... und die Rassisten marschieren wieder.

Rechte Truppe ans Demo-Ende verbannt Protest gegen Moschee

Stefan Strauß

Etwa 1 000 Menschen sind gestern Abend durch Pankow gezogen, um gegen den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee im Ortsteil Heinersdorf zu protestieren. Es war die dritte Demonstration der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB). Auch Republikaner und NPD sowie Vertreter der rechtsgerichteten Bürgerinitiative Pro Deutschland hatten zur Teilnahme aufgerufen. Gekommen waren unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der Berliner Republikaner-Chef Peter Warnst.

Ein IPAHB-Sprecher forderte etwa 100 der rechtsextremen Szene zugerechnete Personen vor Beginn der Protestaktion auf, sich an das Ende des Demonstrationszuges zu begeben, sonst werde die Demonstration abgebrochen. "Diese Gruppen gehören nicht zu uns ", sagte der IPAHB-Vorsitzende Joachim Swietlik. Als die Angesprochenen der Aufforderung nicht folgten, zogen Polizisten etwa 30 der rechten Szene zugerechnete Personen aus dem Demonstrationszug. Sie mussten hinter dem letzten IPAHB-Transparent laufen.

Für den Bau einer Moschee demonstrierten gestern etwa 100 zumeist junge Leute am S- und U-Bahnhof Pankow. Das Pankower Bezirksamt hatte das Rathaus in der Breiten Straße mit 60 Nationalflaggen geschmückt und angestrahlt. Motto: "Interkulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt." Doch die Moschee-Gegner bekamen davon nichts mit. Sie hielten ihre Abschlusskundgebung schon 200 Meter davor ab. Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete René Stadtkewitz ermutigte die Moschee-Gegner in ihrer Haltung. "Sie haben das Recht nein zu sagen zur Moschee und niemand darf sie dafür bestrafen." Stadtkewitz war von den anderen Parteien scharf für ein Interview in der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" kritisiert worden. Die Republikaner boten Stadtkewitz an, in ihre Partei zu wechseln. Stadtkewitz lehnte das ab. Während seiner Rede nahm die Polizei mehrere Personen fest. Sie hatten ein Transparent mit diffamierendem Inhalt gezeigt. (str.)

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/586605.html

Die "Brürgerbewegung Pro Deutschland" ist der Versuch von Manfred Rhous und Co sich Bundesweit zu etablieren. Finaziert wird das ganze hauptsächlich aus der Kasse der rechstextremen Vereinigung "pro Köln" welche in Fraktionstärke im Kölner Rat vertreten ist und dort ebenfalls gegen den geplanten Neubau einer Moschee hetzt. Weitere Ablegen von "pro Köln" gibts es bisher in Dormagen und Frankfurt/Oder.

"Gestern marschieren wieder einmal etwa 1000 Bürger und Bürgerinnen....."


Ich stör michg grad son bissel an dem Begriff marschiert, denn auch wenn die Faschisten der NPD versuchen die Demos der Bürgerlichen für ihre Ziele zu nutzen um sich als Teil der Bürgerlichen Mitte zu proflieren, sollte man nichtsdestotrotz zwischem dem bürgerlichen "Rassismus" und dem der Nazis unterscheiden. Denn die bürgerlichen Veranstalter haben sich ganz klar von den Nazis distanziert und haben auch versucht diese von der Polizei entfernen zu lassen, was allerdings aufgrund des Versammlungsrechts nicht möglich ist! Deshalb ist auch der vll. auf die Nazis zutreffende Begriff "marschieren" nicht für die bürgerliche Demo zutreffend!

Die Bürger der IPAB marschierten mit Leutstäben, nicht etwa weil sie dachten es sei Karnevalszeit, sondern weil ihnen von der Polizei verboten wurde mit Fackeln zu marschieren.
Wenn 1000 Bürger mit Fackeln gegen alles Fremde marschieren wollen ist keine Linke Analyse mehr von Nöten. Es braucht keine Analysen oder Auseinandersetzungen mit dem Thema mehr, es braucht nur noch ein Schulbuch um zu wissen was dort gespielt wird.
Der Begriff marschieren ist hier sehr richtig. Die Unterscheidung zwischen NPD und Bürgern ist hier zwar angebracht jedoch heißt das nicht das alle die nicht NPD sind keine Faschisten wären. Die Heinersdorfer Bürger haben sich so weit nach rechtsaußen bewegt (ideologisch) das sie nun faschistische Positionen eingenommen haben. Es gibt daran nichts zu entschuldigen und nichts zu vertuschen. Wer heute noch denkt die NPD wären Faschisten und die Bürger nur Rassisten der verschließt vor der neuen Mitte die Augen.

Sowohl für Linke als auch für die NPD ist die Situation neu. Die Linken sind es einfach nicht gewöhnt das Bürger, oder die so genannte Mitte der Gesellschaft, klare rechtsextreme Positionen beziehen. Für die NPD ist es übrigens auch neu das sich Bürger soweit rechtspositionieren das sie quasie rechtsaußen keine Position mehr einehmen können weil die Bürger bereits bis zum Äußeren gehen (Abschaffung der Religionsfreiheit, des Presserechts, der Redefreiheit, Ablehnung des Grundgesetzes usw.). Die NPD sieht sich hier auf einen SA Sturm reduziert der ideologisch nicht mehr gebraucht wird, sondern nur noch zum Prügeln.

Heinersdorf representiert das was uns hier wohl bald überall bevorsteht.
Denn auch in anderen Teilen Deutschlands wird offen darüber nachgedacht ob das Baurecht oder das Strafrecht oder anderes Recht nicht über dem Grundgesetz stehen sollte, anstelle darunter.