Verfassungsschutz auf Werbetour

münchner 01.08.2006 13:35 Themen: Repression SiKo München
"Linke Studentin bekommt 'lukrativen Nebenjob' angeboten" - Presseerklärung der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.
"(München) Am frühen Nachmittag des 20.07.2006 wurde erneut eine linke Studentin von einem Beamten des bayerischen Verfassungsschutzes angesprochen. Offenkundig sollte sie als Informatin oder V-Frau für das Landesamt für Verfassungsschutz gewonnen werden um die Aktivitäten verschiedener linker Münchner Organisationen auszuhorchen.

Die 20-jährige Münchnerin Jasmin P. (Name geändert) hielt mit Ihrem Fahrrad an einer roten Ampel in der Schellingstraße, als sie plötzlich von einem Radfahrer neben ihr namentlich angesprochen wurde. Er stellte sich als 'Herr Blenk' vom Verfassungsschutz vor und zeigte einen Ausweis vor. Er habe ihr einen 'lukrativen Nebenjob' anzubieten. Auf die Nachfrage, warum er sie angesprochen habe, antwortete der Verfassungsschutz-Mitarbeiter ausweichend und unkonkret, man sei 'durch bestimmte Personen bzw. 'Informationen' auf sie aufmerksam geworden. Er fragte Frau P., ob sie Zeit für einen Nebenjob habe. Als sie dies verneinte, drückte er ihr eine Visitenkarte mit einer Mobiltelefonnummer in die Hand mit der Aufforderung, sich bei Interesse bei ihm zu melden.

Bemerkenswert an diesem Vorfall ist zuallererst einmal, dass Frau P. sich nur zufällig in der Schellingstraße aufhielt als sie angesprochen wurde. Der Verfassungsschützer muss ihr demnach ein ganzes Stück Weg lang gefolgt sein. Vielleicht wurde sie auch per 'IMSI-Catcher' oder 'stiller SMS' über ihr Mobiltelefon geortet. Eine Woche zuvor hatte eine ihr unbekannte Person bei einem Angehörigen angerufen um ihre Mobiltelefonnummer zu erfragen, sich danach aber nie bei ihr gemeldet.

Wie so oft bei derlei Vorfällen ist nicht ersichtlich, warum gerade Frau P. vom Verfassungsschutz als potentieller Spitzel auserkoren wurde. Frau P. kann den Behörden bislang eigentlich nur aufgrund ihrer Ingewahrsamnahme während den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz aufgefallen sein. Dieser Vorfall hatte weder ein Strafverfahren noch - bis jetzt - sonst irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen. Bei diesen Protesten wurden seit 2002 weit über tausend meist junge Menschen in Polizeiarrest genommen und fast immer nach einigen Stunden wieder freigelassen. Offenbar wurden Jasmin P.s persönliche Daten wie die vieler anderer DemonstrationsteilnehmerInnen - wie vom ehemaligen bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhold Vetter mehrfach deutlich kritisiert - dauerhaft in Polizeidateien gespeichert und auch dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Vorfall wird erneut deutlich, dass Überwachungs- und Verfolgungsbehörden linke soziale Bewegungen in aller erster Linie als Bedrohung wahrnehmen. Antikriegsproteste, antirassistische und antifaschistische Aktivitäten werden nicht als notwendige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft gesehen, sondern als Störfaktoren eines autoritären Modells von 'Ruhe und Ordnung'.

Dazu Sarah Lehman, die Pressesprecherin der Roten Hilfe: 'Wir protestieren in aller Deutlichkeit gegen diesen erneuten Versuch, linke und soziale Bewegungen mit Geheimdienstmethoden zu bespitzeln und einzuschüchtern. Wir werden Fälle dieser Art auch in Zukunft immer wieder öffentlich machen. Geheimdienste haben in einer offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und gehören abgeschafft.'

München, 27. Juli 2006"
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Ergänzungen

VS

poer 01.08.2006 - 14:33
Es ist auch eine Strategie des VS nicht Leute anzuwerben, sondern auch Unruhe diesbezüglich zu stiften. Demnach könnten dann jede/r Genossen/in Spitzel sein. Besonders bei unerfahrenen Gruppen kann das schnell zu Spannungen führen. Wie man Spitzel aufdeckt, könnt ihr googlen oder mit ein wenig Menschenverstand selbst denken.

Jupp

www.fnbh.de.vu 02.08.2006 - 23:28
Allerdings, kan diesen Bericht voll und ganz bestätigen. Aber nicht nur im Linken lager wird der dreck aussotiert, sondern auch im rechtem Sumpf! (nach oben zeig (ist dass örtliche neo nazi Netzwerk))

Also mein zentraler Standpunkt ist Hattingen, und heute waren sie auch bei mir und noch einem guten Kollegen. Nach meinen Informationen versuchen sie derzeit neu gegründete Gtrukturen auf zu decken.

In dem Sinne...

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na — dann mal los