Jena (Thür.): Braune Kommunikationsguerilla
BewohnerInnen des Jenaer Stadtzentrums staunten gestern nicht schlecht, dass sich scheinbar gleich zwei Polizeistellen, die Polizeidirektion Jena - Referat Öffentlichkeitsarbeit und die Abteilung 4 Polizei im Thüringer Innenministerium, am 27. März 2006 in einem "offene(n) Brief an die Jenaer Bevölkerung" wandten und in die seit einiger Zeit laufende Debatte über die Vergabe des Jenaer Preises für Zivilcourage eingriffen.
Zum HintergrundDer mit 1000 Euro dotierte und erstmals 2002 verliehene Jenaer Preis für Zivilcourage war im Februar diesen Jahres an Katharina König und die "Junge Gemeinde Stadtmitte" für ihr Engagement gegen das von der NPD organisierte "Fest der Völker" am 11. Juni 2005 sowie an zwei Asylbewerber aus Algerien und Palästina vergeben worden, die aktiv gegen die menschenunwürdige Residenzpflicht von AsylbewerberInnen in der Bundesrepublik angehen.Preis für Zivilcourage für VOICE Aktivisten in JenaIm Nachhinein entspannen sich Diskussionen um die PreisträgerInnen. Der Geschäftsführer von Carl Zeiss Jena, Dr. Franz von Falkenhausen, der in diesem Jahr das Preisgeld gesponsert hatte, hatte sich nach der Preisverleihung in einem Brief an den Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger gewandt und sich beschwert, dass die Preisträger nicht neutral ausgewählt und der Preis politisch instrumentalisiert worden seien. Falkenhausen distanzierte sich von der Preisvergabe, gab an, er hätte sich missbraucht gefühlt, und kritisierte, dass er keinen Einfluss auf die Auswahl der Preisträger gehabt habe.In einer Sitzung des "Runden Tischs für Demokratie" verwies der Jenaer Kommunikationspsychologe Prof. Dr. Wolfgang Frindte, der sich intensiv mit dem Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus auseinandersetzt und unter anderem den "Thüringenmonitor" mit herausgibt, darauf, dass "der Zeiss-Chef ... nicht gegen einen Jury-Entscheid intervenieren" kann, und trat als Mitglied der Jury für die Vergabe des Zivilcourage-Preises zurück. Auch anderer Jury-Mitglieder kritisierten die Einmischung des Geldgebers und verteidigten die Vergabe des Preises für Zivilcourage auch und gerade für Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die bereits kurz nach dem Fest der Völker in Jena begonnene Debatte, ob ziviler Ungehorsam und insbesondere friedliche Blockaden ein legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit Neonazis darstellen, wurde damit wieder aufgegriffen.Während der Preisvergabe sollen die beiden Asylbewerber Polizisten angeblich pauschal als Rassisten bezeichnet haben. René Treunert, Chef der Polizeiinspektion Jena, gab gegenüber der Presse an, er und seine Kollegen hätten die Preis-Veranstaltung deswegen gleich danach verlassen, doch war die Veranstaltung damit sowieso bereits beendet.
Ermittlungen gegen Unbekannt
Dietmar Antrack, Mitarbeiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, stellte kurz nach dem Auftauchen des Schreibens fest: "Der Brief ist weder von der Thüringer Polizei noch vom Innenministerium". Das Schreiben werde nun untersucht, die Polizei werde gegen die Urheber ermitteln. Ähnlich äußerte sich Willi Baumgarten, der Stellvertreter des Jenaer Polizeidirektors: "Definitiv stammt dieser Brief nicht von der Jenaer Polizei". Stadtrat Jürgen Haschke ("Bürger für Jena") gab für seine Aussage "Der Brief ist gefälscht" die überzeugende Begründung, dass es solche Briefköpfe - ohne Ansprechpartner, Bearbeitername und Einwahlnummer - im Erfurter Innenministerium nicht gäbe. Mittlerweile hat die Jenaer Polizei laut Berichten in der TLZ und in Jena TV Ermittlungen wegen Amtsanmaßung gegen Unbekannt aufgenommen. "Wir werden auch den Inhalt prüfen wegen eventueller weiterer Straftaten", so Baumgarten. Dazu werde der Brief der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Künftig auftauchende Briefe dieser Art sollen von Jenaer PolizeibeamtInnen sichergestellt werden. Auf Nachfrage von Jena TV hin gab es heute in dem Fall noch keine neuen Erkenntnisse.
