Polizei terrorisiert Anarch@s in Freiburg
Am Samstag, den 29. Juli 2006, haben die Bullen in Freiburg Rache an den Linken geübt. Geplant war eine bunte und friedliche Reclaim The Streets im Rahmen der D.I.Y. against the state - Anarchist Convention. Doch die Bullen versuchten von Anfang an alle AktivistInnen in "Gewahrsam" zu nehmen und aus der Stadt zu weisen. Nach den ersten fröhlichen Protestaktionen wurden immer mehr Menschen von den Bullen abgeführt und schließlich über 200 der insgesamt schätzungsweise 500 Linken gekesselt. Die Bullen gingen mit extremer Gewalt gegen die friedlichen Linken vor. Einmal mehr konnte die Freiburger Öffentlichkeit den demaskierten Polizeistaat erleben.
In den ersten beiden Tagen des Festivals ging es kreativ und fröhlich zu. Hunderte politische AktivistInnen besuchten das sonnige Freiburg und brachten ihre Fähig- und Fertigkeiten, ihre Bereitschaft zu lehren und zu lernen, ihre Ideen und Träume mit in unsere Stadt. Es wurden vielfältige Workshops organisiert, es gab Konzerte und Shows zu allen Tages- und Nachtzeiten. Die meist mehrsprachigen Plena fanden an mehreren Orten der gut ausgebauten linken Freiburger Infrastruktur statt.
Pfandguerilla schlägt zu
Am Donnerstag, den 27. Juli gab es eine Aktion bei ALDI. Etwa 30-40 AktivistInnen stürmten in den Laden. Jeder und jede hatte einen eigenen Einkaufswagen und jeweils eine leere Pfandflasche. Voller Panik alamierte der Filialleiter die Staatsmacht, woraufhin sechs Bullen in zwei Autos kamen. Da aber nur drinnen und draußen Einkaufswägen zusammengekettet waren und Pfandflaschen abgeben (noch) nicht illegal ist, wurde das Mitbringen eines Hundes in das Geschäft zum Grund für das Erscheinen gekürt. Der Filialleiter wünschte am Ende noch allen: "Dann bis morgen!"
Alles nur wegen eines Graffitis
In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli, wurde ein mutmaßlicher Sprayer vor der KTS von den Bullen festgenommen. Im unmittelbar folgenden Protest wurde ein Polizist am Auge schwer verletzt. Die Bullen reagierten mit harter Hand und riegelten die KTS ab. Von da an verweigerten die Bullen bis jetzt jegliche Verhandlungen. (Indy berichtete: 1 2 3).
Polizeiheer im Gewerbegebiet
Am Freitag Nachmittag umstellten die Bullen das D.I.Y.-Camp. Mit einem riesigen Aufgebot wurde das Areal geräumt und massiv Stadtverbote verteilt. Damit sollte die Anarchist Convention beendet und jegliche weiteren Aktionen verhindert werden. (Indy berichtete: 1 2 3 4).
Reclaim The Streets
Am Samstag, den 29. Juli, war eine Reclaim The Streets in der Freiburger Innenstadt geplant. Alles sollte friedlich aber laut werden. Um 14 Uhr machten sich die AktivistInnen aus verschiedenen Richtungen auf in die Innenstadt. Von der KTS zogen etwa 150 Menschen die Basler Straße hoch. Mit Unterstützung eines Hubschraubers versuchte einer Hundertschaft bereits auf der Kronenbrücke die Gruppe zu kesseln. Diese lief jedoch runter zur Dreisam und durchquerte den nur knietiefen Fluss. Nur wenige AktivistInnen konnten die Bullen aufhalten und in "Gewahrsam" genommen.
Wenn ich nicht dazu tanzen kann...
Es waren kreative und friedliche Aktionen geplant und der Repression zum Trotz konnten sie teilweise auch umgesetzt werden. Ein Geiger spielte und sang mit dutzenden AktivistInnen am Bertoltsbrunnen, während auf dem Münsterplatz ein Casino mit Poker-, Black Jack- und Roulette-Tischen aufgebaut wurde. Dort war auch ein großes Planschbecken aufgestellt, um erhitzte Zockergemüter abzukühlen. An verschiedenen Stellen in der Stadt persiflierte die Clandestine Insurgent Rebel Clown Army die Staatsmacht und eine Sambaband heizte den Linken trotz der Hitze gnadenlos ein. Das Verbot des Feuerspielens wurde durch den Einsatz von bunten Pois umgangen und natürlich wurden hunderte Flugblätter an die PassantInnen verteilt.
...ist es nicht meine Revolution!
Bereits nach kurzer Zeit wurde klar, dass sie sich die Bullen vorgenommen hatten, jedwede Aktion zu verhindern. Es wurden Wägen, die Soundanlage und fast alle Transpis beschlagnahmt. Die Clown Armee wurde fast komplett gleich zu Beginn in "Gewahrsam" genommen. Die brutale Vorgehensweise der Bullen lösten Bestürzung und Proteste bei PassantInnen aus. Mit Kabelbindern wurden ihre Hände auf dem Rücken festgezurrt und ihre Arme danach in die Höhe gerissen. Bei den Festnahmen wurden alternative Dokumentationsgruppen massiv in ihrer Arbeit behindert.
Brutalität trägt Uniform
Kurz nach drei kesselten die Bullen etwa 200 Personen für fast fünf Stunden auf dem Platz der alten Synagoge. Immer enger wurde der Kreis gezogen und im Kessel kam zu brutalen Szenen. Die Eingekesselten hatten sich hingesetzt und die Bullen schlugen und traten auf ihre Opfer am Boden ein. Immer wieder hoben die Bullen ihre Knüppel und hieben damit auf die Wehrlosen ein. Mit Tonfas stachen sie grundlos nach den sich nicht wehrenden Menschen und beim Abführen setzten die Bullen äußerst schmerzhafte Gelenkhebel an. Alle Menschen wurden einzeln abgeführt und ihre Personalien festgestellt.
Unterlassene Hilfeleistung
Als fast alle Personen aus dem Kessel abgeführt waren, ereignete sich um kurz nach sieben ein skandalöser Vorfall vor einer der Bullenwannen, in denen die Personalienfeststellungen durchgeführt wurden. Eine Frau, die mit einem kurz vorher aufgeschnittenen und mittlerweile verbundenen Arm auf dem Boden saß, erlitt einen krampfartigen Anfall. Ihre Hände waren mit Kabelbindern, die sich unter Belastung enger zusammenziehen, auf dem Rücken gefesselt. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Umstehenden wurden der sich schüttelnden Frau die Fesseln nicht abgenommen. Stattdessen fixierten die Bullen sie brutal am Boden und ließen niemanden durch. Die Personen, welche die Medikation der Frau in Erfahrung gebracht hatten, wurden einfach weggeschubst. Selbst als ein zufällig anwesender Arzt seinen Dienstausweis vorzeigte, wurde er nicht durchgelassen. Doc Harry hat ein Gedächtnisprotokoll (30.07.2006 02:24) geschrieben.
