keine Stallpflicht für junge Erwerbslose
Aktionstag gegen die Hartz IV - Stallpflicht für junge Erwerbslose!
23.2.2006 11.11 Rathaus Wuppertal-Barmen
Seit einigen Tagen ist es im Gespräch, jetzt ist es gemachte Sache.
18-25 jährige kriegen nur noch 80% statt 100% ihrer Bezüge und sind ab sofort gezwungen wieder nach Hause zu ziehen, wenn sie nicht die finanziellen Mittel haben, sich ein selbstständiges Leben zu leisten.
23.2.2006 11.11 Rathaus Wuppertal-Barmen
Seit einigen Tagen ist es im Gespräch, jetzt ist es gemachte Sache.
18-25 jährige kriegen nur noch 80% statt 100% ihrer Bezüge und sind ab sofort gezwungen wieder nach Hause zu ziehen, wenn sie nicht die finanziellen Mittel haben, sich ein selbstständiges Leben zu leisten.
Noch zu Hause wohnenden wird es erst gar nicht ermöglicht von zu Hause auszuziehen.
Wir nutzen den Höhepunkt des Wuppertaler Karnevals und übernehmen in alter bergischer Karnevalstradition das Rathaus. OB Jung wird begeistert sein
Wir wollen Flagge zeigen, gegen solche unterdrückende Gesetze und ziehen daher einfach mit Nachthemd und Schlafanzug ins Rathaus.
Bringt Betten, Kissen und Schlaftiere mit. Auf zur Kissenschlacht ins Wuppertaler Rathaus!
Münte & Co. soll die Vogelgrippe holen!! Wuppdika!!
Wir grüssen die Streikenden bei Gate-Gourmet, bei AEG und im öffentlichen Dienst,und natürlich die BesetzerInnen des Rektorats in Bielefeld
Es rufen Wuppdika: Agenturschluss Wuppertal, Freundeskreis Mina Knallenfalls und Husch-Husch. Bund verzweifelter Eltern e.V und der Karnevalsverein „Ich AG´s und Ein Euro Jobber der Nordstadt
Hintergrundinformationen aus dem Rundbrief von Tacheles
Die große Koalition hat die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leistungskürzung für junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17. Februar 2006 durch den Bundestag gepeitschtl.
Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft treten.
Kern des Projekts ist es, die Regelleistung derart abzusenken, dass eine Existenzsicherung mit ALG II nicht mehr möglich ist. Damit soll durch Aushungern eine Arbeitsaufnahme erzwungen werden. Wie das auszusehen hat, hat grade am Wochenende der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kundgetan: es müsse ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik stattfinden. Dabei müsse der Grundsatz "Erst Arbeit, dann Transfer" gelten. Der DIHK spricht sich für schärfere Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aus, die sich weigern, Niedriglohnjobs anzunehmen. Dabei müsse es zumutbar sein, Jobs zu Stundenlöhnen von drei Euro anzunehmen. Bisher müssen nur Arbeitslosengeld – II -Empfänger unter 25 Jahren mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie sich weigern, eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese Regelung solle auf alle Leistungsbezieher ausgeweitet werden.
Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird.
Das ist nichts Neues, Angela Merkel hat dies schon unter Rot/Grün immer wieder gefordert (Absenkung der Regelleistung für Arbeitsfähige um 30 % ), genauso wie dies BDI/BDA (Bund Deutscher Industrieler / Bund Deutscher Arbeitgeber) schon seit längerem fordert oder auch der allseits beliebte Prof. Sinn.
Es ist nun Protest und Widerstand nötig!
Keine Regelleistungskürzungen für junge Erwachsene!
Keine Zustimmungspflicht zum Auszug für junge Erwachsene!
Keine Aberkennung von bürgerlichen Rechten für junge Erwachsene!
Weg mit der Unterhaltspflicht für Stiefkinder!
Statt Schikane, Verfolgungsbetreuung und Ein-Euro-Jobs – versicherungspflichtige Arbeit für Erwerbslose!
Existenzsichernde Regelleistung von 500 EUR!
Wir nutzen den Höhepunkt des Wuppertaler Karnevals und übernehmen in alter bergischer Karnevalstradition das Rathaus. OB Jung wird begeistert sein
Wir wollen Flagge zeigen, gegen solche unterdrückende Gesetze und ziehen daher einfach mit Nachthemd und Schlafanzug ins Rathaus.
Bringt Betten, Kissen und Schlaftiere mit. Auf zur Kissenschlacht ins Wuppertaler Rathaus!
Münte & Co. soll die Vogelgrippe holen!! Wuppdika!!
Wir grüssen die Streikenden bei Gate-Gourmet, bei AEG und im öffentlichen Dienst,und natürlich die BesetzerInnen des Rektorats in Bielefeld
Es rufen Wuppdika: Agenturschluss Wuppertal, Freundeskreis Mina Knallenfalls und Husch-Husch. Bund verzweifelter Eltern e.V und der Karnevalsverein „Ich AG´s und Ein Euro Jobber der Nordstadt
Hintergrundinformationen aus dem Rundbrief von Tacheles
Die große Koalition hat die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leistungskürzung für junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17. Februar 2006 durch den Bundestag gepeitschtl.
Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft treten.
Kern des Projekts ist es, die Regelleistung derart abzusenken, dass eine Existenzsicherung mit ALG II nicht mehr möglich ist. Damit soll durch Aushungern eine Arbeitsaufnahme erzwungen werden. Wie das auszusehen hat, hat grade am Wochenende der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kundgetan: es müsse ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik stattfinden. Dabei müsse der Grundsatz "Erst Arbeit, dann Transfer" gelten. Der DIHK spricht sich für schärfere Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aus, die sich weigern, Niedriglohnjobs anzunehmen. Dabei müsse es zumutbar sein, Jobs zu Stundenlöhnen von drei Euro anzunehmen. Bisher müssen nur Arbeitslosengeld – II -Empfänger unter 25 Jahren mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie sich weigern, eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese Regelung solle auf alle Leistungsbezieher ausgeweitet werden.
Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird.
Das ist nichts Neues, Angela Merkel hat dies schon unter Rot/Grün immer wieder gefordert (Absenkung der Regelleistung für Arbeitsfähige um 30 % ), genauso wie dies BDI/BDA (Bund Deutscher Industrieler / Bund Deutscher Arbeitgeber) schon seit längerem fordert oder auch der allseits beliebte Prof. Sinn.
Es ist nun Protest und Widerstand nötig!
Keine Regelleistungskürzungen für junge Erwachsene!
Keine Zustimmungspflicht zum Auszug für junge Erwachsene!
Keine Aberkennung von bürgerlichen Rechten für junge Erwachsene!
Weg mit der Unterhaltspflicht für Stiefkinder!
Statt Schikane, Verfolgungsbetreuung und Ein-Euro-Jobs – versicherungspflichtige Arbeit für Erwerbslose!
Existenzsichernde Regelleistung von 500 EUR!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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aaaber... — AutoGnom