Cui bono?
Bei Inhalt und Duktus des Schreibens wird jedoch recht schnell klar, wo die Polizei ihre Suche beginnen sollte. So heißt es nach einem direkten Verweis auf die "Frage nach der Berechtigung polizeilichen Handelns" "im Zusammenhang mit der Verleihung des Jenaer Preises für Zivilcourage":
"In diesem Jahr wurden Personen mit diesem Preis ausgezeichnet, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstießen." Dazu wird nun folgendes festgestellt: Die mit der Verfolgung des Residenzpflichtgesetzes "beauftragten Beamten richten ihr Augenmerk selbstverständlich vor allem auf Menschen mit dunklerer Hautfarbe, denn bei ihnen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Asylbewerber handelt". Diese Logik erschließt sich einem/einer LeserIn nur schwer, auch wenn sie in weiten Teilen der Polizei tatsächlich verbreitet sein dürfte. "Das macht aber weder die Beamten der Polizei noch das Ausländerrecht rassistisch."
Zu der Preisverleihung an die JG Stadtmitte im Zusammenhang mit der Blockade des "Festes der Völker" heißt es verräterisch: "Die Polizei der Länder und somit auch die Thüringens ist damit beauftragt, das Grundgesetz zu schützen. Die darin verbrieften Freiheiten (Freizügigkeit, Meinungsfreiheit) gelten für alle Deutschen im Bundesgebiet und damit auch für NPD-Mitglieder und deren Umfeld. Auch für deren Schutz treten unsere Beamten ein, sobald sie dazu aufgefordert werden." Zum einen passt es genau in die aktuelle Politik der NPD, sich als "normale Bürger" zu gerieren und "Meinungsfreiheit" auch für Nazipropaganda und Holocaustleugnung einzufordern, und zu Demos der Neonazis unter Motti wie "Meinungsfreiheit ist erlernbar - auch für Demokraten" wie am 15. April in Göttingen. Zum anderen hätten solche Aussagen tatsächlich von führenden Polizeibeamten in Thüringen stammen können. Als ein Beispiel sei der Kommentar des Leiters der Polizeidirektion Saalfeld, Polizeidirektor Jürgen Höhn, Anfang März in einem Interview mit der OTZ auf die Frage nach den Strukturen der extremen Rechten in der braunen Hochburg Saalfeld, Rudolstadt und Saale-Orla-Gebiet genannt: "Es gibt NPD-Mitglieder, aber auch diese Partei ist laut Grundgesetz geschützt".
Weiter heißt es in dem gefälschten Schreiben: "Wenn sich auch ein leitender Beamter der Polizeiinspektion für die Übereifrigkeit der Kollegen aus anderen Bundesländern zuweilen entschuldigt, bedeutet dies nicht, sie hätten in der fraglichen Situation überreagiert. Nach geltender Rechtslage wären noch ganz andere Mittel als die Gewahrsamnahme möglich gewesen".
Dabei wird auf einen im Nachhinein kurios klingenden Zwischenfall bei der Blockade des Platzes am Gries am 11. Juni 2005 verwiesen. Nach der erfolgreichen Aktion zogen die meisten BlockiererInnen in einem Demonstrationszug Richtung Innenstadt. Einige von ihnen, darunter der damals amtierende Superintendent, ein leitender Gewerkschafter und ein aktives „attac“-Mitglied, verblieben jedoch vor Ort und begannen, die Barrikade an der südlichen Zufahrt zum Gries abzuräumen (Bilder). Eine Horde übereifriger Beamter des hessischen Bundesgrenzschutzes, die schon zuvor durch aggressive Kommentare und Handlungen aufgefallen war, nahm diese 45 Frauen und Männer vorläufig fest. Die Jenaer Polizei unter Führung des Einsatzleiters René Treunert (Chef der PI Jena) hatte noch versucht zu vermitteln: "Nehmen Sie die Leute doch nicht fest, die sind als friedfertig bekannt, zum Teil kommen sie vom Runden Tisch für Demokratie". Allerdings ließen sich die hessischen BGSler nicht einmal vom Einsatzleiter in ihrem Tun abhalten. Weiteren PassantInnen drohten sie "Wenn Sie hier durch gehen, werden Sie auch in Gewahrsam genommen". Die Festgenommenen wurden gegen 10.00 Uhr in die GESA zur Feststellung der Personalien verbracht und ihnen mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Nötigung eröffnet werden würde. Der letzte von ihnen war erst gegen 14.30 Uhr wieder auf freiem Fuß.
