1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI

Richard Grove 16.02.2006 15:36 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Osnabrück: Hartz-IV-Empfänger als 1-Euro-Streikbrecher. Unter massivem Polizeieinsatz gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen.

Vogelgrippe und Ein-Euro-Jobs | Arbeitslose zur Kadaverarbeit
Gegen den Streik im Dienstleistungsgewerbe werden jetzt 1-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. In der niedersächsischen Stadt Osnabrück müssen Hartz-IV-Empfänger auf Druck des öffentlichen Arbeitgebers die städtischen Müllwagen fahren. Zu Wochenbeginn musste dies durch einen massiven Polizeieinsatz gegen die Streikenden durchgesetzt werden.
Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebungerinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand.
Die offenkundige Zuspitzung im "Klassenkampf von oben" bewertet Wilhelm Koppelmann von der örtlichen Verdi-Streikleitung als Teil eines Generalangriffs auf die organisierte Arbeiternehmerschaft. "Dies ist ein weiterer Versuch die Gewerkschaften in Deutschland klein zu kriegen", so Koppelmann, der auch Vertrauensleutesprecher bei der Osnabrücker Stadtverwaltung und Mitglied der Bundes- und Landestarifkommission des öffentlichen Dienstes ist. Ihn erinnere das alles an Äußerungen Schäubles in den 1980ern, wonach sich die sozialen Widerspüche in Deutschland so zuspitzen werden, dass im Inneren die Bundeswehr eingesetzt werden müsse. Demenstprechend kämpferisch - aber ernüchtert war die Stimmung im Streiklokal "Lagerhalle". Verdi-Mitglieder fragten sich, vor dem Hintergrund der CDU-Bestrebungen die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, ob demnächst bewaffnete Kampfeinheiten der Bundeswehr gegen Streikposten im Marsch gesetzt würden. Wo denn die Reaktion der Linkspartei und der WASG auf die Ereignisse in Osnabrück bliebe, erregte sich ein aufgebrachter Streikposten. Die niederländische Transportarbeitergewerkschaft merkte unterdessen in einer Grußbotschaft an Verdi-Osnabrück-Emsland an, ob der Polizeieinsatz denn das neue bundesdeutsche Streikrecht veranschaulichen solle.
Wilhelm Koppelmann weiß, dass sich bei der Osnabrücker Stadtreinigung immer mehr nicht-streikende Kollegen krankmelden. Den als Streikbrechern eingesetzten 1-Euro-Jobber drohten Vorgesetzte sie "beim Arbeitsamt zu melden, wenn nicht ordentlich gearbeitet wird." Viele 1-Euro-Jobber hätten gegenüber Verdi-Stadtreinigern geäußert, sie würden lieber mitstreiken, wenn "etwas vernünftiges dabei für sie herauskäme". Koppelmann bewertet den Einsatz der 1-Euro-Jobber im Mülltransport als unverantwortlich. Die unerfahrenen Arbeitskräfte müssten bei der Schüttung des Mülls in die Sammelstellen auch per Hand zufassen. "Das ist wahnsinnig gefährlich. Sie könnten sich lebensgefährliche Verletzungen zufügen." Der Streik bei der Osnabrücker Stadtreinigung konzentriert sich besonders auf die Werkstatt des Fuhrparks. Selbst wenn der öffentliche Arbeitgeber noch mehr Streikbrecher einsetzen würde, verringert sich die Anzahl der einsatzbereiten Müllfahrzeuge Tag um Tag. Zur Wochenmitte erhöhte sich die Anzahl der Streikenden in Osnabrück auf 500 Teilnehmer. Betroffen sind, neben der Müllabfuhr, die Straßenreinigung, Krankenhäuser, Kitas, Hausmeister und Reinigungskäfte sowie weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.
Am Donnerstag demonstrierten hunderte Verdi-Streikposten vor dem Osnabrücker Bekleidungshaus "L und T". Dieter Rauschen, der Chef von "Lengermann und Trietschke" hatte als Vorsitzender eines Marketing-Zusammenschlusses von Osnabrücker Unternehmen Warengutscheine an Streikbrecher der Müllabfuhr verschenkt, weil "diese Mitarbeiter das Allgemeinwohl über ihr Eigeninteresse stellen". Dazu Wilhelm Koppelmann von der Streikleitung, "das verstößt klar gegen die Antikorruptions-Vereinbarung für städtische Mitarbeiter". Osnabrücks oberster Personalschef des öffentlichen Dienstes, Stadtkämmerer und Stadtrat Karl Joseph Leyendecker will Verdi auf Schadenersatz verklagen. Allen städtischen Mitarbeitern, die sich am Streik beteiligen, droht der CDU-Mann mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Obwohl sich der SPD-Oberbürgermeister Heinrich Fip öffentlich gegen die Streikenden stellte, sorgt der Polizeieinsatz gegen Verdi-Gewerkschafter an der Osnabrücker SPD-Basis für heftigen Unmut. Auch Alice Graschtat, SPD-Landtags- und Rathausabgeordnete äußerte Verständnis für die Streikenden. Im September sind in Osnabrück Kommunalwahlen. Dann tritt ein Bündnis aus Linkspartei, DKP und WASG als linke Konkurrenz zur SPD an.
Im Dienstleistungsstreik will Verdi in Osnabrück den Druck deutlich erhöhen. Verdi-Bezirksgeschäftführer Jürgen Humer drohte, "wir werden weiter richtig Dampf machen. Wir sind noch steigerungsfähig". Gegen die Osnabrücker Unternehmen, die Streikbrecher mit Geschenken belohnen, riefen einzelne Gewerkschafter öffentlich zum Konsumstreik auf.
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Ergänzungen

