Massives Polizeiaufgebot auf Uni-Campus FFM
Polizei auf Uni-Campus FFM
Am 21. Juni 2006 feierten im Studierendenhaus eine Gruppe von Studierenden anlässlich der letzten Proteste und der WM. Plötzlich rückte ein massives Aufgebot der Polizei auf den Campus vor und umstellte das Studierendenhaus. Aufgrund des massiven und aggressiven Auftretens der Polizei zogen sich die Anwesenden in das Studierendenhaus zurück. Da es im Verlauf der am selben Tag stattgefundenen Demonstration schon zu massiven Übergriffen von Seiten der Polizei kam, verbarrikadierten sich die betroffenen Personen. Dies ist der aktuelle Stand von 3:45 Uhr. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit und der daraus resultierenden Angst vor Polizeigewalt ist die Stimmung der Eingeschlossenen angespannt. Es besteht die Hoffnung über eine entsprechende Öffentlichkeit die Situation zu entspannen, um einen Abzug der Polizei zu fordern.
Informiert soviele Leute wuie möglich!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Heute Nacht über 40 verhaftungen
die demo
stay tight!
12 h Campus
Demo jetzt 12uhr!
Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebäude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.
Das lassen wir uns nicht gefallen !
Studiengebühren kippen, Repression bekämpfen !
Der Widerstand lässt sich nicht brechen!
Heute Kundgebung auf dem Campus BOCKENHEIM (vor dem KOZ)
12.00
KOMMT ALLE !
Soli Erklärung aus Berlin
Entsetzt hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Freien Universität Berlin den nächtlichen Polizeiüberfall auf das Frankfurter Studierendenhaus verfolgt. Mehrere hundert Polizeibeamte belagerten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den Campus. Um Konklikten aus dem Weg zu gehen, zogen sich die anwesenden Studierenden, die eine Party in studentischen Räumen feierten, in ein studentisches Cafe zurück. Die Polizei umstellte daraufhin das Gebäude. Versuche des AStA der Universität Frankfurt, auf ein Ende der polizeilichen Belagerung hinzuwirken, scheiterten. Die Polizei, schlug die Festerscheiben ein, stürmten das Gebäude und verhaftete 48 Menschen, die sich zum Teil immer noch in Haft befinden.
“Der nächtliche Polizeiüberfäll stellt einen erschreckenden neuen Eskalationshöhepunkt dar. Bei Demonstrationen bieten Journalistinnen und Journalisten durch ihre Anwesenheit einen gewissen Schutz. Einen solchen Luxus haben die Opfer solcher Polizeieinsätze häufig nicht, stattdessen sind sie vollkommen der Willkür der anwesenden Polizeibeamten ausgesetz“, so Björn Kietzman, hochschulpolitischer Referent des Allgemeinen Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin.
Mittwoch Nachmittag brachten Proteste gegen Studiengebühren den Frankfurter Innenstadtverkehr gänzlich zu erliegen. Es kam zu kilometerlangen Staus. Die Polizei veranlasste es eine Abriegelung des Hauptbahnhofes. Sprecher der Deutschen Bahn berichteten, dass 250 Züge insgesamt 4400 Minuten zu spät kamen und 28 Züge komplett ausfielen. Auch hier ging die Polizei massiv gegen die friedlichen Protestierenden vor: Schlagstöcke kamen zum Einsatz und 16 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Ein Demonstrant wurde von einem Polizeiwagen angefahren und musste zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
“Die in der Nacht eingesetzten Polizeibeamten haben wohl das Gefühl gehabt, etwas verpasst zu haben. Schließlich durften ihre Kollegen von der Tagesschicht drauflosprügeln.“, vermutet Björn Kietzmann, “Es ist skandalös, wie durch gezielte polizeiliche Gewalt und Provokationen legitimer Protest kriminalisiert wird“.
Proteste gegen Studiengebühren sind auch in Berlin zu erwarten. Ein breites Bündnis aus 35 Gruppen, Initiativen und Organisationen hat sich vor wenigen Tagen das “Berliner Bündis für Freie Bildung – gegen Studiengebühren“ gegründet. Ziel ist es, jegliche Gebühren im Bildungsbereich zu bekämpfen. Darunter fallen neben Studiengebühren und Studienkonten auch Kita-Gebühren sowie Elternzahlungen für Schulbücher.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Kampagne organisiert der AStA FU zusammen mit Studierenden aus Potsdam auch Busse zu den bundesweiten Demonstrationen für gebührenfreie Bildung am 28. Juni in Hamburg und am 06. Juli in Frankfurt am Main.
