Polizei behindert Journalistin in Göttingen

Florian Schultz 18.05.2006 05:10 Themen: Medien Repression
Die unabhängige 'Göttinger Wochenzeitung' hat erneut Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei beklagt. Göttinger Polizeibeamten haben am Dienstag die Berichterstattung über einen Polizeieinsatz vor dem Göttinger Amtsgericht zu unterbinden versucht, sagte Redaktionsleiter Stefan Matysiak am Dienstag.
Eine Redakteurin sei am Fotografieren gehindert und abgedrängt worden, als sie Festnahmen dokumentierte. Die Beamten waren dabei, die Personalien von Teilnehmern einer friedlichen, nicht angemeldeten Kundgebung aufzunehmen.

"Wir fordern den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel auf, dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf Berichterstattung gewahrt bleibt", sagte Redaktionsleiter Stefan Matysiak. Zu diesem Grundrecht gehöre auch, über einen überzogenen Polizeieinsatz zu berichten.
Die 'Göttinger Wochenzeitung' hatte zuletzt am Samstag über polizeiliche Behinderungen der Berichterstattung während der NPD_Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen geklagt.
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Ergänzungen

Ergänzung

Ergänziminator 18.05.2006 - 12:55
Auf einer NPD Demo in Kiel vor einigen Jahren wurde ein Kameramann des NDR ( Regionaler TV Sender), welcher auf einem Stromkasten zum filmen stand, heruntergeschupst. Gegen den Polizeibeamten wurde Anzeige erstattet. Aber wenn man sich auf Demos umguckt, nimmt die Polizei auf Presse oft keine Rücksicht.

Aber die ganzen "Kameramann -ARSCHLOCH!"-Schreier dürfte das ja eh nicht stören...

@Ergänziminator

. 18.05.2006 - 14:16
Um Mßverständnisse auszuschließen: Die "Kameramann -ARSCHLOCH!" - Rufe sind an die Kameramänner (und -frauen) der Polizei gerichtet, die Demonstranten filmen um sie später identifizieren zu können. Wenn auf der Demonstration keine Straftaten begangen werden, dann werden die Filme angeblich vernichtet.

filmende polizisten und presse

mein name 18.05.2006 - 14:55
die polizei darf demos nicht filmen, solange keine straftaten begangen wurden. das wissen die damen und herren, die das trotzdem tun, auch. wer die ärgern möchte, kann von hinten an sie ran (um feststellen zu können, dass die tatsächlich filmen), sie auf die rechtslage ansprechen und dienstnummer verlangen. funktioniert erstaunlich gut.
sobald allerdings jemand vermummt rumläuft oder offensichtlich kifft, sieht die lage schon anders aus.

zur presse: leider sind vor allem lokale zeitungen auf eine gute zusammenarbeit mit der polizei angewiesen. die polizei liefert die interessanten stories vorneweg/exklusiv und die presse schaut bei demos nicht so genau hin oder löscht auch mal fotos von krasseren bullen-aktionen. dass sich ein bürgerliches presse-organ gegen polizei-verhalten wehrt, ist deshalb die grosse ausnahme.

keine Kundgebung

... 18.05.2006 - 15:05
Also soviel ich mitbekommen habe, war das überhaupt keine Kundgebung, sondern die Leute, die beim Prozess waren und die, die draußen gewartet haben, hatten sich vorm Gebäude getroffen und über den Prozess geredet, wie das übrigens total üblich ist. Ab jetzt kann die Polizei ja in Verhandlungspausen einfach den Gerichtssaal stürmen, das ganze für eine Versammlung erklären und dann irgendwen verhaften. Wenn solche Verhaftungen nur mit der nötigen Brutalität stattfinden, ist da auch immer ne Widerstandshandlung drinnen, z.B. weil man sich seinen Arm nicht schnell genug selbst verdreht hat, während man sich auf den Boden geschmissen hat.

kameramann arschloch

k 18.05.2006 - 15:13
ich weiß nicht wie oft das geschrieen wird. dennoch besteht ein unterschied zwischen berichterstattung, die mehr als nur willkommen ist und gefährdung von aktivisten und teilnehmern.
berichterstattung heißt informationen sammeln, die nicht dabeigewesenen einen eindruck geben können, was vorort passiert ist. das bedeutet inhalte, das bedeutet einen überblick über auseinandersetzung, größe einer demo, absperrungen, blockaden, behinderungen, stimmungen...