Vorgehen der Polizei überhaupt legal?

Frager 16.02.2006 - 16:01
Man ist ja einiges aus Niedersachsen gewohnt, seit rechte Burschenschafter das Land regieren.. aber Polizeigewalt, um Streiks zu beenden? Ist so ein Vorgehen überhaupt legal? Welche Möglichkeiten hat die Gewerkschaft, sich gegen das Vorgehen zu wehren?

einstweilige Anordnung

siba 16.02.2006 - 16:09
Sicher ist der juristische nicht der Königsweg. Trotzdem: sofort klagen gegen die Stadt, die Arge, L&T und die Polizei. Die 1€-Sklaven dürfen z.B. nur für "zusätzliche" Arbeiten benutzt werden. Es braucht eine einstweilige Anordnung gegen den Streikbruch, um den Streik effektiv weiterführen zu lönnen.

wie sieht es eigentlich rechtlich aus

vrhbvu 16.02.2006 - 16:18
lkw fahren ohne arbeitsvertrag
zahlt bei unfall die haftpflicht
was sagt die berufsgenossenschaft

Einstweilige Verfügung

don't mourn - organize! 16.02.2006 - 16:23
Die Bundesagentur für Arbeit darf Streikbruch juristisch überhaupt nicht unterstützen. Das tut sie in diesem Fall aber, weil sie die 1-Euro-Jobber bezahlt und Weisungsbefugnis ihnen gegenüber hat. ver.di dürfte kein Problem haben, gegen dieses Vorgehen eine Einstweilige Verfügung zu erlangen. Geld und Anwälte haben die Gewerkschaften schließlich genug, wenn sie schon sonst wenig tun. Was natürlich niemanden daran hindern sollte, zu direkteren Aktionsformen zu greifen, also z.B. die 1-Euro-Müllmänner und -Frauen in Gruppen zu begleiten und die AnwohnerInnen auf die Problematik aufmerksam zu machen.

An die Öffentlichkeit damit

rlv 16.02.2006 - 16:35
auch wenns inhaltlich nicht so viel neues ist:
die ganzen vorgänge in osnabrück gehören in die öffentlichkeit ! ladet die presse ein, macht fotos.
und 1-euro-jobber dürfen defenitiv keine reguläre arbeit machen, also VERDI, an da sozialgericht damit und einweislige verfügung erwirken.

weiteres Foto

sf 16.02.2006 - 16:53
von der "Streikfront"

Freiburg setzt Leiharbeiter als Streikbrecher

autonoma Klassenkämpfa 16.02.2006 - 17:11
Die Stadt Freiburg setzt im Streik des öffentlichen Dienstes LeiharbeiterInnen der Sklavenhändlerfirma "Top work" Erasmusstr. 16 als StreikbrecherInnen ein. Dadurch läuft der Streik hier ziemlich in Leere. Ver.di will aber auf keinen Fall die Depots blockieren, um nicht zu eskalieren!! Ein weiterer Bestandteil der "defensiven" Streikführung von ver.di!
Gegen Streikbrecher vorgehen!!
Klassenkampf!