Public pain
Die Videoaufzeichnung des Vorfalls wurde nach wenigen Minuten von den Bullen unterbunden. Erst verlangten sie die Kamera, dann den Speicherchip. Als ihnen die Herausgabe des Materials verweigert wurde, verlangten sie die Löschung erst aller, dann der letzten Aufnahmen, doch auch damit scheiterten sie. Einer der beteiligten Bullen sagte zum Schluss noch: "Wie kannst du nur so geschmacklos sein? Das ist ja pervers, dass du das filmst. Lösch das bitte, das will doch niemand sehen." Ich werde sein zynische Grinsen nicht vergessen.
Kennzeichnungspflicht der Bullen jetzt!
Brecht Salomon die Gräten!
Alle Macht den Räten!
Links
- Indymedia: D.I. Y. RTS Totale Repression in Freiburg
- Camp: D.I.Y. against the state - Anarchist Convention
- Antifa: Bullen eskalieren D.I.Y.
- Antifa: DIY-Camp geräumt!
- Antifa: Bullenterror in Freiburg
- Antifa: Freiburger Indyberichte
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
angemeldet?
Aber zur Sicherheit nochmal nachgefragt...!??
Mich würden Presseberichte zu diesen (in meinen Augen eindeutig schikanösen Eingriffen) interessieren. Das kann unmöglich mit den Vorfällen zu tun haben, da hier ja sehr schnell wieder Ruhe eingekehrt war (von linker Seite zumindestens).
Wünsche Euch viel Durchhaltekraft gegen die Repressionen.
No more
nomore
nomore
nomore
nomore
nomore
nomore
nomore
nomore
nomore
Folter-Fessel
(die Hände mit den Handrücken zusammen auf dem Rücken mit kabelbindern gefesselt.)
Diese Art der Fesselung muß grundsätzlich verboten werden!
Sie dient der Schikane, ist überflüssig, fügt dem Opfer erhebliche Schmerzen zu und führt durch Abschnührung der Nerven und Blutgefäße zu lang andauernden Gefühls- und Empfindungs-Stöhrungen, wie Taubheitsgefühl in den Händen und Bewegungsbeeinträchtigungen der Finger.
Abgesehen davon, daß dabei die Kabelbinder von dem fesselnden Polizeibeamten sehr oft als Schikanemaßnahme oder Ersatzbestrafung willkürlich viel zu eng gezogen werden kann, rutscht auch eine Fessel, die nicht derart zu eng gezogen wurde, unweigerlich immer tiefer und fester auf die Handflächen zu, ohne daß das Opfer die Chance hat, diese Fesseln irgendwie auch nur einen Milimeter wieder nach oben zu bewegen um die sich verstärkende Abschnührung zu mildern oder abzuwenden.
Ständige Schmerzen bereitet es dem so gegesselten Ofper auch, mit dieser Art Fessel auf den Sitz eines Kraftfahrzeuges wie einem Polizeiwagen gezwungen zu werden.
Es ist so gefesselt unmöglich, auf einem KFZ-sitz eine schmerzfreie Haltung einzunehmen.
Das Foto ist eine sehr schönes Dokument dieser brutalen Fesselung.
Gerade wegen der grundsäztlichen Bedeuttung sollte in Abstimmung mit einem Anwalt geprüft werden, ob gerade für das Opfer auf dem Foto eine entsprechende Strafanzeige gegen die Polizei (die im allgemeinen sicher aussichtslos ist) sinnvoll sein kann.
nomore
nomore
nomore
Fesselung?
Was der Polizeibeamte da vollbracht hat ist Folter. Normalerweise bekommen die Bullen in der Ausbildung das auch so beigebracht. Ich empfehle den Betroffenen unbedingt eine Recherche weiterer Bilder und eine Strafanzeige - die in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung der Beamten führen sollte.
Ein Freund von mir hat mal satt Schmerzensgeld abkassiert. Also auf zum Anwalt!
nomore
nomore
Augenzeugenbericht zur Polizeigewalt
Auf dem Bild, das um 12:09 Uhr eingestellt wurde (eine Numerierung wäre sinnvoll gewesen), ist vor dem Polizeiauto in der Mitte ein Polizist mit Wasserflasche und anderem Gerät auf der Brust zu sehen, der direkt in die Kamera sieht. Ich war selbst im Kessel und habe mitangesehen, wie dieser Polizist mehrmals brutal mit seinem Schlagstock auf die Köpfe von wehrlosen und sich friedlich verhaltenden Sitzenden einschlug. Er war dabei fast wie in Trance und schien sein Verhalten nur bedingt unter Kontrolle zu haben.
Seine Uniform war nur mit einem "I" gekennzeichnet, er war also nicht identifizierbar. Ein anderer, ebenfalls sehr aggressiv auftretender Polizist verweigerte die Nennung seines Namens und seiner Dienstnummer auch nach mehrmaliger Aufforderung bzw. gab "0815" als Dienstnummer an. Als ein Demonstrant den nach den etwa 5-10 Minuten nach den ersten schweren Übergriffen der Polizei eintreffenden Einsatzleiter (oder eine andere verantwortliche Person) erneut nach dem Namen oder der Dienstnummer des zwei Meter entfernt stehenden Beamten fragte, erhielt er erneut keine Auskunft.
Schon vor der Einkesselung waren übrigens im Bereich der Bertoldstraße mit Skimasken und schwarzen Helmen vermummte Polizisten zu sehen. Auf der Höhe des Buchladens Waltari wurde eine als Clown gekleidete Frau auf den Boden geworfen und mehrmals geschlagen, jedoch ohne Schlagstöcke und vermutlich nicht besonders schwer. Auch Fesselungen mit Plastikbändern habe ich mehrere Male beobachtet - auch hier bei sich völlig friedlich verhaltenden Menschen, die meisten ebenfalls in Clown-Kleidung.
Ich selbst bin durch Zufall in den Kessel geraten, habe aber aus Solidarität mit den Demonstranten das Angebot der Polizei nicht angenommen, den Kessel unter der Bedingung verlassen zu dürfen, meine Personalien anzugeben. Ich sehe schließlich keinen Grund, mich einer Personalienfeststellung unterziehen lassen zu müssen, wenn ich mich friedlich auf einem öffentlichen Platz im Zentrum meiner Stadt aufhalte.
Ich protestiere auf das Schärfste gegen die willkürliche und völlig unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten gegenüber Bügern in einem demokratischen Staat. Zu keinem Zeitpunkt ging Gewalt von den Demonstranten aus! Das skandalöse und brutale Verhalten der Polizei entbehrte jeder Rechtsgrundlage und sollte mit Dienstaufsichtsbeschwerden verfolgt werden.
