Aktionskonferenz: eine Allibiveranstaltung?

ANTI-G8-AKTIONSKONFERENZ:
ENTSCHIEDEN WIRD IM „KLEINEN KREIS“

Etwa 400 Aktive aus zahlreichen Spektren der Anti-G8-Mobilisierung
tagten vom 10.-12. November in Rostock.
Nach einer anti-rassistischen Demonstration gegen das Lagersystem,
Abschiebungen und die verschärfte politische und soziale Repression von
MigrantInnen, begann die Tagung mit einer „allgemeinen Aussprache.“
Während sich diese am Freitag vor allem auf Ziele, Absichten und „ganz
persönliche Wünsche“ konzentrieren sollte, war am Samstagvormittag die
„Choreografie der Proteste“, also der zeitliche Ablauf, Gegenstand der
Plenardebatte.
Wie so oft bei diesem „Format“ wurde eine Reihe Beiträge vorgestellt.
Aber sie blieben „nebeneinander“ stehen, ohne in eine inhaltliche
politische Diskussion zu münden. Vor allem aber dienten sie nicht dazu,
eine politische Entscheidung der Konferenz vorzubreiten und die
strategischen und taktischen Fragen und Differenzen dabei sichtbar zu
machen.
Die gesamte Diskussion, ja die „Choreographie“ der Aktionskonferenz war
von Beginn an so angelegt, dass am Ende die schon im Voraus geplante
politische und zeitliche Choreographie dabei heraus kam.
Nach einer „Aussprache“ gab es eine Reihe von Arbeitsgruppen zur
Planung und zur „Vernetzung“, an deren Ende ebenso viele Mailinglisten
wie AGs standen, rund 20 Kurzberichte für das Plenum am Samstagabend
und eine kurze Aussprache zu strittigen Punkten.
Zweifellos haben einige Arbeitsgruppen für die TeilnehmerInnen neue
Informationen und neue Kontakte gebracht. Sicher haben sie auch ein
besseres Bild über den Stand der Mobilisierung ergeben.
Auch wo Arbeitsgruppen, wie z.B. jene zu „Krieg und Frieden“, eine
radikalere inhaltliche Ausrichtung diskutierten und forderten - dass
z.B. der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Besatzung eine
zentrale Rolle in der ganzen Gegenmobilisierung spielen müsse -, blieb
diese Auseinandersetzung nur Teil der Arbeitsgruppen und wurde nicht im
Plenum weitergeführt.
Auch wo - wie z.B. im Netzwerk zur „Internationalen Mobilisierung“ -
eine Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Mobilisierung
eingefordert wurde, blieb das weitgehend folgenlos: obwohl es in der
Diskussion von mehreren Leuten aufgegriffen wurde. So forderten
VertreterInnen des „Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionären
Perspektive“, dass sich die internationale
Mobilisierung klar gegen imperialistische Kriege und Besatzung, gegen
den Generalangriff des Kapitals in Europa und international, gegen
Rassismus und für die Solidarität mit dem Widerstand der ArbeiterInnen
und Unterdrückten aussprechen und das auch inhaltlich ins Zentrum der
Aktionen zum Gipfel gestellt werden müsse. Andere, wie der Vertreter
der französischen LCR, griffen das auf und ergänzten es um eigene
Vorschläge (Frage der EU-Verfassung, der Gewerkschaften). Auch der
Vorschlag, um diese Punkte einen internationalen Aufruf für eine
Kampagne zu entwickeln, wurde „zur Kenntnis“ genommen, um dann im
allgemeinen Wust der Diskussion technischer und organisatorische Fragen
unterzugehen.
Zu einer politischen Debatte darüber, ob die Konferenz insgesamt oder
mehrheitlich eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung der Kampagne oder
Aktionsvorstellungen teilt und eine dementsprechende Ausrichtung
beschließt, kam es nicht!
Im Gegenteil: das wurde bewusst verhindert. Die Aktionskonferenz war
ganz offenbar nicht dafür vorgesehen, Entscheidungen zu fällen, sondern
dazu, die schon von der „offenen“ Vorbereitungsgruppe getroffenen am
Ende abzusegnen und „Anregungen“ aus den Arbeitsgruppen „mitzunehmen.“
Deutlich wurde das im Plenum am Samstag bei der Frage des
„Gegengipfels.“ Schon in der Arbeitsgruppe war klar geworden, dass
attac und andere NGOs sowie die Gewerkschaftsbürokratie einen
Gegengipfel zum politischen Lobbying haben wollen und von diesem
Konzept auf keinen Fall abrücken wollten.