Am 31. Januar 2006 wurden die Ermittlungen gegen die BarikadenabbauerInnen eingestellt. Ralf Mohrmann, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Gera, bestätigte dies: "Nach dem Ermittlungsstand haben die Beschuldigten Barrikaden nicht errichtet, sondern abgebaut. Und das ist keinesfalls strafbar". Umso absurder erscheinen also die Drohungen der angeblichen PolizistInnen.Der Brief schließt mit den Worten: "Die Verleihung des Preises für Zivilcourage darf unserer Meinung nach nicht dazu dienen, Verhalten auszuzeichnen, das dem geltenden Recht, den üblichen Sitten und Gebräuchen oder der öffentlichen Ordnung zuwider läuft." Damit soll offensichtlich unter dem Namen der Polizei in die öffentliche Debatte eingegriffen und der zivile Ungehorsam und die friedliche Blockade als Mittel der Politik diskreditiert werden, da die Veranstalter des "Festes der Völker" um den Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben, seinen "Kameraden" Andre Kapke und den Altenburger Kameradschaftsführer Thomas Gerlach bislang auf dem Klageweg nicht weitergekommen sind.
Kurz nachdem die PreisträgerInnen bekannt wurden, fabulierte sich die NPD Jena auf ihrer Website am 22.02. aufgrund der Presseberichte ein von Katharina König gesteuertes Szenario zusammen und machte sich mit absurden Vorwürfen lächerlich: "Die NPD, die gegen die Weigerung der Polizei und des Ordnungsamtes Jena, den "Gries" freizugeben, so wie es das Verwaltungsgericht wenige Tage vorher festgelegt wurde, Klage eingereicht hat, wird die Enthüllungen der Frau König als weiteres wichtiges Beweisstück dem Gericht übergeben. Und auch die Staatsanwaltschaft wird sich mit einer weiteren Straftat des PDS-Stars bechäftigen müssen: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Formulierungen wie "Katharina König aus Jena ist so eine antifaschistische Vorkämpferin. Diesmal wird das allerdings Folgen haben, rechtlicher Art natürlich. Auch die streitbare Tochter des linksgestrickten Jenaer Jugenpfarrers König hat sich nämlich an Gesetze zu halten. Am 11. Juni 2005 hat sie die anläßlich des „Festes der Völker“ nämlich grob verletzt" erinnern außerdem stark an das nun aufgetauchte Schreiben.
Genau einen Monat später, am 22.03.2006, folgte der zwar durchsichtige, aber vermutlich bei nicht wenigen Thüringer PolizistInnen auch erfolgreiche Versuch, sich bei diesen anzubiedern. Unter der Überschrift "Sowenig wie alle Soldaten Mörder sind, sind Polizisten Rassisten! zeigte sich Wohlleben erfreut über die von Zeiss-Geschäftsführer von Falkenhausen geäußerte Kritik an der Preisvergabe und nutzte die Vorlage gleich mehrfach. So zog er zum einen über die beiden ausgezeichneten Asylbewerber her und versuchte, mit abstruser und teils antisemitischer Argumentation die Rechtmäßigkeit ihres Asylverfahrens in Frage zu stellen, zum anderen beschimpfte er in der für ihn üblichen Manier Katharina König als "die Tochter des Zottelpfaffen König" sowie die Mitglieder des "Runden Tischs".
Warmlaufen für den 10. Juni 2006
Mensch wird sicher nicht fehlgehen in der Annahme, in dem Schreiben einen weiteren Versuch der Neonazis zu sehen, Aufmerksamkeit für das zweite "Fest der Völker" am 10. Juni 2006 zu erlangen und Teile der Bevölkerung für ihre Sicht zu gewinnen. Da sie jedoch in Jena - anders als in vielen anderen kleineren Städten und besonders ländlichen Regionen Thüringens - gesellschaftlich völlig isoliert sind, versuchen sie es nun offenbar auf einem Umweg.