Im Polizeibericht war übrigens von einer geworfenen Wasserflasche die Rede - ich habe diese Flasche fliegen sehen: es war eine leere Plastik-Wasserflasche. Die einzige "Aggression", die von den Demonstranten ausging, waren laute "Haut-Ab!"-Sprechchöre sowie die Parole "Wir sind friedlich, was seid ihr?". Die Sitzenden haben außerdem versucht, sich gegenseitig festzuhalten, wendeten dabei aber, so wie ich es sehen konnte, keine Gewalt an, und ganz sicher wurde keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt. Um so erstaunlicher ist der Einsatz von Schlagstöcken auf Köpfe und Gesichter!
Diese ungeheuerlichen Vorfälle darf die Öffentlichkeit nicht auf sich beruhen lassen! Ich bin erschrocken und entsetzt über das Verhalten der Polizei auf dieser Demonstration, und mehr noch über die politischen Instanzen, die diesen irrationalen Einsatz (mitsamt Hubschrauber) angeordnet haben. Welche Begründung gibt es für diese Vorfälle? Eine Aufklärung scheint dringend geboten.
@ Passant
Es handerlt sich hierbei um den Bullen, der in dem Bild unter dem "Spielgeld" ganz rechts im Bild ist (neben dem unkenntlichen Schwarz/Roten Demonstranten")
Für den Vorfall gibt es mehrere Zeugen. Falls jemand mehr Bilder von dem Bullen hat, bitte posten. Der Einsatzleiter weigerte sich nämlich Namen zu nennen.
Zu dem 12:09 Bild. Kann Deine Aussagen bestätigen. Dieser "Schönling" ist durch widerliches und "unschönes" Verhalten aufgefallen. War meiner Beobachtung nach auch der Erste, der einen Stock gezogen und eingesetzt hat.
Gruß
Treffpunkt jetzt, 14:30 Uhr vor dem Rathaus
Treffpunkt um 14:30 Uhr vor dem Rathaus!
Bringt Clownsnasen oder anderes mit. Es wird Flyer geben.
Lasst uns der Stadt zeigen, dass es uns gibt!
ALSO: Kommt alle um 14:30 Uhr vors Rathaus!!
weiteres von der Freiburger Faschismusübung
nomore
nomore
Artikel der Badischen Zeitung (BZ) (30.07.06)
Keine Randale: Nach den Auseinandersetzungen um die Räumung eines illegalen Zeltplatzes in Freiburg hat die Polizei gestern 27 Menschen in Gewahrsam genommen. Eine unangemeldete Demo verlief dennoch weitgehend friedlich.
Die Polizei war den ganzen Samstag über mit einem massiven Aufgebot in der Innenstadt präsent und hatte die Lage unter Kontrolle.
Vor der Demonstration waren größere Zwischenfälle befürchtet worden, nachdem es bereits in der Nacht zum Freitag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des linksautonomen "Do it yourself"-Festivals und der Polizei gekommen und das Camp der alternativen Szene von den Beamten geräumt worden war.
Dennoch blieb es weitgehend ruhig. Die jungen Demonstranten, bunt bemalt und kostümiert, wurden von einem massiven Aufgebot der Polizei bewacht.
Nach Polizeiangaben waren es rund 300 Autonome, die sich in der Innenstadt versammelten und eine Straßenbahn blockierten.
Zahlreiche Demonstranten widersetzten sich der Auflösung der Versammlung durch Sitzblockaden und Tritte gegen Polizeibeamte.
Immer wieder führen Beamte einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab, stellte ihre Personalien fest und nahm 27 junge Leute in Gewahrsam.
Ein Hubschrauber knatterte über der Stadt. Im Straßenbahnverkehr kam es zu Verzögerungen. Gegen 15.30 Uhr war die Demo aufgelöst. (bz/dpa)
Quelle:
Pressemitteilung zu Reclaim the Streets
Gegen 15.00 Uhr kam es dann am Bertholdsbrunnen zu ersten Aktionen - ein Geiger spielte, Lieder wurden gesungen und eine Truppe von Clowns durchbrach mit einer Performance den hektischen und von Konsum geprägten Alltagstrott. Als Persiflage auf die deutsche Ordnungsmentalität und als Protest gegen eine Politik der „sauberen“ Innenstadt machten sich die Clowns daran, mit bunten Wedeln die Straßenbahngleise und den Bertholdsbrunnen zu putzen. Doch offenbar waren in den Augen der PolizistInnen dadurch Ruhe, Ordnung und Konsum bereits in inakzeptabler Weise gestört. Hunderte von PolizistInnen, darunter seit Jahren auch erstmals wieder in Freiburg eingesetzte, martialisch ausgestattete Spezialkräfte, griffen unter dem Vorwand der „Vermummung“ gezielt die Clowns heraus und führten sie unter den verständnislosen Blicken vieler PassantInnen und unter lautem Protest der anderen DemoteilnehmerInnen gewaltsam ab. Alle weiteren Aktionen, wie die Kommunikation mit PassantInnen oder das Verlassen der von allen Seiten umstellten Kreuzung wurden versucht zu verhindern, die Demo schließlich in Richtung Platz der alten Synagoge abgedrängt.
Dort angelangt, ließen sich die RTS-TeilnehmerInnen aber nicht vom Polizeiaufgebot einschüchtern, eine Sambagruppe trommelte, es wurde getanzt, bis die Situation dann erneut und völlig grundlos von der Polizei eskaliert wurde. Ohne Vorwarnung wurden alle Leute, die sich zu dem Zeitpunkt friedlich feiernd auf der Wiese aufhielten, von einer mehrreihigen Polizeikette eingekesselt. Dort waren sie die nächsten Stunden gefangen und der Sonne ausgesetzt; vor allem war weder Grund noch Dauer der willkürlichen Polizeiaktion ersichtlich. Die Sambagruppe versuchte unentwegt, der brutalen Demonstration von Staatsgewalt etwas entgegenzusetzen, die Außenstehenden zeigten sich mit den Eingeschlossenen solidarisch und viele BürgerInnen blieben fassungslos stehen. ZeugInnen waren aber offensichtlich unerwünscht, immer wieder wurden Personen grundlos aufgefordert, sich zu entfernen, vor allem wurde jedoch versucht, eine kritische Dokumentation der Ereignisse durch FotografInnen zu verhindern.
Zusätzlich wurde der Blick verwehrt auf das Innere des Kessels, wo es zu brutalen Übergriffen und grundlosen Schlagstockeinsätzen durch die Polizei kam: Zahlreiche Personen wurden verletzt und mussten zum Teil ärztlich behandelt werden. Nach zermürbenden zwei Stunden begann die Polizei, die eingekesselten Personen einzeln gewaltsam abzuführen, zu fotografieren, ihre Personalien aufzunehmen und Platzverweise auszusprechen. Über 60 Personen wurden in Gewahrsam genommen, mindestens drei Personen dem Haftrichter vorgeführt. Diese Prozedur zog sich zwei weitere quälende Stunden hin.
