Spanische Gefängnisse vor dem Kollaps
CANARIAS7 - COLPISA (MELCHOR SAEZ PARDO).- Die spanischen Gefängnisse stehen vor dem verwaltungstechnischen Kollaps. Noch nie zuvor ist Zahl der Inhaftierten in einem derartigen Tempo angewachsen wie den ersten Monaten diesen Jahres. Statistischen Angaben der Strafvollzugsbehörden zufolge erhöht sich die Zahl der Gefangenen durchschnittlich um 17,2 Personen pro Tag. Das entspricht einem Zuwachs von 52% mehr als 2004. Am 12. Mai 2006, dem Tag der letzten Datenerhebung, waren in den Gefängnissen des spanischen Staates 62.984 Personen inhaftiert. In weniger als vier Monaten ist die Zahl der Häftlinge um 2.227 angewachsen; im Jahr 2005 vergleichsweise um 2.052 Personen. Der Zuwachs an Gefangenen hat sich in wenigen Monaten ( von Dezember bis Mai ) verdreifacht.
PESSIMISTISCHE PROGNOSEN
Wenn dieses Tempo bestimmend bleibt, wird es laut behördlichen Berechnungen im kommenden Dezember 6.300 Gefangene mehr geben als im Januar und die Häftlingspopulation wird auf 66.000 Personen angewachsen sein. Das ist doppelt soviel wie vor 15 Jahren, mit dem Unterschied, daß nur ein Dutzend Gefängnisse mehr als damals zur Verfügung stehen.
RASSISTISCHE TÖNE
Die Verantwortlichen des Innenministeriums sorgen sich hauptsächlich über den Zuwachs an ausländischen Häftlingen: "Während die MigrantInnen 8,5% der 44,1Millionen EinwohnerInnen Spaniens ausmachen, wächst die Zahl der AusländerInnen in den Gefängnissen auf einen Gesamtanteil von 29,7%, also dreimal soviel wie draußen. Noch vor zehn Jahren betrug der AusländerInnenanteil unter den Inhaftierten nur 15,85%.
Zwischen März vergangenen Jahres und März 2006 ist die Zahl der inhaftierten AusländerInnen in den 66 Haftanstalten der Zentralverwaltung von 15.003 auf 15.978 angestiegen; das bedeutet einen Zuwachs von 6,4% jährlich und liegt weit über dem Durchschnitt des Zuwachses der übrigen Gefangenen von 3,6 %.
Von den 13.047 Personen die zwischen 2000 und 2004 ins Gefängnis kamen, waren 55% AusländerInnen ( 7.204 MigrantInnen ). Bei manchen Operationen, wie 2001 und 2002, wurden mehr als 1.800 Personen ausländischer Herkunft inhaftiert", so lauten die offiziellen Rechenbeispiele, die in ihrer Gewichtung anderen Positionen gegenüber, die noch wiedergegeben werden, eine Verlagerung von Verantwortlichkeit für den explosionsartigen Anstieg an Gefangenen ausmachen.
EIN JAHR
Auf diesen neuen "Gefängnis-Boom" wird seitens des Innenministeriums nicht vor Ablauf mindestens eines Jahres eine Antwort erfolgen. Dann erst nämlich wird, "optimistischsten" Prognosen zufolge ein erstes neues Gefängnis ( seit in 2002 Villena (Alicante), in Betrieb genommen werden, nämlich Puerto de Santamaría III (Cádiz) mit 1.300 Zellen und einer Aufnahmekapazität für 1.700 Gefangene. Die nichts als rechnenden Vollzugsbehörden warnen jedoch bereits:Bei diesem Rhythmus wird das neue Gefängnis in 98 Tagen voll sein.
Für 2008 ist die Inbetriebnahme weiterer drei Haftanstalten geplant, die noch von der ultrarechten, vormaligen Regierungspartei PP versprochen worden waren: Estremera (Madrid), Albocasser und Morón (Sevilla) mit jeweils weiteren 1000 Zellen.
Als Antwort auf die Problematik plant das Innenministerium den exzessiven Bau von 11 Makro-Gefängnissen, die jedoch nicht vor 2012 fertiggestellt sein werden und gegen die sich bereits jetzt schon empörte Proteste formieren. Die dafür vorgesehenen Orte sind: Ost-Andalusien, Ceuta, Gebiet Valencia, Fuerteventura ( Kanaren ), Gran Canaria ( Kanaren ), Guipúzcoa, Menorca (Ballearen), Murcia, Navarra ( ), Euskal Herria ( Baskenland ) und Soria. Das Innenministerium rechnet hierbei mit 18.000 neuen Zellen in sechseinhalb Jahren. Bis dahin aber wird bei dem jetzigen Tempo die Zahl der Inhaftierten um 41.000 angewachsen sein; mehr als doppelt soviel wie die in Aussicht gestellten Zellen.
Laut der Generalstaatsanwaltschaft ist die Kriminalitätsrate im spanschen Staat im Gegensatz zu 2003 und 2004, als eine absinkende Tendenz verzeichnet worden war, um 3,54% angewachsen. Als Indikatoren werden genannt: "Häusliche ;-und sexuelle Gewalt; Steuerhinterziehung; ein Zuwachs an Kriminalität bdingt durch die massiv ansteigende illegale (sic) Migration; Drogenhandel; Morde; Korruption, etc.
