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Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Herr Stoiber wegen Volksverhetzung angezeigt
Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt
Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt
Berlin (ots) - Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in
seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen
Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil:
Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine
ähnliche Formulierung (Asylanten als "betrügerische Schmarotzer") den
Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in
seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen
Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil:
Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine
ähnliche Formulierung (Asylanten als "betrügerische Schmarotzer") den
Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Der Kampf geht weiter! — ...
CDU / CSU Anzeigen — RoterOktober
Was soll das? — ?
@ roter Oktober — ich
@ 10.12.2006 - 17:45 — ich2
Kein Anti-D., aber — Aron