EUweite Mobilisierung gegen Bolkestein-Richtlinie
www.stopbolkestein.org | verdi zur DL-Richtlinie
Update 12.2.: am Samstag Vormittag begann in Berlin die Demonstration, an der sich zwischen 30.000 und 40.000 Menschen beteiligten. In Strasbourg 7500 Menschen auf die Straße.
Artikel bei Indymedia:
Berlin, 11.2.: Bericht | Fotos und Bericht | Fotos
Strasbourg, 11.2.: Bericht und Fotos
Hendaia/Irun, 14.2.: Bericht und Fotos
Update 14.2.: In Strasbourg beteiligten sich am Dienstag zwischen 40.000 und 50.000 an der Demonstration, zu der europaweit mobilisert wurde.
Artikel bei Indymedia:
erste Infos | Video Straßburg vom 11.02. | Fotos #1 | #2 | #3 | #4 | #5 | territoriale Gewerkschaften gegen Bolkestein
Termine:
11. Februar in Strasbourg: Europäische Demonstration
11. Februar in Berlin: Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (Invalidenpark, Berlin-Mitte)
14. Februar in Strasbourg (Place du Faubourg de Pierre): Proteste rund um das Europäische Parlament
Die Dienstleistungsrichtlinie wurde nach Frits Bolkestein benannt, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt.
Ziel ist die Deregulierung des EU-Dienstleistungsmarktes und die Zunahme der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Zahlreiche soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen alles daran setzen die geplante Richtlinie zu verhindern. Den europäischen HafenarbeiterInnen gelang im Januar mit ihrem internationalen Protest in Strasbourg die erfolgreiche Verhinderung des Port Package II. Am Samstag, 11.2. wird in Strasbourg und Berlin gegen Bolkestein protestiert. Die Bolkestein-Richtlinie hätte verheerende Folgen: Verschärfung der Lohnspirale nach unten, noch mehr Konkurrenzkampf und Konzentration, massiver Druck auf Sozial- und Umweltstandards. Dank der Niederlassungsfreiheit könnte sich ein Konzern in einem Land mit niedrigem Lohnniveau niederlassen (Herkunftslandprinzip) und dann Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen in einem anderen Land mit höheren Löhnen schuften lassen ohne dass die dortigen Gesetze und Tarife gelten würden. Und nicht zuletzt könnten mit der Dienstleistungsrichtlinie Teile des gestoppten Port Package II durch die Hintertüre wieder eingeführt werden.
Mensch darf sich natürlich fragen warum denn ausgerechnet an zwei verschiedenen Orten und Terminen gegen Bolkestein protestiert wird. Eines ist sicher: da sind sich einige Funktionäre von Gewerkschaften und attac in die Quere gekommen und haben eine unrühmliche Rolle gespielt...
update:
Im Europäischen Parlament wurde ein Kompromiß ausgehandelt, um die Richtlinie am 16.2. trotz Protest auf der Straße durchzudrücken. Der Begriff "Herkunftslandsprinzip" wurde ersetzt.
Weitere Texte:
ak (analyse + kritik), 18.3.2005: Die EU macht Ernst mit der Dienstleistungsliberalisierung: http://www.akweb.de/ak_s/ak493/30.htm
Vergleich Dienstleistunsgrichtlinie und Hafenrichtlinie (Port Package II): http://www.attac.de/strasbourg/fact_sheet_dlrl-pp2.pdf (PDF-Datei)
Liberalisierung pur: http://www.oew.org/de/aktuellesartikel.php?id=463
Eine Stille im Land: Montagsdemo Gera ruft gegen Bolkestein auf: http://de.indymedia.org/2006/02/138363.shtml
11. Februar in Strasbourg: Europäische Demonstration
11. Februar in Berlin: Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (Invalidenpark, Berlin-Mitte)
14. Februar in Strasbourg (Place du Faubourg de Pierre): Proteste rund um das Europäische Parlament
Die Dienstleistungsrichtlinie wurde nach Frits Bolkestein benannt, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt.
Ziel ist die Deregulierung des EU-Dienstleistungsmarktes und die Zunahme der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Zahlreiche soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen alles daran setzen die geplante Richtlinie zu verhindern. Den europäischen HafenarbeiterInnen gelang im Januar mit ihrem internationalen Protest in Strasbourg die erfolgreiche Verhinderung des Port Package II. Am Samstag, 11.2. wird in Strasbourg und Berlin gegen Bolkestein protestiert. Die Bolkestein-Richtlinie hätte verheerende Folgen: Verschärfung der Lohnspirale nach unten, noch mehr Konkurrenzkampf und Konzentration, massiver Druck auf Sozial- und Umweltstandards. Dank der Niederlassungsfreiheit könnte sich ein Konzern in einem Land mit niedrigem Lohnniveau niederlassen (Herkunftslandprinzip) und dann Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen in einem anderen Land mit höheren Löhnen schuften lassen ohne dass die dortigen Gesetze und Tarife gelten würden. Und nicht zuletzt könnten mit der Dienstleistungsrichtlinie Teile des gestoppten Port Package II durch die Hintertüre wieder eingeführt werden.
Mensch darf sich natürlich fragen warum denn ausgerechnet an zwei verschiedenen Orten und Terminen gegen Bolkestein protestiert wird. Eines ist sicher: da sind sich einige Funktionäre von Gewerkschaften und attac in die Quere gekommen und haben eine unrühmliche Rolle gespielt...
update:
Im Europäischen Parlament wurde ein Kompromiß ausgehandelt, um die Richtlinie am 16.2. trotz Protest auf der Straße durchzudrücken. Der Begriff "Herkunftslandsprinzip" wurde ersetzt.
Weitere Texte:
ak (analyse + kritik), 18.3.2005: Die EU macht Ernst mit der Dienstleistungsliberalisierung: http://www.akweb.de/ak_s/ak493/30.htm
Vergleich Dienstleistunsgrichtlinie und Hafenrichtlinie (Port Package II): http://www.attac.de/strasbourg/fact_sheet_dlrl-pp2.pdf (PDF-Datei)
Liberalisierung pur: http://www.oew.org/de/aktuellesartikel.php?id=463
Eine Stille im Land: Montagsdemo Gera ruft gegen Bolkestein auf: http://de.indymedia.org/2006/02/138363.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Berlin: Großdemo hat begonnen
Hier schon mal ein Webcam-Bild, da aich selbst nicht mit Digicam dort sein kann.
30.000 bis 40.000
"Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Demonstration rund 40.000 Menschen teil. Die Polizei schätzte die Zahl auf 30.000. Ein Großteil der Demonstranten war mit rund 600 Bussen aus allen Teilen Deutschlands angereist"
Interessanterweise haben dort auch einige SPD-Spitzenpolitiker teilgenommen. Was wollten die auf der Demo? Mit Thierse waren nämlich genau die SPDler dort, die die neoliberalen Politik am vehementesten gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt haben.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ergänzende Fragen — Roland Ionas Bialke
@ Roland — irgendwer
Ergänzung — Roland Ionas Bialke
@ Roland — Ralle
@Satanist Roland — Burns
krank... — .
habe keinen passenden Titel gefunden — Anti-D
keine Inhaltliche ergänzung — schlaubi
schlaubi: typisch deutsch — ich
@ ich / runter damit — schlaubi
@ schlaubi — ich
@ich — schlaubi
@ schlaubi — ich