ZUSTÄNDE IN DEN GEFÄNGNISSEN
Die spanischen Strafvollzugsanstalten, die in der Regel für ca.1008 Personen konzipiert sind, übersteigen ihre Aufnahmekapazitäten um ein Vielfaches: In den Gefängnissen von Algeciras, Cordoba, Huelva und Granada sitzen 1800 Häftlinge ein, das bedeutet eine Überbelegung von 178,5%. In Sevilla, Málaga und Puerto II beträgt sie gar 200%.
Es könnte genügen zu erwähnen, daß im Sommer in den spanischen Gefängniszellen die Temperatur auf bis zu 35 Grad plus ansteigt. Daß diese Situation der Enge und der ständigen Neueingänge zu einer Verschärfung aller denkbaren Konflikte führt, die vermehrte Aggressionen mit sich bringen und generell unerträglich sind ( m@n vergegenwärtige sich, daß es nicht nur an Zellen, sondern ebenso an sanitären Einrchtungen fehlt ) ist eine zwangsweise Konsequenz der Lage, auf welche die Gefangenen keinerlei Einfluß haben.
Ebensowenig gibt es natürlich ausreichende Angebote zur Betätigung, Bildung oder Arbeit. Das Gefängnispersonal beklagt die Untätigkeit der Verantwortlichen, die keinerlei Maßnahmen ergreifen, während in den Gefängnistrakten mit 140 Gefangenen ein einziger Vollzugsbeamter sämtliche Dienste, d.h. Essensausgabe; Besuche; Aus;-und Umschluß; Medikation aber auch Zelleninspektionen; Konfiszierungen etc.) bewältigen muß. Selbstredend wird dabei auf die Gefahr durch mangelnde Kontrolle und die Gefährdung der Beamten hingewiesen ( es riecht nach Aufstand ). Für die Gefangenen bedeutet dieser Personalmangel wiederrum, daß sie zusätzlich zu der Enge, auch noch einen Versorgungsmangel in allen Belangen erleiden. Es kann daher kaum verwundern, daß es in dieser Mängelliste zudem angeführt wird: "Die Zahl Inhaftierter mit psychischen Erkrankungen ist rapide angestiegen und aufgrund fehlender PsychologInnen verwandeln sich die Krankenabteilungen in Psychatrien."
LÖSUNGEN ?
Erwogen wird inzwischen denn auch, die Möglichkeit des offenen Vollzugs zu flexibilisieren und zu erweitern und zwar dahingehend, daß die Strafe dann nicht mehr innerhalb einer Vollzugsanstalt, sondern im familiären und sozialen Kontext abgeleistet wird. Bezogen wird sich hierbei auf den Art. 83.2 der Strafvollzugsordnung, die für den offenen Vollzug "eine Abminderung an Kontrollmaßnahmen, Eigenverantwortung des Verurteilten, Normalisierung und soziale Integration" vorsieht. Um allerdings in den Genuß dieser Möglchkeit zu kommen, muß der Häftling in den entprechenden Vollzugsgrad vorangeschritten sein und den Zielen der "individuellen Behandlung"( bei einem Beamten auf 140 Gefangene ) entsprochen haben. Verlangt wird von ihm also absolute Anpassung ( an was bei diesen Zuständen auch immer ) und einwandfreie Führung; d.h. er muß die 35 Grad Hitze ohne Murren ertragen haben, das schlechte Essen, die mangelnde Hygiene, die Enge und keinesfalls darf er einen Anflug von Gereitztheit und schon gar nicht von Aggression oder womöglich gar Kritik an den Tag ( falls von irgendwoher Licht in dieses überquellende Dunkel dringen sollte ) gelegt haben.
Bei aller "rosigen Inaussichtstellung" scheint den Verantwortlichen nicht so ganz klar zu werden, daß die Ansprüche, die an die Inhaftierten oder besser Zusammengepferchten gestellt werden, nicht den neuen Umständen entsprechen ( davon abgesehen, daß Gefängnis überhaupt noch nie einen Umstand geboten hat, der einem Menschen zu einer positiven Entwicklung nützen kann ).
KONTROVERSE
Während die Vollzugsbehörden etc. eine Lösung primär darin zu erblicken meinen, den Gefangenen möglichst viel Arbeit ( d.h. Ausbeutetwerden ) zu bieten und das Blincklicht der Resozialisierung an die Giebel irgendwelcher, künftiger Makro-Knäste pinnen, um ja nicht in die Versuchung oder Verlegenheit einer Selbstkritik zu geraten, entspann sich während der letzten Fiesta de la Merced ( Fest der Schutzpatronin der Gefängnisse ), unter nicht unwichtigen Personen, eine fast hoffnungserweckend anmuende Debatte ( die jedoch eben so gut als ein populistischer Verzweiflungsakt angesichts der verwaltungstechnischen Problematik angesehen werden könnte und die leider noch immer nur "Oberflächenkosmetik" betreibt ) ...