dazu ist es aber in den wenigsten fällen nötig einzelpersonen zu zeigen, wie es sensationsgierige journalisten oft tun. es ist nicht nötig bilder von aktivisten zu zeigen, und faschisten die möglichkeit zu geben solche leute zu bedrohen.

eine gute möglichkeit, die seriöse journalisten auch kennen, ist leute zu fragen, ob sie gefilmmt werden wollen, vielleicht ein statement geben wollen und die personen dabei - etwa durch vermummung oder verfremdung der gesichter/stimme schützen. solche berichterstattung ist willkommen und führt zu keiner einschränkung.

eine berichterstattung bei der journalisten nach einem polizeiübergriff nur die eingekesselten demonstranten filmen und rangeleien zeigen, die sich aus dem übergriff ergeben führt zu einer suggerierung fascher tatsachen und ist in dem sinne auch keine zu verteidigende berichterstattung.

insofern ist lediglich die wortwahl beim "kameramann arschloch" zu kritisieren, nicht der inhalt. anders als bei den nazi sind bei linken journalisten sehr wohl wilkommen, sie sollten sich aber als solche zu erkennen geben. selbstschutz geht gut einher mit einer ordentlichen, informativen berichterstattung, die rar geworden ist,

in dem geschilderten fall haben sich journalisten gegenüber der polizei zu erkennen gegeben und sind trotzdem ziemlich ruppig behandelt worden und es scheint auch wirklich an einer berichterstattung gehindert worden. das macht einen unterschied. alles andere ist repressionsstüzende polemik.

Filmen seitens der Cops

Rickenharp 18.05.2006 - 15:53
Grundsätzlich darf niemand Aufnahmen von Dir machen, da dies einen Eingriff dein Recht am eigenen Bild darstellt.

Für Aufnahmen durch Privatmenschen gelten die §§ 22 ff. KUG ( http://transpatent.com/gesetze/kunstg.html#22).

Für Bullen gilt auf Demos § 12a VersG ( http://dejure.org/gesetze/VersG/12a.html), d.h. sie brauchen
- tatsächliche Anhaltspunkte, dass
- von "ihnen" (= soweit ich weiss, den Aufgenommenen, und nicht irgendwelchen Teilnehmenden)
- erhebliche Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehen.

Aber Deine Frage erklärt, warum sich so wenig Leute gegen die Aufnahmen wehren - ich denke mal, da gibts noch mehrere denen ihre Rechte gar nicht bewusst sind.

Gestern in Kassel

NeeNee 18.05.2006 - 15:59
Bei der gestrigen Demo in Kassel gegen Studiengebühren, wurde gegen Ende der Demo bei einer Blockade des Platzes der Deutschen Einheit ein Auto von einem Demostranten am fahren gehindert. Die Polizei griff sofort hart ein und ein Kameraman(presse) wollte die Situation fotogarafieren. Er wurde jedoch sofort von den Polizisten abgedrängt und seine Kamera wegestoßen bzw. an ihr gezogen.
Einige Demonstranten waren zum Glück sofort zur Stelle und skandierten: "Pressefreiheit", worauf der Journalist nicht mehr am fotografieren gehindert wurde!

"Ratten und Schmeißfliegen"

alter Mann 18.05.2006 - 18:45
"Ratten und Schmeißfliegen" nannte eine späterer CSU-Kanzlerkandidat in den goldigen 70ern (da gabs noch echten Terror, allerdings von "links") jeden, der nicht gehorsam das wiederkäute, was die Herrschenden vorsagten. Dieses Kaiserreich ist längst wieder da. Neonazis fahren Journalisten an - und die bürgerlichen Meinungsmacher scherts nicht. So wenig wie die gewerkschaftlich organisierten Journalistenkollegen, die bloß Angst um ihren Job haben. Ein Hoch auf indymedia, so viel Unsinn hier auch bisweilen geplappert wird. Seit es das Internet gibt, funktioniert die Gleichschaltung der Presse nur noch bedingt. Bis wie chinesische Verhältnisse haben. Nicht die Polizei ist das Problem, sondern die Mehrheit der Journalisten, die gleich wegsieht, wenn sie hinsehen sollte. Und die Kollegen, die im Feuer stehen, noch von hinten anschießen. Gerade bei der Lokalpresse, bei jedermann/frau vor Ort am Kiosk nachzulesen. Oder hattet ihr alle noch keine Neonazi-Demo vor der Haustür und seit, wenn ihr dagegen protestiert habt, in der Zeitung als "Krawallmacher" beschimpft worden?

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Filmverbot? — mh

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Was die Polizei sagt — Journalist

geheimhaltung — max

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