Sort klagen

Claude Michael Jung 16.02.2006 - 17:42
Die Jobs als Streikbrecher sind weder zusätzlich, noch gemeinnützig. Sofort klage einreichen Hier werden sozialleistungen hinterzogen und die Jobs müssen regulär nach Tarif bezahlt werden.

Legalität des Einsatzes

Nachgedacht 16.02.2006 - 18:02
Die im Artikel aufgeworfene Frage war, ob der Einsatz von kommunalen Ein-Euro-Jobbern legal ist oder nicht. Die Ergänzung darauf lautet, daß der Einsatz legal ist. Mehr nicht und nicht weniger. Das hat im Gegensatz zu der Anmerkung, hier würde rechtskonservative Dummschwätzerei betrieben, nichts zu tun.

Ob dieser rechtlich zulässige Streikbruch wünschenswert ist oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ob damit die Position der Streikenden ausgehöhlt wird oder nicht (was auf jeden Fall der Fall ist), steht ebenfalls auf einem anderen Blatt.

Fest steht jedoch, daß so das Streikziel nicht erreicht werden kann, wenn die Kommunen in ihr Reservoir der Arbeitsverpflichteten greifen können und die anfallenden Arbeiten durch diese versuchen erledigen zu lassen.

Insofern sollte noch einmal nachgedacht werden, ob ein rechtmäßiger Streik, der durch einen (ich wiederhole es nochmal) rechtmäßigen Einsatz von Arbeitsverpflichteten unterlaufen wird, noch Sinn macht. Stichwort Gewerkschaftskasse.

METHODEN WIE IM DRITTEN REICH !

H.Ludwig 16.02.2006 - 18:11
Das jetzt schon die Polizei gegen Streikende vorgeht hat tatsächlich (außer im dritten Reich oder ehem.DDR) eine neue "Qualität" bekommen.
Besonders schlimm ist es das die Stadt es verstanden hat die "kleinen Leute" in diesem Fall Ein Euro Jobber gegen die Arbeiter auszuspielen.
Wie ist eigentlich der Fall wenn ein EURO Jobber Verdi-Mitglied ist?
Ihm zu verbieten zu streiken wäre gegen das Gesetz,schließlich darf nicht einmal der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen.
Man kann nur alle Ein Euro Jobber aufrufen sich dem Streik anzuschließen.
Den Streikenden ALG Leuten mit Konsequenzen gar zu drohen,wie hier in diesem Fall dürfte vermutlich sogar gegen das Grundgesetz verstoßen.
Das zeigt wieder einmal das die Gewerkschaften mehr Mitglieder brauchen.
Auch wenn manche heute meinen Gewerkschaften sind veraltet,sie sind es nicht wenn sie gut organisiert werden.
Viele Bürger geben heute eine unmenge Geld für relativ unwichtige Dinge wie zum Beispiel Handys und Klingeltöne aus.
Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft möchte man sich aber "sparen".
Solch ein Verhalten schadet einem nur selber,wenn niemand mehr die Interessen der Arbeiter vertritt so werden diese immer mehr ausgebeutet.
Irgendwann können sich diese Leute auch nicht mehr ihr über alles geliebtes Auto oder Handy leisten!
Zum Schluß werden sie sogar von der Polizei unterdrückt und wie Kriminelle behandelt.
Übrigens die Polizei hat auch eine Gewerkschaft die auch regelmäßig für bessere Arbeitszeiten und Löhne demonstriert,was würde die wohl sagen wenn Bürger in ihre Demonstration "eingreifen" würden...?

erstaunlich wenig dazu im netz zu finden

john reed 16.02.2006 - 18:28
Auf der Suche nach Infos bin ich auf der ver.di-Seite für Osnabrück/Emsland nur auf einen kurzen Artikel, aber umso mehr Bilder gestoßen, bei Labournet war total tote Hose zu dieser Sache, auch sonst eher Schweigen im Walde. (Vielleicht hat ja jemand noch andere Infoquellen gefunden, dann bitte hier kurz als Ergänzung posten!)