"Wie ist es möglich, daß Spanien die dritthöchste Gefangenenrate der EU besitzt; 144 Häftlinge auf 100.000 EinwohnerInnen, mehr als Italien oder Frankreich?", lautete eine der Fragen die auch in der ebenfals Monarchie England, wo die Gefangenenrate um wöchentlich 250 Personen anwächst, gestellt wird. Jedes der beiden Länder hat in den Jahren von 1996 bis 2003 13 neue Gefängnisse errichtet, im Fall von England sind dies 18.500 neue Plätze; in Spanien 10.027. In beiden Fällen aber sind die Gefängnisse voll.
Fünf ExpertInnen analysierten aktuell die brisante Situation:
Die Direktorin der Strafvollzugbehörden Mercedes Gallizo, ( die allerdings erst im Februar diesen Jahres unter der Bezeichnung "Sicherheitsprotokoll" eine Instruktion ratifiziert hat, mit welcher das Sondervollzugssystem FIES, gleichbedeutend mit Isolation und Mißhandlungen, quasi neu aufgelegt wurde, siehe: ... http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml und http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml ) - - die Juristin der PP und Sprecherin der Komission des Inneren, Alicia Sánchez Camacho - der Professor für Strafrecht an der Universität von Granada und Komissionsmitglied der Reform von 2003, Lorenzo Morillas - der Magister und Präsident der 5.Abteilung des Strafgerichtshofs in Madrid, Arturo Beltrán sowie Iñaki Rivera Beiras, Direktor der Beobachtungsstelle für Strafvollzugssystem und Menschenrechte an der Universität Barcelona ( und zudem der Verfasser des Vorwortes des "Tagebuch eines FIES-Gefangenen:"Huye, hombre, huye - Flieh,Mann flieh", von Xose Tarrio Gonzalez, das als Dokumentation der Einführungsphase des Sonderstrafvollzugs traurige Berühmtheit erlangt hat; Auszüge ziehe unter: www.escapeintorebellon.info; die deutsche Übersetzung sucht noch immer einen Verlag!!)
Mercedes Gallizo ließ die Erkenntniss verlauten "das Gefängnis habe nicht das Recht auf Zulassung gepachtet". "Die Reformen haben zu längeren Gefängnisaufenthalten geführt" und "der Moment ist gekommen, indem die Gesellschaft den Gedanken überwindet, daß Gefängnis die unvermeintliche Adresse für all diejenigen ist, die auf strafbare Weise gegen die Regeln verstoßen".
Alle außer Sánchez Camacho stimmten darin überein, daß der Grund für den eskalierenden Zuwachs an Inhaftierten, in der Haftverschärfung durch das Strafrecht von 1995 zu sehen ist, das zudem 2003 nochmals verstärkt wurde: Erschwerter Zugang zum ersten Grad und zu Bewährungen; die Einführung abstrakter Deffinitionen neuer Gefahrensdelikte; der unbestreitbare Mißbrauch von Sicherheitshaft sowie die größere Präsenz von aus dem Ausland stammenden DelinquentInnen. Also mehr Gefangene ohne die Möglichkeit von Strafbefreiung;-oder Reduzierung.
"Die Neokonservativen der Vereinigten Staaten haben nach Europa, und ganz gewiß nach Spanien, eine Politik von Strafpopulismus und Intoleranz exportiert, die in eine Politik des von-der Straße-Fegens von DelinquentInnen und in Strafverschärfung umgesetzt wird", so Rivera."Das Panorama ist besorgniserregend und das Einzige, was den Regierungen einfällt, ist der Bau von noch mehr Gefängnissen. Das ist Problem liegt nicht allein in der wachsenden Zahl der Gefangenen, sondern darin, daß es keine Perspektiven der Wiedereingliederung gibt und an dem ständig wachsenden Druck. Das ist keine Parteienfrage, denn sowohl PSOE als PP haben den Reformen zugestimmt".
Morillas analysierte die Situation in gleicher Weise:" Es wurde ein Expansionismus der Strafrechts geschaffen, der letztlich mehr Inhaftierte und mehr Strafen hervorgebracht hat. Es esxistiert eine rationale Strafrechtserweiterung hinsichtlich der Risikien, welche die Gesellschaft betreffen, wie Internet-Kriminalität oder Drogenhandel und eine andere, irrationale, die versucht, die Fälle innerhalb der Gesellschaft zu vertuschen. In einer Epoche gesellschaftlicher Verunsicherung wird dies ins Strafrecht übertragen". Ein weiteres Problem sieht Morillas in der eindeutigen Wirkungslosigkeit der Strafrechtsreform von 2003 ( mit der die Ableistung der Gesamtstrafe festgeschrieben und der Zugang zum Dritten Grad und Bewährungen erschwert wurde )."Die Reform von 1995 brauchte zwei Jahre, um eingeschätzt werden zu können. Die von 2003 erweist sich zum jetzigen Zeitpunkt, als ein verstärkten Druck auf das System".