Das Schreiben die Bullen
22.06.2006 - 06:29 Uhr
Frankfurt am Main (ots) - 47 Tatverdächtige nahm die Polizei am
frühen Donnerstag im Bereich des Cafe "KOZ" auf dem Uni-Gelände
vorläufig fest.
Gegen 1.30 Uhr hatten Zeugen Sachbeschädigungen durch eine Gruppe
unbekannter Personen auf dem Gelände der Universität beobachtet.
Unter anderem wurde ein Müllcontainer angezündet und zahlreiche
Scheiben eingeschlagen. Als alarmierte Funkstreifen eintrafen,
wurden die Beamten von den Unbekannten mit Flaschen beworfen. Zeugen
konnten noch beobachten, wie die Täter in das Cafe "KOZ" auf das
Uni-Gelände flohen und sich dort einschlossen.
Daraufhin wurde das Gebäude von der Polizei umstellt und die Besucher
aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen die
Personen nicht nach.
Nach den Zeugenvernehmungen wurde dann unter Rücksprache mit der
Staatsanwaltschaft ein amtsrichterlicher Durchsuchungsbefehl
beantragt, der noch in der Nacht von der zuständigen
Ermittlungsrichterin zum Zwecke der Ergreifung der Täter erlassen
wurde.
Von der Polizeiführung wurde daneben Kontakt mit dem Vorsitzenden
des ASTA aufgenommen, um die Besucher des "KOZ" zu bewegen, die
Räumlichkeiten freiwillig zu verlassen.
Als auch dessen Bemühungen scheiterten, öffneten Polizeibeamte
gewaltsam den Zugang zu dem Studentencafe. Die Besucher des Cafes
wurden von der Polizei vorläufig festgenommen und nach erfolgter
Identitätsfeststellung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Georg Grebner
ots Originaltext: Frankfurt am Main WM2006 Polizei-Pressezentrum
Digitale Pressemappe:
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Pressezentrum WM 2006
Tel.: 069 / 755 82 500
Fax: 069 / 755-82 509
bürgerliche presse
an der kreuzung bockenheimer sind wirklich einige scheiben eingeschlagen worden. müssen aber keine studenten gewesen sein. vielleicht haben ein paar zivis zugeschlagen um so einen vorwand für die stürmung des koz zu liefern ??? wenn es besucher der party im koz waren, war die aktion etwas dumm.
infos zum studierendenhaus
um nicht zu sagen: aus historischer perspektive tun sich hier regelrecht abgründe auf!!
neuer pressespiegel
n-tv.de:
spiegel-online:
fr-online:
fnp-online:
wir haben es mit der demo gestern auch in die washington post geschafft...
Videobeitrag des HR
PM des AStA der uni-frankfurt
22.06.2006: Die hessische Polizei hat heute früh um ca. 4.00 Uhr mit zwei Hundertschaften das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim gestürmt.
Nachdem die Studierenden, die eine friedliche After- Demo- Party feierten, den Ansturm der Polizeibeamten bemerkten, verbarrikadierten sie die Türen des Hauses mit Gegenständen. Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses, Amin Benaissa, nahm Kontakt zum Einsatzleiter auf, um die Situation zu beruhigen und nicht zur Eskalationen kommen zu lassen. Angeblich wollte die Polizei die Personalien von Teilnehmer aufnehmen, weil aus dessen Kreis einige vermummte Personen Müllcontainer auf dem Campus angezündet haben sollten. Obwohl der AStA-Vorsitzende in Kontakt mit den Teilnehmern stand und dem Polizeieinsatzleiter die Bereitschaft der Studierenden signalisierte, das Studierendenhaus friedlich zu räumen und ihre Personalien anzugeben, stürmte die Polizei. Dabei wurden alle Anwesenden wahllos festgenommen. Die vermummten Personen wurden offensichtlich von der Polizei vorgeschoben. Die Aktion diente also lediglich dazu die Studierenden einzuschüchtern. Hierdurch sollten diese daran gehindert werden, weiter zu an Demonstrationen teilzunehmen, was die Polizei viel Mühe und Zeit kostet.
