Oaxaca: Kampf ums Radio

:::: URGENT ACTION OAXACA 24.8.2006 ::::

Liebe Freundinnen und Freunde,

im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gibt es seit Jahren immer wieder Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen. Vor allem indigene Gemeinschaften, die ihre Autonomie und Selbstregierung anstreben, mussten immer wieder befürchten, von staatlichen Organen brutal angegriffen zu werden. Auch der Protest gegen solche Übergriffe wurde schon oft attackiert. Eine Vielzahl sozialer AktivistInnen wurde dabei kriminalisiert und verschwand im Gefängnis - politische Gefangene, die das „Verbrechen“ begangen, für ihre sozialen Rechte zu kämpfen.

Am 22. Mai 2006 begannen Basisorganisationen und Gewerkschaften aus Oaxaca eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse zu demonstrieren. Nachdem gegen die DemonstrantInnen am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde – es gab rund 100 Verletzte -, wurde der Gouverneur von einem Großteil der Bevölkerung für abgesetzt erklärt.

Inzwischen haben sich noch mehr Bevölkerungsteile der Landeshauptstadt sowie verschiedener Regionen des Bundesstaates den Protesten angeschlossen. Ihre Hauptforderung ist – selbstverständlich neben der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen - der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz, der für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Er trägt außerdem die politische Verantwortung für die Verletzung der verfassten Grundrechte der Bevölkerung, wie z.B. willkürliche Festnahmen von Mitgliedern aus indigenen Gemeinden, willkürliche Festnahmen von Repräsentanten sozialer Organisationen sowie Verbote von Demonstrationen auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Besonders krass ist der Übergriff auf die oppositionelle Tageszeitung "Noticias", infolge dessen die Zeitung bis heute nur in provisorischen Räumen arbeiten kann.

Bis heute sind aufgrund der staatlichen Repression einige Tote und Hunderte von Verletzten zu beklagen. Doch der Zuwachs an Menschen, Dörfern, Gewerkschaften und Gruppen, die nun in der Bewegung mitmachen, hat dazu geführt, dass die so genannte "Volksversammlung von Oaxaca" (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO) gegründet wurde. Die Regierungsaktivitäten wurden zum Erliegen gebracht, denn die Bevölkerung hat mehrere Gebäude der Legislative, Exekutive und Jurisprudenz besetzt. Dies geschah, weil die Gesetz gebenden und Recht sprechenden Organe nicht unabhängig waren, sondern von der Exekutive manipuliert wurden, damit besagte Menschenrechte und verfasste Grundrechte verletzt werden konnten

In Oaxaca findet derzeit ein Aufstand statt, der sich in den letzten Wochen zu einer regelrechten Revolution ausgeweitet hat. Die Bewegung geht inzwischen von der bloßen Blockade der alten Regierung zur Ausgestaltung einer neuen, basisdemokratischen Regierungsform über. Die alte Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz versucht von provisorischen Büros in Luxushotels aus weiter „regierungsfähig“ zu bleiben, was ihr kaum gelingt. Sie greift deshalb auf verdeckte, paramilitärische Aktionen zurück und lässt AktivistInnen attackieren und ermorden.

Wir rufen dazu auf, an unserer Protestaktion zu den brutalen Übergriffen von Seiten staatlicher Organe im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca teilzunehmen. Viele Basisorganisationen in Mexiko versichern uns immer wieder, dass solche Protestaktionen von hier aus sinnvoll sind, da staatlichen Behörden und politisch Verantwortlichen in Mexiko der „Ruf“ ihres Landes im Ausland nicht egal sein kann.

Solidarische Grüße,

Gruppe B.A.S.T.A.

p.s.: Aktuelles zum Thema ist auf www.chiapas.ch zu erfahren – von hier stammen die Infos zu dieser urgent action! Sehr umfassend informiert der Newsticker der Chiapas98-Mailingliste – einfach anfordern bei  Chiapas98@listi.jpberlin.de bzw. auf:
 http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98. Und www.gruppe-basta.de freut sich auch immer wieder über Besuch...

--------------- Brief auf deutsch -----------


An die Regierung von Mexiko
An die Zivilgesellschaft

Von Europa aus beobachten wir mit tiefer Besorgnis die gewalttätigen Vorkommnisse im Bundesstaat Oaxaca, Mexiko.

