästigung.

Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung:

Demonstrationsfreiheit erfolgreich unterbunden. Sieben Festnahmen auf dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz. "Minuten des Totalitarismus".


44 Personen aus der Region Tübingen/Reutlingen fuhren am Samstag, den 10.Februar gemeinsam nach München, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, ein Treffen der Welt-Kriegs-Elite zu demonstrieren. Kurz vor München wurde ihr Bus von zwei Polizeifahrzeugen abgebremst und nach einigen Minuten verlangsamter Fahrt auf einem Autobahnparkplatz zum Anhalten gezwungen.

Beamte des USK stürmten in den Bus, wollten die Mitfahrenden einzeln herausführen, abfilmen und durchsuchen. Ein von den Insassen bestimmter Verhandlungsführer wurde zu Boden geworfen und festgenommen, nach wenigen Sekunden der Einsatz von Pfefferspray angedroht.

Anschließend wurden weitere vier Personen aus dem Bus gezerrt und festgenommen.

Von da an holte die Polizei die Friedensfreunde einzeln aus dem Bus, nahm ihre Personalien auf und durchsuchte sie eingehend. Die Kontrolle zog sich 1,5 Stunden hin, während denen die Schikanierten mehrmals geduzt, ihnen das Rauchen und sogar das Sprechen verboten wurde. Einige mussten Kleidungsstücke und Schuhe ausziehen und so im kalten Wind stehen. Die Polizei durchsuchte den Bus und die Taschen der Insassen in Abwesenheit aller Betroffenen, die nach der Kontrolle hinter ein Absperrband gedrängt wurden. Eine Frau und ihre zehnjährige Enkelin wurden in Gewahrsam genommen, weil in ihrem Rucksack in der Vesperbox
ein Taschenmesser gefunden wurde. Ansonsten fand die schwarz uniformierte Polizei im Bus ein weiteres Taschenmesser sowie einen Korkenzieher. Nach der Kontrolle konnten nur noch 37 Personen mit 1.5 Stunden Verspätung an der Demonstration teilnehmen.

"Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hatte das Demonstrationsrecht wenige Tage zuvor als ´Tragik jeder Demokratie´ bezeichnet und gemeint: ´in einer Demokratie würde so etwas nicht passieren´. Nun mussten Menschen, die gegen seine Konferenz
demonstrieren wollten, Minuten des Totalitarismus über sich ergehen lassen" so Christoph Marischka, einer der Organisatoren der Busfahrt. Einer der Festgenommenen brachte die Kritik am Einsatz auf den Punkt: "Die Vorkontrolle war von vornherein darauf angelegt, zu verhindern, dass wir rechtzeitig zur Auftaktkundgebung an den Protesten teilnehmen können; Festnahmen waren von Anfang an geplant." Die Daten aller Insassen wurden von der Polizei in vorbereitete Listen eingetragen.

Schon am Abfahrtsort Tübingen wurde der Bus von Tübinger Beamten beobachtet, eine der OrganistatorInnen befragt. Danach verfolgte ein Streifenwagen den Bus bis nach Reutlingen, wo die Mitfahrer gezählt und auch der Busfahrer von den Polizeibeamten befragt wurde.

Die Informationsstelle Militarisierung, die an der Vorbereitung der Busfahrt beteiligt war, verurteilt diese schikanöse Vorkontrolle. Es sei nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vereinbaren, dass durch solche Schikanen die Teilnehmer von legitimen Protest abgehalten und dermaßen eingeschüchtert werden. Auch die Aufnahme der Daten aller
TeilnehmerInnen sei nicht zu rechtfertigen.

"Auch aufgrund von Teltschiks anti-demokratischen Aussagen musste sich die Polizei dieses Jahr in München selber etwas mehr zurückhalten, es gab dort wesentlich weniger Verhaftungen als sonst. Auf diesem Autobahnparkplatz durfte sich, fernab der Medien, das berüchtigte USK
dennoch auch dieses Jahr austoben. Die beteiligten Beamten fielen auch auf der Demonstration immer wieder durch provozierendes und gewalttätiges Verhalten auf," so einer der Teilnehmer aus Tübingen.

Die Gruppen, die aus Tübingen und Reutlingen zur Demonstration aufgerufen haben, prüfen nun ein juristisches Vorgehen gegen den Polizeieinsatz.

der münchner bus zum G8-gipfel in genf/evian 2003 wurde bei der abfahrt auch genauestens beobachtet - ein streifenwagen und ein sehr "unauffälliges" zivi-auto. durchsucht wurden wir aber erst an der schweizer grenze. generell kommt da auf die leute, die mit bussen nach heiligendamm fahren wollen, offenbar einiges zu...