Beltrán stimmte darin überein, daß die grundlegende Schuld die Strafverschärfungen haben und "der Wechsel von einer vorindustriellen in eine technologisierte Gesellschaft, der in Spanien stattgefunden hat und von dem noch immer nicht klar ist, ob er positiv aufgenommen wurde". Beltrán erklärte weiter, daß das Anwachsen der Bevölkerung und der ausländischen Delinquenz - mit Betonung auf: nicht der migrantischen, den dies sind Leute die arbeiten wollen und nicht Verbrechen begehen ) - zu der aktuellen Situation beigetragen haben. "Mit der Verschärfung der Regelungen wird ein Klima der Unsicherheit erzeugt und für die Richter ist es einfacher, Sicherheitshaft zu rechtfertigen, als Freiheit oder Feilassungen".
Diese Analysen entsprechen auch der von Gallizo:" Es ist offensichtlich, daß die Reformen der vergangenen Legislatur zu längeren Gefängnisaufenthalten und damit zur Überbelegung geführt haben". Die Reflektion, die wir vermitteln müßen ist, daß der Mißbrauch der Strafen im geschlossenen Vollzug das System sichtbar macht, bzw. bloßstellt. Wenn das Sybr />Die Direktorin der Strafvollzugsanstalten, Gallizo, fügte dem hinzu: "Mit den Maßnahmen der Strafverschärfung seitens der PP-Regierung ist keine Errichtung neuer Vollzugsanstalten einhergegangen, da sie sich in der irrigen Annahme befand, die Zahl der Häftlinge würde nicht ansteigen."Diese Einschätzung wurde von der Abgeordneten der ultrarechten PP, Camacho, abgestritten: "Wenn es mehr Leute in den Gefängnissen gibt, dann weil die Kriminalität gestiegen ist. Die Strafverschärfungen sind aufgrund einer sozialen Erfordernis/Verpflichtung geschehen. In den letzten zwei Jahren aber wurde von der aktuellen Exekutive nichts unternommen. Ebensowenig werden aktuelle Maßnahmen gebillig, um das Anwachsen der Kriminalität zu verhindern. Die Verlängerung der Haftstrafen wurde damals von der Gesellschaft sehr positiv aufgenommen und hat zu einer Verringerung der Rückfälligkeit geführt. Das ist der Stand der Dinge. Was also kann getan werden?"
"In der EU findet eine Debatte über eine Flexibilisierung des Strafvollzugssystems statt (?), so Gallizo, die noch nicht in Spanien angelangt ist und die tendenziell alternative Bestrafungsmethoden befürwortet, wie Bewährungen, Halbierung der Haftzeit, das Ableisten der Strafen von Drogenabhängigen in Entziehungeinrichtungen, Methoden der Datenfernübertragung (Fußfessel; sic!) und gemeinnützige Arbeiten. Das Erste was wir tun müßen, ist das Gegebene angemessen zu verwalten und vermehrte Aktivitätsangebote in den Gefängnisse anzubieten, wie produktive Arbeit ( wobei m@n wissen sollte, daß in spanischen Gefängnissen Hunderte von Inhaftierten damit beschäftigt werden sollen, Gitter und sonstiges Inventar für die kommenden Makro-Knäste herzustellen ! ), denn viele Leute in den Höfen, die nichts zu tun haben, verstärken die Problematik. Als dies muß in Verbindung mit sozialen Maßnahmen geschehen, welche die Verbrechensursachen bekämpfen." ( Vielleicht Fußfesseln für Alle ? )
Beltrán fand diese Reflektion hoch interessant, räumte jedoch ein, daß solche Maßnahmen nicht einfach würden und keine Stimmen einbringen. ( ! )
Morillas bekräftigte, daß die Priorität darin liegen müße, die Gründe für die Inhaftierungen zu stoppen."70% der Gefangenen sitzen wegen Drogenhandel;- und/oder abhängigkeit und Steuerhinterziehung, oft in Verbindung zueinander. Wenn ein Drogenabhäniger entzieht, wird er ev. keine Delikte mehr begehen, weil der der Grund dafür entfällt".
Die Bilanz dieser Diskussion war eine Übereinstimmung darin, daß es im Fall von Schwerverbrechen ( worunter selbstredend ein, wie auch immer deffinierter, "Terrorismus" fällt ) keine Alternative zu langen Haftstrafen gibt ( also auch nicht für die politischen Gefangenen).
"Vielleicht muß das Gefängnis für die schwersten Delikte reserviert werden", so einhellig Gallizo und Beltrán. "Wenn das Gesetz zur Anwendung kommt, um denjenigen Bewährungsstrafen zu gestatten, die zwei Drittel abgesessen haben, werden allein Tausende Zellen frei", so Rivera."Natürlich müssen Maßnahmen zur Prävention und Verhinderung von Straftaten ergriffen werden, sagte Gallizo und J. A. R. fügte abschließend hinzu, daß Datenfernübertragungsmaßnahmen ( Fußfessel u.ä.) als Alternative zu Gefängnisstrafen, leine Lösung des Problems sein können, weil nämlich nur eine Minderheit unter sie fallen würde."
EL PAÍS
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Die Errichtung eines neuen Gefängnisses kostet im Schnitt 52 Millionen Euro, Minimum. Die Schätzung dieser Inverstition für die bereits konzipierten Macro-Gefängnisse unter Anpassung an gegenwärtige Sicherheits;-Hygiene:-Arbeits;-etc.Verhältnisse beläuft sich auf 742 Millionen Euro. Der Unterhalt dieser neuen Vollzugsanstalten wird eine jährliche Aufwendung von jeweils 12 Millionen Euro erfordern. Dies wird dazu führen, daß Einzellen in naher Zukunft für Gefangene zur Utopie werden ( gegenwärtig sind in zahlosen Fällen fünf und sechs Häftlinge in den 35 heißen Löchern zusammengesperrt und 56% aller Zellen werden von zwei Personen zwangsbelegt ).
