(G8) Update Repressionen in Russland

Nur durch gemeinsame weltweite Solidarität können wir erreichen, dass überhaupt Proteste während des Gipfels möglich werden. Also macht Aktionen vor den Botschaften und Konsulaten. Dieser Artikel ist eine überarbeitete Version des bereits gestern Veröffentlichten. Also wundert euch nicht über die Ähnlichkeit.

Freitag 7.7.
Die zwei Russen, welche am Fr. in St. Petersburg verhaftet wurden hatten am Montag den 10.7. ihre Anhörung. Es ist zur Zeit allerdings nicht klar welche Strafe sie gekriegt haben, da zu den beiden aktuell kein Kontakt besteht.

Samstag 8.7.
2 Anarchisten werden kontrolliert, nachdem sie auf einen Markt in St. Petersburg Gasmasken gekauft haben. Sie werden durchsucht und es werden Flyer gegen den G8 bei ihnen gefunden. Sie hatten heute ihre Anhörung und wurden zu 10 Tagen Strafe verurteilt, wegen Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung. Obwohl Gasmasken kaufen in Russland legal ist. Mittlerweile hat sich rausgestellt, dass diese Anklage auch als Hooliganismus bekannt ist. Mit der gleichen Anklage wurden auch hin Russland schon mehrere Faschisten verurteilt, jeweils zu zwei drei Jahren Haft, die MigrantInnen umgebracht hatten.

Sonntag 9.7.
Am Abend werden zwei AktivistInnen aus Deutschland verhaftet als sie auf dem Weg zu ihrer Unterkunft waren. Zusammen mit ihnen wurde ein Genosse aus Sibirien verhaftet. Die beiden standen vor der Tür ihrer Unterkunft und hatten dort gerade angerufen, damit die Tür geöffnet wird. Der Aktivist aus Sibirien ging runter um aufzumachen und sah das die beiden kontrolliert wurden. Er war nur in Unterwäsche und ging zu ihnen und fragte was den los ist. Obwohl sie beide ihre Pässe dabei hatten wurden sie und der Mensch aus Sibirien mit auf die Wache genommen.

Eigentlich darf man in Russland zur Personalienfeststellung nur für 3std. festgehalten werden. Die drei wurden aber bis Montag Nachmittag festgehalten ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Am Montag Abend hatten sie dann ihre Verhandlung. Hier wurde ihnen vorgeworfen, in eine Vorgarten gepinkelt zu haben. Bei der Verhandlungen waren sowohl Leute vom Legal Team anwesend, als auch Leute vom Deutschen Konsulat in St. Petersburg. Der Prozess wurde dann nochmal verschoben, weil das Gericht nicht genug Beweise vorliegen hatte.

Heute morgen wurden dann die beiden zu 10 Tagen Haft verurteilt. Zur Zeit befindet sich der dritte Aktivist in der Anhörung. Während die drei im Knast sitzen, wurde ihre Wohnung vom FSB (russischer Geheimdienst) als "Bad" gekennzeichnet.

Es gab auch eine Durchsuchung, wobei insgesamt 3 weitere Personen im Zusammenhang mit dieser Wohnung festgenommen wurden. Sie wurden alle zu 10 Tagen verurteilt. in der Zwischenzeit, wurde Alexj in Krankenhaus gebracht, weil er Aufgrund der Verhaftungsumständen unter Kreislaufproblemen litt. Er wurde von einigen Genossen allerdings dort besucht und es ging im den Umständen entsprechend besser. Alexj wurde nur in Unterwäsche verhaftet und ihm wurden auch kein anderen Klamotten auf der Wache zu Verfügung gestellt.

Außerdem fuhr am Sonntag ein Aktivist einmal um ganz St. Petersbrug und berichtete das fast sämtliche Zufahrten kontrolliert werden.

Montag 10.7.
Ein Mensch wurde beim verlassen des Zuges in St. Petersburg gestoppt. Er wurde durchsucht, dann aber gehen gelassen. Die Polizei drohte im aber noch, das die ganze Zeit nichts machen solle, weil sie ihn Beobachten würde. Und ihm sonst etwas passieren könnte.

Auch am Montag morgen wurde die Wohnung wo unter anderem das Legal Team in Moskau untergebacht ist durchsucht. In der Wohnung die als Büro genutzt wird, waren Sowohl die Human Rights Youth, die Green Alternative Organisation als auch für die Zeit des Gipfels das legal Team in Moskau untergebracht. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung befand sich eine Person in der Wohnung welche mit auf die Wache genommen wurde. Außerdem wurde sein Laptop mitgenommen.

Die Polizei befragte ihn speziell nach drei AktivistInnen, welche in den Tagen vorher auf dem Libertären Forum einen Rechtshilfe Workshop gemacht hatten. Die ganze Aktion lief so ab, dass sich die Beamten an der Tür als Nachbarn vorstellten, und behaupteten dass unten die Wohnung überflutet ist. Als dann die Tür geöffnet wurde, stellte sich heraus das es Beamte des FSB waren.

Montag Vormittag wurden außerdem zwei Russen festgenommen, wegen nichts. Es ist überhaupt nicht klar warum, außer, dass sie nach Aktivisten aussahen. Sie wurden beide wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 10 Tagen Haft verurteilt.

In Samara begann der Montag um 9:00 Uhr mit Durchsuchungen bei 7 AktivistInnen. Bei der Suche wurden diverse Computer und Papiere beschlagnahmt. Die 7 AktivistInnen standen alle im Zusammenhang mit einer antimilitaristischen Aktion, welche am 23.2. in Samara stattfand.

Gleichzeitig mit den Durchsuchgungen wurden den Aktivisten auch Vorladung zu einer Befragung am 14.7. überreicht. Auch diese Aktion ist also im Zusammenhang mit dem G8 zu sehen, weil es dadurch den AktivistInnen unmöglich ist, zu dem Protesten zu kommen.

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden 6 Leute die auf dem Weg von Omsk nach St. Petersburg waren in Yekaterinburg aus dem Zug geholt. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sich in ihrem Gepäck gefährliche Gegenstände befinden. Als sie sich dieser Annahme verwehrten wurden sie mit auf die Wache der Bahnstation gebracht, es gab dann noch kurz telefonischen Kontakt, wo von ihnen die Angst geäußert wurde, dass ihnen etwas ins Gepäck gesteckt wird. Gegen 24 Uhr brach dann der Kontakt mit ihnen ab und er konnte bis jetzt auch noch nicht wieder aufgenommen werden.

Am Dienstag setzten sich dann die Repressionen fort in dem z.B. die Wohnung der beiden Deutschen durchsucht wurde. siehe oben.

Mittlerweile sind über 100 Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen dem Legal Team bekannt.

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