Farbattacke auf Innenminister-Kanzlei in GI

Der Hintergrund:

Zwei Innenminister in Deutschland aus einer Anwaltskanzlei? Was ohnehin schon etwas ungewöhnlich wird, ist bei näherem Hinsehen noch grotesker: Während der hessische Innenminister Bouffier und der thüringische Innen-, vormals Justizminister Dr. Gasser vor allem mit brutaler Polizeipolitik und reaktionären Politikkonzepten auffallen, sind ihre Anwälte aus der Nordanlage 37, dem Sitz der Kanzlei in Gießen, nicht unbeteiligt. Wenn die von den Ministern angeführten Polizisten durchdrehen, Menschen erschießen oder verprügeln, sind nicht nur die Minister mit der Vertuschung beschäftigt, sondern ihre Anwälte treten als Verteidiger der Polizisten auf. Das überraschende Ergebnis dieses Juristenfilzes: Absurdeste Freisprüche. Jetzt wurde die Kanzlei Ziel politisch motivierter Anschläge von Menschen, denen die Law-and-Order-Methoden der Innenminister und ihrer Anwälte offenbar reichte.


Die aktuellen Skandale im Einzelnen (kann gerne ergänzt werden)

Nordthüringen: Polizei erschießt Wanderer in einer absurden Szene, Gerichte verhindern Verurteilung mit einem bemerkenswerten Gutachten: In Stresssituationen kann sich unbewusst der Zeigefinger krümmen (denkt daran, wenn Ihr das nächste Mal Bullen begegnet ...). Mehr unter  http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm und unter  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html.

Nordthüringen: Polizei erschießt Person, die gegen Zigarettenautomat haut – Freispruch, weil Notwehr. Zwar hat der Polizist einen Fliehenden verfolgt und drangsaliert, aber trotzdem war das reine Notwehr, der Polizist war durch die Flucht bedroht? Mehr unter  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html

Hamburg: Thüringer Polizei verprügelt im üblichen Brutalo-Stil vermeintliche DemonstratInnen (Bambule-Demo). Nur leider sahen die nur so aus – es waren Zivis. Da deren Schilderung dann natürlich wichtig ist (weil sie ja Bullen sind), gibt es Ärger für die Thüringer Schläger. Doch die Landesregierung tut viel für die Vertuschung des Falles ... mehr unter  http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm

Landesregierung: Petition an den Landtag wird zur Drangsalierung des Petitionseinreichers an die Anwaltskanzlei in Gießen weitergegeben ... Bericht aus PDS-Fraktionskreisen unter  http://www.pds-fraktion-thueringen.de/parlamentsreport/artikel/artikel2006/pr060701.html.


Der Farbanschlag

In der Nacht auf den 4. Mai 2006 wurde die Bouffier-Dr.Gasser-Anwaltkanzlei in der Nordanlage 37 in Gießen mit Farbe beworfen, zudem wurden Parolen an die Wand gemalt. Offenbar gab es auch Attacken auf das innere der Räume, Genaueres aber war nicht zu erkennen und bei der Polizei nicht zu erfahren.
Die Gießener Medien verschwiegen in der inzwischen in der Stadt üblichen Art den Protest. Bislang verschweigen sie auch den Filz um das Innenminister-Paar Bouffier/Gasser und ihre Anwälte, während in Thüringen sowohl die Todesschüsse der Polizisten als auch die ungesetzliche Weitergabe einer Petition vom Innenministerium an die Kanzlei von Medien immerhin veröffentlicht wurde. In Gießen scheint aber Bouffier weiterhin alle Fäden in der Hand zu haben einschließlich der Steuerung, was von seinen Taten an die Öffentlichkeit gelangt.


Reaktion der Marke Bouffier: Kriminalisierung ins Blaue

Hinweise auf TäterInnen gibt es bislang nicht. Jedenfalls konnte die Polizei keine benennen. Innenminister Bouffier aber schickte sofort seine Abteilungen dorthin, wo er seine GegnerInnen wittert und diese seit Jahren mit absurden Methoden kriminalisiert. Vier MitarbeiterInnen des Landeskriminalamtes tauchten in der Projektwerkstatt in Saasen auf und sollten dort Anwesende befragen und überprüfen. Einen Grund, warum sie gerade nach Saasen gekommen waren, konnten sie nicht angeben - offenbar gab es keinen außer dem politischen Willen des Innenministers. Der hatte die LKA-PolizistInnen sofort losgeschickt in die Projektwerkstatt, ohne irgendwelche Ermittlungen abzuwarten. Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit reichte die Einmischung durch Bouffier auch aus, dass Anklagen erhoben wurden, Wohnungen durchsucht wurden und Urteile gefällt wurden - zur Gefälligkeit einer Person, die in Gießen wie früher die Fürsten ihr eigenes Ego zur Politik macht. Polizei, Justiz, Ämter, Bürgermeister und andere kuschen.


Es wird Zeit: Aufklärung tut not!

Vor mehreren Monaten haben AktivistInnen die Internetseite www.volker-bouffier.de.vu ins Netz gestellt. Diese wurde von einem Tag auf den anderen abgeschaltet - der Provider verweigerte jegliche Angaben, warum das geschah. Viel Phantasie braucht es nicht, das auch diesmal das Innenministerium selbst KritikerInnen mundtot machte. Das erinnert an den berüchtigten 11. Januar 2003, als der Innenminister Bouffier persönlich der Polizei den Angriffsbefehl auf eine Demonstration erteilte, die daraufhin ohne jegliche Wahrung der rechtlichen Form zerschlagen wurde. Die Gießener Justiz erfüllte bis zum Oberlandesgericht artig den Auftrag, den Angriff als rechtmäßig zu erklären - Verfassungsklage gegen diese offensichtlichen Rechtsbeugungen ist eingereicht. Ob Bouffiers Arm auch bis Karlsruhe reicht, wird abzuwarten sein.
Die Internetseite über Bouffier, ergänzt um eine zu seinem Anwaltskollegen Dr. Gasser ist wieder erreichbar. Die neue Adresse heißt  http://www.im-namen-des-volkers.de.vu. Sollte sie wieder abgeschaltet werden, wird sie unter  http://www.projektwerkstatt.de/bouffier stehenbleiben.
AktivistInnen aus dem Antirepressions-Netz K.O.B.R.A. hoffen darauf, dass die Mauer des Schweigens um die Juristenmafia Gasser/Bouffier endlich durchbrochen werden kann. Die Farbattacke auf die Kanzlei werten sie als soziale Notwehr gegen den offensichtlichen Missbrauch der Macht: „Wer auch immer das war, der und die haben offenbar kein Vertrauen mehr in die Institutionen dieser Gesellschaft und drücken ihren Protest direkt aus. Wir können das verstehen, sehr sogar!“


Mehr Informationen:

- Kritische Seiten zu Bouffier/Gasser:  http://www.im-namen-des-volkers.de.vu (mit Links zu den benannten Skandalen und Vorgängen)
- Zu den Todesschüssen in Nordthüringen:  http://www.iknowwhathappened.de/waspassiert1.htm und  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html.
- Kriminalisierung von politschem Protest in Gießen:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess
- Dokumentation zu Repressionsstrategien in Gießen:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Dokumentation von politischer Justiz in Gießen:  http://www.justiz-giessen.de.vu