So bestand attac-Chef Peter Wahl darauf, dass der Gegengipfel unbedingt
am Mittwochvormittag, also zur Zeit der zentralen Blockadeaktionen
stattfinden müsse. Außerdem stellte er in der Arbeitsgruppe auf der
Konferenz klar, dass sich die „Vorbereitungsgruppe zum Gegengipfel“ an
Entscheidungen der Konferenz nicht halten werde, dass man
Organisationen wie der IG Metall, die 2,5 Millionen Mitglieder
repräsentiert, ja eine demokratische Beschlussfassung von 400 Leuten
nicht „zumuten“ könne. Lassen wir einmal beiseite, wer von den 2,5
Millionen konsultiert wurde, so ignorierte Wahl auch ganz eindeutig,
dass die erste Aktionskonferenz der Arbeitsgruppe die Vorgabe gab, den
Gegengipfel nicht parallel zu den Aktionen gegen den G-8-Gipfel zu
planen.
Im Plenum wurde diese Ignoranz und die Planung der NGOs noch einmal
scharf kritisiert und eine Beschlussfassung eingefordert. Hier zeigte
nun attac mit Pedram Shahyar und Sabine Leidig das „Bewegungsgesicht“ -
um zu erklären, dass ein Gegengipfel am Mittwoch „natürlich“ überhaupt
keine Alternative zu den Blockaden sei und die Teilnahme an einem
Gipfel schließlich auch eine „Aktionsform“ sei, die man nicht gegen
direkte Aktionen ausspielen dürfe.
Bei dieser Debatte zeigte sich auch beispielhaft, welche Rolle die
„radikale Linke“ aus der „Interventionistischen Linken“ (IL) oder ein
großer Teil des „Dissent“-Sprektrums politisch spielen. Moderiert wurde
die Sache von einem Vertreter von „NoLager“, die als Mittler in der
„offenen Vorbereitung“, in der IL und in Dissent vertreten ist.
Obwohl es eine lange Debatte in der Arbeitsgruppe und im Plenum gab,
entschied die Moderation, ohne überhaupt eine Diskussion über den
eigenen Vorschlag zuzulassen, dass die Frage noch einmal in der
Arbeitsgruppe mit der „Suche nach einem Kompromiss“ in die
Arbeitsgruppe zurückgehen solle, gewissermaßen in den
Vermittlungsausschuss.
Ein Genosse des „Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive“
durfte diese Machenschaften immerhin
noch als das darstellen, was ist: eine Verzögerungstaktik. Im Plenum
hatte sich eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dass der Gipfel nicht am
Mittwochvormittag und nicht am frühen Nachmittag stattfinden und
stattdessen am Sonntag beginnen solle. Einige RednerInnen hatten dafür
gesprochen, dass er überhaupt nicht während des Gipfels, sondern davor
stattfinden solle.
Statt jedoch diese einfachen Vorschläge zur Abstimmung zu bringen,
endete alles wie das Hornberger Schießen. Die attac- und NGO-gesteuerte
Arbeitsgruppe nimmt die Vorschläge unter freudiger Mithilfe von PDS und
Gewerkschaftsführungen „zur Kenntnis“ - und dann zieht die
Lobbyisten-Karawane weiter. Der „Kompromiss“ sieht so aus, dass am
Sonntag eine „große Auftaktveranstaltung“ stattfinden soll, der
Gegengipfel auch am Mittwochvormittag stattfindet und dass sich einige
Prominente auch zu den Blockaden begeben würden, um dort ihre Reden zu
halten.
Natürlich hätte eine Abstimmung die Manöver von attac und Co.
keineswegs „endgültig“ beseitigt, aber es hätte dazu wenigstens den
Beschluss einer Konferenz mit 400 AktivistInnen und VertreterInnen
verschiedenster Bündnisse und Organisationen, die gegen die G8
mobilisieren, gegeben. Attac und die anderen NGOs hätten sich dann
überlegen müssen, ob sie einen solchen Beschluss offen mit Füßen treten
wollen.
So kam es aber nicht. Die „radikale Linke“ hat sich durch ihre eigene
Weigerung, einen Beschluss zu dieser Frage durchzufechten und der
Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, zum Hampelmann von attac, PDS und
anderen Reformisten gemacht. Das ist leider kein Einzelfall, sondern
fast ein Markenzeichen zahlreicher „Linker“ geworden. Dahinter steht
u.a. auch die illusorische Vorstellung, durch ewige Zugeständnisse die
Reformisten und die NGOs ihrerseits zu „Zugeständnissen“ zu bewegen.
Insofern gab die Konferenz von Rostock einen trüben, aber offenen
Einblick in die aktuelle politische Physiognomie der Anti-G8-Proteste.