Alles in allem zielte der Einsatz ausschließlich darauf ab, die friedliche Reclaim-the-Streets-Party zu provozieren und zu eskalieren, um das D.I.Y.-Festival unterbinden zu können. Trotzdem ließen sich die DemonstrantInnen zu keinerlei gewalttätigen Ausschreitungen provozieren, sondern beschränkten sich auf friedliche Protestformen. Entgegen der Darstellung der Polizei wurden darüber hinaus alle Verhandlungsangebote der DemonstrantInnen kategorisch abgelehnt.
Der Polizeieinsatz am Samstag war aber nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch grob fahrlässig: Eine Person, die offensichtlich medizinische Hilfe benötigte und über deren Gesundheitszustand die Polizei von den DemosanitäterInnen informiert worden war, wurde dennoch brutal festgenommen. Daraufhin erlitt sie einen epileptischen Anfall, auf den die Polizei völlig falsch reagierte. So wurden beispielsweise die Fesseln noch weiter zugezogen, ein zufällig anwesender Arzt erst nach langen Diskussionen durchgelassen und darüber hinaus bei seiner Arbeit behindert; ein Krankenwagen wurde erst nach ca. 20 Minuten verständigt, obwohl die Person die ganze Zeit über bewusstlos war (siehe das ärztliche Gedächtnisprotokoll auf
Die Repression der letzen Tage hat eine neue Qualität erreicht. Den Versuch, in Freiburg neue Maßstäbe zu etablieren, werden wir nicht widerstandslos hinnehmen, sondern weiterhin unsere vielfältigen Protestaktionen auf die Straße tragen, und zwar in der Form, die wir für richtig halten. Nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen PassantInnen hat der Polizeieinsatz Empörung, Entsetzen und Unverständnis ausgelöst.
Wir fordern die Polizei auf, ihre Eskalationsstrategie sofort zu beenden. Ebenfalls fordern wir die Freiburger Öffentlichkeit auf, deutlich gegen das Verhalten der Polizei Stellung zu beziehen und Druck auf die zuständigen Stellen auszuüben.
Gegen Repression und Polizeiwillkür, für ein selbstbestimmtes Leben!
KTS-Sonderplenum, 30.07.2006
SWR schreibt heute (30.07.06):
Nach erneuten Auseinandersetzungen um die Räumung eines illegalen Zeltplatzes hat die Polizei in Freiburg gestern Nachmittag 27 Menschen in Gewahrsam genommen. Zuvor hatten sich rund 300 Menschen aus der alternativen Szene dort versammelt und eine Straßenbahn blockiert.
Polizisten räumen Zeltlager in Freiburg. (Quelle: dpa)
Polizisten räumten das Gewerbegebiet Haid.
Gegen einige lag bereits ein Platzverweis vor. Zahlreiche Demonstranten widersetzten sich der anschließenden Auflösung der Versammlung durch Sitzblockaden und Tritte gegen Polizeibeamte. Bereits am Freitag hatte es eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und rund 100 Mitgliedern der linken Szene gegeben. Dabei war ein Beamter schwer verletzt worden. Ein zweiter Beamter hatte leichtere Blessuren erlitten, teilte die Polizei weiter mit. Die Situation war bei einem Szene-Treffen nach der Festnahme eines mutmaßlichen Graffiti-Sprayers eskaliert. Zahlreiche junge Leute hätten zunächst einen Streifenwagen mit einer Sitzblockade gestoppt, hieß es weiter. Einer der beiden Beamten sei dann von einer Flasche am Kopf getroffen worden. Bis auf den mutmaßlichen Sprayer habe es keine weiteren Festnahmen gegeben, hieß es. Bei den Krawallen wurden zwei Autos der Polizei beschädigt.
Ein Leben "jenseits vom Kommerz"
Die Bewohner des geräumten Zeltplatzes nahmen an einer Veranstaltung in Freiburg teil. Laut Veranstalter sollten dort bis heute Erfahrungen ausgetauscht werden, "um ein Leben jenseits von Kommerz und Kapitalismus auszuprobieren und zu leben". Die Bewohner des geräumten Zeltplatzes hatten in der Nähe einer legalen Wagenburg gecampt, die in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hatte, teilte die Polizei weiter mit. Zuletzt war den so genannten Schattenparkern für einen begrenzten Zeitraum ein privates Gelände zur Verfügung gestellt worden.
Quelle:
Presseerklärung der KTS zur RTS (30.07.06):
Es hätte eine bunte, friedliche Party werden sollen, „Reclaim the Streets“ war das Motto: Laßt uns die Straße, den öffentlichen Raum wieder aneignen und mit Leben füllen! Statt einer Szenerie mit Straßentheater, Musik, Tanz und Gesang bot sich den BürgerInnen das Bild einer Stadt im Belagerungszustand. In Fortsetzung der Repressionsstrategie der Polizei gegen das Do-it-yourself-Festival wurde versucht, jede kreative Aktion schon im Keim mit einem massiven und martialisch auftretenden Polizeiaufgebot zu ersticken. Weiträumig wurde versucht, potentielle TeilnehmerInnen vom Erreichen der Innenstadt abzuhalten - was vielen aber durch spontane Taktiken wie der Durchquerung der Dreisam dennoch gelang.
Gegen 15.00 Uhr kam es dann am Bertholdsbrunnen zu ersten Aktionen - ein Geiger spielte, Lieder wurden gesungen und eine Truppe von Clowns durchbrach mit einer Performance den hektischen und von Konsum geprägten Alltagstrott. Als Persiflage auf die deutsche Ordnungsmentalität und als Protest gegen eine Politik der „sauberen“ Innenstadt machten sich die Clowns daran, mit bunten Wedeln die Straßenbahngleise und den Bertholdsbrunnen zu putzen. Doch offenbar waren in den Augen der PolizistInnen dadurch Ruhe, Ordnung und Konsum bereits in inakzeptabler Weise gestört. Hunderte von PolizistInnen, darunter seit Jahren auch erstmals wieder in Freiburg eingesetzte, martialisch ausgestattete Spezialkräfte, griffen unter dem Vorwand der „Vermummung“ gezielt die Clowns heraus und führten sie unter den verständnislosen Blicken vieler PassantInnen und unter lautem Protest der anderen DemoteilnehmerInnen gewaltsam ab. Alle weiteren Aktionen, wie die Kommunikation mit PassantInnen oder das Verlassen der von allen Seiten umstellten Kreuzung wurden versucht zu verhindern, die Demo schließlich in Richtung Platz der alten Synagoge abgedrängt.