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( Quelle: Derecho Penitenciario, www.dercheopenitenciario.com/index.asp
Freie zusammengestellte Übersetzung: tierr@
PESSIMISTISCHE PROGNOSEN
Wenn dieses Tempo bestimmend bleibt, wird es laut behördlichen Berechnungen im kommenden Dezember 6.300 Gefangene mehr geben als im Januar und die Häftlingspopulation wird auf 66.000 Personen angewachsen sein. Das ist doppelt soviel wie vor 15 Jahren, mit dem Unterschied, daß nur ein Dutzend Gefängnisse mehr als damals zur Verfügung stehen.
RASSISTISCHE TÖNE
Die Verantwortlichen des Innenministeriums sorgen sich hauptsächlich über den Zuwachs an ausländischen Häftlingen: "Während die MigrantInnen 8,5% der 44,1Millionen EinwohnerInnen Spaniens ausmachen, wächst die Zahl der AusländerInnen in den Gefängnissen auf einen Gesamtanteil von 29,7%, also dreimal soviel wie draußen. Noch vor zehn Jahren betrug der AusländerInnenanteil unter den Inhaftierten nur 15,85%.
Zwischen März vergangenen Jahres und März 2006 ist die Zahl der inhaftierten AusländerInnen in den 66 Haftanstalten der Zentralverwaltung von 15.003 auf 15.978 angestiegen; das bedeutet einen Zuwachs von 6,4% jährlich und liegt weit über dem Durchschnitt des Zuwachses der übrigen Gefangenen von 3,6 %.
Von den 13.047 Personen die zwischen 2000 und 2004 ins Gefängnis kamen, waren 55% AusländerInnen ( 7.204 MigrantInnen ). Bei manchen Operationen, wie 2001 und 2002, wurden mehr als 1.800 Personen ausländischer Herkunft inhaftiert", so lauten die offiziellen Rechenbeispiele, die in ihrer Gewichtung anderen Positionen gegenüber, die noch wiedergegeben werden, eine Verlagerung von Verantwortlichkeit für den explosionsartigen Anstieg an Gefangenen ausmachen.
EIN JAHR
Auf diesen neuen "Gefängnis-Boom" wird seitens des Innenministeriums nicht vor Ablauf mindestens eines Jahres eine Antwort erfolgen. Dann erst nämlich wird, "optimistischsten" Prognosen zufolge ein erstes neues Gefängnis ( seit in 2002 Villena (Alicante), in Betrieb genommen werden, nämlich Puerto de Santamaría III (Cádiz) mit 1.300 Zellen und einer Aufnahmekapazität für 1.700 Gefangene. Die nichts als rechnenden Vollzugsbehörden warnen jedoch bereits:Bei diesem Rhythmus wird das neue Gefängnis in 98 Tagen voll sein.
Für 2008 ist die Inbetriebnahme weiterer drei Haftanstalten geplant, die noch von der ultrarechten, vormaligen Regierungspartei PP versprochen worden waren: Estremera (Madrid), Albocasser und Morón (Sevilla) mit jeweils weiteren 1000 Zellen.
Als Antwort auf die Problematik plant das Innenministerium den exzessiven Bau von 11 Makro-Gefängnissen, die jedoch nicht vor 2012 fertiggestellt sein werden und gegen die sich bereits jetzt schon empörte Proteste formieren. Die dafür vorgesehenen Orte sind: Ost-Andalusien, Ceuta, Gebiet Valencia, Fuerteventura ( Kanaren ), Gran Canaria ( Kanaren ), Guipúzcoa, Menorca (Ballearen), Murcia, Navarra ( ), Euskal Herria ( Baskenland ) und Soria. Das Innenministerium rechnet hierbei mit 18.000 neuen Zellen in sechseinhalb Jahren. Bis dahin aber wird bei dem jetzigen Tempo die Zahl der Inhaftierten um 41.000 angewachsen sein; mehr als doppelt soviel wie die in Aussicht gestellten Zellen.
Laut der Generalstaatsanwaltschaft ist die Kriminalitätsrate im spanschen Staat im Gegensatz zu 2003 und 2004, als eine absinkende Tendenz verzeichnet worden war, um 3,54% angewachsen. Als Indikatoren werden genannt: "Häusliche ;-und sexuelle Gewalt; Steuerhinterziehung; ein Zuwachs an Kriminalität bdingt durch die massiv ansteigende illegale (sic) Migration; Drogenhandel; Morde; Korruption, etc.
ZUSTÄNDE IN DEN GEFÄNGNISSEN
Die spanischen Strafvollzugsanstalten, die in der Regel für ca.1008 Personen konzipiert sind, übersteigen ihre Aufnahmekapazitäten um ein Vielfaches: In den Gefängnissen von Algeciras, Cordoba, Huelva und Granada sitzen 1800 Häftlinge ein, das bedeutet eine Überbelegung von 178,5%. In Sevilla, Málaga und Puerto II beträgt sie gar 200%.
