Kennzeichnungspflicht für Berliner-Polizei?
Entschuldigung - es ist ein Crossposting, doch aufgrund der anhaltenden kollektiven Gewaltexzesse der Polizei (gerade in Berlin) könnte dieser aktuelle Artikel der "Berliner Zeitung" für viele AktivistInnen interessant sein.
Gerade in Bezug auf die jüngsten Prügel-Orgien, geschehen auf der Silvio-Meier-Demo, wo männliche Polizisten jungen Frauen ohne Grund mit Fäusten frontal ins Gesicht schlugen und somit böse Verletzungen in Kauf nahmen, sollte diese Meldung nicht ignoriert werden.
Gerade in Bezug auf die jüngsten Prügel-Orgien, geschehen auf der Silvio-Meier-Demo, wo männliche Polizisten jungen Frauen ohne Grund mit Fäusten frontal ins Gesicht schlugen und somit böse Verletzungen in Kauf nahmen, sollte diese Meldung nicht ignoriert werden.
Entschuldigung - es ist ein Crossposting, doch aufgrund der anhaltenden kollektiven Gewaltexzesse der Polizei (gerade in Berlin) könnte dieser aktuelle Artikel der "Berliner Zeitung" für viele AktivistInnen interessant sein.
Gerade in Bezug auf die jüngsten Prügel-Orgien, geschehen auf der Silvio-Meier-Demo, wo männliche Polizisten jungen Frauen in mind. 2 Fällen ohne "polizeilichen" Grund mit Fäusten frontal ins Gesicht schlugen und somit böse Verletzungen in Kauf nahmen, sollte diese Meldung nicht ignoriert werden.
Dienstag, 22. November 2005
Polizisten sahen beim Prügeln tatenlos zu
Ermittlungen gegen Beamte
Andreas Kopietz
Nach der Prügelattacke eines Zivilpolizisten gegen Demonstranten am 26. Oktober ermittelt das Landeskriminalamt gegen weitere Polizisten. Der Beamte hatte etwa 20 Sekunden lang mit einem Schlagstock zugeschlagen. An diesem Abend hatte es Unter den Linden Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben, die gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr protestierten. Die Beamten wurden massiv beschimpft, vereinzelt flogen Flaschen. Kameraleute und Fotografen dokumentierten, wie der Beamte in Zivil plötzlich in die Menge der Protestierer sprang und seinen Mehrzweckschlagstock mit Seitengriff, einen so genannten Tonfa, offenbar unverhältnismäßig einsetzte.
Zu sehen ist auch, dass behelmte Polizisten des zweiten Zuges der 15. Einsatzhundertschaft tatenlos zusahen und ihren prügelnden Kollegen nicht zurückhielten. "Auch dieses Verhalten ist jetzt Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern im parlamentarischen Innenausschuss. "Die Kollegen sind identifiziert, deshalb wird dieses Ermittlungsverfahren nicht gegen Unbekannt geführt."
Nachdem die Tat bekannt wurde, ist der prügelnde Polizist strafversetzt worden. Im Fall einer Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt muss er außerdem mit einem Disziplinarverfahren rechnen. "Wir werden dem Innenausschuss berichten, was dabei herausgekommen ist", versprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Um Gewaltexzesse von Polizisten zu vermeiden, sollen Beamte geschlossener Einheiten ab Ende des Monats besser identifizierbar sein. An Helmen und Anzügen soll anstatt der drei- jetzt eine vierstellige Zahlenfolge stehen. Daran wird die Bereitschaftspolizeiabteilung, die Einsatzhundertschaft, drittens der Zug und künftig auch die Gruppe ablesbar sein, in der der Beamte eingesetzt ist. Anfang nächsten Jahres sollen die Nummern auch an den Anzügen prangen. Sie müssten noch genäht werden, sagte Glietsch.
"Der Vorfall vom 26. Oktober zeigt, wie notwendig Identifikationsmerkmale für Polizisten sind", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. "Die jetzt eingeführte Kennung der Gruppe reicht nicht."
Gerade in Bezug auf die jüngsten Prügel-Orgien, geschehen auf der Silvio-Meier-Demo, wo männliche Polizisten jungen Frauen in mind. 2 Fällen ohne "polizeilichen" Grund mit Fäusten frontal ins Gesicht schlugen und somit böse Verletzungen in Kauf nahmen, sollte diese Meldung nicht ignoriert werden.
