Rostock: 2. Aktionskonferenz bewegt den Protest

Neben großen Plenardiskussionen gab es hauptsächlich am Samstag kleinere Diskussionen, in Arbeitsgruppen und den sog. Modulen (den zentralen Bestandteilen der Gipfelprotestaktivitäten). Themen der Arbeitsgruppen, die der thematischen und überregionalen Vernetzung und inhaltlichen Diskussion dienten waren u.a. Repression, Nazis, Euromärsche, globale Landwirtschaft, Vernetzung von GewerkschafterInnen und ChristInnen, die Ansprechgruppe für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt sowie solidarische Ökonomie. Module des Protests sind u.a. Blockade des Flughafens Rostock-Laage, das Bombodrom, Camps, Großdemonstration, Aktionstag Migration, Blockaden, Donnerstagsdemonstration, der Alternativgipfel.

Diskussionen bei der Konferenz

Das Plenum Samstagabend hatte zum Ziel, Konfliktpunkte, die idealerweise während der Konferenz noch aus- oder andiskutiert werden sollten, zu benennen. Auch die Linke hat ihre eigene Art der Diplomatie - ohne die Hintergründe zu kennen war es nicht für alle einfach, zu verstehen, wo die Probleme liegen. Zur Sprache kamen u.a.

• 'das Camp vs. die Camps': aktueller Stand der Diskussion ist, dass es ein Camp geben soll, das aber evtl. mehrere Standorte haben wird. Dieses Camp soll zwischen Rostock und Bad Doberan liegen
• das Modul 'Großdemo': eine Demo an Samstag vor dem Gipfel, bei der sich alle Spektren beteiligen und sichtbar sein sollen. Es wird Ziel sein "dort anzukommen wo die Demo hinwill", gleichzeitig soll die Demo aber auch solidarisch sein, wenn einzelne Teile der Demo angegriffen werden.
• Massenblockaden: Das Bündnis 'Block G8' plant effektive Blockaden der Zufahrtsstrassen des Gipfels, die "offen sind für aktionserfahrene Leute", aber auch transparent in Planung und Umsetzung. So wird es viele und unterschiedliche Blockaden geben, deren Koordination vorläufig nicht institutionalisiert ist.
• die Donnerstagsdemo: es wird eine weitere große Demonstration geben, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Abschlusskundgebung vor dem Hotel Kempinski abzuhalten und dort die Ablehnung des Gipfels auszudrücken. Falls dem eine rote Zone und ein Zaun im Wege stehen sollten, wird der Ort der Abschlusskundgebung der Zaun sein; sprechen sollen sowohl Prominente des Gegengipfels als auch Beteiligte des am selben Tag geplanten Grönemeyer-Konzerts.
  

Konflikte

Zentraler - oder: am offensten ausgetragener - Konfliktpunkt war der in Deutschland 'Alternativgipfel' genannte Gegengipfel, der fast zeitgleich zum G8-Gipfel stattfinden soll. Viele KonferenzteilnehmerInnen wandten sich mit der Befürchtung gegen diesen Plan, den Alternativgipfel nicht vor dem, sondern während des Gipfels stattfinden zu lassen, dies würde den kommerziellen Medien erleichtern, die Aktivistinnen in 'Gute' (beim Alternativgipfel) und 'Böse' (bei den Blockaden) zu sortieren und damit der Polizei erleichtern, gewalttätig gegen DemonstrantInnen vorzugehen. Bereits jetzt ist eine solche selektiv wahrnehmende Tendenz in den Medien zu beobachten:

"An der Aktionskonferenz beteiligten sich am Wochenende rund 450 Vertreter von insgesamt 100 Gruppierungen, unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Umwelt- und Friedensverbände, Gewerkschaften und Kirchen. Die Organisationen betonten, von ihren Aktionen solle keine Gewalt ausgehen." (aus einem Bericht des NDR vom 13.11. über die Konferenz)

Trotz deutlicher Mehrheit der Äußerungen für eine Vorverlegung ist die derzeitige Sprachregelung weiterhin, dass der Alternativgipfel von Dienstag bis Donnerstag stattfinden wird: "Am Dienstagabend startet der Alternativgipfel, der bis zum Donnerstag, 7. Juni, gehen wird."  (aus der Abschlusserklärung der Konferenz)

Stand der Aktionsplanung

Neben den Camps, der großen Demo am Samstag und dem Alternativgipfel gibt es noch viele andere Vorhaben.