Es könnte genügen zu erwähnen, daß im Sommer in den spanischen Gefängniszellen die Temperatur auf bis zu 35 Grad plus ansteigt. Daß diese Situation der Enge und der ständigen Neueingänge zu einer Verschärfung aller denkbaren Konflikte führt, die vermehrte Aggressionen mit sich bringen und generell unerträglich sind ( m@n vergegenwärtige sich, daß es nicht nur an Zellen, sondern ebenso an sanitären Einrchtungen fehlt ) ist eine zwangsweise Konsequenz der Lage, auf welche die Gefangenen keinerlei Einfluß haben.
Ebensowenig gibt es natürlich ausreichende Angebote zur Betätigung, Bildung oder Arbeit. Das Gefängnispersonal beklagt die Untätigkeit der Verantwortlichen, die keinerlei Maßnahmen ergreifen, während in den Gefängnistrakten mit 140 Gefangenen ein einziger Vollzugsbeamter sämtliche Dienste, d.h. Essensausgabe; Besuche; Aus;-und Umschluß; Medikation aber auch Zelleninspektionen; Konfiszierungen etc.) bewältigen muß. Selbstredend wird dabei auf die Gefahr durch mangelnde Kontrolle und die Gefährdung der Beamten hingewiesen ( es riecht nach Aufstand ). Für die Gefangenen bedeutet dieser Personalmangel wiederrum, daß sie zusätzlich zu der Enge, auch noch einen Versorgungsmangel in allen Belangen erleiden. Es kann daher kaum verwundern, daß es in dieser Mängelliste zudem angeführt wird: "Die Zahl Inhaftierter mit psychischen Erkrankungen ist rapide angestiegen und aufgrund fehlender PsychologInnen verwandeln sich die Krankenabteilungen in Psychatrien."
LÖSUNGEN ?
Erwogen wird inzwischen denn auch, die Möglichkeit des offenen Vollzugs zu flexibilisieren und zu erweitern und zwar dahingehend, daß die Strafe dann nicht mehr innerhalb einer Vollzugsanstalt, sondern im familiären und sozialen Kontext abgeleistet wird. Bezogen wird sich hierbei auf den Art. 83.2 der Strafvollzugsordnung, die für den offenen Vollzug "eine Abminderung an Kontrollmaßnahmen, Eigenverantwortung des Verurteilten, Normalisierung und soziale Integration" vorsieht. Um allerdings in den Genuß dieser Möglchkeit zu kommen, muß der Häftling in den entprechenden Vollzugsgrad vorangeschritten sein und den Zielen der "individuellen Behandlung"( bei einem Beamten auf 140 Gefangene ) entsprochen haben. Verlangt wird von ihm also absolute Anpassung ( an was bei diesen Zuständen auch immer ) und einwandfreie Führung; d.h. er muß die 35 Grad Hitze ohne Murren ertragen haben, das schlechte Essen, die mangelnde Hygiene, die Enge und keinesfalls darf er einen Anflug von Gereitztheit und schon gar nicht von Aggression oder womöglich gar Kritik an den Tag ( falls von irgendwoher Licht in dieses überquellende Dunkel dringen sollte ) gelegt haben.
Bei aller "rosigen Inaussichtstellung" scheint den Verantwortlichen nicht so ganz klar zu werden, daß die Ansprüche, die an die Inhaftierten oder besser Zusammengepferchten gestellt werden, nicht den neuen Umständen entsprechen ( davon abgesehen, daß Gefängnis überhaupt noch nie einen Umstand geboten hat, der einem Menschen zu einer positiven Entwicklung nützen kann ).
KONTROVERSE
Während die Vollzugsbehörden etc. eine Lösung primär darin zu erblicken meinen, den Gefangenen möglichst viel Arbeit ( d.h. Ausbeutetwerden ) zu bieten und das Blincklicht der Resozialisierung an die Giebel irgendwelcher, künftiger Makro-Knäste pinnen, um ja nicht in die Versuchung oder Verlegenheit einer Selbstkritik zu geraten, entspann sich während der letzten Fiesta de la Merced ( Fest der Schutzpatronin der Gefängnisse ), unter nicht unwichtigen Personen, eine fast hoffnungserweckend anmuende Debatte ( die jedoch eben so gut als ein populistischer Verzweiflungsakt angesichts der verwaltungstechnischen Problematik angesehen werden könnte und die leider noch immer nur "Oberflächenkosmetik" betreibt ) ...
"Wie ist es möglich, daß Spanien die dritthöchste Gefangenenrate der EU besitzt; 144 Häftlinge auf 100.000 EinwohnerInnen, mehr als Italien oder Frankreich?", lautete eine der Fragen die auch in der ebenfals Monarchie England, wo die Gefangenenrate um wöchentlich 250 Personen anwächst, gestellt wird. Jedes der beiden Länder hat in den Jahren von 1996 bis 2003 13 neue Gefängnisse errichtet, im Fall von England sind dies 18.500 neue Plätze; in Spanien 10.027. In beiden Fällen aber sind die Gefängnisse voll.