Der bürgerlichen Presse vor Ort( http://www.neue-oz.de/information/noz_print/stadt_osnabrueck/12981961.html) war auch nicht viel Inhaltliches zu entnehmen. Dennoch hier kurz der Bericht aus der NOZ:

Stadt Osnabrück 14.02.2006

Polizeibeamte drängen Streikposten an die Seite
Osnabrück (fhv )
Das Klima im Arbeitskampf beim öffentlichen Dienst wird rauer: Polizeikräfte haben gestern Vormittag eine Streikposten-Blockade vor dem Abfallwirtschaftsbetrieb in Eversburg aufgehoben. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beteiligten sich gestern etwa 200 städtische Mitarbeiter am Ausstand.

Neben Müllabfuhr und Straßenreinigung waren vornehmlich Verwaltungskräfte, Politessen und Kita-Erzieherinnen im Ausstand und demonstrativ vor das Stadthaus gezogen. Am Schulzentrum Sebastopol versammelten sich Schulhausmeister und Reinigungskräfte. Diese punktuellen Streiks werden nach Ankündigung einer Gewerkschaftssprecherin auch heute fortgesetzt. Möglicherweise sind dann auch das Landeskrankenhaus und die Straßenmeisterei (ebenfalls ein Landesbetrieb) mit dabei.
Turbulente Szenen gab es gestern gegen 10 Uhr vor der Ausfahrt des Abfallwirtschaftsbetriebs an der Hafenringstraße in Eversburg. Dort blockierten Streikposten seit 5 Uhr das Tor und hinderten Müllwagen an der Ausfahrt.

Daraufhin schaltete Werksleiter Martin Donnermeyer um 9 Uhr die Polizei ein. Als seine wiederholte Aufforderung, die Einfahrt freizugeben, ergebnislos blieb, ließ Einsatzleiter Arnold Treusch von Buttlar dann gegen 9.45 Uhr die Kette der Streikposten durch 30 Beamte abdrängen: Es gab einige Rangeleien, Buhrufe und Pfiffe, während die lange Kette der Müllwagen und Straßenreinigungsfahrzeuge vom Gelände rollte. Zwei Streikposten mussten wegen Widerstands gegen die Staatsautorität die Personalien angeben, während ver.di-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig kritisierte: Er habe in seinen langen Jahren "noch nie erlebt, dass ein solch massiver Polizeieinsatz vom Arbeitgeber angefordert wurde".

Dagegen nannte Martin Donnermeyer die Blockade des Werkstores eine "rechtswidrige Aktion". Nach Angaben des Betriebsleiters beteiligten sich gestern etwa 20 von 71 Mitarbeitern der Müllabfuhr und 24 von 56 Leuten bei der Straßenreinigung am Ausstand: "Auch mit Verspätung werden doch alle Touren bedient werden."

Gewerkschaft und Stadtverwaltung haben eine Notdienstvereinbarung im Streikfalle nur für den Winterdienst und das Klinikum abgeschlossen.

ZDF-Bericht

Hase 16.02.2006 - 21:48
In den ZDF-Nachrichten "heute" war am 14.2 (oder 15.2.?) ein kurzer Filmbericht über diesen Vorgang.

Quelle 1-€-Jobber

AStA-Basta 17.02.2006 - 10:25
Auf der Homepage von verdi Niedersachsen/Bremen wird ebenfalls von 1-Euro-Jobbern als Streikbrecher gesprochen.
Hätte mich auch gewundert wenn keine eingesetzt würden, den Druck auf die noch-Arbeitenden zu erhöhen ist schließlich hinter aller Polit-Rhetorik der Sinn von Hartz IV.

 http://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=4cd136aa-9c9e-11da-6295-000e0c66dc60

Streikbruch durch 1-Euro-Jobber illegal!

hamburger ver.di mitglied 17.02.2006 - 14:11
ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber

Auch wenn die Arbeitgeber es gerne anders hätten: ABM-Kräfte und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II (1-Euro-Jobber) dürfen nicht zur Streikbrecherarbeit gezwungen werden.

