Die Armut sichtbar machen

Die Armut sichtbar machen



Armut in Deutschland? Viele Menschen - auch Linke - werden ungläubig den Kopf schütteln, wenn sie darauf angesprochen werden. Doch Betroffenenverbände wie Erwerbslosen- und Sozialhilfegruppen wissen es besser. Armut ist auch in Deutschland für viele Menschen Realität. Mit Tribunalen in 6 deutschen Städten soll diese Armut sichtbar gemacht werden. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen für die schlechten Lebensbedingungen vieler Menschen angeprangert werden. Angeklagt sind die Bundesrepublik Deutschland und die verantwortlichen PolitikerInnen der letzten Jahre. Mit den Tribunalen knüpft die Erwerbslosenbewegung an die Tradition der Russel- und Foucault-Tribunale. Damit hatten VietnamkriegsgegnerInnen und Psychiatriebetroffene auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Ob es gelingt, auch die Armut mitten einer reichen Gesellschaft zu ächten, wird sich zeigen.


Das erste Tribunal gegen Armut und Elend wurde bereits am vergangenen Wochenende in Erfurt veranstaltet. Am kommenden Donnerstag findet im Rathaus des Berliner Stadtteils Neukölln das zweite Tribunal statt. Der Stadtteil ist mit Bedacht gewählt. Die Arbeitslosigkeit ist dort besonders hoch. Schwerpunkt dieses Tribunals wird die schlechte finanzielle Situation älterer Menschen sein. Weitere Tribunale sind in Offenburg am 17.3., in Marburg am 21.3., in Nürnberg am 24./25.3. organisiert. In Frankfurt/Main ist ebenfalls ein solches Tribunal in Vorbereitung.

Die Bandbereite der OrganisatorInnen in den einzelnen Städten zeigt schon, dass die Armut heute alle Schichten der Bevölkerung erreicht hat.
Betroffen sind sowohl junge Menschen, die von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, wie auch RentnerInnen, die zum Monatsende nicht wissen, wovon sie sich die nötigsten Lebensmittel kaufen sollen. Für Erwerbslose hat sich mit Hartz IV die Situation noch mal verschärft. Kritiker sprechen von Armut per Gesetz.


Arbeit schützt vor Armut nicht

Aber auch eine regelmäßige Arbeit schützt längst nicht mehr vor Armut. Mittlerweile kennt das Lohndumping keine Grenzen. Doch erste Gegenkräfte gibt es. So war am Erfurter Tribunal die BürgerInneninitiative gegen Billiglohn federführend beteiligt. Sie setzt sich aktiv für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und sammelt dafür auch im Internet Unterstützungsunterschriften.
Zur Zeit beobachten die Interessenverbände der Betroffenen die gegenteilige Entwicklung. Im Zusammenhang mit Hartz IV entsteht ein "Arbeitszwangsmarkt zum Minitarif“, erklärt Anne Allex vom Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen.
Die Tribunale wollen auch der Öffentlichkeit vermitteln, was ein Leben in Armut hierzulande bedeutet. Ein Zeitungsabonnement ist oft ebenso unerschwinglich wie ein Internetanschluss. Wenn man mal eine Veranstaltung besuchen will, muss sie zu Fuß zu erreichen sein. Denn ein Ticket für den Nahverkehr zehrt am schmalen Budget,“ erklärte ein Betroffener in Berlin.


Die Arbeit soll nach den Willen der Betroffenen weiter geführt werden. So sollen die Ergebnisse der sechs Tribunale ausgewertet werden. Danach ist ein zentrales Tribunal geplant, auf dem die Resultate der Öffentlichkeit vorgestellt werden und Gegenkonzepte formuliert werden sollen. Denn den Initiativen geht es nicht nur um die Anprangerung der schlechten Verhältnisse sondern um die Veränderung. Doch dafür ist eine interessierte Öffentlichkeit nötig. Hier ist auch der größte Schwachpunkt der Initiativen. Die Öffentlichkeit ist zur Zeit wenig an dem Thema interessiert. Pressekonferenzen waren schlecht besucht. In den Schlagzeilen der Boulevardzeitungen ist die Armut kein Thema. Dafür wird lang und ausdauernd über angebliche SozialbetrügerInnen berichtet. „Das Problem, das Armut längst normal geworden ist und nicht mehr skandalisiert wird“, meint eine Tribunalteilnehmerin.

Peter Nowak