Fünf ExpertInnen analysierten aktuell die brisante Situation:
Die Direktorin der Strafvollzugbehörden Mercedes Gallizo, ( die allerdings erst im Februar diesen Jahres unter der Bezeichnung "Sicherheitsprotokoll" eine Instruktion ratifiziert hat, mit welcher das Sondervollzugssystem FIES, gleichbedeutend mit Isolation und Mißhandlungen, quasi neu aufgelegt wurde, siehe: ... http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml und http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml ) - - die Juristin der PP und Sprecherin der Komission des Inneren, Alicia Sánchez Camacho - der Professor für Strafrecht an der Universität von Granada und Komissionsmitglied der Reform von 2003, Lorenzo Morillas - der Magister und Präsident der 5.Abteilung des Strafgerichtshofs in Madrid, Arturo Beltrán sowie Iñaki Rivera Beiras, Direktor der Beobachtungsstelle für Strafvollzugssystem und Menschenrechte an der Universität Barcelona ( und zudem der Verfasser des Vorwortes des "Tagebuch eines FIES-Gefangenen:"Huye, hombre, huye - Flieh,Mann flieh", von Xose Tarrio Gonzalez, das als Dokumentation der Einführungsphase des Sonderstrafvollzugs traurige Berühmtheit erlangt hat; Auszüge ziehe unter: www.escapeintorebellon.info; die deutsche Übersetzung sucht noch immer einen Verlag!!)
Mercedes Gallizo ließ die Erkenntniss verlauten "das Gefängnis habe nicht das Recht auf Zulassung gepachtet". "Die Reformen haben zu längeren Gefängnisaufenthalten geführt" und "der Moment ist gekommen, indem die Gesellschaft den Gedanken überwindet, daß Gefängnis die unvermeintliche Adresse für all diejenigen ist, die auf strafbare Weise gegen die Regeln verstoßen".
Alle außer Sánchez Camacho stimmten darin überein, daß der Grund für den eskalierenden Zuwachs an Inhaftierten, in der Haftverschärfung durch das Strafrecht von 1995 zu sehen ist, das zudem 2003 nochmals verstärkt wurde: Erschwerter Zugang zum ersten Grad und zu Bewährungen; die Einführung abstrakter Deffinitionen neuer Gefahrensdelikte; der unbestreitbare Mißbrauch von Sicherheitshaft sowie die größere Präsenz von aus dem Ausland stammenden DelinquentInnen. Also mehr Gefangene ohne die Möglichkeit von Strafbefreiung;-oder Reduzierung.
"Die Neokonservativen der Vereinigten Staaten haben nach Europa, und ganz gewiß nach Spanien, eine Politik von Strafpopulismus und Intoleranz exportiert, die in eine Politik des von-der Straße-Fegens von DelinquentInnen und in Strafverschärfung umgesetzt wird", so Rivera."Das Panorama ist besorgniserregend und das Einzige, was den Regierungen einfällt, ist der Bau von noch mehr Gefängnissen. Das ist Problem liegt nicht allein in der wachsenden Zahl der Gefangenen, sondern darin, daß es keine Perspektiven der Wiedereingliederung gibt und an dem ständig wachsenden Druck. Das ist keine Parteienfrage, denn sowohl PSOE als PP haben den Reformen zugestimmt".
Morillas analysierte die Situation in gleicher Weise:" Es wurde ein Expansionismus der Strafrechts geschaffen, der letztlich mehr Inhaftierte und mehr Strafen hervorgebracht hat. Es esxistiert eine rationale Strafrechtserweiterung hinsichtlich der Risikien, welche die Gesellschaft betreffen, wie Internet-Kriminalität oder Drogenhandel und eine andere, irrationale, die versucht, die Fälle innerhalb der Gesellschaft zu vertuschen. In einer Epoche gesellschaftlicher Verunsicherung wird dies ins Strafrecht übertragen". Ein weiteres Problem sieht Morillas in der eindeutigen Wirkungslosigkeit der Strafrechtsreform von 2003 ( mit der die Ableistung der Gesamtstrafe festgeschrieben und der Zugang zum Dritten Grad und Bewährungen erschwert wurde )."Die Reform von 1995 brauchte zwei Jahre, um eingeschätzt werden zu können. Die von 2003 erweist sich zum jetzigen Zeitpunkt, als ein verstärkten Druck auf das System".
Beltrán stimmte darin überein, daß die grundlegende Schuld die Strafverschärfungen haben und "der Wechsel von einer vorindustriellen in eine technologisierte Gesellschaft, der in Spanien stattgefunden hat und von dem noch immer nicht klar ist, ob er positiv aufgenommen wurde". Beltrán erklärte weiter, daß das Anwachsen der Bevölkerung und der ausländischen Delinquenz - mit Betonung auf: nicht der migrantischen, den dies sind Leute die arbeiten wollen und nicht Verbrechen begehen ) - zu der aktuellen Situation beigetragen haben. "Mit der Verschärfung der Regelungen wird ein Klima der Unsicherheit erzeugt und für die Richter ist es einfacher, Sicherheitshaft zu rechtfertigen, als Freiheit oder Feilassungen".