In dem Zusammenhang steht auch die gestrige Pressemeldung im Tagesspiegel. Demnach will die extreme Rechte während der Fußball-Weltmeisterschaft mit gezielten Provokationen Aufmerksamkeit erregen. Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern planen NPD und Neonazis mehrere Demonstrationen, um sich mit dem judenfeindlichen Staatspräsidenten des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, zu solidarisieren. Von den fünf durch NPD und Kameradschaften bereits angemeldeten Aufmärschen soll eine am 10. Juni gleichzeitig zum "Fest der Völker" in Gelsenkirchen (Ruhrgebiet, NRW) stattfinden. Vier weitere Märsche sind laut dem Zeitungsbericht zwischen dem 3. Juni und dem 25. Juni in Thüringen angemeldet. Es bleibt zu hoffen, dass der Bumerang zu den Neonazis zurückkommt.
Auch bei antifaschistischen und "zivilgesellschaftlichen" Gruppen und Strukturen ist die Gegenmobilisierung für das zweite "Fest der Völker" bereits im vollen Gange. Jedoch heißt es an diesem Wochenende zunächst, den Neonazis beim Start ihrer "Antikapitalismus-Kampagne" im mittelthüringischen Arnstadt angemessen gegenüberzutreten.
Nazis den sozialen Schafspelz ausziehen!
Arnstadt - Treffpunkt Südbahnhof | 10 Uhr Kundgebung | 11 Uhr Antifa-Demo
http://lra.antifa.net/cms/ und http://www.antifa-aktion.info/
Zum HintergrundDer mit 1000 Euro dotierte und erstmals 2002 verliehene Jenaer Preis für Zivilcourage war im Februar diesen Jahres an Katharina König und die "Junge Gemeinde Stadtmitte" für ihr Engagement gegen das von der NPD organisierte "Fest der Völker" am 11. Juni 2005 sowie an zwei Asylbewerber aus Algerien und Palästina vergeben worden, die aktiv gegen die menschenunwürdige Residenzpflicht von AsylbewerberInnen in der Bundesrepublik angehen.Preis für Zivilcourage für VOICE Aktivisten in JenaIm Nachhinein entspannen sich Diskussionen um die PreisträgerInnen. Der Geschäftsführer von Carl Zeiss Jena, Dr. Franz von Falkenhausen, der in diesem Jahr das Preisgeld gesponsert hatte, hatte sich nach der Preisverleihung in einem Brief an den Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger gewandt und sich beschwert, dass die Preisträger nicht neutral ausgewählt und der Preis politisch instrumentalisiert worden seien. Falkenhausen distanzierte sich von der Preisvergabe, gab an, er hätte sich missbraucht gefühlt, und kritisierte, dass er keinen Einfluss auf die Auswahl der Preisträger gehabt habe.In einer Sitzung des "Runden Tischs für Demokratie" verwies der Jenaer Kommunikationspsychologe Prof. Dr. Wolfgang Frindte, der sich intensiv mit dem Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus auseinandersetzt und unter anderem den "Thüringenmonitor" mit herausgibt, darauf, dass "der Zeiss-Chef ... nicht gegen einen Jury-Entscheid intervenieren" kann, und trat als Mitglied der Jury für die Vergabe des Zivilcourage-Preises zurück. Auch anderer Jury-Mitglieder kritisierten die Einmischung des Geldgebers und verteidigten die Vergabe des Preises für Zivilcourage auch und gerade für Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die bereits kurz nach dem Fest der Völker in Jena begonnene Debatte, ob ziviler Ungehorsam und insbesondere friedliche Blockaden ein legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit Neonazis darstellen, wurde damit wieder aufgegriffen.Während der Preisvergabe sollen die beiden Asylbewerber Polizisten angeblich pauschal als Rassisten bezeichnet haben. René Treunert, Chef der Polizeiinspektion Jena, gab gegenüber der Presse an, er und seine Kollegen hätten die Preis-Veranstaltung deswegen gleich danach verlassen, doch war die Veranstaltung damit sowieso bereits beendet.