Schon vor den Protesten in und um Heiligendamm wird es verschiedene Karawanen geben, die sich nach Heiligendamm aufmachen werden. Die sog. Euromärsche (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung) wie auch Initiativen für die Belange der Flüchtlinge und MigrantInnen werden zu Fuß, andere Gruppen aus Belgien, Budapest und kleinere aus Greifswald und anderswo per Fahrrad unterwegs sein. Die Fahrradkarawanen planen, sich am Sonntag bei der Wiederaneignung des Bombodroms zu treffen um von dort gemeinsam zur Blockade des Flughafens am Dienstag zu fahren. Ebenfalls am Sonntag wird ein Feld befreit ("Gendreck weg"), am Montag findet ein Aktionstag zu migrationspolitischen Themen statt. Am Dienstag soll die Anreise der GipfelteilnehmerInnen über den Fluhafen Rostock-Laage blockiert werden, gekoppelt mit Aktionen zu den Themen Krieg und Militarismus.

Es wurde mehrfach von zahlreichen bei der Konferenz anwesenden internationalen TeilnehmerInnen angemerkt, dass die Vorbereitungen sich stärker auf die internationale Mobilisierung beziehen sollten. Kritisiert wurde u.a., dass in vielen Arbeitsgruppen keine Übersetzung zur Verfügung stand. Für die internationale Mobilisierung ist wichtig, dass die Planung sich bis zum Ende des Jahres konkretisiert. Vom 9.-11. Februar wird es voraussichtlich in Warschau ein internationales Vorbereitungstreffen geben.

Der vorläufige Zeitplan, auch Choreografie der Proteste genannt:

Samstag, 2. Juni: Großdemonstration
Sonntag, 3. Juni: internationale Auftaktveranstaltung, Wiederaneignung des Bombodromgeländes, Feldbefreiung durch 'Gendreck-Weg'
Montag, 4. Juni: Aktionstag Migration
Dienstag, 5. Juni: Blockade des Flughafens Rostock-Laage, Anreise der Gipfelteilnehmer; Beginn des Alternativgipfels
Mittwoch, 6. Juni: Massenblockaden, Beginn des G8
Donnerstag, 7. Juni: Dezentrale Blockaden, Demonstration nach Heiligendamm, Grönemeyer-Konzert
Freitag, 8. Juni: letzter Tag des G8

Pressekonferenz

Sonntagnachmittag fand eine Pressekonferenz statt, bei der einige Ergebnisse der Konferenz vorgestellt wurden. Sabine Zimpel (Erlaßjahrkampagne, mehrheitlich kirchlich) freute sich über die Teilnahme von mehr als 100 Gruppen an der Konferenz, aus Umwelt- und Friedensbewegung, Entwicklungspolitik, Gewerkschaften, WASG und Kirchen.

Für Peter Wahl (Weed - Foto oben, bei der Diskussion über den Zeitpunkt des von den NGOs organisierten Gegengipfels) standen zwei Botschaften der Konferenz im Vordergrund: 1. Die KritikerInnen des Gipfels sind keine radikale Minderheit oder gesellschaftliche Nische, denn die Kritik reicht weit bis in die Mitte der Gesellschaft. 2. Der Gipfel ist für Rostock und die Region eine einmalige Chance, nicht nur wirtschaftlich, sondern um sich als weltoffen präsentieren zu können und den Dialog mit den KritikerInnen zu suchen. Als Beispiel für gute Zusammenarbeit beschrieb er, dass die Stadt Köln den Protesten gegen den G7-Gipfel 1999 sowohl Räume umsonst zur Verfügung gestellt hat als auch Zuschüsse gewährt hat.

Monty Schädel (Rostocker Bündnis - lokale Vorbereitung) erklärte, dass Anfang des Jahres das Rostocker Bündnis von Menschen gegründet wurde, denen daran liegt, das die Stadt Rostock mit einem anderen Image an die Öffentlichkeit tritt, als sie das während der Pogrome 1992 tat. Weiterhin erläuterte er die inhaltlichen Anliegen der Aktionstage zur globalen Landwirtschaft und Migration sowie die geplanten Aktionen am Flughafen und dem Bombodrom.

Christoph Kleine (IL) erläuterte das Konzept und die Definition des Begriffs 'Blockade'. Der bezieht sich vor allem auf die Illegitimität der G8, die zwar in Anspruch nehmen, für die ganze Welt zu sprechen, aber doch durch nichts legitimiert sind. Dies drücke sich durch den Zaun aus, der die tatsächlich die ganze Welt ausgrenzt und so ein Symbol der Abschottung und des Eingeständnisses, dass die G8 keinerlei Legitimation besitzen.

Rosa Camper (Eine von vielen) beschrieb, dass sich seit Frühjahr 2005 eine Vielzahl an Arbeitsgruppen und Einzelpersonen im Umfeld der nichthierarchischen Organisiserung dissent+x organsisiert haben, etwa Infotour, Trauma-Gruppen, Fahrradkarawanen, eine internationale AG, die ein internationales Vorbereitungstreffen im Februar in Warschau plant, eine Blockade-AG, VideoaktivistInnen. Inhaltliche Themen dieser Gruppen sind u.a. Migration, Krieg und Militarismus, globale Landwirtschaft. Dissent-Gruppen gibt es auch in anderen Ländern, es vereint sie das Ziel, die menschenverachtende Politik der G8 angreifen zu wollen, da sich diese nicht durch Forderungen nach mehr Geld verändern liessen, sondern ihnen konfrontativ begegnet werden müsse.