In einem Urteil vom 25. Juli 1957 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es einem "Arbeitnehmer nicht zuzumuten (ist), den Streikenden in den Rücken zu fallen. Es würde sich bei der direkten Streikarbeit um eine unmittelbare Beeinträchtigung der Aussichten des Streiks handeln, die der in den Kreisen der Arbeitnehmer mit Recht herrschenden Anschauung widerspricht".

Dieses Recht muss auch für ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber gelten, denn auch sie verbindet das Band der Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Wegen dieser Solidarität haben auch sie das Recht, Streikbrecherarbeit abzulehnen.

Zudem ist die Bundesagentur für Arbeit - wie auch alle anderen staatlichen Einrichtungen - zur Neutralität im Arbeitskampf verpflichtet. Gegen diese Neutralitätspflicht würden die Arbeitsagenturen verstoßen, wenn sie Streikbrecherarbeiten von ABM-Kräften oder 1-Euro-Jobbern finanzieren würden.

Für den Einsatz von 1-Euro-Jobbern schreibt Paragraf 16 Absatz 3 SGB II in Verbindung mit Paragraf 261 SGB III sehr strenge Maßstäbe vor. Streikbrecherarbeit gehört nicht dazu. Kein 1-Euro-Jobber muss eine Umsetzung auf einen bestreikten Arbeitsplatz akzeptieren. Auch die Drohung mit Sanktionen ist unzulässig!

Mit Urteil vom 10. September 1985 hat das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: "Soweit zur Streikarbeit herangezogene Arbeitnehmer Mitglied der kampfführenden Gewerkschaft sind, sind sie dieser gegenüber regelmäßig rechtlich verpflichtet, Streikarbeit zu verweigern."

Wo ABM-Kräfte oder 1-Euro-Jobber dennoch zu Streikbrecherarbeit aufgefordert werden, sollten sie sich an die jeweilige Streikleitung oder an den für sie zuständigen ver.di-Bezirk wenden. ver.di-Mitglieder erhalten dabei kostenlosen Rechtsschutz.


(Quelle:  http://www.verdi.de/tarifbewegung/kommunen_und_laender/streikbrecher/abm-kraefte_und_1-euro-jobber )

Gewerkschaften

Ralf 17.02.2006 - 15:44
Verdi hätte den Ein-Euro-Jobbern nur anzubieten brauchen, die Regelleistung zu bezahlen, falls die ARGE diese gestrichen hätte. Aber Gewerkschaften setzen sich nur für Ihre Klientel ein, während Unternehmen schon längst abhängig Beschäftigte global gegeneinander ausspielen. Solange bei den Gewerkschaften kein Umdenken einsetzt, werden die Interessen der Arbeitnehmern nicht vertreten. Aber da zwischenzeitlich andere Gewerkschaften den Mangel an Ein-Euro-Jobbs beklagen, müssen sich die Streikenden nicht über derartige Konfrontationen wundern. Als Hartz IV eingeführt wurde,blieb nicht eine einzige Mülltonne ungeleert, aber da ging es ja nur um arbeitssuchende Menschen, von daher dürfte wenig Solidarität zu erwarten sein.

Legal, Illegal, Scheißegal?

nun ja 18.02.2006 - 03:09
ich verstehe irgendwie nicht wieso über die Legalität des Einsatzes der Polizei hier gestritten? Legalität und Illegalität sind Begriffe die nur im Zusammenhang mit staatlicher Gewalt und Macht gebraucht werden können. Jeder der sagt dieser Einsatz ist illegal gewesen, bezieht sich somit auf das gleiche Gesetz in dem auch die Paragraphen stehen, die ALG II Empfänger zu diesen Arbeiten "erpressen" können. und wenn diejenigen, die diese staatliche Macht und Souveränität inne haben ein Gesetz verabschieden würden, welche diese polizeilichen Aktionen als legal deklarieren, auf welches Recht würde man sich dann berufen um das neue Gesetz als illegal zu bezeichnen? Vielleicht auf die Grundrechte im Grundgesetz oder die Menschenrechte?
Aber die Frage ist dann doch ob diese wirklich mehr darstellen als ein paar Buchstaben auf dem Papier. Jeder der schon ein mal auf einer Demo war und einen Polizeieinsatz mitbekommen hat, wird wohl wissen, wie sehr in diesen Situationen so genannte Grundrechte gelten - gar nicht nämlich. Das einzige was dann gilt, ist das Recht des Staates seine Gewalt auszuüben und zwar durch polizeiliche Repression o.ä.. In dieser Situation gibt es kein Recht mehr außer das, der staatlichen Gewalt. Die normale Rechtsordnung ist aufgehoben - man könnte es etwas überzogen vielleicht mit Ausnahmezustand beschreiben (für die spezielle Situation).