Ermittlungen gegen Unbekannt
Dietmar Antrack, Mitarbeiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, stellte kurz nach dem Auftauchen des Schreibens fest: "Der Brief ist weder von der Thüringer Polizei noch vom Innenministerium". Das Schreiben werde nun untersucht, die Polizei werde gegen die Urheber ermitteln. Ähnlich äußerte sich Willi Baumgarten, der Stellvertreter des Jenaer Polizeidirektors: "Definitiv stammt dieser Brief nicht von der Jenaer Polizei". Stadtrat Jürgen Haschke ("Bürger für Jena") gab für seine Aussage "Der Brief ist gefälscht" die überzeugende Begründung, dass es solche Briefköpfe - ohne Ansprechpartner, Bearbeitername und Einwahlnummer - im Erfurter Innenministerium nicht gäbe. Mittlerweile hat die Jenaer Polizei laut Berichten in der TLZ und in Jena TV Ermittlungen wegen Amtsanmaßung gegen Unbekannt aufgenommen. "Wir werden auch den Inhalt prüfen wegen eventueller weiterer Straftaten", so Baumgarten. Dazu werde der Brief der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Künftig auftauchende Briefe dieser Art sollen von Jenaer PolizeibeamtInnen sichergestellt werden. Auf Nachfrage von Jena TV hin gab es heute in dem Fall noch keine neuen Erkenntnisse.
Cui bono?
Bei Inhalt und Duktus des Schreibens wird jedoch recht schnell klar, wo die Polizei ihre Suche beginnen sollte. So heißt es nach einem direkten Verweis auf die "Frage nach der Berechtigung polizeilichen Handelns" "im Zusammenhang mit der Verleihung des Jenaer Preises für Zivilcourage":
"In diesem Jahr wurden Personen mit diesem Preis ausgezeichnet, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstießen." Dazu wird nun folgendes festgestellt: Die mit der Verfolgung des Residenzpflichtgesetzes "beauftragten Beamten richten ihr Augenmerk selbstverständlich vor allem auf Menschen mit dunklerer Hautfarbe, denn bei ihnen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Asylbewerber handelt". Diese Logik erschließt sich einem/einer LeserIn nur schwer, auch wenn sie in weiten Teilen der Polizei tatsächlich verbreitet sein dürfte. "Das macht aber weder die Beamten der Polizei noch das Ausländerrecht rassistisch."
Zu der Preisverleihung an die JG Stadtmitte im Zusammenhang mit der Blockade des "Festes der Völker" heißt es verräterisch: "Die Polizei der Länder und somit auch die Thüringens ist damit beauftragt, das Grundgesetz zu schützen. Die darin verbrieften Freiheiten (Freizügigkeit, Meinungsfreiheit) gelten für alle Deutschen im Bundesgebiet und damit auch für NPD-Mitglieder und deren Umfeld. Auch für deren Schutz treten unsere Beamten ein, sobald sie dazu aufgefordert werden." Zum einen passt es genau in die aktuelle Politik der NPD, sich als "normale Bürger" zu gerieren und "Meinungsfreiheit" auch für Nazipropaganda und Holocaustleugnung einzufordern, und zu Demos der Neonazis unter Motti wie "Meinungsfreiheit ist erlernbar - auch für Demokraten" wie am 15. April in Göttingen. Zum anderen hätten solche Aussagen tatsächlich von führenden Polizeibeamten in Thüringen stammen können. Als ein Beispiel sei der Kommentar des Leiters der Polizeidirektion Saalfeld, Polizeidirektor Jürgen Höhn, Anfang März in einem Interview mit der OTZ auf die Frage nach den Strukturen der extremen Rechten in der braunen Hochburg Saalfeld, Rudolstadt und Saale-Orla-Gebiet genannt: "Es gibt NPD-Mitglieder, aber auch diese Partei ist laut Grundgesetz geschützt".
Weiter heißt es in dem gefälschten Schreiben: "Wenn sich auch ein leitender Beamter der Polizeiinspektion für die Übereifrigkeit der Kollegen aus anderen Bundesländern zuweilen entschuldigt, bedeutet dies nicht, sie hätten in der fraglichen Situation überreagiert. Nach geltender Rechtslage wären noch ganz andere Mittel als die Gewahrsamnahme möglich gewesen".
