Stadt Freiburg will Wagenplätze räumen

An die
Besetzer des ehemaligen
Schießplatzgeländes
Ecke Berliner Alle/Hermann-Mitsch-Straße

Ihnen schreibt Herr Hügle

Freiburg, den 30.01.2007

Widerrechtliche Besetzung des stadteigenen Grundstückes Flst. Nr. 6256/16 Ecke Berliner Alle/Hermann-Mitsch-Straße;
h i e r : Räumungsaufforderung zum Montag, 05.02.2007 um 12.00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben im Oktober des vergangenen Jahres das stadteigene Grundstück Ecke Berliner Alle/Hermann-Mitsch-Straße besetzt und benutzen das Gelände seither widerrechtlich für Wohnzwecke in Bau- bzw. Wohnwagen. Wir haben Sie in Gesprächen am 31.10., 15.11. und 24.11.2006 darauf hingewiesen, dass wir als Eigentümerin des Grundstücks mit der Nutzung des Grundstücks nicht einverstanden sind und Sie zum Verlassen des Grundstücks aufgefordert. Außerdem haben wir Sie davon unterrichtet, dass der Boden des Grundstücks durch die frühere Nutzung des Grundstücks als Schießplatz eine gesundheitsgefährdende Belastung aufweist und das Gelände spätestens mit Beginn der anstehenden Sanierungsmaßnahmen geräumt werden muss. Von einer zwangsweisen Räumung wurde damals abgesehen, weil wir gemeinsam mit anderen Dienststellen für Sie eventuell bestehende alternative Unterbringungsmöglichkeiten prüfen wollten.

Nach einer Reihen von Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Sozial- und Jugendamtes konnten Ihnen als Ergebnis dieser Überprüfungen Unterkünfte für alle dort auf dem Gelände befindlichen Personen im Übergangshaus in der Haslacher Straße angeboten werden. Hierbei ist anzumerken, dass dieses Haus nicht nur einen guten Standard bietet, sondern dort auch eine Unterbringung mit Hunden möglich ist. Das Sozial- und Jugendamt hat darüber hinaus angeboten, über die bestehenden Regelungen hinaus auch die zeitliche Befristung flexibler zu handhaben. Wir bedauern, dass Sie diese Offerte der Stadt Freiburg am 26.01.2007 abgelehnt haben und auf der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustandes beharren. Andere Angebote, insbesondere der von Ihnen geforderte Wagenburgstandort, stehen seitens der Stadt Freiburg leider nicht zur Verfügung. Wir möchten daher dieses Angebot erneuern, zumal damit auch sichergestellt werden kann, dass beim Freimachen unseres Geländes keine Obdachlosigkeit droht.

Wie Sie wissen, wurden auf dem von Ihnen belegten Gelände inzwischen erste Arbeiten durchgeführt und in den nächsten Tagen muss mit dem Abbruch und der Entsorgung der vorhandenen Aufbauten begonnen werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit auf dem Gelände ist eine vollständige Räumung vor Beginn der Maßnahme dringend erforderlich. Dieser Sachverhalt war Ihnen bekannt und mit ihren Demonstrationen in der Innenstadt wollten Sie die Stadtverwaltung öffentlich unter Druck setzen, um ein widerrechtlihches Verbleiben auf dem Gelände zu erzwingen. Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Ämter haben in Gesprächen Lösungen aufgezeigt, die von Ihnen leider abgelehnt werden.