Warum also über Legalität oder Illegalität streiten? Die Instanzen, die über diese polizeilichen Aktionen entscheiden interessiert diese Unterscheidung nicht. Brauch es sie auch nicht, denn sie setzen auch gleichzeitig das Recht durch die staatliche Macht und brauchen sich selber ja nicht daran zu halten - sie sind ja quasi Gesetz. Und die Polizei ein ausführender Arm dieses Gesetztes.

Sicherlich sind diese Aktionen zum kotzen; mir wird schlecht wenn ich sowas sehe. Aber ich frage mich ob man es sich lohnt sich mit der Frage der Legalität zu beschäftigen.

Ein-Euro-Jobber nicht machtlos

Jens 19.02.2006 - 15:38
Da Ein-Euro-Jobber ja nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, können Sie auch nicht für eventuelle Schäden an Maschinen und Geräten, die durch ungenügende Einweisung usw. entstehen, haftbar gemacht werden.

Wer Ein-Euro-Jobber einsetzt, der sollte sie sich leisten können...

Besuch bei L+T

Spaziergängerin 20.02.2006 - 15:53
In der Nacht von Freitag den 17.022006 auf Samstag den 18.02.2006 wurden die Schaufester schön groß mit den Parolen "Streik!" und "Boykott!" verziert.

Osnabrück gegen den Saustall!

Reaktion der Linkspartei.PDS

Flo 20.02.2006 - 16:53
Zu der Aussage im Text, wo denn die Reaktion der Linkspartei.PDS zu den Vorgängen bleibe. Einzelne MdBs auch immer wieder zu den Streikenden, um ihre Unterstützung auszudrücken. MdB Lafontaine und MdB Ernst z.B. nach Nürnberg zu AEG. MdB Bulling Schröter nach Ingolstadt zu bedrohten Call-Center Angestellten der Telekom, Es werden direkte Soli-Schrieben von kreisverbänden verfasst usw. Und im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten wird nach Möglichkeit Versucht, positiv Einfluss auf die Arbeitgebervertreter zu nehmen. Trotzdem ist es hauptsächlich ein Kampf der Gewerkschaften, die ja zurecht immer Ihre Unabhängigkeit betont haben.

225/2006
17.02.2006

Streikbruch durch Ein-Euro-Jobs sofort beenden

Zum Einsatz von Menschen mit Ein-Euro-Jobs als Streikbrecher in Baden-Württemberg und Niedersachsen erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Es ist der Gipfel der Unverfrorenheit und ein glatter Rechtsbruch, wenn Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen Menschen mit Ein-Euro-Jobs für Tätigkeiten einsetzen, die vom ver.di-Streik betroffen sind. Offenkundig haben in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst einige kommunale Arbeitgeber jedes Maß verloren. Wer so schamlos die Situation der Hartz IV-Betroffenen ausnutzt und sie gegen die Streikenden auszuspielen versucht, handelt im doppelten Sinne asozial. In Osnabrück hat die Polizei Müllwagen, die von Ein-Euro-Jobbern gefahren werden mussten, mit Gewalt den Weg durch einen Streik-Posten der Gewerkschaften gebahnt und damit dem Gesetzesbruch zur Durchsetzung verholfen. Ich fordere den Verband der kommunalen Arbeitgeber auf, diesen Streikbruch sofort zu unterbinden.