Was zeigte Rostock?

a. Die „offene Vorbereitung“ und Koordinierung ist alles andere als „offen.“ Sie wird von einem Block dominiert, der vom politischen und gewerkschaftlichen Reformismus (PDS, linke Gewerkschaftsbürokratie), über die Kirchen, NGOs und attac reicht. Zentral sind hier natürlich die PDS und die Gewerkschaftsbürokratie und sowie die Kirchen und einige NGOs als „Teile der Zivilgesellschaft.“ Die Bedeutung von attac liegt darin, dass es die Fassade der „Bewegungsorganisation“ spielen kann, auch in der IL u.ä. mitmacht, keine Partei oder Gewerkschaft ist und damit mit biederem Reformismus auch noch als „links“, „kritisch“ und „offen“ daherkommt. Attac bietet darüber hinaus den „Vorteil“, dass es den verschiedenen reformistischen und bürgerlichen Gruppierungen als Plattform dient, um unterschiedliche Positionen auszuhandeln und Kompromisse zu finden.

b. Diesem Block angelagert ist die Interventionstische Linke, die selbst keine eigene inhaltliche Ausrichtung einbringt, kein eigenes politisches Profil gegenüber dem führenden Block vertritt und im Austausch dafür Teilbereiche „mit“kontrollieren darf (Blockaden, Aktionstag gegen Migration). Eine ähnliche Rolle spielen Linksruck und die isl.

c. Dissent spielt überhaupt keine eigenständige Rolle. Ein Teil des Spektrums ist in der IL und macht dieselbe Politik wie diese. Andere (auch einzelne Mitglieder der IL) wollen der Dominanz von attac und den Reformisten zwar etwas entgegensetzen, weigern sich aber, politische Beschlüsse herbeizuführen. Hier wird das unsägliche Konsensprinzip in
diesem Spektrum zu einer direkten politischen Waffe der Reformisten, die einmütig mit den Kräften aus dem Dissent-Spektrum jede Abstimmung, jede Mehrheitsentscheidung mit dem zynischen Verweis auf „die undemokratische Dominanz“ der Mehrheit blockieren. So wird
sichergestellt, dass erst gar keine „falschen Beschlüsse“ gefällt werden, die der ohnehin schon bekannten Ausrichtung durch attac, PDS, NGOs etc. im Wege stehen könnten.