Sibylle Gundert-Hock (Eine-Welt-Netzwerk) erklärte die Planung zum Alternativgipfel. Themen werden sein Armut und Prekarisierung/Umwelt/Internationales System/Krieg, Frieden und Folter. Die Themen Gender, Migration und Rassismus "sollen sich überall durchziehen", außerdem soll es bei den vier Hauptthemen jeweils den Bezug zu den Themen des G8-Gipfels geben.

Die anwesenden PressevertreterInnen interessierten sich u.a. für die voraussichtlichen Zahlen der TeilnehmerInnen (sechsstellig), die Finanzierung des Ganzen (ungeklärt, bis auf die vorhandenen Gelder der NGOs), die Prominenten beim Altenativgipfel (s.o.) und die umumgängliche Gewaltfrage (keine Gewalt, sagt Peter Wahl; Definitionsfrage/ziviler Ungehorsam/nichts Unverantwortliches, sagt Christoph Kleine).

mediaactivism@heiligendamm07.de

Zum 1. internationalen MedienaktivistInnen-Treffen zur Planung der Aktivitäten vor und während des G8 kamen etwa 30 Menschen vor allem aus der BRD, aber auch aus den Niederlanden, Großbritannien, Schweden und Polen. Dabei bildeten sich Untergruppen zu den Bereichen Video und Radio. Geplant ist idealerweise, ein unabhängiges Medienzentrum in Rostock, öffentlich zugängliche Computer mit Internetanbindung in den Camps und mobile Info-Stationen, denn wir wollen nicht nur die Welt, sondern vor allem auch die AktivistInnen vor Ort mit Berichten über die Proteste versorgen, mit Videos, Radio oder Print-Ausgaben.

Das alles wird viel Arbeit machen und vor allem auch viel Geld kosten. Wenn Ihr uns unterstützen wollt, kontaktiert uns bitte über g8-mediaactivism@lists.nadir.org!

Fazit

Deutlich spannungsgeladen, wenn auch bei den Plena der Konferenz nicht angesprochen, ist das Verhältnis zwischen den AnhängerInnen der verschiedenen Formen von Protest. Schon jetzt läßt sich beobachten, dass es nicht allen Beteiligten leicht fällt, den Minimalkonsens auszuformulieren, auf dem etwa der Hannoveraner Vorbereitungskreis basieren müsste, der u.a. die Aktionskonferenzen vorbereitet und sich als großes Bündnis aller am Protest Beteiligten versteht: die gegenseitige Akzeptanz der unterschiedlichen Aktionsformen. Inhaltlich reicht die Bandbreite vom Anbieten von Alternativen zur Globalisierung bis zur grundsätzlichen Infragestelltung der G8 als illegitimes Gremium, praktisch vom Organsieren des Alternativgipfels bis zum Versuch, den Gipfel tatsächlich zu verhindern. Wie bei fast jedem größeren Protest steht ein quantitativ gar nicht unerheblicher Teil der Aktiven in der Schmuddelecke (nicht gänzlich unverschuldet). Vor der Erkenntnis, dass zur Veränderung der Welt sowohl mediale Aufmerksamkeit (garantiert durch ordentlich brennende Barrikaden und nicht den x-ten gleichen Vortrag von Chomsky & Co.) als auch ausformulierte Begründungen und Analysen notwendig sind, stehen derzeit anscheinend Ängste, die jede politische Vernunft aushebeln. 

Dass für erfolgreiches Agieren beide Seiten nötig sind und einander brauchen, müsste sich eigentlich bei allen Beteiligten herumgesprochen haben. Wenn die eine Seite sich verhält, als ob die NGOs eigentlich auf der Seite des Feindes stünden und die andere sich vormacht, sie könne mit Latschdemos und 'Alternativgipfeln' auch nur einen Journalisten aus dem Strandkorb holen, leisten beide ihren Teil dazu, dass im Juni die kommerziellen Medien den Erfolg der Aktionen kleinschreiben werden. Dass in etwa im Mai zu Erwarten steht, dass die Proteste durch Medien und PolitikerInnen in die friedlichen, langweiligen Guten und den aus dem Nichts auftauchenden internationalen Black Bloc geteilt werden, um sich dann den einer Naturgewalt ähnlichen, durch nichts zu ändernden Dynamiken der G8 und der 'Weltwirtschaft' zu widmen, wird niemand wundern. Sich aber jetzt, sieben Monate vorher, aktiv daran zu beteiligen, ist völlig überflüssig.