Dort angelangt, ließen sich die RTS-TeilnehmerInnen aber nicht vom Polizeiaufgebot einschüchtern, eine Sambagruppe trommelte, es wurde getanzt, bis die Situation dann erneut und völlig grundlos von der Polizei eskaliert wurde. Ohne Vorwarnung wurden alle Leute, die sich zu dem Zeitpunkt friedlich feiernd auf der Wiese aufhielten, von einer mehrreihigen Polizeikette eingekesselt. Dort waren sie die nächsten Stunden gefangen und der Sonne ausgesetzt; vor allem war weder Grund noch Dauer der willkürlichen Polizeiaktion ersichtlich. Die Sambagruppe versuchte unentwegt, der brutalen Demonstration von Staatsgewalt etwas entgegenzusetzen, die Außenstehenden zeigten sich mit den Eingeschlossenen solidarisch und viele BürgerInnen blieben fassungslos stehen. ZeugInnen waren aber offensichtlich unerwünscht, immer wieder wurden Personen grundlos aufgefordert, sich zu entfernen, vor allem wurde jedoch versucht, eine kritische Dokumentation der Ereignisse durch FotografInnen zu verhindern.
Zusätzlich wurde der Blick verwehrt auf das Innere des Kessels, wo es zu brutalen Übergriffen und grundlosen Schlagstockeinsätzen durch die Polizei kam: Zahlreiche Personen wurden verletzt und mussten zum Teil ärztlich behandelt werden. Nach zermürbenden zwei Stunden begann die Polizei, die eingekesselten Personen einzeln gewaltsam abzuführen, zu fotografieren, ihre Personalien aufzunehmen und Platzverweise auszusprechen. Über 60 Personen wurden in Gewahrsam genommen, mindestens drei Personen dem Haftrichter vorgeführt. Diese Prozedur zog sich zwei weitere quälende Stunden hin.
Alles in allem zielte der Einsatz ausschließlich darauf ab, die friedliche Reclaim-the-Streets-Party zu provozieren und zu eskalieren, um das D.I.Y.-Festival unterbinden zu können. Trotzdem ließen sich die DemonstrantInnen zu keinerlei gewalttätigen Ausschreitungen provozieren, sondern beschränkten sich auf friedliche Protestformen. Entgegen der Darstellung der Polizei wurden darüber hinaus alle Verhandlungsangebote der DemonstrantInnen kategorisch abgelehnt.
Der Polizeieinsatz am Samstag war aber nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch grob fahrlässig: Eine Person, die offensichtlich medizinische Hilfe benötigte und über deren Gesundheitszustand die Polizei von den DemosanitäterInnen informiert worden war, wurde dennoch brutal festgenommen. Daraufhin erlitt sie einen epileptischen Anfall, auf den die Polizei völlig falsch reagierte. So wurden beispielsweise die Fesseln noch weiter zugezogen, ein zufällig anwesender Arzt erst nach langen Diskussionen durchgelassen und darüber hinaus bei seiner Arbeit behindert; ein Krankenwagen wurde erst nach ca. 20 Minuten verständigt, obwohl die Person die ganze Zeit über bewusstlos war (siehe das ärztliche Gedächtnisprotokoll). Dieses Fehlverhalten der Polizei hätte für die betreffende Person tödlich enden können.
Die Repression der letzen Tage hat eine neue Qualität erreicht. Den Versuch, in Freiburg neue Maßstäbe zu etablieren, werden wir nicht widerstandslos hinnehmen, sondern weiterhin unsere vielfältigen Protestaktionen auf die Straße tragen, und zwar in der Form, die wir für richtig halten. Nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen PassantInnen hat der Polizeieinsatz Empörung, Entsetzen und Unverständnis ausgelöst.
Wir fordern die Polizei auf, ihre Eskalationsstrategie sofort zu beenden. Ebenfalls fordern wir die Freiburger Öffentlichkeit auf, deutlich gegen das Verhalten der Polizei Stellung zu beziehen und Druck auf die zuständigen Stellen auszuüben.
Gegen Repression und Polizeiwillkür, für ein selbstbestimmtes Leben!
KTS-Sonderplenum, 30.07.2006
Quelle:
Ingewahrsamnahmen bei RTS
Mal ganz abgesehen von den Hunderten Personalienfeststellungen und Fotos, die die Polizei in den letzten Tagen von linken Einzelpersonen angefertigt hat.
Alle in Gewahrsam genommen sollten sich überlegen gegen die Behandlung gerichtlich vorzugehen. Auch ein Vorgehen gegen die widerrechtliche Festsetzung über vier Stunden in einem Polizeikessel, das gewaltsame Vorgehen der Polizei und die zahlreich verteilten Stadt- und Platzverweise könnte sich lohnen.
Davon betroffene sollten ein Gedächtnisprotokoll der Geschehnisse anfertigen und sich mit ihrer lokalen Rechtshilfe-Gruppe (z.B. Rote Hilfe oder Bunte Hilfe) oder mit dem EA-Freiburg in Verbindung setzen.
mal was positives
Es gabe aber auch sachen die von unserer Seite aus trtzdem gut waren, die Samba-Trommelgruppe die einfach geilen sound gemacht hat nach tagelangem üben, der super Geigenmann, und die Demosanis die wohl oirgendwie in den von den Bullen geschlossenen Pennymarkt geentert und massig Wasser gebracht haben. Auch das man irgendwann sogar umsonst zum diesem hightech-Klo konnte haben die bei den Bullen durchgeboxt, und später den pigs stress gemacht wenn die Leuten beoim abführen die arme verdrehten usw.
Will damit sagen solange wir es trotz repression so cool nehmen können (Musik uns so) und die Strukturen (Sanis, EA VokÜ) sich nicht stoppen lassen muss ich sagen ich komm wieder.
police partout justice nulle part
Bild
BZ-Artikel
Badische Zeitung vom Montag, 31. Juli 2006
Polizei kesselt 300 Linksalternative ein
Mehrere hundert Polizisten haben am Samstag 300 Teilnehmer des linksalternativen Festivals "Do-it-yourself" (DIY) vor dem Kollegiengebäude II eingekesselt. Die Polizei begründete den Einsatz damit, dass die Versammlung nicht angemeldet gewesen sei. Zudem wollte sie überprüfen, ob sich unter den Teilnehmern Leute befinden, die am Tag zuvor bei der Räumung eines besetzten Geländes neben der Wagenburg der "Schattenparker" einen Platzverweis erhalten hatten. Grüne Politiker kritisierten das Vorgehen der Polizei.
BZ-Kommentar
Freiburgs neue Linie?