d. Mit dieser politischen Mechanik verknüpft ist freilich auch eine gemeinsame neo-reformistische Ideologie, die von attac, NGOs, VertreterInnen der PDS wie Katja Kipping bis hin zu Gruppen wie „NoLager“ vertreten wird. Im Kampf um „globale soziale Rechte“ (globales Mindesteinkommen, globale Bewegungsfreiheit) sehen sie das eigentliche politische Ziel der Bewegung und auch den Weg für die Gewerkschaften, aus ihrer Sackgasse der Standortkonkurrenz zu kommen. Ziel sei es, die Anti-G8-Kampagne zur Schaffung eines „historischen Blocks“ (Kipping) oder eines „zivilisatorisches Projekts“ (Wahl) um diese Forderungen zu nutzen - eines Blocks, der der kapitalistischen Globalisierung und imperialistischen Barbarei nicht die Befreiungskampf, den Widerstand, die sozialistische Revolution, sondern einen neuen Reformweg, die Bändigung des Bestehenden mittels „globaler
Rechte“ entgegenstellt.

e. Die Rostocker Aktionskonferenz brachte eine politische Konstellation zum Ausdruck, wie sie in der BRD - und in modifizierter Form - auch international, bei Aktionskonferenzen, in den sozialen Bewegungen, beim Sozialforum zu beobachten ist.

f. Dieser Block aus linken Lobbyisten, Gewerkschaftbürokraten und Parteifunktionären will keine eigenständige und militante Mobilisierung. Statt Subjekt revolutionärer Politik soll die Masse nur Objekt für ihre Politik des Kampfes für Zugeständnisse werden - also ein Druckmittel das zeigen soll, dass die herrschenden ATTAC, PDS und Kirchen noch brauchen! Das führt zu nicht weiter als Unterordnung der Massen unter bestehende kapitalistisch Ordnung und bürgerliche Ideologie! Das ist keine Perpektive für den sozialen Widerstand!
Niederlage nach Niederlage ist damit vorprogrammiert und verschärft die desaströse Situation der Linken, ArbeiterINNEN, Jugend und MigrantINNEN!

Für die klassenkämpferischen, anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen und internationalistischen Kräfte ist es daher notwendig, diesem Block organisiert entgegenzutreten, um ihn politisch zu bekämpfen und seine Einheit aufzubrechen. Natürlich schließt das auch die Einheit in der Aktion mit Gewerkschaften, attac etc. ein, wo es möglich ist, sich auf gemeinsame Ziele und Aktionen zu verständigen.
Ja, es ist notwendig, diese gemeinsame Mobilisierung gegen Kapitalisten und Regierungen einzufordern. Doch es geht auch darum, selbst politisch mobilisierungsfähig zu sein.

Eine kämpferische Bewegung, die nicht auf Zugeständnisse oder Abgeornetenpöstchen hofft, sondern ihre Ziele erkämpft. Dazu ist es notwengig die WASG-Opposition (NLO) zu stärken, oppostionelle Betriebsgruppen und eine klassenkämpferische Basisbewegung zu formieren, soziale Bewegung weiterzuentwickeln und diesen Ansatz direktdemokratisch zu zentralisieren. Das wäre ein Instrument dem Generalangriff des Kapitals zurückzuschlagen, eine Programmdebatte über Zeile und Ausrichtung der Bewegung zu iniitieren.

g. Ein wichtiger, zentraler Schritt dafür ist es, dass jene Kräfte, die sich im „Anti-Imperialistischen Netzwerk“ des Europäischen Sozialforums zusammengefunden haben sowie jene, die in Deutschland im Rahmen des „Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive“ oder in anderen anti-imperialistischen Bündnissen mobilisieren, eine gemeinsame Kampagne zur Aktion gegen den Gipfel durchführen. Ziel soll es sein,
einen gemeinsamen internationalistischen, anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Block auf der Großdemo, einen eigen Raum im Rahmen des Camps sowie eigenständige Teile des Gegengipfels zu organisieren.


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