@weiß bescheid: du kannst wetten dass das usk zum G8-gipfel fährt. ist doch laut eigenwerbung in diversen fernsehbeiträgen die "beste sondereinheit deutschlands, die immer gerufen wird wenn's wirklich brenzlig wird".

Derartige Polizeiangriffe auf Busse sind in Bayern leider seit einigen Jahren bei Großdemos zu beobachten. Dagegen gilt es rechtlich vorzugehen, was sicher über das Abgeordnetenbüro Tobias Pflüger auch getan werden wird.
Soweit noch nicht geschehen, bitte direkt mit der Roten Hilfe München in Kontakt treten (muenchen[at]rote-hilfe.de).

Das wäre auch mal ein geeigneter Anlaß, um über die Gründung einer Roten Hilfe Ortsgruppe in Tübingen/Reutlingen nachzudenken.

Laßt euch nicht unterkriegen! Wir sehen uns spätestens beim G8-Gipfel in Heiligendamm!

Smash the capitalist murder-system!

In der Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung soll es wohl eher heißen:
"Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hatte das Demonstrationsrecht wenige Tage zuvor als ´Tragik jeder Demokratie´ bezeichnet und gemeint: ´in einer DIKTATUR würde so etwas nicht passieren´.

nichts für ungut
solidarischen gruß

"Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hatte das Demonstrationsrecht wenige Tage zuvor als ´Tragik jeder Demokratie´ bezeichnet und gemeint: ´in einer Demokratie würde so etwas nicht passieren´.

"War es nicht "in einer Diktatur würde so etwas nicht passieren"??

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Schwanthalerstraße 139
80339 München
 muenchen@rote-hilfe.de

Pressemitteilung


Razzien gegen linke Infrastruktur in München
Betroffene legen Beschwerde ein


(München 20.01.2007) Insgesamt mindestens zehn Geschäftsräume und
Privatwohnungen wurden in München am Mittwoch, den 17. Januar 2007 von
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Als Begründung wurden angeblich
strafbare Inhalte einer veröffentlichte Broschüre, ein Flugblatt sowie ein Beitrag
auf einem unabhängigen Internet-Nachrichtenportal zu den Protesten gegen die
Münchner "Sicherheitskonferenz" und das kommende G8-Treffen in
Heiligendamm angeführt. Die Betroffenen halten diese Begründungen für haltlos und die
Maßnahmen für rechtswidrig und haben Beschwerde gegen die Durchsuchungen
eingelegt.

Die Erwähnung von geplanten Blockaden eines Militärflughafens in Rostock
als Protest gegen das G8-Treffen wertete die Münchner Staatsanwaltschaft als
Aufruf zu Straftaten. Auf der Suche nach den VerfasserInnen dieses Textes wurden
die Druckerei Druckwerk GmbH, die Basis Buchhandlung, der Kulturladen Westend,
das Lager eines Kurierdienstes, eine Buchbinderei, das Bürgerhaus im
ehemaligen Tröpferlbad sowie mindestens vier Privatwohnungen durchsucht.
Beschlagnahmt wurden mindestens elf Computer, Datenträger, Druckvorlagen,
Buchhaltungsunterlagen sowie in einigen Fällen die verfolgten
Veröffentlichungen. Neun Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen und
im Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt.

Die Durchsuchungen begründeten sich auf ein Behauptungen der Polizei, nach
der sich die Druckerei, die Buchhandlung sowie die Redaktion des
Internetportals durch Druck, Verkauf und Berichterstattung die angeblich strafbaren Inhalte
zu eigen gemacht hätten. Desweiteren wird eine als Werbung gekennzeichnete
Anzeige des "Netzwerks selbstverwalteter Betriebe" in der Broschüre als
eindeutiger Beweis für die inhaltliche Verantwortung gewertet.

Diese vagen Vermutungen und Behauptungen sahen die verantwortlichen
Amtsrichter als ausreichend an, weitreichende Eingriffe in Grundrechte anzuordnen. Der
Druckereibetrieb wurde insgesamt acht Stunden lang gründlichst durchsucht
und von der Arbeit abgehalten. Während dieser Zeit durften keine Telefonate
angenommen worden, Kunden wurden abgewiesen und Hausbewohner durften nur
nach Personenkontrolle ihr Anwesen betreten. Die nach Strafprozessordnung
vorgeschriebenen unabhängigen Zeugen waren in mindestens zwei Fällen
nicht anwesend, Räume wurden in Abwesenheit der Betroffenen durchsucht.