Polizeieinsätze am Wochenende
Die grüne Fraktionschefin im Gemeinderat, Maria Viethen, hat Recht. Seit geraumer Zeit fährt die Polizei eine härtere und nicht mehr die Freiburger Linie. Man muss kein Sympathisant jener Mittelklasse-Anarchisten sein, die aus ganz Europa eintrudelten, weil es hier ein bisschen Politik und viel Party geben sollte, um an der Verhältnismäßigkeit der jüngsten Polizeineinsätze zu zweifeln: Großaufgebote, um am Freitag ein illegales Camp zu räumen und am Samstag eine angekündigte, aber nicht angemeldete Demonstration aufzulösen. Vor allem in der Innenstadt zur besten Einkaufszeit gingen die Polizisten recht ruppig zur Sache. Wer dabei war, konnte keine Gefahr erkennen, die von den Spontis ausgegangen wäre. Die Aktion selbst beschwor die Gefahr der Eskalation herauf. Und genau da liegt der Unterschied: In Freiburg betrieb die Polizei seit Jahren erfolgreich Deeskalation. Die neue Marschrichtung lässt Raum für Spekulationen: Ist das die Handschrift von Heiner Amann, der seit gut zwei Jahren Chef der Polizeidirektion ist? Will Stuttgart dem grünen Freiburg die liberalen Flausen austreiben? Welche Rolle spielt der Chef der städtischen Polizeibehörde Walter Rubsamen und welche sein Dezernent Otto Neideck (CDU)? Und wo steht der Oberbürgermeister? Die Polizei mag am Wochenende für Ordnung gesorgt haben, nicht aber für Ruhe: Nicht nur grüne Stadträte verlangen eine Erklärung.
Uwe Mauch
Es geht immer weiter...
PE der Schattenparker zu den Geschehnissen
Dennoch konnten vereinzelt Workshops, Vorträge und kreative Aktionen durchgeführt werden, was das Ziel dieses Festivals war.
Eine Schattenparkerin: Die Räumung des D.I.Y. Camps am Freitag und die strikte Unterbindung des RTS beweisen erneut, dass auf Absprachen mit der Stadt und der Polizei nicht zu zählen ist.
Am Sonntagabend ging das D.I.Y. mit weiteren friedlichen Aktionen in der Innenstadt zu Ende. Die Stadt und die Polizei erklärten das Festival bereits am Freitagnachmittag für beendet. Wir als Schattenparker sehen uns nach den Ereignissen verpflichtet einige Situationen und Aktionen des D.I.Y. zu kommentieren.
Zur Frage des Camps und dessen Auflösung möchten wir nicht mehr viel sagen, da bereits alles in der Schattenparkerpressemitteilung vom Donnerstag den 27. Juli gesagt wurde. Nur soviel: Es scheint in der
Stadtverwaltung und mit der Polizei Absprachen zu geben, nicht nur ein alternatives Politikfest mundtot zu machen sondern gleichzeitig damit auch die linksalternativen Gruppen Freiburgs in den Dreck zu
ziehen. Mit einer Anwältin, der beauftragten Immobilienfirma, der Stadt und der Polizei war mündlich abgemacht, dass das Festival bis Montag auf
dem Platz um den Schattenparkerübergangsplatz geduldet wird, wenn dieser sauber hinterlassen wird (dies ist bereits der Fall). Wer nun anderes behauptet lügt!
Zu Donnerstagnacht möchten wir uns wie folgt äußern: Wir bedauern es sehr, wenn Personen gleich von welcher Seite verletzt wurden. Dennoch ist es nicht zu tolerieren, wenn protestierende Menschen - und nichts anderes taten die Leute (sie protestierten gegen die Verhaftung des mutmaßlichen Sprayers) mit scharfen Hunden von der Polizei bedroht werden. Wir
protestieren ebenfalls aufs Schärfste gegen die Belagerung der KTS als Antwort auf die vorausgegangene Auseinandersetzung. Dies alles spiegelt die Law & Order Politik wieder, die an diesem Wochenende in Freiburg praktiziert wurde. Desweiteren ist es nicht hinzunehmen, dass ein Vorfall, wie diese Auseinandersetzungen, als Vorwand genutzt wird eine
friedliche Veranstaltung, wie das D.I.Y. zu unterbinden.
Kreativität und Inhalte:
Die ersten beiden Tage des D.I.Y und auch der Samstag haben gezeigt, dass sich hier in Freiburg kreative Menschen treffen um Inhalte und Ideen auszutauschen, friedlichen und bunten Widerstand zu praktizieren und
kreative Ideen in Aktionen umzusetzen. Wir möchten sie hierbei an die vielen verschiedenen Workshops auf SUSI, in der KTS, auf dem Schattenparkergelände, beim u-asta, im Grether usw. erinnern. Aufzuzählen ist hierbei ebenfalls die Lasterrally und die nicht durch Polizeigewalt gestoppten und damit durchführbaren Aktionen auf dem Reclaim The Streets am Samstag.
Aufs allerschärfste verurteilen wir die Polizeigewalt vor Ort und die Polizeiführung auf dem RTS; es gab keinerlei Gewalt der Besucher jedoch brutale Festnahmen, unterlassene Hilfeleistungen, rabiate Verfolgungen, Beschlagnahmungen, Stadtverweise und Schlagstockeinsatz.
Was dagegen stand waren putzende und rennende Clowns, eine Sambagruppe, pink-silver- cheerleaders, eine öffentliche Poolparty, und ein nicht
kommerzielles Spielcasino. Alles Dinge die nichts weiter zeigen als alternative Straßennutzung abseits von Konsum, Geldwirtschaft und Hektik.
Für ausführlichere Berichte zum RTS, u.a. mit Gedächtnisprotokollen zur Polizeigewalt, vergleichen sie bitte die lokalen Indymediaberichte (wie
beispielsweise:
Wagenbewohner Rainer Moser: Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Stadt uns und die KTS nun als die brutalen Krawallmacher hinstellt. Unsere Aktionsformen waren immer bunt, kreativ und friedlich. Die Krawallmacher waren wieder einmal die schwarz vermummten und behelmten Herren und Frauen in staatlicher Uniform.
Nach dem RTS wurde erneut der verbliebene Schattenparkerplatz von der Polizei abgeriegelt. Von ca. 20.00 Uhr bis 06.00Uhr morgens durfte Niemand
außer den Schattenparkern selbst aus- noch eingehen. Die Polizei teilte uns mit, dass wenn hier heute Nacht ein Konzert oder sonstiges statt finden wird, werde sie den Platz räumen lassen.
Wir fragen uns erneut wie viel in Freiburg die einfachsten Grundrechte, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die freie Meinungsäußerung und die
Versammlungsfreiheit noch wert sind.
die schattenparker
jW-Artikel
Leben jenseits von Kommerz unerwünscht
Mit Hubschrauber und Großaufgebot zerschlug die Polizei ein Anarcho-Festival in Freiburg. Dutzende Teilnehmer vorübergehend festgenommen
Nick Brauns
»Es ist der Polizei gelungen, das Ding zu zerschlagen«, so bilanzierte ein Sprecher des Do-it-yourself-Festival in Freiburg am Sonntag gegenüber jW den Versuch mehrerer hundert Teilnehmer aus dem In- und Ausland, ein Leben jenseits von Kommerz und Kapitalismus auszuprobieren. Nach der gewaltsamen Auflösung eines Anarchisten-Camps rund um den Freiburger Bauwagenplatz »Schattenparker« am Freitag nachmittag ging die Polizei auch am Sonnabend massiv gegen die Teilnehmer des Festivals vor.