Diese Analysen entsprechen auch der von Gallizo:" Es ist offensichtlich, daß die Reformen der vergangenen Legislatur zu längeren Gefängnisaufenthalten und damit zur Überbelegung geführt haben". Die Reflektion, die wir vermitteln müßen ist, daß der Mißbrauch der Strafen im geschlossenen Vollzug das System sichtbar macht, bzw. bloßstellt. Wenn das Sybr />Die Direktorin der Strafvollzugsanstalten, Gallizo, fügte dem hinzu: "Mit den Maßnahmen der Strafverschärfung seitens der PP-Regierung ist keine Errichtung neuer Vollzugsanstalten einhergegangen, da sie sich in der irrigen Annahme befand, die Zahl der Häftlinge würde nicht ansteigen."Diese Einschätzung wurde von der Abgeordneten der ultrarechten PP, Camacho, abgestritten: "Wenn es mehr Leute in den Gefängnissen gibt, dann weil die Kriminalität gestiegen ist. Die Strafverschärfungen sind aufgrund einer sozialen Erfordernis/Verpflichtung geschehen. In den letzten zwei Jahren aber wurde von der aktuellen Exekutive nichts unternommen. Ebensowenig werden aktuelle Maßnahmen gebillig, um das Anwachsen der Kriminalität zu verhindern. Die Verlängerung der Haftstrafen wurde damals von der Gesellschaft sehr positiv aufgenommen und hat zu einer Verringerung der Rückfälligkeit geführt. Das ist der Stand der Dinge. Was also kann getan werden?"
"In der EU findet eine Debatte über eine Flexibilisierung des Strafvollzugssystems statt (?), so Gallizo, die noch nicht in Spanien angelangt ist und die tendenziell alternative Bestrafungsmethoden befürwortet, wie Bewährungen, Halbierung der Haftzeit, das Ableisten der Strafen von Drogenabhängigen in Entziehungeinrichtungen, Methoden der Datenfernübertragung (Fußfessel; sic!) und gemeinnützige Arbeiten. Das Erste was wir tun müßen, ist das Gegebene angemessen zu verwalten und vermehrte Aktivitätsangebote in den Gefängnisse anzubieten, wie produktive Arbeit ( wobei m@n wissen sollte, daß in spanischen Gefängnissen Hunderte von Inhaftierten damit beschäftigt werden sollen, Gitter und sonstiges Inventar für die kommenden Makro-Knäste herzustellen ! ), denn viele Leute in den Höfen, die nichts zu tun haben, verstärken die Problematik. Als dies muß in Verbindung mit sozialen Maßnahmen geschehen, welche die Verbrechensursachen bekämpfen." ( Vielleicht Fußfesseln für Alle ? )
Beltrán fand diese Reflektion hoch interessant, räumte jedoch ein, daß solche Maßnahmen nicht einfach würden und keine Stimmen einbringen. ( ! )
Morillas bekräftigte, daß die Priorität darin liegen müße, die Gründe für die Inhaftierungen zu stoppen."70% der Gefangenen sitzen wegen Drogenhandel;- und/oder abhängigkeit und Steuerhinterziehung, oft in Verbindung zueinander. Wenn ein Drogenabhäniger entzieht, wird er ev. keine Delikte mehr begehen, weil der der Grund dafür entfällt".
Die Bilanz dieser Diskussion war eine Übereinstimmung darin, daß es im Fall von Schwerverbrechen ( worunter selbstredend ein, wie auch immer deffinierter, "Terrorismus" fällt ) keine Alternative zu langen Haftstrafen gibt ( also auch nicht für die politischen Gefangenen).
"Vielleicht muß das Gefängnis für die schwersten Delikte reserviert werden", so einhellig Gallizo und Beltrán. "Wenn das Gesetz zur Anwendung kommt, um denjenigen Bewährungsstrafen zu gestatten, die zwei Drittel abgesessen haben, werden allein Tausende Zellen frei", so Rivera."Natürlich müssen Maßnahmen zur Prävention und Verhinderung von Straftaten ergriffen werden, sagte Gallizo und J. A. R. fügte abschließend hinzu, daß Datenfernübertragungsmaßnahmen ( Fußfessel u.ä.) als Alternative zu Gefängnisstrafen, leine Lösung des Problems sein können, weil nämlich nur eine Minderheit unter sie fallen würde."
EL PAÍS
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Die Errichtung eines neuen Gefängnisses kostet im Schnitt 52 Millionen Euro, Minimum. Die Schätzung dieser Inverstition für die bereits konzipierten Macro-Gefängnisse unter Anpassung an gegenwärtige Sicherheits;-Hygiene:-Arbeits;-etc.Verhältnisse beläuft sich auf 742 Millionen Euro. Der Unterhalt dieser neuen Vollzugsanstalten wird eine jährliche Aufwendung von jeweils 12 Millionen Euro erfordern. Dies wird dazu führen, daß Einzellen in naher Zukunft für Gefangene zur Utopie werden ( gegenwärtig sind in zahlosen Fällen fünf und sechs Häftlinge in den 35 heißen Löchern zusammengesperrt und 56% aller Zellen werden von zwei Personen zwangsbelegt ).
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( Quelle: Derecho Penitenciario, www.dercheopenitenciario.com/index.asp
Freie zusammengestellte Übersetzung: tierr@
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