Rostock: G8-Aktionskonferenz begann mit Antira-Demo

Obwohl sich schon über 400 Menschen zur Aktionskonferenz in Lichtenhagen angemeldet hatten und sicherlich noch einige mehr an ihr teilnehmen werden, fanden nur wenige den Weg in die Stadt, um auch die Inhalte der G8-Proteste bekannt zu machen.

Die Demo war dennoch laut und nicht zu übersehen. Mit Transparenten und Redebeiträgen wurden die einkaufenden RostockerInnen auf die Aktionen des kommenden halben Jahres eingestimmt. Migration wird ein bestimmendes Thema der Proteste sein, und so wurden u.a. Beiträge gehalten zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern, zur Innenministerkonferenz nächstes Wochenende und der aktuellen Auseinandersetzung zur Bleiberechtsregelung. In Mecklenburg-Vorpommern ist davon eine große Gruppe togoischer Flüchtlinge betroffen, die eine eigene Erklärung verlasen:

Erklärung der togolesischen politischen Flüchtlinge in Mecklenburg

Togo war bis zum Ende des ersten Weltkrieges eine deutsche Kolonie mit den Status eines Protektorates. Seit 40 Jahren herrscht in Togo eine unerträgliche Diktatur. Nachdem Togo am 27. April 1960 seine Unabhängigkeit von der französischen Kolonialmacht errungen hatte, erlebte das Land nur wenige Jahre politischer Stabilität, (...).Die Tragödie unseres Landes beginnt mit dem von Frankreich abgesegneten blutigen Staatsstreich des Diktators Etienne Gnassimgbé, der seine Laufbahn in der kolonialen Arbee begonnen hatte. Unter seiner erbarmungslosen Herrschaft gehörten Morde, die systematische Missachtung der Freiheiten und Grundrechte, zahlreiche Entführungen politischer Gegner und viele andere Greueltaten (...).
Das togolesische Volk hat nach langer Zeit der Unterdrückung grosse Hoffnungen in den Demokratisierungsprozess gesetzt, der am 5. Oktober 1990 in Togo eingeleitet wurde. (...) Ihre Hoffnung war umsonst. Die nationale Konferenz, die 1991 den Weg für ein Mehrparteiensystem öffnete, hat nicht viel im täglichen Leben der Menschen geändert. Die Übergriffe gegen die Bevölkerung, früher verheimlicht, werden nun in der internationalen Öffentlichkeit bekannt, was aber abgesehen von vereinzelten Verurteilungen keine weiteren Folgen hat.
(...)
Gnassimgbé Eyadema hat dem togolesischen Volk viel Leid angetan und nach seinem Tod hat die Armee seinen Sohn in der Person des Fauré Gnassimgbé an die Spitze gestellt, so, als ob wir in einer Monatchie lebten und die Ungerechtigkeiten ewig andauern sollen. Wie der Vater so der Sohn, hat er seine Machtergreifung durch ein Blutbad mit 811 Toten und gefälschten Wahlen weltweit bekannt gemacht.
Die internationale Gemeinschaft, allen voran Frankreich, ermutigt aufs neue eine weitere Tragödie für das Land, anstatt dem Diktator verständlich zu machen, dass die Politik seines Vaters bereits eine Katastrophe für das Land war (...).
Wir, die politischen Flüchtlinge aus dem Togo in Mecklenburg-Vorpommern sagen nein zu einem weiteren Abenteuer mit dem Clan Gnassimgbé.
(...)
In Anbetracht der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Instabilität ist es uns unmöglich macht Togo zurückzukehren wie in den Rachen des Wolfes.
Wir machen die politischen Instanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern darauf aufmerksam, dass wir, die politischen Flüchtlinge aus dem Togo, von dem Regime als Bedrohungbetrachtet werden. Deshalb bitten wir diese Instanzen um mehr Verständnis für uns: einen politischen Flüchtling aus Togo zurückzuschicken bedeutet, ihn einem totalitären, barbarischen und blutigen Regime auszuliefern.
Wir bitten die deutsche Regierung und die von Mecklenburg-Vorpommern im besonderen uns, die politischen Flüchtlinge zu legalisieren und damit die Machthaber unseres Landes herauszufordern, weil sie unser Land im Zustand ständingen Unrechts halten.

Bad Doberan, den 10.11.2006