ANGESICHTS der verschärften Situation von systematischen und kontinuierlichen Verletzungen der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheitsrechte in Oaxaca, die sich Tag für Tag zuspitzt und die in den letzten Wochen zu außergerichtlichen Hinrichtungen, anhaltenden Morden, gewaltsamen temporären Entführungen (Verschwindenlassen) von sozialen Führungspersonen, Folter, illegalen Festnahmen, Fabrikation von Delikten, Belästigungen und Verfolgungen geführt hat,

ANGESICHTS des Fehlens von effektiven Aktionen seitens der Regierung von Oaxaca zur Lösung der sozialen Konflikte und dem Verlust ihrer Fähigkeit, die Regierbarkeit des Bundesstaates aufrecht zu erhalten, der Nutzung der Sicherheitskräfte für gewaltsame Aktionen, die weit über das hinausgehen, was die Normen und Anordnungen festlegen, der verdeckten paramilitärischen oder parapolizeilichen Aktionen und der unschuldigen Opfer der Zivilgesellschaft,

ANGESICHTS der unverantwortlichen und nicht fundierten Äußerung der Generalstaatsanwaltschaft, dass die Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca als Ausdruck einer städtischen Guerilla betrachtet werde, wird in hohem Maße das Wohlbefinden der sozialen Führungspersonen der Versammlung gefährdet, außerdem sind damit die Voraussetzungen für einen möglichen Einsatz der Bundessicherheitskräfte gegeben,

FORDERN WIR:

1. Für eine Entschärfung der aktuellen Situation fordern wir den sofortigen Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz. Wir sind der Auffassung, dass für die Lösung der politischen Krise des Staates sowohl bundesstaatliche als auch föderale Anstrengungen notwendig sind.

2. Wir verurteilen die verschiedensten Aggressionen gegen die DemonstrantInnen, im Besonderen jene, welche der Lehrer Sergio Vale Jiménez in den Räumlichkeiten des Senders Canal 9 erlitt.

3. Mit aller Überzeugung lehnen wir jegliche gewalttätige Aktion ab, durch die Konfrontationen und Einschüchterungen der sozialen Bewegung, sowie die Verletzung der Menschenrechte provoziert werden.

4. Wir machen die Regierung des Bundesstaates für die Aggressionen verantwortlich, die die soziale Bewegung und die der LehrerInnen erleiden mussten; wir lehnen die öffentliche Propaganda ab, die durch die Regierung in den nationalen Medien ausgelöst wurde und jeglicher Wahrheit entbehrt.

5. Wir fordern das Eingreifen des Regierung von Mexiko, damit die entsprechenden Ermittlungen, die eine Klärung sowohl der vorgefallenen Ereignisse und Verantwortlichkeiten als auch eine Wiederherstellung des öffentlichen Friedens ermöglichen, zu einem Ergebnis geführt werden.

6. Wir machen einen Eil-Aufruf an die gesamte Permanente Kommission des Kongresses, damit in Einhaltung ihrer Befugnisse die Bildung einer Vermittlungskommission dieses Legislativorgans geschieht.

SCHLUSS MIT DER REPRESSION!
FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!
SOLIDARITÄT MIT DER VOLKSVERSAMMLUNG VON OAXACA (APPO)!


---------------- Brief auf spanisch --------------
(Betreff der Email z.B.: "Alto a la represión en Oaxaca" )


Al gobierno de México
A la sociedad civil

Desde Europa observamos con profunda preocupación los acontecimientos violentos en el estado de Oaxaca, México.

Ante la ya muy agravada situación de violaciones sistemáticas y continuas de los derechos humanos y las libertades fundamentales en Oaxaca, que día a día se agudiza aún mas, y que en los últimos semanas se ha traducido en ejecuciones extrajudiciales, asesinatos continuos desapariciones forzadas transitorias de lideres sociales, tortura, detenciones ilegales, fabricación de delitos, intimidaciones, y persecuciones.