„Dies war eine bewusste Eskalation seitens der Polizei, trotz einer absolut unbedrohlichen Situation. Wenn ein Tatverdächtiger in eine Diskothek flüchtet werden auch nicht alle Besucher als Tatverdächtige abgeführt, so der AStA-Vorsitzende Amin Benaissa, aber bei uns werden alle friedlichen PartyteilnehmerInnen kriminalisiert und mit Kabelbindern gefesselt wie Verbrecher abgeführt.“
Nun hat die Polizei mit diesem überzogenen Einsatz die Grenze überschritten und der AStA wird mit allen juristischen Mitteln gegen diese offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei vorgehen, wenn es sein muss bis zum Bundesverfassungsgericht.
PM der AG-Mittelbau (Uni-Ffm)
der AG Mittelbau (wissenschaftliche und pädagogische MitarbeiterInnen)
zu dem Polizeieinsatz im Studierendenhaus der Frankfurter Universität in der Nacht vom 22. zum 23. Juni 2006
Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Studierende heute nicht an den Lehrveranstaltungen teilnehmen konnten, weil sie in der Nacht zum 22.06.2006 nach einem massiven Polizeieinsatz auf dem Universitätsgelände verhaftet worden waren. Sie hatten an einer Feier im Studierendenhaus im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren teilgenommen. Nach unseren Informationen wurde das Gebäude ab zwei Uhr nachts von mehreren Hundertschaften der Polizei umstellt und dann um vier Uhr unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gestürmt. Daraufhin wurden 47 Personen verhaftet und in »Käfigen« im Polizeipräsidium inhaftiert und erkennungsdienstlich behandelt. Der Rechtsgrund für diese Verhaftung wurde den Inhaftierten zunächst nicht mitgeteilt, später hieß es, es ginge um eine Brandstiftung an einem Müllcontainer. Es ist aber gegenteilig zu befürchten, dass die Strategie der Polizeiführung nun realisiert werden soll, eine harte Linie gegen die Studierenden während der WM durchzusetzen.
Diese unnötige Eskalation einer politischen Auseinandersetzung durch den massiven Polizeieinsatz erscheint unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Als MitarbeiterInnen der Universität verlangen wir von der Hessischen Landesregierung und der Polizeiführung:
· die lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle;
· die sofortige Beendigung der Kriminalisierung der berechtigten Studierendenproteste gegen die Einführung von Studiengebühren
· die Einhaltung des rechtsstaatlichen Verfahrens.
Von der Universitätsleitung
· erwarten wir Aufklärung darüber, inwiefern sie über diesen Polizeieinsatz informiert war und
· fordern sie auf, ihrer Schutzpflicht gegenüber den Studentinnen und Studenten dieser Universität nachzukommen und zu verhindern, dass sich solche Vorfälle auf dem Gelände der Universität wiederholen können, sowie an der Aufklärung dieses Falles mitzuwirken.
AG Mittelbau
Bundesweite Demos @"Langsam reicht es!"
Am 28.6. in Hamburg und Wiesbaden und
am 6.7 in Frankfurt!
Wir in Hessen und sicher auch die Nordlichter freuen uns über die "Nation" zu Gast bei Freunden ;)
Spontandemo 23.6.
Ein paar Foto von heute und gestern:
An die "Frankfurter Schule" auch jetzt und in der kommende Nacht ist ein starkes Polizeiaufgebot im Bereich Campus Bockenheim und Zivile im Bereich KOZ!!!
Weiter im WM-Fieber!
DEMOKRATIE BRAUCHT FREIE BILDUNG – BLUTGRÄTSCHE FÜR FRANKENBERG!
Zum Thema:
Das Plakat:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ich denke an euch — wenns hell wird ist die Nacht zu ende.
kommt alle auf den Kampus — Dein Name
Sehr merkwürdig.... — xfdhxdfh
bullengewalt als staatliches argument? — [crisis]
Die freie Republik — Friedrich Hecker
soligrüße aus hamburg — Steffie Streik
Solidarität aus Karlsruhe — antifa
naja — Nur ich
Massive Polizeikräfte auf dem Weg in die City — Augenzeuge
stand der demo — telefoncheckerin
aktuelle Lage — hoinz
Friedbeger Landstrasse / Nibelungenallee — Gargamel
Langsam reicht es! — Mehrere StudiInis verschiedener Städte
@ 21:34 — verärgert
. — AG
Stop Repression! — acab
solche aktionen schaden dem protest — linkshändler
muss ausgefüllt werden — muss ausgefüllt werden
könnt ihr schwachmaten vom 24.06. — halsmaul
lieber halsmaul — linkshändler