Die Ueberfluessigen in Luckenwalde besetzen ein Wahlkreisbüro der SPD

Michael Maurer 31.03.2006 00:46 Themen: Soziale Kämpfe
Die Überflüssigen besetzen ein Wahlkreisbüro der SPD.
Heute am 30.03.06 besetzten die ÜBEFLÜSSIGEN das Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Esther Schröder. Ziel der Aktion war es, die schier unerträgliche Heuchelei einer Vertreterin der Sozialkahlschlagspartei an den Pranger zu stellen. Frau Dr. Schröder möchte sich bei uns profilieren indem sie Beratungen für "Hartz IV-Empfänger" anbietet. Es wird hier geradezu der "Bock zum Gärtner" gemacht.
Man stelle sich vor, zunächst stürzt man Millionen Menschen in Armut und Elend, und anschliessend baut man quasi auf dem Rücken der Betroffenen die eigne Parteikarriere auf. Zugleich bereitet man in Berlin den nächsten Schlag (Gesundheitsreform) gegen millionen kranke Menschen vor.
Es scheint als könne niemand diesen Wahnsinn stoppen.
Der Wahnsinn wird überdeutlich wenn man zum Beispiel eine Bundestagsdebatte verfolgt, und als Vertreter der "Opposition" Redner von der FDP und den GRÜNEN vorgesetzt bekommt. Dabei wäre es doch ein leichtes die beiden Parteien mit in die Regierung aufzunehmen und die "Ganz große Koalition" zu bilden, das wäre wenigstens ehrlich. Doch der Anschein von Demokratie muss gewahrt bleiben.
Die ÜBERLÜSSIGEN aus Jüterbog sind bereit gegen diesen Wahnsinn anzukämpfen, sie sind zuversichtlich, denn wir werden immer mehr.
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Ergänzungen

Artikel aus der Süddeutschen zum Thema...

Punxatan 03.04.2006 - 16:49
Bei der Bundesagentur für Arbeit kommt es nach Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu massivem Missbrauch der Informationen über die Arbeitslosen.
"Sensible persönliche Daten von Arbeitslosen werden nicht ordnungsgemäß gesichert", kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel.

Besonders drastisch sei der Fall einer Mutter aus dem Ruhrgebiet, die ihrem Sachbearbeiter den Namen des Kindsvaters nicht nennen konnte. Das Kind sei Ergebnis einer flüchtigen Bekanntschaft bei einem Fußballspiel des FC Schalke 04 gegen den HSV, gab die Frau demnach auf Nachfrage der Behörde zu Protokoll. Der Sachbearbeiter habe daraufhin den Vermerk um zynische Anmerkungen zur Lebensführung der Arbeitslosen ergänzt und im Behörden-Computer gespeichert, auf den alle 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur Zugriff hätten. Nur wenige Tage später sei der Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die ganze Republik kursiert, kritisierte Weichert. Auch in Schleswig-Holstein sei die Mutter bald "der Witz des Tages" gewesen.

"Die Bundesagentur und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften verstehen sich offenbar als große Familie, in der es keine Geheimnisse gibt", sagte Weichert. Der Behörden-Computer werde sogar genutzt, um ohne Entdeckungsrisiko zu privaten Zwecken Informationen über Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten zu besorgen, berichtete Weichert. Der Zustand sei unhaltbar. Trotz mehrfacher Ermahnungen habe die Bundesagentur bislang nicht für eine ausreichende Datensicherheit gesorgt, sagte er.

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