Ein Großaufgebot der »Ordnungshüter« kontrollierte am Sonnabend die Freiburger Innenstadt und verhinderte eine unter dem Slogan »Reclaim the Street!« angekündigte Demonstration. »Linksalternativ« aussehende Passanten erhielten Platzverweise, ein Lautsprecherwagen wurde beschlagnahmt, 300 Demonstranten eingekesselt. Teilnehmer berichteten von mehreren Verletzten durch Schlagstockeinsatz. Während der Ermittlungsausschuß von rund 60 Fest- und Gewahrsamnahmen im Umfeld der zerschlagenen Demonstration ausgeht, ist im Polizeibericht lediglich von 27 Inhaftierten die Rede, denen Mißachtung ausgesprochener Platzverweise, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen werden. Alle kamen bis Sonntag wieder frei. Der verantwortliche Polizeiführer Drescher rechtfertigte den Polizeieinsatz gegenüber junge Welt, da die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei.
Es habe eine mündliche Abmachung mit der Polizei über die Durchführung der Veranstaltung gegeben, heißt es dagegen in einem Bericht auf dem Internetportal Indymedia. Für die Festivalteilnehmer völlig unerwartet hatte die mit mehr als 80 Fahrzeugen und einem Hubschrauber anrückende Polizei am Freitag nachmittag das Campgelände in einem Industriegebiet umstellt. Die Personalien aller rund 200 Anwesenden wurden kontrolliert und zwei Personen festgenommen. Alle nicht aus Freiburg stammenden Festivalteilnehmer erhielten Platzverweise bis Montag. Lediglich die Bewohner des von der Stadt geduldeten Bauwagenplatzes »Schattenparker« durften bleiben. Offizieller Grund für den Polizeieinsatz war eine Auseinandersetzung zwischen mutmaßlichen Festivalteilnehmern und der Polizei in der Nacht zum Freitag. Rund 100 Personen hatten die Festnahme eines Graffitisprayers durch Sitzblockaden zu verhindern versucht. Durch einen Flaschenwurf wurde dabei ein Polizei schwer am Auge verletzt.
Entgegen anderslautender Medienberichte scheint die Verletzung des Polizeibeamten nur der Vorwand für die Räumung des Platzes gewesen zu sein. So lag bereits vorher eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zur Räumung vor, da der Besitzer des Geländes zwar die »Schattenparker«, nicht aber die anderen dort campierenden Leute dulden wollte. »Sie haben sich einen Grund gesucht und gefunden, um ein politisch unbequemes Festival mundtot zu machen«, meint eine Teilnehmerin des Festivals. Auf einem Plenum des autonomen Zentrums KTS, das zu den Veranstaltern des Festivals gehörte, bestand Einigkeit, daß zwar die Solidarisierung mit dem festgenommenen Sprayer richtig war, die schwere Augenverletzung des Polizisten wurde aber bedauert. Auch im Festivalprogramm heißt es ausdrücklich, daß »gewaltätige Aktionen nicht geplant und nicht erwünscht sind«.
Quelle:
BZ-Artikel
Hartes Vorgehen gegen Demonstranten
Polizei kesselt 300 Teilnehmer des alternativen "Do-it-yourself" -Festivals vor dem Stadttheater ein / 27 vorübergehend in Gewahrsam genommen
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Ein unverhältnismäßig großer Polizeieinsatz gegen eine eigentlich friedliche Demonstration - diese Einschätzung war am Samstag von vielen Augenzeugen zu hören, nachdem die Polizei am Nachmittag eine Gruppe von 300 Menschen am Stadttheater eingekesselt und auch unter Einsatz von Gewalt ihre Personalien festgestellt hatte. Die Polizei vermutete unter den Demonstranten Menschen, gegen die sie am Freitag bei der Räumung des "Do-it-yourself"-Festivalgeländes am Wagenburgplatz auf der Haid Platzverweise ausgesprochen hatte (die BZ berichtete).
Grünen-Fraktionssprecherin Maria Viethen kündigte Gespräche mit der Polizeidirektion an. Der Einsatz der Polizei habe sich in den vergangenen Jahren in erschreckender Weise verändert, sagte Viethen: "Da muss sich der Gemeinderat etwas einfallen lassen." Ein solcher Einsatz schade Freiburgs Ruf als liberaler Stadt. So etwas habe sie noch nie erlebt, sagte Grünen-Stadträtin Monika Stein.
Die Demo war Teil des Festivals "Do-it-yourself" (DIY), das in den vergangenen Tagen rund 300 Anhänger der linksalternativen Szene aus ganz Europa nach Freiburg lockte. Die Demonstranten am Samstag machten Musik, trommelten und tanzten. Dann kesselten die zahlenmäßig weit überlegenen Polizisten alle Menschen ein, die sich auf dem Platz vor dem Kollegiengebäude II der Uni befanden - auch unbeteiligte Passanten. "Ich wollte nur mein Fahrrad abholen, das ich dort abgestellt hatte", erzählte eine Frau nach rund zwei Stunden im Polizeikessel.
"Wenn hier von irgend jemandem Aggressionen ausgehen, dann bestimmt nicht von den Demonstranten", sagte Silke Krebs, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen. Der Einsatzleiter habe seine Kollegen mehrfach über Funk aufgefordert, den Ring enger und enger zu schnüren: "Dafür gab es überhaupt keinen Grund."
Die Polizei indes verteidigte ihr Vorgehen. "Wir konnten die Gruppe überhaupt nicht einschätzen", sagte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid. Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen. Zudem sei die Polizei aufgrund der Vorfälle vom Donnerstag in erhöhter Alarmbereitschaft gewesen. In der Nacht zum Freitag war ein Polizist schwer verletzt worden.
Das Feststellen der Personalien der eingekesselten Menschen verlief zunächst friedlich. Dann aber widersetzten sich rund 40 Demonstranten mit einer Sitzblockade den Beamten — nach Aussage der Polizei zum Teil mit Fußtritten. Eine Flasche sei geflogen. Die Polizei löste die Sitzblockade unter Einsatz von Gewalt auf. Demonstranten erzählten, die Beamten hätten Schlagstöcke gegen sie eingesetzt. Ein Augenzeugen, der selbst im Kessel war, schilderte, wie ein Polizist "mehrmals brutal mit seinem Schlagstock" auf die am Boden Sitzenden Demonstranten eingeschlagen habe. Ein Fotograf sagte, dass er 30 Minuten von der Polizei festgehalten worden sei, weil er das Geschehen fotografiert habe. Insgesamt 27 Menschen nahm die Polizei in Gewahrsam. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß.