Reaktion der Linkspartei.PDS und in Osnabrück

Volker 20.02.2006 - 18:19
Dass Ulrich Maurer wenigstens mit einer Presseerklärung reagiert ist positiv zu vermerken. Insoweit ist Flos Einschätzung richtig (Hallo!). Trotzdem könnte noch viel mehr von der Links-Fraktion kommen. Bislang hat sich zum Beispiel niemand von der Fraktion hier an der Streikfront blicken lassen. Auch in Osnabrück selbst ist die Unterstützung durch Linkspartei.PDS und WASG mau. Bis auf eine von der DKP inspirierte Erklärung hat es keine Reaktion des gerade lokal verhandelten Linksbündnis gegeben, in dem die zahlenmäßig kleinste Gruppe, die PDS, versucht dem Bündnis mit dem Verweis auf Finanzspritzen der Bundes-PDS, ihren Namen aufzudrücken. Durch das Rumeiern der "Linken.PDS" wird wertvolle Zeit vertan. Auch von der WASG ist niemand auf den werktäglichen Demos von Verdi zu sehen. Einzig die DKP ist treibende aber unsichtbar und selbstlos agierende Kraft, das muss man neidlos anerkennen. Am Freitag war wenigstens eine einzelne Linkspartei-Fahne auf der Verdi-Demo zu sehen. Auch linksradikale Kräfte wie FAU oder antifa sind nicht beteiligt. Schade eigentlich diese mangelnde Beteiligung von WASG und Linkspartei-Mitgliedern, denn in dem jeden Werktag geöffneten Streiklokal in der "Lagerhalle", in dem sich hunderte Gewerkschafter tagsüber versammeln, gibt es ab 9 Uhr bis nachmittags Mahlzeiten (lecker Brötchen, warme Getränke, Mittagessen, und gelegentlich ein Kulturprogramm. Man kann als einzelner Mensch unheimlich viel Kraft tanken wenn man sich unter den Streikenden aufhält. Solidarität!

@Flo - nur ein Kampf der Gewerkschaften?

fff 20.02.2006 - 18:40
Faule Ausrede: "Trotzdem ist es hauptsächlich ein Kampf der Gewerkschaften, die ja zurecht immer Ihre Unabhängigkeit betont haben." Für die Kapitalisten ist es nicht nur ein Kampf der Gewerkschaften, das haben sie durch ihre Parteinahme in Form von Einkaufsgutscheinen für Streikbrecher bewiesen. Für die Kapitalisten ist der Streik eine Gelegenheit zum Generalangiff auf erkämpfte Errungenschaften von vierzig Jahren. Die Kapitalisten wollen eine andere Republik. Und das ziehen sie jetzt durch. Wir brauchen daher Widerstand auf allen Linien von allen fortschrittlichen Kräften.

@nun ja

Malcolm 20.02.2006 - 18:53
Erst einmal ist es für die 1€jobber vielleicht ganz interessant zu erfahren, wenn sie zum Streikbruch nicht gezwungen werden dürften.
Und außerdem gibt es keine Massenbewegung (wie Potere Opereia/Autonomia Opereia) denen das relativ egal sein kann. Aber selbst wenn kann es nützlich sein über die Rechtslage bescheit zu wissen, zB. für Mobilisierungm (kommt eben oft leider besser rüber "das ist illegal" als "nur" moralisch falsch, oder natürlich für Prozesse oder um solche zu vermeiden.
In wie weit sich einzelne damit beschäftigen ist ja allen selbst überlassen.
Aber das hier darüber diskutiert wird ist ja wohl nicht zu verachten.
Und ein Beitrag über rechtliches stellt ja wohl durchaus eine inhaltliche und auch sinnvolle Ergänzung dar.

Jack London: Der Streikbrecher

Martin 21.02.2006 - 14:46
Mal gucken was man in der Literatur dazu findet...

Jack London: Der Streikbrecher

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

SPD kritisiert Gutscheine für Streikbrecher

ff 21.02.2006 - 15:01
Die SPD-Ratsfraktion Osnabrück kritisiert das Verhalten des OCM-Vorsitzenden Dieter Rauschen, der nicht streikenden Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebes mit Geschenken gedankt hatte, dass sie das „Allgemeinwohl über das Eigeninteresse“ gestellt hätten.

„Falls Herrn Rauschen, wie er häufig betont hat, wirklich an einem Klima des Miteinanders in unserer Stadt gelegen ist, dann verträgt sich das absolut nicht mit einer Strategie, die nichts anderes als Zwietracht innerhalb der städtischen Mitarbeiterschaft säht“, betonte für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Ulrich Hus.