Dienstag, 22. November 2005
Polizisten sahen beim Prügeln tatenlos zu
Ermittlungen gegen Beamte
Andreas Kopietz
Nach der Prügelattacke eines Zivilpolizisten gegen Demonstranten am 26. Oktober ermittelt das Landeskriminalamt gegen weitere Polizisten. Der Beamte hatte etwa 20 Sekunden lang mit einem Schlagstock zugeschlagen. An diesem Abend hatte es Unter den Linden Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben, die gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr protestierten. Die Beamten wurden massiv beschimpft, vereinzelt flogen Flaschen. Kameraleute und Fotografen dokumentierten, wie der Beamte in Zivil plötzlich in die Menge der Protestierer sprang und seinen Mehrzweckschlagstock mit Seitengriff, einen so genannten Tonfa, offenbar unverhältnismäßig einsetzte.
Zu sehen ist auch, dass behelmte Polizisten des zweiten Zuges der 15. Einsatzhundertschaft tatenlos zusahen und ihren prügelnden Kollegen nicht zurückhielten. "Auch dieses Verhalten ist jetzt Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern im parlamentarischen Innenausschuss. "Die Kollegen sind identifiziert, deshalb wird dieses Ermittlungsverfahren nicht gegen Unbekannt geführt."
Nachdem die Tat bekannt wurde, ist der prügelnde Polizist strafversetzt worden. Im Fall einer Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt muss er außerdem mit einem Disziplinarverfahren rechnen. "Wir werden dem Innenausschuss berichten, was dabei herausgekommen ist", versprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Um Gewaltexzesse von Polizisten zu vermeiden, sollen Beamte geschlossener Einheiten ab Ende des Monats besser identifizierbar sein. An Helmen und Anzügen soll anstatt der drei- jetzt eine vierstellige Zahlenfolge stehen. Daran wird die Bereitschaftspolizeiabteilung, die Einsatzhundertschaft, drittens der Zug und künftig auch die Gruppe ablesbar sein, in der der Beamte eingesetzt ist. Anfang nächsten Jahres sollen die Nummern auch an den Anzügen prangen. Sie müssten noch genäht werden, sagte Glietsch.
"Der Vorfall vom 26. Oktober zeigt, wie notwendig Identifikationsmerkmale für Polizisten sind", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. "Die jetzt eingeführte Kennung der Gruppe reicht nicht."
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Ergänzungen
Und was machen Berliner Polizisten sonst?
Ansonsten ist mir neulich in Hamburg aufgefallen, daß einige der dort eingesetzten Polizisten offensichtlich unter Drogeneinfluss stehen. Kleine Pupillen, unkntrollierte, fayst hysterische Gewaltbereitschaft ohne Anlass am Rande einer, die dann irgendwelche vorbeilaufenden Touristen zu spüren bekommen.
Leider werden all diese Dinge - auch Neonazis in Polizeireihen - oftmals von der Führung gedeckt. Es bleibt also abzuwarten, was die Aktion bringt oder ob nur die Öffentlichkeit beruhigt werden soll.
Gewaltausbruch nach und während der SM-Demo
Mehrzweckschlagstock
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
!
Aaaaarmer Rouven...
...
durchnumerierung bis auf level der gruppe. na und? da lachen die prügelschweine sich doch kaputt! die ziehen ihre sturmhauben unter den helm an. darüberhinaus sind sie wegen ihrer panzerungen nicht am bewegungsprofil erkennbar. also bleibt die schuld innerhalb der gruppe individuell unzuweisbar. letzteres wäre aber für verurteilungen von gewalttätern notwendig, um wenigstens eine minimale abschreckungswirkung zu erzielen. also: alles bleibt bisher - prügelschweine können auf jeder mehr oder weniger radikalen demo machen was sie wollen. politischer effekt: einerseits wird sozialer protest weiterhin im keim repressiv erstickt. andererseits kann die rot-rote regierung (die in wirklichkeit eingeknickt ist vor dem bullenapparat, der auch sonst über sie lacht - siehe betanien) den teilen sagen: was wollt ihr: wir haben doch nummern eingeführt...
...?....
-und wenns prügelbullinnen gewesen wären, die jungen männern eine reinhaun?
A.C.A.B.
fight sexism
HeHE
@11:07h
"Schon der massive Widerstand gegen die Kennzeichnungspflicht sagt so einiges aus. Wer nichts zu verbergen hat, der müßte darin ja eigentlich kein Problem sehen."
Oje, VORSICHT ---> DENKFEHLER!
Wer nichts zu verbergen hat.... das ist doch das lieblingsargument des staates, wenn es um jegliche Form der Überwachung und der EInschränkung der Grundrechte geht.
ICh plädiere für eine 'Bullen-Kenzeichnung', aber ich betrachte das ganze auch differenzierter.
Und ich bin überzeugt, dass es eine Menge Bullen gibt, die nicht prügeln gehen und trotzdem - aus bekannten Gründen - gegen diese Kenzeichnung sind.
Daher ist der Schluss: "Wer gegen eine Kenzeichnung ist, hat was zu verbergen " so nicht richtig.