Antifaschistische Aktionstour in Stuttgart-

Heute, am 29.09., haben sich am Bahnhof in Stuttgart-Vaihingen 30-40 AntifaschistInnen versammelt um ihren Protest gegen den hier wohnhaften NPD Kader Ronny Hellriegel kundzutun. Die Versammlung bewegte sich in Form einer Spontandemonstration in Richtung seines Wohnsitzes. Vor diesem wurde schließlich eine Kundgebung abgehalten (Redebeiträge sind unten angehängt)
, ein Infotisch aufgebaut und Flugblätter an interessierte PasantInnen und in die Briefkästen der AnwohnerInnen verteilt. 15-20 Neonazis versuchten die Veranstaltung zu stören, bekamen aber Platzverweise und zogen sich schließlich in eine nahegelegene Kneipe zurück. Die Reaktionen der AnwohnerInnen waren durchweg positiv. Die größtenteils überraschten Nachbarn äußerten ihr unbehagen über den Nazi-Nachbarn und zeigten sich erfreut über das antifaschistische Engangement. Der Rückweg zum Vaihinger Bahnhof verlief lautstark und motiviert trotz der vorhandenen Polizeibegleitung. An der Haltestelle Österfeld versuchte der Nazimob erneut die AntifaschistInnen zu provozieren und anzugehen, was ihnen jedoch aufgrund der immer noch anwesenden Polizei nicht gelang.


Ronny Hellriegel

Ronny Hellriegel kandidierte 2005 für die NPD in Stuttgart Vaihingen als Direktkandidat und ist stellvertretender Vorsitzender des NPD Kreisverbandes. Er wa
r bereits in der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Vereinigte Rechte", einem nicht mehr existenten rechtsextremen Projekt aktiv. Er beteiligte sich vor der Ladtagswahl 2006 an mehreren Infotischen der NPD. Neben seinen Aktivitäten in NPD/JN tritt er seit Jahren vor allem auf verschiedenen Neonazi-Aufmärschen in Erscheinung. U.a. in Schwäbisch Hall war er am Rande eines solchen Aufmarsches an einem versuchten Übergriff einer mit Knüppeln bewaffneten Gruppe NAzis auf AntifaschistInnen beteiligt.

Hellriegel gehört sicher nicht zu den Intellektuellen in den Reihuen der NPD, er ist vielmehr einer derjenigen die mehr Zeit beim Grölen von Naziliedern in Kneipen und auf Dorffesten verbringen als auf Parteischulungen. Gerade jüngere Nazis gegenüber übernimmt er aber eine integrierende Rolle und dient auch als Verb indungsglied von NPD zu odden nazistischen und gewalttätigen Nazi-Cliquen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Seit etwa 15 Jahren erleben wir in Deutschland wieder ein Erstarken von rechtsextremen und faschistischen Strukturen. Was Anfang der 90er mit unzähligen Progromen begann, hat sich bis heute zu einr gut organisierten Bewegung entwickelt. Die Nazis haben ihre Strukturen auf verschiedenen Ebenen aufgebaut. Von Mördern und Schlägern die seit 1990 unzählige Menschen verletzt und mehr als 130 Menschen ermordet haben, über MUsikvertriebe die mit der rechten Musik hunderttausende Euro UMsatz machen und Zeitungen die an vielen Kiosken verkauft werden bis zu PArteien wie NPD und DVU, die mittlerweile in zwei Landtagen vertreten sind und von mehreren hunderttausend Menschen gewählt wurden.

Die Nazis profitieren dabei von der zunehmenden Unzufriedenheit vieler Menschen. Während die Spanne zwischen Reich und Arm, zwischen Kapitalbesitzern und Lohnabhängigen immer weiter auseinander klafft, Arbeitslosigkeit und andere gesellschaftliche Probleme zunehmen, nutzen die Nazis die Situation um ihre Hetze als Lösung anzupreisen. Sie benutzen Sündenböcke, meist Menschen, die sich einzig durch ihre Herkunft vom Durchschnitt unterscheiden und machen sie für die Probleme verantwortlich. Sie beziehen sich dabei auf Konstrukte wie "die deutsche Volksgemeinschaft" um ein gemeinsames Interesse aller "Volksdeutschen" gegenüber dem Rest der Welt zu behaupten. Statt einer Gesellschaftsordnung die nicht länger Profitinteressen vor die Bedürfnisse der Menschen stellt, propagieren sie das genaue Gegenteil. Soziale Kämpfe und solidarisches Handeln aller von den gesellschaftlichen Problemen betroffenen sehen sie als "Nestbeschmutzung" oder "volksfremd" an. Ihre vermeintlichen Lösungen bestehen in der menschenverachtenden Hetze gegen Jüdinnen und Juden, gegen Linke, MigrantInnen und andere Marginalisierte.

Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Bekundungen der bürgerlichen Parteien gegen Nazis vorzugehen sind nicht als leeres Gerede. Die NPD hat seit ihrer Gründung von Geldern, die der Verfassungsschutz an V-Männer zahlte profitiert. Der Betrag der so in die Parteikassen floss, dürfte im oberen sechsstelligen Bereich liegen. Von den Beträgen, die ihr momentan im Rahmen der Parteienfinanzierung vom Staat gezahlt werden, ganz zu schweigen. Doch nicht nur finanziell werden NPD und auch andere rechtsextreme Parteien und Gruppen vom Staat unterstützt, auch ihre Aufmärsche und Veranstaltungen werden regelmäßig vin immensen Polizeiaufgeboten gegen den Widerstand von AnwohnerInnen und AntifaschistInnen durschgesetzt.

Im Kampf gegen Faschismus dürfen wir also mitnichten aus staatliche Institutionen verlassen. Es liegt an uns allen gegen die Faschisten aktiv zu werden. Kämpfen wir, Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, Alte und Junge gemeinsam gegen Faschismus und für eine solidarisch Gesellschaft.