Wenn der OCM-Vorsitzende als Bürger der Stadt den aktuellen Arbeitskampf und das Verhalten der Gewerkschaften bewerte, sei das natürlich sein demokratisches Recht. „Es ist aber auch ein in unserer demokratischen Verfassung verankertes Recht, im Rahmen von tariflichen Auseinandersetzungen zu streiken, und somit völlig abwegig, die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes in ‚gut’ und ‚böse’ zu unterteilen. Diese Diskriminierung ist nicht hinnehmbar“, so der SPD-Sprecher.

Ganz unabhängig davon, wie man sich zur Streikfrage verhalte, muss nach Meinung des SPD-Sprechers eines klargestellt werden: „In ganz Deutschland wird täglich darüber nachgedacht, wie Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit streiken, setzen sich entgegen der Auffassung Herrn Rauschens eben nicht nur für ihr Eigeninteresse ein, sondern vor allem auch dafür, Arbeitssuchenden und Berufsanfängern auch im Öffentlichen Dienst eine Berufsperspektive zu bieten. Und dies ist keineswegs verwerflich“, schloss Hus.

auch in hamburg 1-eur StreikbrecherIn

ein mensch 24.02.2006 - 18:07
auch in hamburg wurden ein-euro-jobberInnen als streikbrecher eingesetzt. es gab auch aktionen dagegen.

Die sozialpolitischen Opposition Hamburg (SoPo) hat eine Pressemitteilung dazu verfasst.

 http://listi.jpberlin.de/pipermail/buko-news/2006-February/000084.html

Nix BFA

Habmichmalinformiert 25.02.2006 - 23:37
1 Euro- Jobber unterliegen dem ALG2 - und werden somit von den Sozialämtern der Städte/Landkreise bezahlt und nur diese sind Weisungsbefugt. Somit wurde bei der letzten Gesetzesänderung die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen clever ausgehebelt.

Warum steht nicht mal was auf der VERDI Seite

Kasimir 02.03.2006 - 01:44
Mich wundert es, warum nichts auf der Gewerkschafts Website von VERDI steht.
Wird hier devote Haltung vor der Staatsmacht vorgeführt????

Artikel 9 Grundgesetz

Blanziflor 06.03.2006 - 12:58
Es lohnt bereits ein Blick in das Grundgesetz. In Artikel 9 Absatz 3 steht:

"Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken, oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."

Der besagte Artiekl 35 Grundgesetz beschäftigt sich mit der Amtshilfe. Liegt hier nicht eine Amtshilfe des Arbeitsamtes vort, das Arbeitslose zum Streikbrechen verpflichten will und das nicht einmal zu regulären Arbeitsbedingugen? Außerdem dürfen Arbeitslose nach dem Gesetz doch nur für Arbeiten herangezogen werden, die - salopp - ausgedrückt nicht reguläre Arbeitsplätze vernichten würden.

Wo bleiben die juristischen Aktivitäten der Gewerkschaften? Wo bleibt der Einsatz für die Menschenrechte von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen?

Vorgehen der Polizei überhaupt legal?

Wolfgang Bastian 26.07.2006 - 00:25
Viele Polizisten sind auch Gewerkschaftsmitglieder!
Beste Grüße
Wolfgang Bastian
Vogelsberger Online Zeitung
Redaktion

Einsatz von 1-Euro- Jobbern

Viktor 25.06.2007 - 19:04
Meines Wissens ist der Einsatz von Hartz IV- Empfängern als Streikbrecher gesetzwiedrig und verstößt gegen die Hartz- Gesetze. Das hieße, daß man diese Arbeitseinsätze, ohne

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 24 Kommentare an

Polizeigewalt — NichtGewerkschafter

Einsatz legal — Nachgedacht

@ Allwissend — Anm.

mal wieder typisch — ach was

Grundregeln — physikus

massiv — Hong Xing

Sabotage... — Black Cat

STRASSENKAMPF! — Einer-von-den-Streikenden

komisch — Normalo

Merken SIE es endlich ????? — eckhard hensel

@ Normalo — Jemand

"linksfaschisten" — deppenstampfer

§ 240 — physikus

mal gucken — ein beobachter

zum nachdenken — besorgter

natürlich ist das illegal — hirn einschalten

Tja früher...... — gorgelt