Mal wieder wurde kurz vor den anstehenden Protesten gegen die Münchner
"Sicherheitskonferenz" ein Anlass gesucht, linke Strukturen und Betriebe zu
durchleuchten und zu verfolgen. Linke Infrastruktur wie eine Druckerei,
eine Buchhandlung, selbstverwaltete Versammlungsräume und eine unabhängige
Internet-Nachrichtenseite werden für Inhalte verantwortlich gemacht,
obwohl auch jedem einfachen Kripobeamten klar sein sollte, dass eine Druckerei
nicht alle Druckwerke selbst verfasst und eine Buchhandlung nicht alle Bücher
selbst geschrieben hat. Offensichtlich wird dabei das Ziel der Maßnahmen:
Einschüchterung, Durchleuchtung und Kriminalisierung linker oppositioneller
Infrastruktur!

Dazu die Pressesprecherin Sarah Lehman: "Münchner Polizei,
Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter haben mal wieder einen nichtigen Anlass gesucht und
gefunden, linke Infrastruktur zu kriminalisieren und zu durchleuchten. Die
Betroffenen werden diese Repressionsversuche nicht hinnehmen. Sie haben
angekündigt, sowohl juristisch als auch öffentlichkeitswirksam dagegen
vorzugehen. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch und wird den
Betroffenen sowohl politisch als auch finanziell zur Seite stehen."






Im Anhang ein Bericht über den Ablauf der Hausdurchsuchung beim Betrieb
Druckwerk:

Am Mittwoch, den 17.01.07 begann nachmittags um 16:00 Uhr eine
achtstündige Durchsuchung der Räumlichkeiten der druckwerk Druckerei GmbH, in deren
Folge die drei GeschäftsführerInnen ins Polizeipräsidium München zur
Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht wurden. Sie werden der
öffentlichen Aufforderung zu Straftaten beschuldigt.

Gesucht wurde nach einem Flugblatt mit dem Titel "SIKO & G8 angreifen"
und einer Broschüre mit dem Titel "In Bewegung bleiben" und nach Hinweisen, die
darüber Aufschluss geben, dass diese Publikationen in der Druckerei hergestellt
wurden. In den beiden Drucksachen soll zu einer Blockade, bzw. Stürmung des
Flughafens Rostock Lage, an dem am 05.06.07 die Teilnehmer des G8 ankommen sollen,
aufgerufen worden sein.

In Anwesenheit des Staatsanwaltes wurde zunächst ein angrenzender Raum,
der nicht zur Druckerei gehört, durchsucht und anschließend das Büro des
druckwerks, die Produktionsräume und eine Garage, die als Lager dient. Die
Daten von fünf Computern wurden komplett kopiert, massenweise Datenträger
beschlagnahmt, alle Kartons mit für Kunden gelagerten Drucksachen
geöffnet, die gesamte Buchhaltung und alle Auftragsordner des letzten und dieses Jahres
durchgesehen und zum Teil beschlagnahmt. Für die Durchsuchung dreier
randvoller Altpapiercontainer wurde eigens Verstärkung angefordert. Ca. 20 Beamte
leerten diese auf dem Hof aus, durchsuchten die Haufen Schnipsel für Schnipsel und
stopften anschließend die Papierreste einfach lose in die Garage.

Während der Durchsuchung wurde das Tor zur Straße (die Druckerei befindet
sich in einem Rückgebäude) geschlossen und selbst BewohnerInnen des Hauses
durften nur nach Ausweiskontrollen den Hof betreten. Kunden des druckwerks, die
ihre Drucksachen abholen wollten wurden abgewiesen, den MitarbeiterInnen wurde
außerdem verboten, Anrufe entgegen zu nehmen. Auf das „Angebot“ des
Staatsanwaltes, dass ein Beamter ans Telefon geht und sich mit „hier
spricht die Polizei meldet, wurde dankend verzichtet.

Für ca. 2 Stunden, die die GeschäftsführerInnen in der Ettstraße
verbrachten, waren die Beamten ohne unabhängige Zeugen „unbeaufsichtigt“ in den
Räumen der Druckerei zugange. Die Behauptung der Polizei, dass auf eine Zeugin / einen
Zeugen seitens des Druckwerks verzichtet worden sei, ist reine Erfindung.