Wir fordern Sie daher auf, das Grundstück bis spätestens Montag, 05.02.2007, 12:00 Uhr vollständig zu räumen. Sollten Sie unserer Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, müssten Sie mit einer zwangsweisen Räumung des Geländes und der Beschlagnahme und Sicherstellung Ihrer Wagen rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Meier

Ltd. Stadtverwaltungsdirektor

Frei nach dem Motto „Bevor Demonstrationen etwas verändern, werden sie verboten“ hat die Stadt die Demo am Samstag, den 16. Dezember verboten und die Demonstrierenden aus der Stadt prügeln lassen. Noch immer haben die Bullen keine Stellungnahme zu ihren Übergriffen abgegeben. Noch immer ist ungeklärt, warum der Augenzeuge und operative Einsatzleiter Zeller die Übergriffe nicht anzeigte, so dass Polizeisprecher Brecht noch am Mittwoch, den 20. Dezember, behauptete:„Also ich muss vorweg dazu sagen, wir waren selbst überrascht, als wir das am Montag in der Badischen Zeitung gesehen haben, dass ein Polizeibeamter einen Demonstranten auf den Kopf schlug, steht drin, und massiv ins Gesicht schlug. Wir sind schon am Montag Morgen hergegangen und haben geguckt, aus welchem Bereich das kommen könnte, also aus welchem Abschnitt, so wie wir das nennen, Einsatzabschnitt das passiert ist.“

Die Ermittlungen der Bullen gegen Ihresgleichen verlaufen wie immer im Sande, ihre Gefährdungsanalysen sind nach wie vor katastrophal und oft sind sie gewohnt verpeilt. Doch die Brutalität der Bullen hat in den letzten Wochen eine neue Qualität erreicht. In der Nacht auf den 15. Januar brachen die Bullen einem am Boden kauernden Linken zwei Rippen und behaupteten am nächsten Tag gegenüber der Presse, er sei „auf der Flucht gegen eine Baggerschaufel geprallt“. Am Nachmittag des 15. Januar fesselten die Bullen einem anderen Linken die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken und führten ihn weg von seinen GenossInnen. Auf dem Flur warfen sie ihn zu Boden. Fünf Bullen hielten ihn fest. Ein Sechster trat drei Mal mit Wucht von oben auf den Kopf des Mannes, bis dieser in einer Blutlache lag.

Ja, was denn sonst?

Die Stadt stellt in der Räumungsverfügung klar, dass ihr Wille als Eigentümerin das Maß aller Dinge ist: „Wir haben Sie [..] darauf hingewiesen, dass wir als Eigentümerin des Grundstücks mit der Nutzung des Grundstücks nicht einverstanden sind und Sie zum Verlassen des Grundstücks aufgefordert.“ Es die politische Entscheidung der Stadtverwaltung, dass die Straßenpunx von ihrem Wagenplatz vertrieben werden, um Platz für ein Möbelhaus der für ihre Umweltsauereien und miesen Arbeitsbedingungen bekannten Lutz-Kette zu schaffen. Dreist – und für die Zunkunft linker Politik in Freiburg höchst brisant – ist die Beschwerde der Stadt über die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts: „Mit ihren Demonstrationen in der Innenstadt wollten Sie die Stadtverwaltung öffentlich unter Druck setzen“.

Doch nicht nur die Straßenpunx will die Stadt vertreiben, auch die – wie sich sich selbst nennen – Waldmenschen sollen ins Obdachlosenwohnheim abgeschoben werden, wo sie unter Kontrolle der Stadt wären. Adelheid Lehmann vom „Verkaufsteam Freiburg“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Eigentümerin des Wagenplatzes der Waldmenschen, nannte diese „Berber“, was sich von Barbar ableitet, also Wilder, Unmensch, Rohling bedeutet. Außerdem hat der Begriff eine rassistische Komponente, denn „Berber“ ist ein Oberbegriff für eine Reihe von Gemeinschaften in Nordafrika. Hier zeigt sich exemplarisch, wes Geistes Kind die Handelnden der Exekutive sind. Großzügig gewährte die Baufirma einen Räumungsaufschub bis zum geplanten tatsächlichen Startzeitpunkt der Bauarbeiten Ende Februar. „Aber schreiben Sie das nicht, sonst kriegen das die Straßenpunx mit und wollen auch bleiben.“

Solidarität mit den Straßenpunx!

Auf Räumung folgt Besetzung!

Wir gehen noch lange nicht!

Strassenpunxlinx der Schattenparker

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