Dabei wird auf einen im Nachhinein kurios klingenden Zwischenfall bei der Blockade des Platzes am Gries am 11. Juni 2005 verwiesen. Nach der erfolgreichen Aktion zogen die meisten BlockiererInnen in einem Demonstrationszug Richtung Innenstadt. Einige von ihnen, darunter der damals amtierende Superintendent, ein leitender Gewerkschafter und ein aktives „attac“-Mitglied, verblieben jedoch vor Ort und begannen, die Barrikade an der südlichen Zufahrt zum Gries abzuräumen (Bilder). Eine Horde übereifriger Beamter des hessischen Bundesgrenzschutzes, die schon zuvor durch aggressive Kommentare und Handlungen aufgefallen war, nahm diese 45 Frauen und Männer vorläufig fest. Die Jenaer Polizei unter Führung des Einsatzleiters René Treunert (Chef der PI Jena) hatte noch versucht zu vermitteln: "Nehmen Sie die Leute doch nicht fest, die sind als friedfertig bekannt, zum Teil kommen sie vom Runden Tisch für Demokratie". Allerdings ließen sich die hessischen BGSler nicht einmal vom Einsatzleiter in ihrem Tun abhalten. Weiteren PassantInnen drohten sie "Wenn Sie hier durch gehen, werden Sie auch in Gewahrsam genommen". Die Festgenommenen wurden gegen 10.00 Uhr in die GESA zur Feststellung der Personalien verbracht und ihnen mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Nötigung eröffnet werden würde. Der letzte von ihnen war erst gegen 14.30 Uhr wieder auf freiem Fuß.
Am 31. Januar 2006 wurden die Ermittlungen gegen die BarikadenabbauerInnen eingestellt. Ralf Mohrmann, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Gera, bestätigte dies: "Nach dem Ermittlungsstand haben die Beschuldigten Barrikaden nicht errichtet, sondern abgebaut. Und das ist keinesfalls strafbar". Umso absurder erscheinen also die Drohungen der angeblichen PolizistInnen.Der Brief schließt mit den Worten: "Die Verleihung des Preises für Zivilcourage darf unserer Meinung nach nicht dazu dienen, Verhalten auszuzeichnen, das dem geltenden Recht, den üblichen Sitten und Gebräuchen oder der öffentlichen Ordnung zuwider läuft." Damit soll offensichtlich unter dem Namen der Polizei in die öffentliche Debatte eingegriffen und der zivile Ungehorsam und die friedliche Blockade als Mittel der Politik diskreditiert werden, da die Veranstalter des "Festes der Völker" um den Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben, seinen "Kameraden" Andre Kapke und den Altenburger Kameradschaftsführer Thomas Gerlach bislang auf dem Klageweg nicht weitergekommen sind.
Kurz nachdem die PreisträgerInnen bekannt wurden, fabulierte sich die NPD Jena auf ihrer Website am 22.02. aufgrund der Presseberichte ein von Katharina König gesteuertes Szenario zusammen und machte sich mit absurden Vorwürfen lächerlich: "Die NPD, die gegen die Weigerung der Polizei und des Ordnungsamtes Jena, den "Gries" freizugeben, so wie es das Verwaltungsgericht wenige Tage vorher festgelegt wurde, Klage eingereicht hat, wird die Enthüllungen der Frau König als weiteres wichtiges Beweisstück dem Gericht übergeben. Und auch die Staatsanwaltschaft wird sich mit einer weiteren Straftat des PDS-Stars bechäftigen müssen: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Formulierungen wie "Katharina König aus Jena ist so eine antifaschistische Vorkämpferin. Diesmal wird das allerdings Folgen haben, rechtlicher Art natürlich. Auch die streitbare Tochter des linksgestrickten Jenaer Jugenpfarrers König hat sich nämlich an Gesetze zu halten. Am 11. Juni 2005 hat sie die anläßlich des „Festes der Völker“ nämlich grob verletzt" erinnern außerdem stark an das nun aufgetauchte Schreiben.
Genau einen Monat später, am 22.03.2006, folgte der zwar durchsichtige, aber vermutlich bei nicht wenigen Thüringer PolizistInnen auch erfolgreiche Versuch, sich bei diesen anzubiedern. Unter der Überschrift "Sowenig wie alle Soldaten Mörder sind, sind Polizisten Rassisten! zeigte sich Wohlleben erfreut über die von Zeiss-Geschäftsführer von Falkenhausen geäußerte Kritik an der Preisvergabe und nutzte die Vorlage gleich mehrfach. So zog er zum einen über die beiden ausgezeichneten Asylbewerber her und versuchte, mit abstruser und teils antisemitischer Argumentation die Rechtmäßigkeit ihres Asylverfahrens in Frage zu stellen, zum anderen beschimpfte er in der für ihn üblichen Manier Katharina König als "die Tochter des Zottelpfaffen König" sowie die Mitglieder des "Runden Tischs".