Ante la falta de acciones efectivas por parte del gobierno de Oaxaca para la resolución de los conflictos sociales y la perdida de su capacidad de mantener la gobernabilidad en el estado, la utilizacion de las fuerzas con acciones violentas mas alla de lo que establecer las normas y dispociones ; las acciones encubiertas paramilitares o parapoliciacas y las víctimas inocentes de la sociedad civil.

Ante la irresponsable e infundada declaracion hecha por la Procuradora General de Justicia, al afirmar que La Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, es considerada como una expresión de la "guerrilla urbana", situación que pone en alto riesgo y vulnerabilidad a los dirigentes sociales de la Asamblea ya que sienta las bases de una posible intervención de las Fuerzas Federales.

Exigimos:

1. Pedimos la salida del gobernador Ulises Ruiz, como un elemento que puede ayudar a distensar la actual situación, en el entendido que la crisis política que vive el estado requerida de un gran esfuerzo tanto estatal como federal para su solución.

2. Condenamos las diversas agresiones perpetradas contra los manifestantes, en especial por la agresión sufrida por el Profr. Sergio Vale Jiménez en las Antenas del Canal 9.

3. Rechazamos contundentemente, cualquier acción violenta encaminada aprovocar confrontaciones y a intimidar al movimiento social, así como a violentar los derechos humanos.

4. Responsabilizamos al Gobierno del Estado de las agresiones sufridas por el movimiento social y magisterial, rechazamos el deslinde público que ha realizado en los medios nacionales los que carecen de toda veracidad.

5. Exigimos la intervención del gobierno de México para llevar a cabo las investigaciones correspondientes que permitan aclarar los hechos y las responsabilidades y restablecer la paz pública.

6. Hacemos un llamado urgente al pleno de la Comisión Permanente del Congreso de la Unión, para que en cumplimiento a sus atribuciones apruebe el punto de acuerdo para la formación de una Comisión de Intermediación de este órgano legislativo.

ALTO A LA REPRESION!
LIBERTAD PARA L@S PRES@S POLITIC@S!
SOLIDARIDAD CON LA ASAMBLEA POPULAR DEL PUEBLO DE OAXACA (APPO)!


Atentamente, [Name, ggf. Adresse und Datum]



Adressen, die angeschrieben werden sollten:

Vicente Fox Quesada
Präsident der Vereinigten Staaten Mexikos
Teléfono: (55) 52777455
Fax: (55) 52772376
 radio@presidencia.gob.mx
 presidencia@gob.mx
 vicentefox@presidencia.gob.mx


Carlos M. Abascal Carranza
Innenminister von Mexiko,
México-City
Fax: (00 52) 5 55 546 5350, (00
52) 5 55 546 7388
 segob@rtn.net.mx

Jesús Enrique Jackson Ramírez
Präsident des Vorsitzes im Senats der Rebublik
Teléfono 53.45.30.00 Ext: 3165, 3274
Fax 53.45.30.00 Ext3164
 ejackson@senado.gob.mx

Dr. José Luis Soberanes Fernández
Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission
 correo@cndh.org.mx

ULISES RUIZ ORTÍZ
GOBERNADOR DEL ESTADO DE OAXACA
Fax: + 951 5020530
 gobernador@oaxaca.gob.mx

LIC. HELIODORO DÍAZ ESCARRAGA
SECRETARIO GENERAL DE GOBIERNO
Fax: +951 1325378
 sriagral@oaxaca.gob.mx /  sriagral2@oaxaca.gob.mx

=> ALLE EMAILS FÜR EINEN SCHNELLEN VERSAND:
 radio@presidencia.gob.mx,  presidencia@gob.mx,  vicentefox@presidencia.gob.mx,  segob@rtn.net.mx,  ejackson@senado.gob.mx,  correo@cndh.org.mx,  gobernador@oaxaca.gob.mx,  sriagral@oaxaca.gob.mx,  sriagral2@oaxaca.gob.mx,  foxcontigo@presidencia.gob.mx,  servscom@pgr.gob.mx,  ghuerta@segob.gob.mx,  gob@gubernatura.gem.gob.mx,  mail@embamexale.de

schützen die besetzten Regierungsgebäude. Angespannte Stimmung in der Altstad, das Warten auf die nächste NAcht.-
die APPO besitzt seit kuzem eine Internetseite:

 http://www.asambleapopulardeoaxaca.com