Die Nacht zum Sonntag verlief friedlich. Silke Krebs berichtete, dass es am Wagenburgplatz der "Schattenparker" ein großes Polizeiaufgebot gegeben habe. Die Beamten hätten gegen alle, die das Gelände betreten wollten, ein Platzverbot ausgesprochen. Die Polizei wollte diese Aussage gestern nicht bestätigen. Nicht bestätigt haben sich Gerüchte, die Verwaltung wolle nach den Vorfällen der vergangenen Tage den Mietvertrag mit der KTS in der Basler Straße kündigen. Dies teilte Rathaussprecher Walter Preker auf Anfrage der BZ mit.
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Bildunterschrift: Rund 300 Demonstranten wurden am Samstag vor dem Kollegiengebäude II von der Polizei eingekesselt.
Weiteres Foto aus der BZ
Polizeikessel statt Alternativ-FestivalPolize
Im grün regierten Freiburg geht die Polizei nach einem Zwischenfall heftig gegen linke Demonstranten vor
FREIBURG taz Dass sie illegal auf einem Privatgrundstück kampierten, wäre wahrscheinlich gar nicht so schlimm gewesen. Die Freiburger Stadtverwaltung hätte die rund 300 TeilnehmerInnen eines alternativen Festivals wohl - zähneknirschend - in Ruhe gelassen. Doch ein Ereignis in der Nacht zum Freitag ließ die Stimmung kippen: Ein Polizist wurde schwer verletzt, als 100 Teilnehmer des Festivals versuchten, einen Punk aus den Händen der Sicherheitskräfte zu befreien. Ein Streifenwagen hatte den Mann zuvor aufgegriffen, er soll ein Graffiti gesprayt haben.
So kam es, dass sich in Freiburg - der einzigen deutschen Großstadt mit grünem Oberbürgermeister - in den vergangenen Tagen hässliche Szenen abspielten. Szenen, die schlecht zum liberalen Image passen, dessen sich die Universitätsstadt gerne rühmt.
Zunächst räumten Polizisten am Freitag das Festivalgelände. Am Samstag wurde ebenfalls mit massivem Polizeiaufgebot und unter Einsatz von Gewalt eine Demonstration in der Innenstadt zerschlagen. Unaufhörlich kreiste der Polizeihubschrauber am Samstagmittag über Einheimischen und Touristen in der Universitätsstadt. Hundertschaften der Polizei waren unterwegs. Schließlich kesselten die Beamten rund 300 Demonstranten auf einer Wiese ein. Begründung der Polizei: Sie vermutete, dass einige der Protestierer bei der Räumung des Festivalgeländes am Vortag ein Platzverbot für die Innenstadt erhalten hatten.
Eingekesselt wurden aber auch Passanten. "Ich wollte nur mein Fahrrad abholen, das ich vor dem Platz abgestellt hatte", erzählte eine Frau nach etwa zwei Stunden im Polizeikessel. Eine Zuschauerin wurde wüst von einem Polizisten angerempelt, der einen Demonstranten verfolgte. Dafür bekam sie angeblich von dem Beamten auch noch ein "blöde Kuh" zu hören.
"Wenn hier von irgendjemandem Aggressionen ausgehen, dann bestimmt nicht von den Demonstranten", sagte Silke Krebs, Mitglied im baden-württembergischen Landesvorstand der Grünen, die das Geschehen zusammen mit vorwiegend grünen StadträtInnen des schwarz-grün dominierten Freiburger Gemeinderats verfolgte. Der Einsatzleiter habe seine Kollegen mehrfach über Funk aufgefordert, den Ring enger zu schnüren, sagte Krebs: "Dafür gab es überhaupt keinen Grund." Die Taktik der Polizei habe sich sehr zum Negativen verändert, kritisierte auch die Fraktionschefin der Freiburger Grünen, Maria Viethen: "Das schadet unserem Ruf als liberaler Stadt."
Die Polizei indes verteidigte ihr Vorgehen. "Wir konnten die Gruppe überhaupt nicht einschätzen", sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstration an Samstag sei nicht angemeldet gewesen. Wegen der schweren Verletzung des Polizisten sei man in erhöhter Alarmbereitschaft gewesen.
Die Räumungsverfügung für das Festivalgelände hatte die Stadt Freiburg erlassen. Sie vermietet im Auftrag des Eigentümers übergangsweise einen Teil der Fläche an eine Wagenburggruppe. Im vergangenen Winter hatte es gegen diese Gruppe ebenfalls massive Polizeieinsätze gegeben, die Wagen der Bewohner waren monatelang beschlagnahmt.
Die Festivalbesucher waren indes davon ausgegangen, dass sie sich legal auf dem Gelände aufhalten. Es habe Absprachen mit dem Immobilienverwalter der Fläche gegeben, hieß es. Die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters bestätigte inzwischen nach Aussage einer grünen Stadträtin ebenfalls, dass der Immobilienmakler eine Duldung ausgesprochen habe. Dieser behauptet hingegen, das habe er nie getan.
In der Nacht zum Sonntag umzingelten Polizisten erneut das Areal der Wagenburgler. Politiker befürchten nun, dass auch dieses Gelände noch geräumt wird. BEATE BEULE
taz Nr. 8035 vom 31.7.2006, Seite 7, 127 TAZ-Bericht BEATE BEULE
Weiteres Demoplakat für Samstag
ich habe noch den kurz link
[anmerkung der indy-mods:
ein angehängtes dokument im format application/msword
konnte nicht veröffentlicht werden, dieses format wird nicht unterstüzt
]
Filmausschnitt Kessel von außen
Landesregierung antwortet auf Grünen-Anfrage
Fragen zur Einkesselung
Landesregierung antwortet
Am 29. Juli hatte die Polizei in Freiburg in einem Großeinsatz als Clowns geschminkte Demonstranten des "Do it yourself"-Festivals eingekesselt. Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter der Grünen, hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Deren Antwort, die nun vorliegt, empfindet Pix als "ausgesprochen ausweichend und unbefriedigend". So wollte er unter anderem wissen, ob es verhältnismäßig sei, über 300 Personen für drei Stunden festzuhalten. Darauf antwortete die Landesregierung, sie halte dies für "sachgerecht", zumal der Großteil der Personen nach zirka eineinhalb Stunden bereits kontrolliert gewesen sei. Auch seien eine Toilette, Schatten, Getränke und ärztliche Versorgung gewährleistet gewesen. In diesem Zusammenhang wird noch gegen drei Polizeibeamte ermittelt, die die medizinische Versorgung einer gefesselten Demonstrantin, die einen Krampfanfall erlitten hatte, behindert haben sollen. Dazu meinte Pix, es sei nicht überraschend, dass es zu den Ermittlungsverfahren gekommen sei; deren Ausgang gelte es nunmehr abzuwarten.
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@indymods — freiburger
Anmerkung — A.C.A.B.
Friedlicher Protest — egal
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