Warmlaufen für den 10. Juni 2006
Mensch wird sicher nicht fehlgehen in der Annahme, in dem Schreiben einen weiteren Versuch der Neonazis zu sehen, Aufmerksamkeit für das zweite "Fest der Völker" am 10. Juni 2006 zu erlangen und Teile der Bevölkerung für ihre Sicht zu gewinnen. Da sie jedoch in Jena - anders als in vielen anderen kleineren Städten und besonders ländlichen Regionen Thüringens - gesellschaftlich völlig isoliert sind, versuchen sie es nun offenbar auf einem Umweg.
In dem Zusammenhang steht auch die gestrige Pressemeldung im Tagesspiegel. Demnach will die extreme Rechte während der Fußball-Weltmeisterschaft mit gezielten Provokationen Aufmerksamkeit erregen. Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern planen NPD und Neonazis mehrere Demonstrationen, um sich mit dem judenfeindlichen Staatspräsidenten des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, zu solidarisieren. Von den fünf durch NPD und Kameradschaften bereits angemeldeten Aufmärschen soll eine am 10. Juni gleichzeitig zum "Fest der Völker" in Gelsenkirchen (Ruhrgebiet, NRW) stattfinden. Vier weitere Märsche sind laut dem Zeitungsbericht zwischen dem 3. Juni und dem 25. Juni in Thüringen angemeldet. Es bleibt zu hoffen, dass der Bumerang zu den Neonazis zurückkommt.
Auch bei antifaschistischen und "zivilgesellschaftlichen" Gruppen und Strukturen ist die Gegenmobilisierung für das zweite "Fest der Völker" bereits im vollen Gange. Jedoch heißt es an diesem Wochenende zunächst, den Neonazis beim Start ihrer "Antikapitalismus-Kampagne" im mittelthüringischen Arnstadt angemessen gegenüberzutreten.
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Ergänzungen
Beide Presseberichte und noch ein älterer
Polizei ermittelt wegen Amtsanmaßung
14:26 Uhr, 30.3.2006
Jena: Die Jenaer Polizei hat gegen Unbekannt Ermittlungen wegen Amtsanmaßung aufgenommen. Hintergrund ist ein gestern im Stadtzentrum aufgetauchter Brief, der den Absender Polizeidirektion Jena und Thüringer Innenministerium trägt. Klar ist bisher nur, dass es sich um einen gefälschten Brief handelt.
Der bisher unbekannte Absender versucht mit seinem „Offenen Brief an die Jenaer Bevölkerung“, den Jenaer Preis für Zivilcourage zu diskreditieren. Der Preis war in diesem Jahr an Katharina König und die Junge Gemeinde Stadtmitte für ihr Engagement gegen das NPD-Fest am 11. Juni sowie an zwei Asylbewerber vergeben worden. Im Nachhinein hatten sich Diskussionen um die Preisträger entsponnen.
An der Polizei ist es nun, die Urheber zu ermitteln. Heute gab es auf JenaTV-Nachfrage hin noch keine neuen Erkenntnisse. cd
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TLZ Jena, 30.03.2006
Gefälschter Brief verunsichert Jenaer
Jena. (tlz) Mit einem gefälschten Brief "Offener Brief an die Jenaer Bevölkerung" wollen Unbekannte derzeit versuchen, den Jenaer Preis für Zivilcourage zu verunglimpfen. "In diesem Jahr wurden Personen ausgezeichnet, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstießen", heißt es dort. Geehrt wurden im Februar Katharina König und die Junge Gemeinde Stadtmitte für ihr Engagement gegen das so genannte Fest der Völker der NPD am 11. Juni des vergangenen Jahres, zudem zwei Asylbewerber, die sich gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern in der Bundesrepublik wenden. Dazu heißt es in dem "Offenen Brief": Die mit der Einhaltung des Residenzpflichtgesetzes "beauftragten Beamten richten ihr Augenmerk selbstverständlich vor allem auf Menschen mit dunklerer Hautfarbe". Das "Schärfste" an dem Brief: Als Absender ist "Ihre Polizeiinspektion Jena" benannt. Außerdem haben die Verfasser offenbar einen Briefkopf entworfen, in dem neben der Polizeidirektion Jena auch die Abteilung Polizei im Innenministerium auftaucht.
"Der Brief ist weder von der Thüringer Polizei noch vom Innenministerium", sagte gestern Nachmittag Dietmar Antrack, Mitarbeiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums. Das Schreiben werde nun untersucht, die Polizei werde gegen die Urheber ermitteln.
"Definitiv stammt dieser Brief nicht von der Jenaer Polizei", sagte auch Willi Baumgarten, der Stellvertreter des Jenaer Polizeidirektors. Die Polizei werde nun zunächst wegen Amtsanmaßung ermitteln. "Wir werden auch den Inhalt prüfen wegen eventueller weiterer Straftaten", so Baumgarten. Dazu werde der Brief der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Jenaer Polizeibeamten würden auch informiert, um künftig auftauchende Briefe dieser Art sicherzustellen.
"Der Brief ist gefälscht", so auch Stadtrat Jürgen Haschke (Bürger für Jena), der im Briefkasten der "Bürger für Jena" auch ein solches Schreiben gefunden hatte. Solche Briefköpfe - ohne Ansprechpartner, Bearbeitername und Einwahlnummer - gebe es nicht im Erfurter Innenministerium. Zudem: Wenn ein Polizeibeamter einen solchen Brief geschrieben hätte, wäre er schon entlassen worden.
"Mehrere Leute, alle aus der Innenstadt, haben diesen Brief in die Junge Gemeinde gebracht", erzählt Katharina König. Es sei fatal, dass die meisten dieser Leute, das Schreiben für echt befunden und der Jenaer Polizei zugeordnet hatten.
29.03.2006 Von Barbara Glasser
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TLZ Jena, 23.03.2006
Die rechte Szene ist nicht inaktiv
Jena. (tlz) Es ist sehr ruhig in Jena angesichts dessen, dass die NPD am 10. Juni das zweite "Fest der Völker" in Jena angemeldet hat. Im vergangenen Jahr waren bei der ersten Auflage des Nazi-Aufmarschs viele demokratische Gruppen voller Pläne, als es Mitte März war. Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer verkündete am Dienstag Abend am Runden Tisch, dass die Stadt momentan davon ausgehe, dass es keine Gründe gebe, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Und dass mit mehr Teilnehmern als im vergangenen Jahr gerechnet werde.
Beim Blick ins Internet spricht vieles dafür, dass dies auch so sein könnte. Denn inzwischen sind sieben Redner angemeldet beim "Fest der Völker", zudem vier Musikgruppen und diverse Informationsstände.
Die Jenaer rechte Szene zeigt zwar derzeit keine öffentlichen Aktivitäten in Jena seit dem "Fest der Völker" im vergangenen Jahr. Aber sie ist nicht inaktiv. Darüber informierte René Treunert, der Chef der Polizeiinspektion, am Dienstag beim Runden Tisch. Die Jenaer Aktiven der rechten Szene seien sehr viel unterwegs, erst am vergangenen Wochenende in Lichtenhain bei Oberweißbach. Auch seien die Aktivitäten an Jenaer Schulen und im Bereich der Fußballfans besorgniserregend. "Bei Auswärtsspielen des FC Carl Zeiss erscheinen nicht nur Fans, sondern eben auch Glatzen", so Treunert. Es gebe bereits Gespräche mit dem Fanprojekt darüber. Die Polizei wolle auch bei Heimspielen beobachten, wer sich da unter die Fans mischt. Treunert äußerte die Vermutung, dass die rechte Klientel derzeit prüft, wie gut oder schlecht sie am 10. Juni sein müssen. "Ich habe etwas Sorgen, wie wenig Zeit noch bleibt", so Treunert.
Gegen ein Verbot des "Festes der Völker" ist Prof. Dr. Wolfgang Behlert, Mitglied des Beraterkreises des Runden Tisches für Demokratie. "Verbote bringen nichts. Für meine Begriffe müsste die Stadt den Nazis klar machen: Es macht keinen Spaß in Jena." Aus seiner Sicht wäre ein mieses Fest für die NPD besser und wirksamer als ein Verbot.
22.03.2006 Von Barbara Glasser
Operation Voelkerball 2006
Weitere Infos:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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